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Thema

Zuzugsbeschränkung

Juliane Nagel (Linke): Heimtückischer Erlass des Innenministeriums eröffnet Verwaltungs-Willkür gegenüber Geflüchteten Tür und Tor

Zum faktischen Zuzugsstopp für Freiberg mit Hilfe eines bisher unbekannten Erlasses des Dresdner Innenministeriums („Freie Presse“ von heute) erklärt Juliane Nagel, flüchtlings- und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: „Innenminister Wöller hat den Landtag hintergangen und die Öffentlichkeit getäuscht: Einerseits erklärte er das Verlangen des Zuzugsstopps für sachlich unbegründet und behauptete, man werde den Konflikt „moderierend begleiten“. Andererseits verschickte das Innenministerium ohne jede öffentliche Information einen ‚Erlass‘ vom 16. Februar, mit dem anerkannte Flüchtlinge an ihrem jeweiligen Wohnort festgehalten bzw. zu einem bestimmten Umzug gezwungen werden können.“

Jana Pinka (Linke): Landrat weist Beschwerde gegen Freiberger Beschluss zum Zuzugsstopp ab

Der Landrat von Mittelsachsen, Matthias Damm, hat die Rechts- und Fachaufsichtsbeschwerde gegen den Beschluss des Freiberger Stadtrates, ein Zuzugsverbot für anerkannte Flüchtlinge für das Stadtgebiet zu beantragen, abgewiesen (Aktenzeichen: 03.1150201/180/be).

Die Linke: Keine Zuzugsbeschränkungen für Geflüchtete

Die mittelsächsische Stadt Freiberg hat mehrheitlich als erste sächsische Kommune ein vierjähriges Zuzugsverbot für anerkannte Flüchtlinge beschlossen. Der Parteivorstand der Partei Die Linke hat dazu auf seiner heutigen Sitzung einen Beschluss gefasst.

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