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Dienstag, 16. April 2024

Rechnungshofbericht

Ist jeder Euro auch rechtskkonform ausgegeben worden? Foto Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Rechnungshofbericht in der Kritik: Wenn Rechnungsprüfer sich einen Gesinnungstest wünschen

Dass der Sächsische Rechnungshof selbst kein politisch unabhängiges Gremium ist, hat er schon mehrfach bewiesen. Er betrachtet sächsische Politik rigoros aus der konservativen Sicht der regierenden CDU und hat gerade in der Finanzpolitik immer wieder Positionen vertreten, die die etablierte Sicht der konservativen Regierung mit Unabhängigkeit verwechselte. In einem Sonderbericht „Richtlinie Integrative Maßnahmen“ ist der […]

Haltepunkt Leipzig-Markt von oben mit Menschen auf dem Bahnsteig und S-Bahn.
·Der Tag

Donnerstag, der 7. Dezember 2023: Vorwürfe gegen Sozialministerium erneuert, Warnstreik der Lokführer und Bundeshaushalt wohl nicht vor Jahresende

Der Sächsische Rechnungshof hat Vorwürfe gegen das Sozialministerium von Petra Köpping in einem Bericht bekräftigt, es geht um Fördermaßnahmen zur Flüchtlings-Integration. Die Lokführergewerkschaft GDL ruft ab dem Abend zu neuen Warnstreiks auf. Und: Berichten nach könnte der Bundeshaushalt 2024 erst nach Ende des alten Jahres entschieden werden. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem […]

Zwei-Euro-Stück auf der Kante.
·Politik·Sachsen

Durchgestochenes Dokument: Ein unveröffentlichter Rechnungshofbericht als Munition im Wahlkampf?

Der Sächsische Rechnungshof ist keine wirklich unabhängige Kontrollbehörde. Obgleich manche Medien in Sachsen gern so tun – wie die LVZ am 23. August, als sie aus dem zweiten Teil des Jahresberichts des Rechnungshofes kolportierte, ohne dass der überhaupt schon öffentlich vorliegt. Auch die darin kritisierten Institutionen konnten noch nicht Stellung nehmen. Aber in Sachsen ist […]

Wenn Geldträume in den Himmel wachsen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Quartalsbericht III/2021: Das erwartete Corona-Schulden-Drama in Leipzig bleibt aus

Am 15. Dezember stellte ja der Sächsische Rechnungshof den zweiten Teil seines Jahresberichts für 2021 vor. Mit einer Aussage, die durchaus verblüffen dürfte nach all der Schwarzmalerei um die künftigen Schulden aufgrund der Corona-Pandemie: „Die Haushalte der sächsischen Kommunen blieben im Jahr 2020 trotz der pandemiebedingten Einschnitte insgesamt stabil. Insbesondere die Investitionstätigkeit, aber auch der Schuldenabbau konnten nahezu uneingeschränkt fortgeführt werden.“ Gab es denn nicht auch in Leipzig riesige Diskussionen wegen einer drohenden Verdoppelung des Schuldenbergs?

Ausgabereste des sächsischen Staatshaushalts. Grafik: SRH, Rechnungshofbericht 2020
·Politik·Sachsen

Sächsischer Rechnungshofbericht: Ausgerechnet in Sachsen befürchtet der Präsident eine üppige Verdreifachung der Schulden

Am Montag, 9. November, veröffentlichte der Sächsische Rechnungshof (SRH) seinen Jahresbericht. Einer, in dem die sächsische Haushaltsführung einmal mehr harsch kritisiert wurde. Und dabei ging es nicht nur um die Kreditermächtigungen zur Bewältigung der Coronakrise. Auch wenn es Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Sprecher für Haushaltspolitik, auf den ersten Blick so interpretierte. Erst einmal muss ja Corona bewältigt sein.

Sachsen-Euro. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Sachsen hockte schon 2017 auf einem Berg von Ausgaberesten von 2,8 Milliarden Euro

Da staunte nicht nur Franziska Schubert, finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, als sie den am Montag, 9. Dezember, vorgelegten Jahresbericht des Sächsischen Rechnungshofes las. Denn er machte deutlich, wie schwer es in Sachsen ist, das für Investitionen zur Verfügung stehende Geld tatsächlich auszugeben. Der Berg der Ausgabereste ist 2017 weiter gewachsen.

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