Artikel zum Schlagwort Zuzugsbeschränkung

Juliane Nagel (Linke): Heimtückischer Erlass des Innenministeriums eröffnet Verwaltungs-Willkür gegenüber Geflüchteten Tür und Tor

Foto: DiG/trialon

Zum faktischen Zuzugsstopp für Freiberg mit Hilfe eines bisher unbekannten Erlasses des Dresdner Innenministeriums („Freie Presse“ von heute) erklärt Juliane Nagel, flüchtlings- und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: „Innenminister Wöller hat den Landtag hintergangen und die Öffentlichkeit getäuscht: Einerseits erklärte er das Verlangen des Zuzugsstopps für sachlich unbegründet und behauptete, man werde den Konflikt „moderierend begleiten“. Andererseits verschickte das Innenministerium ohne jede öffentliche Information einen ‚Erlass‘ vom 16. Februar, mit dem anerkannte Flüchtlinge an ihrem jeweiligen Wohnort festgehalten bzw. zu einem bestimmten Umzug gezwungen werden können.“ Weiterlesen