Artikel zum Schlagwort Verfassungsänderung

Rico Gebhardt: Wir sind zur Verfassungsdebatte bereit, wenn auf Augenhöhe verhandelt wird

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Im Rahmen seiner Regierungserklärung hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer eine Verfassungsänderung angeboten, um die Beteiligungsmöglichkeiten der Bevölkerung auszubauen. Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, erklärt: „Die wahre Wertschätzung der Verfassung erweist sich in der Bereitschaft, den herangereiften Aktualisierungsbedarf zu erkennen und zu bearbeiten.“ Weiterlesen

Mehr Bürgerbeteiligung ist in Sachsen nicht gewünscht

Antrag von Linken und Grünen zur direkten Demokratie ist jetzt auch im Sächsischen Landtag abgeprallt

Foto: Ralf Julke

2013 hat nicht nur die damalige Staatsregierung aus CDU und FDP in Sachsen eine große Chance verpasst – auch die Grünen haben eine einmalige Gelegenheit vermasselt, die dauerregierenden Konservativen dazu zu bringen, die Hürden für direkte Demokratie abzubauen. Ohne die Grünen hätte es die Verfassungsänderung, mit der die sogenannte „Schuldenbremse“ Verfassungsstatus bekam, nicht gegeben. Jetzt kichert selbst die AfD und lehnt Direkte Demokratie ab. Weiterlesen