Vorkaufsrecht

Grünen-Stadtrat Dr. Tobias Peter in der Debatte zum Änderungsantrag von Linken, SPD und Grünen. Foto: Screenshot Livestream der Stadt Leipzig
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Der Stadtrat tagte: Vorkaufsrecht für Dritte startet mit zwei juristischen Unsicherheiten + Video

In allen deutschen Großstädten brennt ja aktuell die Hütte: Die Mieten schnellen in die Höhe, es gibt viel zu wenige bezahlbare Wohnungen und nicht nur in Berlin versucht die Regierung, Wege zu finden, die Mietpreisexplosion zu drosseln. Und gerade zahlungsschwächeren Bevölkerungsgruppen das Mieten und Wohnen in der Stadt noch zu ermöglichen. Und ein Instrument könnte das Vorkaufsrecht sein, wenn Wohnungsbestände auf den Markt kommen. Aber da wird es ganz und gar juristisch.

Liegt auch im Plangebiet: Das Gebiet der Schulze-Delitzsch-Straße. Foto: Ralf Julke
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Der Stadtrat tagte: Grünen-Antrag macht Druck zur Stadtentwicklung im Leipziger Osten + Video

Den eigentlichen Vorwurf sprach in der Stadtratsdebatte am Mittwoch, 13. Oktober, die Linke-Stadträtin Franziska Riekewald aus, auch wenn es die Grünen waren, die den eigentlichen Antrag gestellt hatten: Wenn es um Stadtentwicklung ging, konnte der Stadtrat in den vergangenen Jahren immer nur reagieren, nicht agieren. Privatinvestoren kauften der Stadt die wertvollsten Grundstücke vor der Nase weg. Die Stadt konnte nur noch hilflos zuschauen. Das soll jetzt bei einem Stück Stadt erstmals anders werden.

Das für das Vorkaufsrecht gesicherte Gebiet. Karte: Stadt Leipzig
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Leipzig will sich das Vorkaufsrecht für einen möglichen Schul- oder Kita-Standort an der Max-Liebermann-Straße sichern

In Leipzig gibt es zwar noch riesige Flächen, die stadtplanerisch entwickelt werden können. Aber die gehören fast alle nicht der Stadt. Doch die braucht in den nächsten Jahren viel Bauplatz: für Kitas und Schulen. Den kann sich Leipzig nur sichern, wenn es sich das Vorkaufsrecht für strategisch wichtige Grundstücke sichert. Das soll jetzt auch in Möckern passieren.

Rustikale Grünanlage an der Ecke Rolf-Axen-Straße/Baumannstraße. Foto: Ralf Julke
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Leipzig sichert sich auch in Kleinzschocher das Vorkaufsrecht für ein geplantes Schulgelände

Es war eine dieser ganz späten Entscheidungen in der letzten Marathonsitzung des Leipziger Stadtrates vor der Sommerpause am 8. Juli: Um 21.45 Uhr gab die Ratsversammlung ihre Zustimmung zur Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet "Rolf-Axen-Straße/Baumannstraße". Ein Novum in der Leipziger Grundstückspolitik. Aber worum geht's da eigentlich? Das Grundstück liegt mitten im einstigen Arbeiterkiez Kleinzschocher.

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