Siedlungsbeschränkungsgebiet

Auf der Demo gegen den Flughafenausbau am 24.Juli 2020 in Leipzig, gemeinsam mit Fridays4future Leipzig. Foto: privat
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Regionalverband Westsachsen: Beschlüsse des Stadtrats zur Eindämmung des Flughafenausbaus wurden vom Regionalverband sämtlich abgelehnt

Eine berechtigte Einwohneranfrage stellte Dr. Matthias Gründig zu den am 9. Juli 2020 vom Leipziger Stadtrat gefassten Beschlüssen zur Fortschreibung des Regionalplanes Westsachsen. Denn was nutzen Beschlüsse des Leipziger Stadtrats, wenn die Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes diese Beschlüsse einfach ignoriert oder überstimmt? Oder – wie in diesem Fall – nur zu einem lauen Kompromiss bringt.

Spritsparen über Leipzig. Foto: Ralf Julke
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Leipzigs Stadtrat stimmt mehrfach gegen die Ausweitung der Fluglärmbelastung im Leipziger Norden

Verständlich ist die Freude von Lutz Weickert, einem der Aktivsten beim Kampf gegen den nächtlichen Fluglärm rund um den Flughafen Leipzig/Halle. Denn am 31. Mai standen auch alle Anträge aus Fraktionen und Ortschaftsräten auf der Tagesordnung der Ratsversammlung, in denen es um den Protest gegen die Ausweitung des Siedlungsbeschränkungsgebietes ging. OBM Burkhard Jung ließ sie alle einzeln abstimmen.

Spritsparen über Leipzig. Foto: Ralf Julke
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Grüne lehnen Erweiterung des Siedlungsbeschränkungsbereiches ab und fordern Umsetzung der Leipziger Stadtratsbeschlüsse

Nicht nur die Ortschaftsräte im Leipziger Nordwesten und Westen lehnen die Stellungnahme der Stadt Leipzig zum neuen Regionalplan Westsachsen ab, in dem ja bekanntlich ein deutlich ausgeweitetes Siedlungsbeschränkungsgebiet vorkommt. Nach der SPD-Fraktion kommt jetzt ein „Nein!“ auch aus der Grünen-Fraktion. Wer so tief in die Selbstverwaltung einer Großstadt und ihrer Anrainer eingreift, der sollte doch eigentlich erst einmal eine belastbare Prognose vorlegen.

Die neu definierten Siedlungsbeschränkungsbereiche. Grafik: RPV Westsachsen, 2016
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Leipzig wünscht sich eigentlich eine Verlegung des Nachtflugbetriebs auf die Nordbahn

Ich gebe es ja zu. Wir haben uns hier im Hintergrund ein bisschen gekabbelt auch mit den Aktivisten gegen den Fluglärm rund um den Frachtflughafen Leipzig/Halle. Es ging um das sogenannte „Siedlungsbeschränkungsgebiet“, das im neuen „Regionalplan Leipzig-Westsachsen 2017“ des Planungsverbands Westsachsen deutlich größer werden soll. Die Frage war: Wird es größer, um noch mehr nächtlichen Frachtflugverkehr zu ermöglichen? Oder wird es größer, weil der Lärm schon da ist?

Der Flughafen Leipzig / Halle aus der Vogelperspektive. Foto: Flughafen Leipzig / Halle, Uwe Schoßig
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Das Siedlungsbeschränkungsgebiet am Flughafen Leipzig/Halle soll deutlich größer werden

Die Leipziger, die sich in Bürgerinitiativen engagieren, die haben es mit der Zeit gelernt, amtliche Unterlagen zu lesen und sich auch noch durch den dreißigsten Anhang eines Planwerks zu arbeiten, um herauszufinden, was wirklich auf sie und ihre Stadt zukommt. Ein solches Planwerk ist der „Regionalplan Leipzig-Westsachsen 2017“. Der beschreibt unter anderem, wo noch Wohnhäuser gebaut werden dürfen. Und wo nicht. Nämlich weil schwere Frachtflieger übers Dach dröhnen. Zündstoff für die Fluglärmgeplagten im Leipziger Norden.

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