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Kurt-Eisner-Straße

Kommentar: Michael Weickert und das Schreckgespenst Enteignung

Eigentlich machen wir das eher selten, Leipziger Stadträte zu korrigieren, wenn sie Statements zu Vorstößen anderer Fraktionen herausgeben. Am Montag, 2. August, aber hat nun CDU-Stadtrat Michael Weickert Stellung genommen zu einem Vorstoß der Linksfraktion, die Baugrundstücke an der Kurt-Eisner-Straße für einen Schulbau auch rechtlich zu sichern, nachdem der Deal mit der Stadtbau AG im Stadtrat gescheitert ist. Aber nicht aus den Gründen, die Weickert anführt.

Dringend benötigte Grundschule: Linksfraktion beantragt die rechtliche Sicherung der Grundstücke für den Schulneubau an der Kurt-Eisner-Straße

Am 23. Juni scheiterte die Vorlage der Verwaltung zur Vereinbarung mit der Rubin 72 GmbH, an der Kurt-Eisner-Straße eine Grundschule gebaut zu bekommen, knapp im Stadtrat. Wobei der Schulbau selbst nicht das Problem war, sondern der Versuch des privaten Partners, das Grundstück nur über gleichwertige Tauschgrundstücke an die Stadt zu übertragen und nicht verkaufen zu wollen. Dabei wird die Schule hier dringend gebraucht. Die Linke bringt einen neuen Antrag ins Verfahren.

Der Stadtrat tagte: Vertrag mit der Rubin 72 GmbH für die geplante Grundschule an der Kurt-Eisner-Straße scheitert + Video

Das war dann am Mittwoch, 23. Juni, kurz nach 20 Uhr die wohl knappeste Entscheidung, die der Leipziger Stadtrat in letzter Zeit gefällt hat. Mit einer Stimme Mehrheit wurde die Vorlage „Annahme Kaufangebot für eine vierzügige Grundschule mit Zweifeldsporthalle mit der Rubin 72. GmbH“ abgelehnt. Vorhergegangen waren anderthalb Stunden heftige Diskussion, in der es auch sehr persönlich wurde.

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