Fluglärm im Leipziger Norden

Grüne lehnen Erweiterung des Siedlungsbeschränkungsbereiches ab und fordern Umsetzung der Leipziger Stadtratsbeschlüsse

Für alle LeserNicht nur die Ortschaftsräte im Leipziger Nordwesten und Westen lehnen die Stellungnahme der Stadt Leipzig zum neuen Regionalplan Westsachsen ab, in dem ja bekanntlich ein deutlich ausgeweitetes Siedlungsbeschränkungsgebiet vorkommt. Nach der SPD-Fraktion kommt jetzt ein „Nein!“ auch aus der Grünen-Fraktion. Wer so tief in die Selbstverwaltung einer Großstadt und ihrer Anrainer eingreift, der sollte doch eigentlich erst einmal eine belastbare Prognose vorlegen.

Und – das steht in einem zweiten Antrag zum Regionalplan-Entwurf: „Die Beschlüsse des Stadtrates sind umzusetzen!“

So deutlich hat wirklich noch keine Fraktion im Leipziger Stadtrat seit 2007, seit Eröffnung der Südbahn am Flughafen Leipzig/Halle, gesagt, dass man sich von den übergeordneten politischen Instanzen und den Betreibern des Flughafens veräppelt und vereimert fühlt. Das wichtigste Gremium der Stadt hat wichtige Beschlüsse zum Lärmschutz gefasst – und kein einziger politisch Verantwortlicher fühlt sich bemüßigt, diese Beschlüsse umzusetzen.

So wird das Vertrauen der Bürger in die Demokratie zerstört. Leipzig ist das anschaulichste Beispiel dafür. Als dann die sächsische Staatsregierung auch noch die Ausweitung des Frachtflugbetriebs in den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD im Bund schreiben ließ, fühlten sich eine Menge Leipziger an chinesische Verhältnisse erinnert.

„Die Stadt Leipzig lehnt die Erweiterung des Siedlungsbeschränkungsbereiches ab“, formulieren die Grünen als ersten Beschlusspunkt in ihrem Antrag. Und als zweiten: „Die Stadt Leipzig fordert als mögliche Grundlage einer Erweiterung des Siedlungsbeschränkungsbereiches ein Gutachten auf Basis einer Verkehrsprognose für den Flugverkehr für das Jahr 2030 und auf dem Szenario ‚Gleichmäßige Bahnnutzung‘.“

Die gleichmäßige Bahnnutzung war ja eigentlich im Planfeststellungsbeschluss festgeschrieben, doch der staatliche Mega-Konzern DHL sieht sich daran genauso wenig gebunden wie die Aufsicht führenden Ministerien in Dresden und Berlin.

Das fassen die Grünen in einen weiteren Ergänzungspunkt: „Die Entwicklung des Flughafens Leipzig Halle zu einem internationalen Passagierflughafen wird von der Stadt Leipzig unterstützt. Hinsichtlich des weiteren Ausbaus des Frachtflugverkehrs und der damit verbundenen nächtlichen Lärmbelastung der nördlichen Teile von Leipzig sind die aktuellsten Erkenntnisse und Forderungen des Fluglärmberichtes 2017 des Umweltbundesamtes für stadtnahe Flughäfen zu beachten und bezogen auf den Flughafen Leipzig-Halle darzustellen.“

Die Grünen sehen den Versuch, das verlärmte Gebiet im Leipziger Norden neu zu berechnen, auch als Vorstoß, einen seit elf Jahren anhaltenden Missbrauch zum Dauerzustand zu machen: „Die Erweiterung des Siedlungsbeschränkungsbereiches versucht im Nachhinein eine Entwicklung der Bahnnutzung zu legitimieren, die so im Planfeststellungsbeschluss nicht vorgesehen war und die für die anliegenden Ortsteile massive Belastungen mit sich bringt. Entsprechend wurde die Stellungnahme ja auch in vielen Ortschaftsräten abgelehnt.“

Und wenn die Planer schon mehr Gebiet für Wohnbebauung streichen wollen, sollen sie auch Prognosen vorlegen, die nicht heute schon veraltet sind: „Wenn der Regionalplan verabschiedet wird, ist der Prognosezeitraum der zugrunde liegenden Gutachten im Grunde schon erreicht. Da der Regionalplan aber etwa zehn Jahre gelten soll, wäre es konsequent, wenn dann auch die Entwicklung des Flughafens bis 2030 prognostiziert wird um die bevorstehenden Belastungen deutlich und transparent zu machen.

Dies scheint umso mehr geboten angesichts der Ausbaupläne, die nicht zuletzt ihren Niederschlag sogar im Koalitionsvertrag von Union und SPD gefunden haben. Dabei kann es nicht im Interesse der Stadt Leipzig sein, die reale Bahnnutzung im Nachhinein zu legitimieren (siehe 1.), so dass nur das Szenario Gleichmäßige Bahnnutzung Grundlage für eine Erweiterung des Siedlungsbeschränkungsbereiches sein kann.“

Und dann gehen die Grünen auch noch auf das Kaffeekränzchen namens „Fluglärmkommission“ ein, das seit Jahren dafür sorgt, dass die Kommunen mit ihren berechtigten Anliegen immer wieder abgeschmettert werden und dafür Dinge beschlossen werden, die zwar toll klingen und in den Regionalzeitungen promotet werden, als würden sie die Welt retten, aber nichts an Lärmminderung für die Betroffenen bringen. Ein Feigenblattkränzchen also. Schein-Demokratie, mit der die Verantwortlichen den Wählern in Westsachsen so richtig zeigen, was sie wirklich von Demokratie halten: nämlich nichts.

„Die Mitarbeit der Stadt Leipzig in der Fluglärmkommission hat bislang wenig Erfolge vorzuweisen“, stellen denn auch die Grünen fest. „Diese Erfolge sind immer so, dass sie der Entwicklung des Flughafens keinerlei Beschränkungen eingebracht haben, so dass von einer Abwägung wirtschaftlicher Interessen und dem Schutz der Bevölkerung nicht die Rede sein kann. Die offenen Themen gleichmäßige Bahnnutzung, Lärmpausen oder auch die nächtlichen Triebwerkprobeläufe geben Anlass dazu, dass die Stadt Leipzig eine solche Abwägung auf Basis der aktuellen Forschung fordern sollte.“

Eigentlich auch eine gute Gelegenheit, mit den ebenso lärmbetroffenen Kreisen ringsum endlich ins Gespräch zu kommen und gemeinsam Änderungen zu erwirken. Ganz nach dem Motto, das die Grünen für ihren zweiten Antrag gewählt haben: „Die Beschlüsse des Stadtrates sind umzusetzen!“

Alle vom Fluglärm betroffenen Ortschaftsbeiräte erheben Einspruch gegen die Leipziger Stellungnahme zum Regionalplan Westsachsen

Flughafen Leipzig / HalleSiedlungsbeschränkungsgebiet
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Linksfraktion beantragt 20-Minuten-Takt im Mitteldeutschen S-Bahn-Netz
S-Bahn im Hauptbahnhof Leipzig. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEin Nahverkehrsplan wäre kein Nahverkehrsplan, wenn er nicht – wie der ganz reale Nahverkehr – auch ein paar eingebaute Umleitungen, Verspätungen und Linienausfälle hätte. Mit etwas Verspätung ist nun – nach Änderungsantrag Nr. 30 aus der CDU-Fraktion – auch Änderungsantrag Nr. 6 in die Haltestelle eingerollt. Der stammt von der Linksfraktion. Darin geht es um die schnelle Bahn, die mit dem S.
Vom 28. November – 1. Dezember im Westflügel: Der Hobbit oder Dorthin und wieder zurück
Foto: Meike Lindek

Foto: Meike Lindek

Bilbo Beutlin, ein Hobbit in den besten Jahren, ist gar kein Freund von Aufregungen. Wenn er daher geahnt hätte, was der Zauberer Gandalf bei seinem überraschenden Besuch im Schilde führte, wer weiß – vielleicht hätte er ihm die Tür seiner beschaulichen Höhle vor der Nase zugeschlagen.
Thüringer Rostbratwurst, Parkplatz oder gar ein kleiner grüner Park zum Verschnaufen?
Der Südteil des Johannisplatzes mit Blick durch die Johannisgasse zum City-Hochhaus. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserIm August schlug Leipzigs Verwaltung Alarm. Auf ihre Art. Denn für gewöhnlich begrüßt auch das Baudezernat, wenn in Leipzig neue Wohn- und Geschäftshäuser gebaut werden sollen. Aber es gibt ein paar Stellen, wo auch die Verwaltung das Gefühl hat, dass hier vielleicht doch mal anders über den Stadtraum nachgedacht werden sollte. So eine Stelle ist der Parkplatz auf der Südseite des Johannisplatzes.
Bis 2021 bekommen die LVB noch 38 neue XL-Straßenbahnen
XL-Straßenbahn auf der Messekehre. Foto. Ralf Julke

Foto. Ralf Julke

Für alle LeserIm Februar bekam der Designer des neuen XL-Fahrzeugs der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB), Jochen Dittrich, zusammen mit den LVB den German Design Award. Das extra für Leipzig designte Fahrzeug rollt seit 2017 durch Leipzig und viele LVB-Fahrgäste haben sich mittlerweile daran gewöhnt, dass die Fahrzeuge im Einsatz sind und auch immer neue dazukommen. Oder doch nicht?
Verpasst Leipzig, genug ÖPNV-Projekte für die neue Bundesförderung zu beantragen?
LVB-Baustelle in der KarLi 2014. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEigentlich war die Anfrage der SPD-Fraktion ja ganz einfach: Mit ihrem Klimaschutzpaket will die Bundesregierung auch mehr Geld für den Ausbau des kommunalen ÖPNV geben. Was ja wie die Faust aufs Auge für Leipzig passen würde, wo ja mit dem „Nachhaltigkeitsszenario“ ein deutlicher Ausbau des ÖPNV bis 2030 geplant ist. Aber das Problem an den Förderprogrammen, die sich deutsche Regierungen so gern ausdenken, ist: Die Regeln sind oft so, dass das Geld nur schwer abgerufen werden kann.
Reporter auf drei Rädern: Karl Heinz Mai jetzt auch in der Fotoedition des Lehmstedt Verlages
Karl Heinz Mai: Reporter auf drei Rädern. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs gibt Zeiten, da muss man die Fotos einer anderen Zeit immer wieder zeigen. Auch als Warnung an all jene, die schon wieder innerlich von einem unberatenen Nationalismus besoffen sind und völlig ausblenden, dass der immer wieder im Extrem endet: in Kriegen, Katastrophen und einer zerstörten Stadt. Wenn man Karl Heinz Mais Bilder aus dem Leipzig der Nachkriegszeit sieht, ist man verdammt froh, in dieser harten Zeit nicht gelebt haben zu müssen.
Vom 21. – 23. November im Westflügel: Frauen in gehobenen Positionen
Samira Wenzel, Franziska Merkel, Stefan Wenzel. Foto: Stefan Hurtig

Foto: Stefan Hurtig

Diese Show beschäftigt sich mit komplizierten Hebefiguren und erfolgreichen Frauen. Unterhaltsam, emanzipierend und provokativ. Wir wagen den Versuch, bedienen uns bekannter Frauenfiguren und ihren Tieren und fragen uns: Warum ist Erfolg männlich und Emotion weiblich? Und wer steht eigentlich hinter der liebenden Frau, hinter dem starken Mann? Die Familie, die Gewohnheit oder Zeus im Rinderkostüm?
Am 22. November im Gohliser Schlösschen: Komödien Harmonists
Komödien Harmonists. Quelle: Freundeskreis "Gohliser Schlösschen" e.V.

Quelle: Freundeskreis "Gohliser Schlösschen" e.V.

Am Beginn der Komödien Harmonists steht die Erfolgsproduktion „Capriolen - Eine Lindenauer Palastrevue“ an der Musikalischen Komödie Leipzig. Darin verkörpern die fünf Herren des Ensembles seit 2016 die originalen Comedian Harmonists zu Beginn ihrer Karriere. Schon während der Revue-Proben ist man sich einig: „Da geht mehr!“ Also wird langsam und stetig das Repertoire erweitert und ein fester Pianist für das Ensemble gesucht. Dieser „Pianist“ wird dann eine Pianistin: Kyung Hee Kim.
Viola da gamba und Cembalo: Leipziger Originalinstrument der Bach-Zeit erklingt im Sommersaal

Foto: Todo Groth

Am Sonntag, dem 17. November, 15 Uhr, steht die Viola da gamba im Fokus eines Kammerkonzerts im historischen Sommersaal des Bach-Museums Leipzig. Gambist Hartwig Groth und Cembalistin Mimoe Todo musizieren unter anderem Sonaten von Johann Sebastian Bach und dessen Sohn Carl Philipp Emanuel. Tickets sind an der Tageskasse sowie an allen bekannten Vorverkaufsstellen erhältlich.
Grüne starten einen zweiten Anlauf, um die Geheimniskrämerei des Leipziger OBM zu beenden
Neues Rathaus bei Nacht. Foto: Michael Freitag

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserIm Leipziger Verwaltungshandeln ist noch vieles altbacken, beruht auf der Vorstellung einer Lokalpolitik, bei der die Verwaltung ein großer Geheimnisträger ist und der Bürger gern als unmündig betrachtet wird – oder als gefährlich. Er könnte ja zu viel erfahren über manche Entscheidungsgründe. Entsprechend beißen sich die Stadtratsfraktionen in Sachen Transparenz immer wieder die Zähne aus an einer Verwaltung, die lieber ihr eigenes Ding macht.
Puppentheater Premiere »Oh, wie schön ist Panama« am 22. November
Theater der Jungen Welt. Foto L-IZ.de

Foto L-IZ.de

Wen das Fernweh packt, wen die Sehnsucht nicht mehr loslässt, der sollte sich tunlichst auf den Weg machen und das Land seiner Träume suchen. Nicht anders geht es da dem kleinen Tiger und dem kleinen Bären – diesen sympathischen lebensbejahenden Alltagsgenießern aus dem Janosch Universum.
Warum bekommen Gewerbetreibende nicht einfach ordentliche Parkscheine fürs Waldstraßenviertel?
Parkautomat im Waldstraßenviertel. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserBesonders Gewerbetreibende hatten so ihrem Kummer mit den Regelungen, die die Stadtverwaltung für das Bewohnerparken im Waldstraßenviertel ausgedacht hat. Sie kamen irgendwie nicht drin vor. Aber die Aussetzung des Bewohnerparkens zeigt auch: Tagsüber gibt es im Waldstraßenviertel eigentlich keine Stellplatzprobleme. Man kann die Gewerbetreibenden also problemlos mit unterbringen. Einen Vorschlag macht dazu jetzt die Freibeuter-Fraktion.
CDU-Fraktion beantragt bessere Radialverbindungen am Leipziger Stadtrand
Buslinie 76 in Probstheida. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDie CDU-Fraktion hat ein bisschen gezögert, bis sie jetzt ihren zweiten Änderungsantrag zur Vorlage des neuen Nahverkehrsplans formuliert hat. Wahrscheinlich war es der Fraktion auch nicht ganz geheuer, was die anderen Fraktionen da auf einmal alle zu bemängeln hatten an einem Nahverkehrsplan, der eigentlich nur den Stand des fernen Jahres 1999 widerspiegelt, aber nicht ansatzweise die Erfordernisse der Verkehrswende, die auch die CDU für Leipzig sieht.
An der Kreuzung Rödelstraße sind keine Änderungen geplant und der Schleußiger Weg bleibt Zukunftsmusik
Die Situation an der Rödelstraße direkt vorm „Olymp“. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserDerzeit liegt zwar die Petition von Thomas Gentsch beim Petitionsausschuss des Leipziger Stadtrates. Aber wenn man die Antwort des Dezernats Stadtentwicklung und Bau auf die parallele Anfrage der SPD-Fraktion zur Rödelstraße danebenlegt, wird es wohl keinen positiven Bescheid für die Petition geben. Denn der Schleußiger Weg steht noch gar nicht in irgendeinem Plan.
Der größte Crash aller Zeiten: Warum ein nicht reformiertes Geldsystem in nächster Zukunft scheitern muss
Marc Friedrich, Matthias Weik: Der größte Crash aller Zeiten. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserIm Video ist Marc Friedrich happy: Das neue Buch, das er zusammen mit Matthias Weik geschrieben hat, ist gleich auf Platz 1 der „Spiegel“-Bestseller-Liste gelandet. Die beiden sind Vermögensberater. Und im zweiten Teil des Buches erzählen sie auch, was sie Menschen mit Vermögen jetzt raten, wie sie es irgendwie noch sicher anlegen können. Denn dass das Hazard-Spiel der Finanzpolitik noch lange gutgehen kann, das glauben die beiden jetzt nicht mehr.