Aktuelles Geschehen aus der Politik in Sachsen. Meldungen und Berichte in Wort, Bild und Video über Sachsens Politik.
So lange dauert es zuweilen vor sächsischen Gerichten, wenn es um Umweltschutzbelange geht: 2021 reichte der NABU Sachsen Klage ein gegen den einfach vom Landratsamt Meißen genehmigten Wegebau im Schutzgebiet Röderaue. Fünf Jahre später bekam der NABU Sachsen nun die gerichtliche Bestätigung: Der Wegebau hätte dort im FFH-Gebiet gar nicht stattfinden dürfen. Der NABU Sachsen […]
Die Bürgermeisterwahl in Altenberg am Sonntag, dem 25. Januar, brachte ein eindeutiges Ergebnis: 61,8 Prozent für André Barth (AfD) im ersten Wahlgang, bei einer Wahlbeteiligung von 70,8 Prozent – ein Wert, den viele größere Städte nicht erreichen. Die Konkurrenz bestand ausschließlich aus parteilosen oder lokal gebundenen Einzelbewerbern: Johanna Franz (21,3 %), Steffen Götze (7,6 %), […]
Am Sonntag, dem 25. Januar, wählt Altenberg ein neues Stadtoberhaupt. Was andernorts ein kommunales Routineereignis wäre, wirkt hier wie ein politisches Experiment. Denn die 7.500-Einwohner-Stadt steht exemplarisch für ein Problem, das weit über das Osterzgebirge hinausreicht: Wenn Kommunen schrumpfen, zerfasert nicht nur die Bevölkerungsstruktur, sondern auch die politische Landschaft. Und klassische Parteien verlieren ihren Boden […]
Seit Jahren, eigentlich schon seit Jahrzehnten ist die Suche nach einem Endlager für hoch radioaktive Abfälle ein Dauerthema in Deutschland. Wer immer mit seiner Region für ein solches Endlager in den Fokus kam, wehrte sich mit allen medialen und politischen Mitteln. Sodass der Bund 2017 mit einem Standortauswahlgesetz die Suche nach so einem irgendwie stabilen […]
Am 21. Januar stellten das Sächsische Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) und der Deutsche Wetterdienst (DWD) in Dresden die Klimadaten für Sachsen für das Jahr 2025 vor. Da wurde auch das zunehmend spürbare Niederschlagsdefizit für den Freistaat thematisiert. Und das hat auch längst Folgen für die Elbe, die im Grunde aufgehört hat, ein […]
Der jüngste Wintereinbruch täuschte auch so manchen Sachsen darüber hinweg, dass sich auch im Freistaat Sachsen das Klima ändert und es messbar immer wärmer wird, dafür immer öfter das Wasser fehlt. Das gilt auch für die Messungen im Jahr 2025, deren Ergebnisse das Sächsische Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) und der Deutsche Wetterdienst […]
Angefangen hat die CSU in Bayern mit Spekulationen, einfach mal das Verbandsklagerecht der Umweltverbände abzuschaffen. Am 13. Januar machten es die Fraktionen der CDU aus Sachsen und Sachsen-Anhalt auf ihrer Klausur in Stolberg nach. Dass Umweltverbände ein Klagerecht gegen Umweltfrevel von Staat und Unternehmen haben, passte den Klausurteilnehmern so gar nicht. Beide Bundesländer haben zwar […]
Das Werbeverbot für Bundeswehr und Rüstungsprodukte im Landkreis Görlitz ist rechtswidrig. Das hat die Landesdirektion Sachsen (LDS) entschieden. Auf Antrag von BSW und Freien Wählern sowie mit Stimmen der AfD hatte der Kreistag Ende 2025 beschlossen, dass es in Gebäuden, auf Fahrzeugen und bei Veranstaltungen des Landkreises keine Werbung dieser Art geben darf. Laut Landesdirektion […]
So ganz unbemerkt ging der vom Sächsischen Städte- und Gemeindetag (SSG) am Donnerstag, dem 8. Januar, vorgestellte „Gemeindefinanzbericht Sachsen 2024/2025“ auch nicht an den Fraktionen im Sächsischen Landtag vorbei. Denn so ganz unschuldig ist der Freistaat Sachsen nicht, dass seine Finanzzuweisungen an die Kommunen deutschlandweit besonders niedrig sind. Man spart sich seine „Schwarze Null“ auch […]
Der Deutsche Städtetag hat in den vergangenen Monaten schon mehrfach gewarnt und gemahnt: Die deutschen Städte ertrinken in Schulden, ächzen unter immer höheren Sozialausgaben, die durch Zuweisungen von Bund und Ländern nicht kompensiert werden. Sie müssen Einsparpakete schnüren und notwendige Investitionen streichen. Das Problem betrifft aber auch die komplette kommunale Ebene. Am Donnerstag, dem 8. […]
Man sollte bei den aktuellen Wahlumfragen nicht immer nur auf die AfD schauen. Die sammelt letztlich nur ein, was andere Parteien an Vertrauensverlust zu verzeichnen haben. Und nicht erst seit 2013, seit sich die AfD gründete, sondern mindestens seit 2005, als ausgerechnet die SPD die Hartz-IV-Gesetzgebung durchdrückte. Unter diesem Bruch mit der eigenen Wählerklientel leidet […]
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