Das Wahljahr, rechnet man es von Februar 2024 bis Februar 2025, ist vorüber und die CDU hat zugelegt. Im Stadtrat Leipzig blieb das Ergebnis zwar bei 13 Sitzen, aber durch die Verluste von Linken, Grünen und SPD, sowie den Einzug des BSW reichte es, um die stärkste Fraktion zu stellen. Nach dem Austritt von Getu […]
Dass Leipzigs CDU-Fraktion mit einer radikalen Kehrtwende in Sachen Mobilitätsstrategie, die sie 2018 noch mitbeschlossen hat, derzeit Wahlkampf macht für die Stadtratswahl 2024, ist schon länger offenkundig. Lautstark polemisiert sie insbesondere gegen den überfälligen Ausbau des Radnetzes. Aber der aktuelle Fraktionsvorsitzende Michael Weickert ging mit einer Stadtratsanfrage noch weiter. Denn seit geraumer Zeit hat sich […]
Unter Anfrage – VII-F-08940 fragt Michael Weickert, einer der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion im Stadtrat Leipzig, den Oberbürgermeister Folgendes: „1. Bestehen verwandtschaftliche oder ähnliche Beziehungen zwischen Mitarbeitern der Stadtverwaltung, ihrer Eigenbetriebe und Beteiligungsunternehmen zu Unternehmen und Vereinen sowie Initiativen des Mobilitätssektors?“ Weiß der Fragesteller etwas, vermutet er oder ist das ein Schuss ins Blaue? Die […]
Wahrscheinlich ist auch die Leipziger AfD-Fraktion nicht so dumm, dass sie nicht weiß, wann Themen überhaupt nicht in eine kommunale Ratsversammlung gehören. Aber immer öfter missbraucht die blaue Fraktion in Leipzig die Ratsversammlungen als Bühne für ihre verbalen Inszenierungen, mit denen sie auch im Bundestag schon ihre politische Selbstdarstellung betreibt. Das war auch bei einem […]
Es war von Anfang an ein scheinheiliger Antrag, den die AfD-Fraktion im Leipziger Stadtrat schon im März stellte, wenige Wochen nach Putins Angriff auf die Ukraine. Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) sollte sich dafür einsetzen, dass vom Flughafen Leipzig/Halle „weder Gruppen von Soldaten noch für das Krisengebiet bestimmtes militärisches Material oder militärische Ausrüstung“ in die Ukraine […]
Das hätte sich auch Helmut Richter so nicht träumen lassen, als er den Text für das Lied „Über sieben Brücken musst du gehn“ geschrieben hat, dass er zweieinhalb Jahre nach seinem Tod noch einmal wie ein Geist über einer Ratsversammlung schweben würde, in der sich einige Stadträtinnen und Stadträte tatsächlich emsig mühten, einander Brücken zu […]
Eigentlich machen wir das eher selten, Leipziger Stadträte zu korrigieren, wenn sie Statements zu Vorstößen anderer Fraktionen herausgeben. Am Montag, 2. August, aber hat nun CDU-Stadtrat Michael Weickert Stellung genommen zu einem Vorstoß der Linksfraktion, die Baugrundstücke an der Kurt-Eisner-Straße für einen Schulbau auch rechtlich zu sichern, nachdem der Deal mit der Stadtbau AG im Stadtrat gescheitert ist. Aber nicht aus den Gründen, die Weickert anführt.
Man hatte gehofft, dass mit der quasi Abwahl von der Noch-CDU-Bundestagsabgeordneten Bettina Kudla die Leipziger CDU zumindest schweigt, wenn es um das Thema Legida, Flüchtlinge und Fremdenhass geht. Doch seit vorgestern ist diese Hoffnung dahin.
Der Wahlkampf für die Bundestagswahl im kommenden Jahr hat begonnen – zumindest in Leipzig. Den Anfang machte am 8. Oktober die FDP, die auf einer Wahlkreisversammlung ihre beiden Direktkandidaten aufstellte. Am heutigen 22. Oktober zieht nun die CDU nach. Die Vorzeichen sind dabei im Vergleich zum letzten Wahlkampf 2013 deutlich verändert.
Viel war von der Noch-Bundestagsabgeordneten aus Leipzig nach dem „Umvolkungs“-Tweet vom Freitag auf Samstag nicht zu hören, als die Medienmaschine einsetzte. Nahezu alle Medien des Landes hatten daraufhin über die ansonsten eher unauffällige CDU-Abgeordnete berichtet, manche sahen in den Äußerungen der vergangenen Tage schon ein Bewerbungsschreiben an die AfD. Nun hat Bettina Kudla den Rückzug angetreten und begonnen, ihren Twitteraccount aufzuräumen.
LEIPZIGER ZEITUNG/Mit Auszügen aus Ausgabe 35Bettina Kudla (CDU) hatte es bereits ab der zweiten Septemberwoche auf kuriose Art und Weise in die überregionalen Schlagzeilen geschafft. Die Bundestagsabgeordnete war mit einer Twitterattacke auf den türkischen Journalisten Can Dündar losgegangen. Der Reporter wird von der Erdoğan-Administration politisch verfolgt und gilt der Administration in Ankara als nicht systemtreu. Nun folgte am 24. September, erneut pünktlich zum Wochenende, das nächste Stöckchenspiel im Rahmen eines Wahlkampfes, wie ihn die Leipziger CDU-Abgeordnete versteht. Erneut springen alle auf. Und die Frage „Warum“ wird kaum gestellt.
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