Es gibt Vorschriften, die sind vor allem gut gemeint, sie lassen sich aber nicht wirklich umsetzen. Das trifft auch auf den Umgang mit den sorglos im öffentliche Raum entsorgten Zigarettenstummeln zu. Ihr Entsorgen auf Wegen, Wiesen und Plätzen ist zwar eine eindeutige Ordnungswidrigkeit und kann mit Bußgeldern belegt werden. Aber wer soll den Sündern eigentlich […]
Eigentlich hatte das Jugendparlament ein umfassendes Konzept gefordert, um das Problem mit massenhaften Zigarettenresten im öffentlichen Raum in den Griff zu bekommen. Letztendlich erklärte sich die Verwaltung allerdings nur dazu bereit, „die Thematik in der Fortschreibung des Papierkorbkonzeptes der Stadt Leipzig zu berücksichtigen“. Die große Mehrheit des Stadtrates folgte am Mittwoch, dem 19. Januar, diesem Kompromissvorschlag.
Für ältere Menschen, die noch im letzten Jahrhundert groß geworden sind, ist schon eine Menge passiert. Die ganz Alten können sich bestimmt noch daran erinnern, wie selbst im Fernsehen Werbung für das HB-Männchen und den Marlboro-Mann lief. Die Fernsehwerbung fürs Rauchen ist schon seit 1975 verboten, Seit 2006 ist sie auch in Zeitungen und Zeitschriften verboten, seit 2008 in sämtlichen öffentlichen Verkehrsmitteln und in Bahnhöfen. Jüngere Menschen – wie die Mitglieder des Leipziger Jugendparlaments – sehen natürlich mit völlig anderem Blick auf das Problem.
Wer Zigarettenreste in die Umwelt wirft, muss künftig mit höheren Bußgeldern rechnen, und wer in bestimmten öffentlichen Gebieten rauchen möchte, wird dies möglicherweise bald nicht mehr tun dürfen. Das hat die Ratsversammlung am Mittwoch, den 16. September, beschlossen. Das Bußgeld soll in der Regel 50 Euro betragen und von Verboten wären unter anderem Spielplätze und Wartehäuschen an Haltestellen betroffen.
Eigentlich hatte man hoffen dürfen, dass der Antrag des Jugendparlaments vielleicht doch noch in die neue Polizeiverordnung der Stadt Leipzig Eingang findet. Aber das war in der Ratssitzung am 26. Februar noch nicht der Fall. Da hatte das für das Thema zuständige Ordnungsdezernat gerade einmal seine Stellungnahme zum Antrag „Bußgeld Zigarettenreste“ fertig. Und im Prinzip stimmt die Verwaltung dem Anliegen des Jugendparlaments zu.
In Städten Nordrhein-Westfalens gibt es sie schon: Deftige Bußgelder auf achtlos weggeworfene Zigarettenkippen. 50 bis 100 Euro sind es in Köln, auf Spielplätzen sogar 150 Euro. „In Düsseldorf werden zehn Euro fällig, in Aachen 30 Euro und in Bielefeld bis zu 40 Euro. Lüdenscheid greift mit 100 Euro durch“, meldete der WDR im September. Und Leipzig? Auch bei diesem Thema kleckert Leipzig hinterher. Es ist mal wieder das Jugendparlament, das das Thema aufgreift.
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