Grüne lehnen Erweiterung des Siedlungsbeschränkungsbereiches ab und fordern Umsetzung der Leipziger Stadtratsbeschlüsse

Für alle LeserNicht nur die Ortschaftsräte im Leipziger Nordwesten und Westen lehnen die Stellungnahme der Stadt Leipzig zum neuen Regionalplan Westsachsen ab, in dem ja bekanntlich ein deutlich ausgeweitetes Siedlungsbeschränkungsgebiet vorkommt. Nach der SPD-Fraktion kommt jetzt ein „Nein!“ auch aus der Grünen-Fraktion. Wer so tief in die Selbstverwaltung einer Großstadt und ihrer Anrainer eingreift, der sollte doch eigentlich erst einmal eine belastbare Prognose vorlegen.

Und – das steht in einem zweiten Antrag zum Regionalplan-Entwurf: „Die Beschlüsse des Stadtrates sind umzusetzen!“

So deutlich hat wirklich noch keine Fraktion im Leipziger Stadtrat seit 2007, seit Eröffnung der Südbahn am Flughafen Leipzig/Halle, gesagt, dass man sich von den übergeordneten politischen Instanzen und den Betreibern des Flughafens veräppelt und vereimert fühlt. Das wichtigste Gremium der Stadt hat wichtige Beschlüsse zum Lärmschutz gefasst – und kein einziger politisch Verantwortlicher fühlt sich bemüßigt, diese Beschlüsse umzusetzen.

So wird das Vertrauen der Bürger in die Demokratie zerstört. Leipzig ist das anschaulichste Beispiel dafür. Als dann die sächsische Staatsregierung auch noch die Ausweitung des Frachtflugbetriebs in den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD im Bund schreiben ließ, fühlten sich eine Menge Leipziger an chinesische Verhältnisse erinnert.

„Die Stadt Leipzig lehnt die Erweiterung des Siedlungsbeschränkungsbereiches ab“, formulieren die Grünen als ersten Beschlusspunkt in ihrem Antrag. Und als zweiten: „Die Stadt Leipzig fordert als mögliche Grundlage einer Erweiterung des Siedlungsbeschränkungsbereiches ein Gutachten auf Basis einer Verkehrsprognose für den Flugverkehr für das Jahr 2030 und auf dem Szenario ‚Gleichmäßige Bahnnutzung‘.“

Die gleichmäßige Bahnnutzung war ja eigentlich im Planfeststellungsbeschluss festgeschrieben, doch der staatliche Mega-Konzern DHL sieht sich daran genauso wenig gebunden wie die Aufsicht führenden Ministerien in Dresden und Berlin.

Das fassen die Grünen in einen weiteren Ergänzungspunkt: „Die Entwicklung des Flughafens Leipzig Halle zu einem internationalen Passagierflughafen wird von der Stadt Leipzig unterstützt. Hinsichtlich des weiteren Ausbaus des Frachtflugverkehrs und der damit verbundenen nächtlichen Lärmbelastung der nördlichen Teile von Leipzig sind die aktuellsten Erkenntnisse und Forderungen des Fluglärmberichtes 2017 des Umweltbundesamtes für stadtnahe Flughäfen zu beachten und bezogen auf den Flughafen Leipzig-Halle darzustellen.“

Die Grünen sehen den Versuch, das verlärmte Gebiet im Leipziger Norden neu zu berechnen, auch als Vorstoß, einen seit elf Jahren anhaltenden Missbrauch zum Dauerzustand zu machen: „Die Erweiterung des Siedlungsbeschränkungsbereiches versucht im Nachhinein eine Entwicklung der Bahnnutzung zu legitimieren, die so im Planfeststellungsbeschluss nicht vorgesehen war und die für die anliegenden Ortsteile massive Belastungen mit sich bringt. Entsprechend wurde die Stellungnahme ja auch in vielen Ortschaftsräten abgelehnt.“

Und wenn die Planer schon mehr Gebiet für Wohnbebauung streichen wollen, sollen sie auch Prognosen vorlegen, die nicht heute schon veraltet sind: „Wenn der Regionalplan verabschiedet wird, ist der Prognosezeitraum der zugrunde liegenden Gutachten im Grunde schon erreicht. Da der Regionalplan aber etwa zehn Jahre gelten soll, wäre es konsequent, wenn dann auch die Entwicklung des Flughafens bis 2030 prognostiziert wird um die bevorstehenden Belastungen deutlich und transparent zu machen.

Dies scheint umso mehr geboten angesichts der Ausbaupläne, die nicht zuletzt ihren Niederschlag sogar im Koalitionsvertrag von Union und SPD gefunden haben. Dabei kann es nicht im Interesse der Stadt Leipzig sein, die reale Bahnnutzung im Nachhinein zu legitimieren (siehe 1.), so dass nur das Szenario Gleichmäßige Bahnnutzung Grundlage für eine Erweiterung des Siedlungsbeschränkungsbereiches sein kann.“

Und dann gehen die Grünen auch noch auf das Kaffeekränzchen namens „Fluglärmkommission“ ein, das seit Jahren dafür sorgt, dass die Kommunen mit ihren berechtigten Anliegen immer wieder abgeschmettert werden und dafür Dinge beschlossen werden, die zwar toll klingen und in den Regionalzeitungen promotet werden, als würden sie die Welt retten, aber nichts an Lärmminderung für die Betroffenen bringen. Ein Feigenblattkränzchen also. Schein-Demokratie, mit der die Verantwortlichen den Wählern in Westsachsen so richtig zeigen, was sie wirklich von Demokratie halten: nämlich nichts.

„Die Mitarbeit der Stadt Leipzig in der Fluglärmkommission hat bislang wenig Erfolge vorzuweisen“, stellen denn auch die Grünen fest. „Diese Erfolge sind immer so, dass sie der Entwicklung des Flughafens keinerlei Beschränkungen eingebracht haben, so dass von einer Abwägung wirtschaftlicher Interessen und dem Schutz der Bevölkerung nicht die Rede sein kann. Die offenen Themen gleichmäßige Bahnnutzung, Lärmpausen oder auch die nächtlichen Triebwerkprobeläufe geben Anlass dazu, dass die Stadt Leipzig eine solche Abwägung auf Basis der aktuellen Forschung fordern sollte.“

Eigentlich auch eine gute Gelegenheit, mit den ebenso lärmbetroffenen Kreisen ringsum endlich ins Gespräch zu kommen und gemeinsam Änderungen zu erwirken. Ganz nach dem Motto, das die Grünen für ihren zweiten Antrag gewählt haben: „Die Beschlüsse des Stadtrates sind umzusetzen!“

Alle vom Fluglärm betroffenen Ortschaftsbeiräte erheben Einspruch gegen die Leipziger Stellungnahme zum Regionalplan Westsachsen

Flughafen Leipzig / HalleSiedlungsbeschränkungsgebiet
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