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Thema

Klimaklage

Nach Klarstellung durch das Bundesverfassungsgericht: Auch Sachsen muss endlich ein wirksames Klimaprogramm vorlegen

Das Bundesverfassungsgericht hat am Donnerstag, 29. April, eine Klage gegen das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung angenommen, die unter anderem von mehreren Fridays for Future Aktivistinnen und Aktivisten eingereicht und vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und Greenpeace unterstützt wurde. Das BVerfG entscheidet, dass das deutsche Klimagesetz teilweise nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Und das betrifft eben auch Sachsen, wie Volkmar Winkler feststellt.

Donnerstag, der 29. April 2021: Erfolgreiche Klimaklage, Impfzertifikat für EU-Reisen kommt und versuchter Mord am Bayerischen Bahnhof

Das Bundesverfassungsgericht erklärte heute, dass das Klimaschutzgesetz teils nicht mit den Grundrechten vereinbar ist und der Gesetzgeber im Interesse nachkommender Generationen deshalb nachbessern muss. In Leipzig wird außerdem vor einem falschen Arzt gewarnt und es werden Zeug/-innen im Fall eines versuchten Mordes gesucht. Außerdem: AfD wirbt um Querdenker/-innen und es soll ein Impfzertifikat für EU-Reisen kommen. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 29. April 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

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