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Thema

Abschiebung

Flughafen-Protest gegen Abschiebungen: Identitätsfeststellungen waren rechtswidrig

In Leipzig gibt es immer wieder Protest gegen Abschiebungen. Mal findet er dort statt, wo die betroffenen Personen abgeholt werden – so wie am 9. Juli 2019 an der Hildegardstraße/Eisenbahnstraße –, mal ist er als Demonstration in der Innenstadt oder im Bereich des Flughafens organisiert. Letzteres war ebenfalls im Juli 2019 der Fall. Die Polizei führte damals Identitätsfeststellungen bei den Demonstrierenden durch. Nun hat das Verwaltungsgericht Leipzig entschieden: Diese Maßnahme war rechtswidrig.

Freitag, der 13. August 2021: Biedenkopf tot, 60 Jahre Mauerbau und rechtswidrige Abschiebung

Kurt Biedenkopf ist im Alter von 91 Jahren gestorben. Parteien und Amtsträger würdigten Sachsens ersten Ministerpräsidenten fast einhellig – nur aus der sächsischen Linksfraktion gab es Misstöne. Außerdem: Der Mauerbau jährt sich heute zum 60. Mal, die Abschiebung einer Familie nach Georgien war rechtswidrig und das Innenministerium gibt fehlerhafte Infos der Polizei nach der Flughafen-Blockade zu. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 13. August 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Das Innenministerium muss handeln: Bleiberechtsoffensive für Sachsen

Neben der Linksfraktion, der Grünen Jugend und dem Sächsischen Flüchtlingsrat e.V. sprachen sich heute in Dresden Ilona Imerlishvili aus Pirna, mit ihrer Familie nach Tiflis abgeschoben, sowie Hasibullah Ahmadzei aus Dresden, trotz des positiven Votums der Härtefallkommission ohne Aufenthaltserlaubnis, für eine andere Bleiberechtspolitik in Sachsen aus.

Albrecht Pallas (SPD): Abschiebepraxis endlich ändern – Innenministerium muss handeln

Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat ein Positionspapier zur Abschiebepraxis im Freistaat vorgelegt. Das Innenministerium und die zuständigen Behörden werden aufgefordert, ein Sofortprogramm zum Schutz von gut integrierten Familien aufzulegen und umzusetzen. Zudem soll das Härtefallverfahren humaner werde.

Donnerstag, der 10. Juni 2021: Familien nach Georgien abgeschoben, Kretschmer im fragwürdigen Interview und digitaler Impfpass ab kommender Woche in Sachsen

Heute Mittag wurden zwei Familien nach Georgien abgeschoben, obwohl die Härtefallkommission die Abschiebungen noch prüfen wollte. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wirft derweil der SPD vor, die AfD stärker gemacht zu haben. Außerdem: Das Sozialministerium kündigt an, dass der digitale Impfpass ab kommender Woche auch in Sachsen eingeführt wird. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 10. Juni 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Mahnwache gegen die Sammelabschiebung nach Afghanistan am 8. Juni 2021 am Leipziger Flughafen

Der Abschiebeflug nach Afghanistan vom 8. Juni wird ab Leipzig/Halle starten. Deswegen setzt das Aktionsnetzwerk Protest LEJ die Demonstration vom 5. Juni fort und wird sich erneut am 8. Juni versammeln. Um​​​​​​​ 19 Uhr auf dem Flughafen Leipzig/Halle im überdachten Bereich von Terminal B, zwischen östlichem und mittlerem Eingang wird eine Mahnwache stattfinden.

Protest gegen Abschiebungen nach Afghanistan: „Die Gangart hat sich verschärft“ + Video

Abschiebungen wirken in Pandemie-Zeiten besonders merkwürdig. Während die Bundesregierung einerseits dazu aufruft, Mobilität einzuschränken und möglichst zu Hause zu bleiben, setzt sie andererseits Dutzende Menschen in ein Flugzeug, um diese zwangsweise nach Afghanistan zu bringen – weit weg von ihrem neuen Zuhause in Deutschland. Weil es bald wieder so weit sein soll, versammelten sich am Dienstagabend, den 6. April, rund 75 Menschen auf dem Willy-Brandt-Platz zu einer Kundgebung. Die Gruppe „Protest LEJ“ hatte dazu aufgerufen.

Donnerstag, der 25. März 2021: Linksfraktion für Aufschub von Abschiebungen, der Stadtrat tagte und Mahnwache am Wilhelm-Leuschner-Platz

Der Fall Faisal Jahangir hat eine aktuelle Debatte im Sächsischen Landtag zum Aufschub von Abschiebungen entfacht. Die Linksfraktion spricht sich klar für ein Moratorium aus. Der Leipziger Stadtrat setzte indes seine Märzsitzung fort und Angela Merkel gab eine Regierungserklärung ab, bevor der EU-Gipfel startet. Außerdem: Die wöchentliche Mahnwache des NABU am Wilhelm-Leuschner-Platz fand erneut statt. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 25. März 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Köpping, Piwarz und Wöller zu AstraZeneca-Ausfall, Schulöffnungen und Polizeieinsatz bei den „Querdenkern“ in Dresden

Gleich zwei schwere Themen hatte die heutige Kabinettspressekonferenz zu bieten. Zum einen den gestern eingeleiteten Stopp der Coronaschutzimpfungen mit AstraZeneca und den in den Augen vieler Betrachter reichlich falschgelaufenen Polizeieinsatz am 13. März 2021 in Dresden. Parallel ging es dabei auch immer wieder darum, wann Sachsen die 100er Inzidenz wirklich zum Anlass nimmt, Schulen im Freistaat zu schließen. Am Ende gab es dann noch eine frohe Botschaft: Faisal Jahangir wurde heute aus der Abschiebehaft entlassen.

Protest gegen Abschiebung in Dresden: Wegen eines Visums zurück nach Pakistan

Als vor einem Jahr das Coronavirus nach Deutschland kam, hatte das auch Auswirkungen auf die Abschiebungen in andere Länder. Weil der Flugverkehr weltweit fast vollkommen eingestellt wurde, gab es unter anderem in Sachsen de facto einen Abschiebestopp. In diesem Jahr ist das anders, Abschiebungen finden wieder und zahlreich statt. Ein Fall sorgt in Sachsen derzeit besonders für Aufregung: der eines von religiöser Verfolgung bedrohten Pakistaners, der seit mehr als einem Jahrzehnt in Deutschland lebt. Nun protestieren sogar Grüne und SPD gegen die geplante Abschiebung.

Frank Richter (MdL) fordert Stopp der Abschiebung des Pakistani Faisal Jahangir

Frank Richter, Sprecher für Demokratie der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Montag zur drohenden Abschiebung des Pakistani Faisal Jahangir: „Die Abschiebung von Faisal Jahangir wäre nach allem, was ich über seine Geschichte und Situation weiß, ein Skandal. Sie ist eine menschliche Katastrophe, politisch unverantwortlich und kostet sehr viel Geld. Ich fordere die sächsischen Behörden auf, die Abschiebung zu stoppen und Faisal Jahangir den dauerhaften Aufenthalt in dem Land zu ermöglichen, in das er sich seit 13 Jahren integriert hat.“

Frank Richter, MdL: Religiös verfolgter Christ soll nach Pakistan abgeschoben werden

Der geflüchtete Faisal Jahangir, pakistanischer Christ - also nicht erst in Deutschland Getaufter - soll in den kommenden Tagen abgeschoben werden. Vor 14 Jahren war er aus Pakistan nach Deutschland geflohen, weil er Angst vor religiöser Verfolgung hatte. Faisal Jahangir begeht morgen seinen Geburtstag in Abschiebehaft. Dass ihm die deutschen Behörden den Fluchtgrund nicht abnahmen, ist unverständlich. Dass sie ihn jetzt nach Pakistan abschieben wollen, ist skandalös. 

Perücken-Auftritt im „Hildegardstraßen-Prozess“ und heftiger Gerichtsstreit um zivilen Polizei-Beobachter

Hat sich ein junger, alleinerziehender Vater an den Krawallen während einer Abschiebung auf der Hildegardstraße im Juli 2019 beteiligt? Das Amtsgericht war davon nicht restlos überzeugt und sprach den Angeklagten weitgehend frei. Weil die Staatsanwaltschaft in Berufung ging, muss sich der 27-Jährige nun vor dem Landgericht verantworten. Dort erhitzte am zweiten Verhandlungstag der Zeugenauftritt eines Polizisten die Gemüter.

Prozessbeginn des „Hildegardstraßen-Prozess“ in 2. Instanz

Am Donnerstag, den 14.01.21 findet der erste Verhandlungstag im „Hildegardstraßen-Prozess“ in der zweiten Instanz am Landgericht Leipzig statt. Im Leipziger Osten haben sich am 9. Juli 2019 bis zu 500 Menschen spontan zusammen getan, um die Abschiebung eines Nachbarn zu verhindern. Die Polizei setzte die Abschiebung mit Gewalt durch und nahm mehrere Personen in Gewahrsam.

Nächtliche Abschiebung von gut integrierten Fachkräften inakzeptabel

Mit Erschüttern hat die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen Leipzig-Nordwestsachsen (ASJ) den Fall der Hebamme Adelina Ajeti Kenntnis genommen. Frau Ajeti wurde vergangene Woche überraschend aus Leipzig in den Kosovo abgeschoben. Die 30jährige, die 2015 mit einem Bachelor in Midwifery (Hebamme) in der Tasche aus dem Kosovo nach Leipzig kam, stellte damals erfolglos einen Asylantrag, erhielt in den folgenden Jahren aber immer wieder befristete Duldungen.

Deutlicher Protest gegen rassistische Asylpolitik

Am Abend des 10. März 2020 protestierten etwa 100 Menschen in Leipzig gegen rassistische Asylpolitik und für eine menschenwürdige Aufnahme Geflüchteter. Anlass war die 33. Sammelabschiebung nach Afghanistan, die am 11. März durchgeführt werden soll.

Heute: Abschiebungen stoppen – Bleiberecht Für alle

Am Mittwoch, den 11.03, soll die nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan durchgeführt werden. Es ist schon die 33. Abschiebung in das kriegserschütterte Land. Im Global Peace Index, der die Gefährdungslage der Staaten bewertet, steht Afghanistan ganz oben auf der Liste. Trotzdem hält die Bundesregierung weiterhin an ihrer mörderischen und menschenverachtenden Abschiebepraxis fest. Am 10. 3. werden wir dagegen protestieren! Wir treffen uns um 18:00 Uhr auf dem Otto-Runki-Platz und ziehen von dort aus in die Innenstadt

Juliane Nagel: Neue Koalition hat versagt – Houssam aus Grimma wird abgeschoben

In den letzten Tagen rückte das Los eines Geflüchteten aus Grimma in den Fokus. Houssam wurde letzte Woche im Abschiebeknast inhaftiert und soll am heutigen 4. März 2020 nach Algerien abgeschoben werden. Laut dem „Dorf der Jugend“ ist Houssam ein Paradebeispiel für gute Integration.

Solidarität gegen Abschiebungen! – Demonstration am 11. Februar 2020

Am 11. Februar 2020 ruft die Gruppe "Protest LEJ" zu einer Demonstration in der Leipziger Innenstadt auf. Anlass ist eine weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan, die voraussichtlich am 12. Februar 2020 stattfindet. Die Demonstration startet um 18:00 Uhr auf dem Südplatz und zieht über die Karl-Liebknecht-Straße und durch die Innenstadt bis auf den Kleinen Willy-Brandt-Platz.

Der Tag: Eine Stadtratssitzung voller Merkwürdigkeiten

Streit innerhalb der Verwaltung, ungewöhnliche Diskussionsthemen auf lokaler Ebene und andere Vorkommnisse sorgten für eine eher merkwürdige erste Ratsversammlung im Jahr 2020. Auch bei den Studierenden der Universität Leipzig wurde am Vorabend offenbar hitzig diskutiert. Körperlich ging es in Dresden zur Sache: Dort beendete die Polizei die Besetzung mehrerer Häuser. Die L-IZ fasst zusammen, was am Mittwoch, den 22. Januar 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

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