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Thema

Abschiebung

Protest gegen Abschiebungen nach Afghanistan: „Die Gangart hat sich verschärft“ + Video

Abschiebungen wirken in Pandemie-Zeiten besonders merkwürdig. Während die Bundesregierung einerseits dazu aufruft, Mobilität einzuschränken und möglichst zu Hause zu bleiben, setzt sie andererseits Dutzende Menschen in ein Flugzeug, um diese zwangsweise nach Afghanistan zu bringen – weit weg von ihrem neuen Zuhause in Deutschland. Weil es bald wieder so weit sein soll, versammelten sich am Dienstagabend, den 6. April, rund 75 Menschen auf dem Willy-Brandt-Platz zu einer Kundgebung. Die Gruppe „Protest LEJ“ hatte dazu aufgerufen.

Donnerstag, der 25. März 2021: Linksfraktion für Aufschub von Abschiebungen, der Stadtrat tagte und Mahnwache am Wilhelm-Leuschner-Platz

Der Fall Faisal Jahangir hat eine aktuelle Debatte im Sächsischen Landtag zum Aufschub von Abschiebungen entfacht. Die Linksfraktion spricht sich klar für ein Moratorium aus. Der Leipziger Stadtrat setzte indes seine Märzsitzung fort und Angela Merkel gab eine Regierungserklärung ab, bevor der EU-Gipfel startet. Außerdem: Die wöchentliche Mahnwache des NABU am Wilhelm-Leuschner-Platz fand erneut statt. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 25. März 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Köpping, Piwarz und Wöller zu AstraZeneca-Ausfall, Schulöffnungen und Polizeieinsatz bei den „Querdenkern“ in Dresden

Gleich zwei schwere Themen hatte die heutige Kabinettspressekonferenz zu bieten. Zum einen den gestern eingeleiteten Stopp der Coronaschutzimpfungen mit AstraZeneca und den in den Augen vieler Betrachter reichlich falschgelaufenen Polizeieinsatz am 13. März 2021 in Dresden. Parallel ging es dabei auch immer wieder darum, wann Sachsen die 100er Inzidenz wirklich zum Anlass nimmt, Schulen im Freistaat zu schließen. Am Ende gab es dann noch eine frohe Botschaft: Faisal Jahangir wurde heute aus der Abschiebehaft entlassen.

Protest gegen Abschiebung in Dresden: Wegen eines Visums zurück nach Pakistan

Als vor einem Jahr das Coronavirus nach Deutschland kam, hatte das auch Auswirkungen auf die Abschiebungen in andere Länder. Weil der Flugverkehr weltweit fast vollkommen eingestellt wurde, gab es unter anderem in Sachsen de facto einen Abschiebestopp. In diesem Jahr ist das anders, Abschiebungen finden wieder und zahlreich statt. Ein Fall sorgt in Sachsen derzeit besonders für Aufregung: der eines von religiöser Verfolgung bedrohten Pakistaners, der seit mehr als einem Jahrzehnt in Deutschland lebt. Nun protestieren sogar Grüne und SPD gegen die geplante Abschiebung.

Frank Richter (MdL) fordert Stopp der Abschiebung des Pakistani Faisal Jahangir

Frank Richter, Sprecher für Demokratie der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Montag zur drohenden Abschiebung des Pakistani Faisal Jahangir: „Die Abschiebung von Faisal Jahangir wäre nach allem, was ich über seine Geschichte und Situation weiß, ein Skandal. Sie ist eine menschliche Katastrophe, politisch unverantwortlich und kostet sehr viel Geld. Ich fordere die sächsischen Behörden auf, die Abschiebung zu stoppen und Faisal Jahangir den dauerhaften Aufenthalt in dem Land zu ermöglichen, in das er sich seit 13 Jahren integriert hat.“

Frank Richter, MdL: Religiös verfolgter Christ soll nach Pakistan abgeschoben werden

Der geflüchtete Faisal Jahangir, pakistanischer Christ - also nicht erst in Deutschland Getaufter - soll in den kommenden Tagen abgeschoben werden. Vor 14 Jahren war er aus Pakistan nach Deutschland geflohen, weil er Angst vor religiöser Verfolgung hatte. Faisal Jahangir begeht morgen seinen Geburtstag in Abschiebehaft. Dass ihm die deutschen Behörden den Fluchtgrund nicht abnahmen, ist unverständlich. Dass sie ihn jetzt nach Pakistan abschieben wollen, ist skandalös. 

Perücken-Auftritt im „Hildegardstraßen-Prozess“ und heftiger Gerichtsstreit um zivilen Polizei-Beobachter

Hat sich ein junger, alleinerziehender Vater an den Krawallen während einer Abschiebung auf der Hildegardstraße im Juli 2019 beteiligt? Das Amtsgericht war davon nicht restlos überzeugt und sprach den Angeklagten weitgehend frei. Weil die Staatsanwaltschaft in Berufung ging, muss sich der 27-Jährige nun vor dem Landgericht verantworten. Dort erhitzte am zweiten Verhandlungstag der Zeugenauftritt eines Polizisten die Gemüter.

Prozessbeginn des „Hildegardstraßen-Prozess“ in 2. Instanz

Am Donnerstag, den 14.01.21 findet der erste Verhandlungstag im „Hildegardstraßen-Prozess“ in der zweiten Instanz am Landgericht Leipzig statt. Im Leipziger Osten haben sich am 9. Juli 2019 bis zu 500 Menschen spontan zusammen getan, um die Abschiebung eines Nachbarn zu verhindern. Die Polizei setzte die Abschiebung mit Gewalt durch und nahm mehrere Personen in Gewahrsam.

Nächtliche Abschiebung von gut integrierten Fachkräften inakzeptabel

Mit Erschüttern hat die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen Leipzig-Nordwestsachsen (ASJ) den Fall der Hebamme Adelina Ajeti Kenntnis genommen. Frau Ajeti wurde vergangene Woche überraschend aus Leipzig in den Kosovo abgeschoben. Die 30jährige, die 2015 mit einem Bachelor in Midwifery (Hebamme) in der Tasche aus dem Kosovo nach Leipzig kam, stellte damals erfolglos einen Asylantrag, erhielt in den folgenden Jahren aber immer wieder befristete Duldungen.

Deutlicher Protest gegen rassistische Asylpolitik

Am Abend des 10. März 2020 protestierten etwa 100 Menschen in Leipzig gegen rassistische Asylpolitik und für eine menschenwürdige Aufnahme Geflüchteter. Anlass war die 33. Sammelabschiebung nach Afghanistan, die am 11. März durchgeführt werden soll.

Heute: Abschiebungen stoppen – Bleiberecht Für alle

Am Mittwoch, den 11.03, soll die nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan durchgeführt werden. Es ist schon die 33. Abschiebung in das kriegserschütterte Land. Im Global Peace Index, der die Gefährdungslage der Staaten bewertet, steht Afghanistan ganz oben auf der Liste. Trotzdem hält die Bundesregierung weiterhin an ihrer mörderischen und menschenverachtenden Abschiebepraxis fest. Am 10. 3. werden wir dagegen protestieren! Wir treffen uns um 18:00 Uhr auf dem Otto-Runki-Platz und ziehen von dort aus in die Innenstadt

Juliane Nagel: Neue Koalition hat versagt – Houssam aus Grimma wird abgeschoben

In den letzten Tagen rückte das Los eines Geflüchteten aus Grimma in den Fokus. Houssam wurde letzte Woche im Abschiebeknast inhaftiert und soll am heutigen 4. März 2020 nach Algerien abgeschoben werden. Laut dem „Dorf der Jugend“ ist Houssam ein Paradebeispiel für gute Integration.

Solidarität gegen Abschiebungen! – Demonstration am 11. Februar 2020

Am 11. Februar 2020 ruft die Gruppe "Protest LEJ" zu einer Demonstration in der Leipziger Innenstadt auf. Anlass ist eine weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan, die voraussichtlich am 12. Februar 2020 stattfindet. Die Demonstration startet um 18:00 Uhr auf dem Südplatz und zieht über die Karl-Liebknecht-Straße und durch die Innenstadt bis auf den Kleinen Willy-Brandt-Platz.

Der Tag: Eine Stadtratssitzung voller Merkwürdigkeiten

Streit innerhalb der Verwaltung, ungewöhnliche Diskussionsthemen auf lokaler Ebene und andere Vorkommnisse sorgten für eine eher merkwürdige erste Ratsversammlung im Jahr 2020. Auch bei den Studierenden der Universität Leipzig wurde am Vorabend offenbar hitzig diskutiert. Körperlich ging es in Dresden zur Sache: Dort beendete die Polizei die Besetzung mehrerer Häuser. Die L-IZ fasst zusammen, was am Mittwoch, den 22. Januar 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Demonstration gegen erneute Afghanistan-Abschiebungen am 13. Januar 2020

Am 13. Januar ruft "Protest LEJ" zur Demonstration gegen eine für den 14. Januar geplante Sammelabschiebung nach Afghanistan auf. Die Demonstration startet um 18 Uhr auf dem Südplatz und zieht durch die Leipziger Innenstadt zum Richard-Wagner-Platz. Alle engagierten Leipziger*innen sind aufgerufen, sich anzuschließen und ein Zeichen der Solidarität und des Protestes zu setzen.

Prozess wegen eskalierter Abschiebung: Ein Polizist mit Verbindungen zu rechten Kampfsportlern

Nachdem im vergangenen Juli eine Abschiebung an der Eisenbahnstraße eskaliert war, hat am Montag, den 6. Januar, der Prozess gegen zwei Angeklagte begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen schweren Landfriedensbruch vor. Der erste Verhandlungstag verlief weitgehend unspektakulär, endete jedoch mit einer Überraschung: Ein Polizeizeuge hat offenbar Verbindungen zum rechtsradikalen „Imperium“-Kampfsportteam.

Sächsischer Flüchtlingsrat verkündet Happy End für Luans Familie – mit einer Ausnahme

Nicht nur Luan Zejneli, sondern auch der Rest seiner in Leipzig verbliebenen Familie darf in Deutschland bleiben. Die sächsische Härtefallkommission, ein Gerichtsurteil und die erfolgreiche Suche nach Ausbildungsplätzen haben das in den vergangenen zweieinhalb Jahren ermöglicht. Der Sächsische Flüchtlingsrat zieht ein entsprechend freudiges Fazit – mit einer Einschränkung: Ein Familienmitglied hatte Deutschland im vergangenen Jahr mehr oder weniger freiwillig verlassen.

„Alle zusammen gegen Abschiebungen“ – Kraftvolle Demonstration zog durch die Leipziger Innenstadt

Am frühen Dienstagabend zogen über einhundert Menschen mit lauten "Refugees are welcome here"-Rufen durch die Innenstadt. Sie folgten dem Aufruf "Alle zusammen gegen Abschiebungen" der Gruppe "Protest LEJ". Am Vorabend einer geplanten Sammelabschiebung nach Afghanistan wurde so ein Zeichen der Solidarität und des Protests gesetzt.

Alle zusammen gegen Abschiebungen – Demonstration am 5. November 2019 in Leipzig

Am 5. November wird in der Leipziger Innenstadt erneut gegen eine geplante Sammelabschiebung nach Afghanistan protestiert. Die Gruppe "Protest LEJ" ruft ab 18 Uhr zu einer Demonstration vom Wilhelm-Leuschner-Platz (Ecke Schillerstraße) zum Kleinen Willy-Brandt-Platz auf.

Entschlossener Protest gegen geplante Sammelabschiebung nach Afghanistan

Am Abend des 7. Oktober 2019 versammelten sich etwa 100 Leipziger*innen auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz. Sie folgten dem Aufruf der Gruppe Protest LEJ, gegen eine für den 8. Oktober 2019 geplante Sammelabschiebung nach Afghanistan zu protestieren. Auch die Teilnehmenden der Fahraddemo gegen die Verschärfung des sächsische Polizeigesetz schlossen sich solidarisch der Kundgebung an.

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