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Thema

Abschiebung

Prozessbeginn des „Hildegardstraßen-Prozess“ in 2. Instanz

Am Donnerstag, den 14.01.21 findet der erste Verhandlungstag im „Hildegardstraßen-Prozess“ in der zweiten Instanz am Landgericht Leipzig statt. Im Leipziger Osten haben sich am 9. Juli 2019 bis zu 500 Menschen spontan zusammen getan, um die Abschiebung eines Nachbarn zu verhindern. Die Polizei setzte die Abschiebung mit Gewalt durch und nahm mehrere Personen in Gewahrsam.

Nächtliche Abschiebung von gut integrierten Fachkräften inakzeptabel

Mit Erschüttern hat die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen Leipzig-Nordwestsachsen (ASJ) den Fall der Hebamme Adelina Ajeti Kenntnis genommen. Frau Ajeti wurde vergangene Woche überraschend aus Leipzig in den Kosovo abgeschoben. Die 30jährige, die 2015 mit einem Bachelor in Midwifery (Hebamme) in der Tasche aus dem Kosovo nach Leipzig kam, stellte damals erfolglos einen Asylantrag, erhielt in den folgenden Jahren aber immer wieder befristete Duldungen.

Deutlicher Protest gegen rassistische Asylpolitik

Am Abend des 10. März 2020 protestierten etwa 100 Menschen in Leipzig gegen rassistische Asylpolitik und für eine menschenwürdige Aufnahme Geflüchteter. Anlass war die 33. Sammelabschiebung nach Afghanistan, die am 11. März durchgeführt werden soll.

Heute: Abschiebungen stoppen – Bleiberecht Für alle

Am Mittwoch, den 11.03, soll die nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan durchgeführt werden. Es ist schon die 33. Abschiebung in das kriegserschütterte Land. Im Global Peace Index, der die Gefährdungslage der Staaten bewertet, steht Afghanistan ganz oben auf der Liste. Trotzdem hält die Bundesregierung weiterhin an ihrer mörderischen und menschenverachtenden Abschiebepraxis fest. Am 10. 3. werden wir dagegen protestieren! Wir treffen uns um 18:00 Uhr auf dem Otto-Runki-Platz und ziehen von dort aus in die Innenstadt

Juliane Nagel: Neue Koalition hat versagt – Houssam aus Grimma wird abgeschoben

In den letzten Tagen rückte das Los eines Geflüchteten aus Grimma in den Fokus. Houssam wurde letzte Woche im Abschiebeknast inhaftiert und soll am heutigen 4. März 2020 nach Algerien abgeschoben werden. Laut dem „Dorf der Jugend“ ist Houssam ein Paradebeispiel für gute Integration.

Solidarität gegen Abschiebungen! – Demonstration am 11. Februar 2020

Am 11. Februar 2020 ruft die Gruppe "Protest LEJ" zu einer Demonstration in der Leipziger Innenstadt auf. Anlass ist eine weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan, die voraussichtlich am 12. Februar 2020 stattfindet. Die Demonstration startet um 18:00 Uhr auf dem Südplatz und zieht über die Karl-Liebknecht-Straße und durch die Innenstadt bis auf den Kleinen Willy-Brandt-Platz.

Der Tag: Eine Stadtratssitzung voller Merkwürdigkeiten

Streit innerhalb der Verwaltung, ungewöhnliche Diskussionsthemen auf lokaler Ebene und andere Vorkommnisse sorgten für eine eher merkwürdige erste Ratsversammlung im Jahr 2020. Auch bei den Studierenden der Universität Leipzig wurde am Vorabend offenbar hitzig diskutiert. Körperlich ging es in Dresden zur Sache: Dort beendete die Polizei die Besetzung mehrerer Häuser. Die L-IZ fasst zusammen, was am Mittwoch, den 22. Januar 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.

Demonstration gegen erneute Afghanistan-Abschiebungen am 13. Januar 2020

Am 13. Januar ruft "Protest LEJ" zur Demonstration gegen eine für den 14. Januar geplante Sammelabschiebung nach Afghanistan auf. Die Demonstration startet um 18 Uhr auf dem Südplatz und zieht durch die Leipziger Innenstadt zum Richard-Wagner-Platz. Alle engagierten Leipziger*innen sind aufgerufen, sich anzuschließen und ein Zeichen der Solidarität und des Protestes zu setzen.

Prozess wegen eskalierter Abschiebung: Ein Polizist mit Verbindungen zu rechten Kampfsportlern

Nachdem im vergangenen Juli eine Abschiebung an der Eisenbahnstraße eskaliert war, hat am Montag, den 6. Januar, der Prozess gegen zwei Angeklagte begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen schweren Landfriedensbruch vor. Der erste Verhandlungstag verlief weitgehend unspektakulär, endete jedoch mit einer Überraschung: Ein Polizeizeuge hat offenbar Verbindungen zum rechtsradikalen „Imperium“-Kampfsportteam.

Sächsischer Flüchtlingsrat verkündet Happy End für Luans Familie – mit einer Ausnahme

Nicht nur Luan Zejneli, sondern auch der Rest seiner in Leipzig verbliebenen Familie darf in Deutschland bleiben. Die sächsische Härtefallkommission, ein Gerichtsurteil und die erfolgreiche Suche nach Ausbildungsplätzen haben das in den vergangenen zweieinhalb Jahren ermöglicht. Der Sächsische Flüchtlingsrat zieht ein entsprechend freudiges Fazit – mit einer Einschränkung: Ein Familienmitglied hatte Deutschland im vergangenen Jahr mehr oder weniger freiwillig verlassen.

„Alle zusammen gegen Abschiebungen“ – Kraftvolle Demonstration zog durch die Leipziger Innenstadt

Am frühen Dienstagabend zogen über einhundert Menschen mit lauten "Refugees are welcome here"-Rufen durch die Innenstadt. Sie folgten dem Aufruf "Alle zusammen gegen Abschiebungen" der Gruppe "Protest LEJ". Am Vorabend einer geplanten Sammelabschiebung nach Afghanistan wurde so ein Zeichen der Solidarität und des Protests gesetzt.

Alle zusammen gegen Abschiebungen – Demonstration am 5. November 2019 in Leipzig

Am 5. November wird in der Leipziger Innenstadt erneut gegen eine geplante Sammelabschiebung nach Afghanistan protestiert. Die Gruppe "Protest LEJ" ruft ab 18 Uhr zu einer Demonstration vom Wilhelm-Leuschner-Platz (Ecke Schillerstraße) zum Kleinen Willy-Brandt-Platz auf.

Entschlossener Protest gegen geplante Sammelabschiebung nach Afghanistan

Am Abend des 7. Oktober 2019 versammelten sich etwa 100 Leipziger*innen auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz. Sie folgten dem Aufruf der Gruppe Protest LEJ, gegen eine für den 8. Oktober 2019 geplante Sammelabschiebung nach Afghanistan zu protestieren. Auch die Teilnehmenden der Fahraddemo gegen die Verschärfung des sächsische Polizeigesetz schlossen sich solidarisch der Kundgebung an.

Kundgebung gegen menschenverachtende Abschiebepolitik am heutigen 7. Oktober

Am 8. Oktober 2019 soll eine weitere Sammelabschiebung aus Deutschland nach Afghanistan durchgeführt werden. Die Gruppe "Protest LEJ" ruft unter dem Motto "HOW DARE YOU - gegen menschenfeindliche Abschiebepolitik" zum Protest dagegen auf. Die Kundgebung findet am 7. Oktober ab 18 Uhr an der S-Bahnhaltestelle "Wilhelm-Leuschner-Platz" statt.

Stop Deportation! – Protest LEJ zeigt Solidarität angesichts der erneuten Abschiebung eines Geflüchteten aus Leipzig

Die Gruppe Protest LEJ ruft engagierte Leipziger*innen dazu auf, Solidarität mit Menschen zu zeigen, die von Abschiebungen betroffen oder bedroht sind. Dies könnte am Abend des 4. September 2019 der Max-Liebermann-Straße notwendig sein.

Ausreisepflichtige Tunesier und Afghanen aus Sachsen abgeschoben

Sachsen hat heute erneut ausreisepflichtige Tunesier in ihre Heimat abgeschoben. Das Flugzeug mit 21 abgelehnten Asylbewerbern an Bord, startete heute Mittag vom Flughafen Halle/Leipzig aus. Insgesamt elf Personen kamen aus Sachsen. Dabei handelte es sich ausschließlich um Haftfälle, bzw. Personen aus der Straf- und Abschiebungshaft. Außerdem saßen zehn weitere Tunesier aus insgesamt fünf anderen Bundesländern in der Maschine. Bereits gestern Abend hatte sich der Freistaat mit drei Ausreispflichtigen an einer Rückführung nach Afghanistan vom Flughafen Frankfurt am Main beteiligt, darunter ein Haftfall.

Kundgebung: „Stop Deportation – Keine Abschiebungen nach Afghanistan!“

Am 26. August 2019 findet in Leipzig ab 17 Uhr eine Kundgebung unter dem Motto "Stop Deportation - Keine Abschiebungen nach Afghanistan!" auf dem Kleinen Willy-Brandt-Platz statt. Anlässlich einer für den 27. August 2019 geplanten Sammelabschiebung ruft die Gruppe "Protest LEJ" zum Stopp der Abschiebungen und zu Solidarität mit den Betroffenen auf.

Mögliche Sammelabschiebung nach Pakistan am 21. August

Es besteht Anlass zur Vermutung, dass am 21. August eine Sammelabschiebung nach Pakistan stattfinden wird. Die Information ist für uns jedoch nicht überprüfbar.

Flughafen Leipzig/ Halle missachtet Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

Vorgestern Abend demonstrierten etwa ein dutzend Menschen spontan gegen eine Sammelabschiebung nach Afghanistan am Flughafen Halle/ Leipzig. Aus Protest gegen die Abschiebung in das Bürgerkriegsland Afghanistan verteilten sie Flyer an die Passant*innen im Flughafen. Dies geschah nach Rücksprache mit örtlichen Polizeivollzugsbeamten.

Erneute Sammelabschiebung von Leipzig nach Afghanistan – Hausverbot für Aktivist/-innen

Am Flughafen Leipzig/Halle hat offenbar erneut eine Sammelabschiebung nach Afghanistan stattgefunden. Sachsen ist neben Bayern das einzige Bundesland, das ohne Einschränkungen in das Krisengebiet abschiebt. Einige Aktivist/-innen verteilten Flyer im Flughafenterminal. Weil dies ohne Erlaubnis verboten sei, erhielten sie Hausverbot bis Ende Oktober.

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