Äußerungen über das BSW: Habeck zahlt 12.000 Euro an gemeinnützige Vereine
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat ein Ermittlungsverfahren gegen Robert Habeck wegen Verleumdung des BSW eingestellt. Voraussetzung dafür war eine Zahlung von 12.000 Euro an drei gemeinnützige Vereine. Habeck gilt damit weiterhin als unschuldig. Bei einer Wahlkampfveranstaltung der Grünen in Dresden hatte Habeck im August 2024 gesagt, dass das BSW „korrupt“ sei und für Meinungsmache im Internet […]























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