„Aktionsplan Stromnetz“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie

Leipziger Akzeptanzforscher kritisiert: Wohl wieder nur eine Marketing-Aktion

Für alle LeserNicht nur Journalisten haben irgendwann die Nase voll, wenn das 100. oder 200. Grundsatzpapier veröffentlicht wird, das xte Aktionsprogramm, das ungezählt neueste Arbeitskonzept. Und dann blättert man das oft auf Hochglanz gedruckte Ding durch und findet wieder nur lauter Marketingsprüche. Das kann doch nicht Politik sein! Jetzt hat auch das Leipziger Büro Hitschfeld von dem Quatsch die Nase voll.

Das Büro Hitschfeld betreut seit vielen Jahren akzeptanzkritische Infrastrukturprojekte, insbesondere Netzausbauprojekte im Übertragungs- und Verteilnetzbereich in ganz Deutschland. Und es beschäftigt sich vor allem mit Akzeptanzproblemen und der Einbeziehung der Bürger. Denn wenn große Infrastrukturprojekte gegen den Willen der betroffenen Bürger oder gar unter Ausschluss ihrer berechtigten Mitwirkungsrechte durchgezogen werden, dann entsteht genau das, was seit 2014 bundesweit für Verstimmung sorgt: das Gefühl, dass „die da oben“ einfach machen, was sie wollen, dass eine abgeschottete Elite ihren Reibach macht und demokratische Mitwirkung geradezu unerwünscht ist.

Und da gehen augenscheinlich zwischen den Parteien selbst in der Bundesregierung die Ansichten über das, was man den Bürgern zumuten möchte, weit auseinander. In einer anderen Zeit mit einer mutigeren SPD wäre diese Regierung längst auseinandergeflogen. Was nicht nur an einem irrlichternden Heimatminister liegt, sondern auch an der Art Politikverständnis, die auch in CDU-geführten Ministerien irgendwie Gewohnheit geworden ist. Hier werden besonders gern bunte Aktionsprogramme vorgestellt und der Presse zum Genießen dargereicht, ohne dass daraus auch nur irgendwelche Taten folgen.

Das Gesagte und Angekündigte steht fürs Getane. Und es steht jahrelang da, ohne dass es überhaupt angepackt wird.

Uwe Hitschfeld betrachtet die Sache eher aus der SPD-Perspektive. Im Rahmen eines Projektes des Umweltbundesamtes (das dem SPD-geführten Bundesumweltministerium zugeordnet ist) ist das Büro Hitschfeld an der Evaluierung der Beschleunigung des Netzausbaus („Evaluierung des gestuften Planungs- und Genehmigungsverfahrens Stromnetzausbau im Hinblick auf seine Wirksamkeit für den Umweltschutz – juristisch, planerisch, technisch“) beteiligt und forscht zu strategischen Elementen von Partizipation und Kommunikation.

Der Netzausbau ist eines der größten Streitthemen in der Energiewende. Aber ein ausreichend ausgebautes Stromnetz ist nun einmal die Grundlage dafür, dass alternative und vor allem hochflexible Stromerzeugung auch funktioniert. Da sind Bürgerinteressen genauso zu berücksichtigen wie Naturschutzstandards.

Am 14. August hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) den „Aktionsplan Stromnetz“ des BMWi vorgestellt und dabei wieder Worte gewählt, die man seit 2005 so ungefähr von jedem Wirtschaftsminister gehört hat: „Für eine erfolgreiche Energiewende brauchen wir moderne und gut ausgebaute Netze genauso wie den Ausbau Erneuerbarer Energien. Die Stromnetze sind dabei das Herz-Kreislauf-System unserer Stromversorgung. Diese muss vom Windrad in der Nordsee bis zur Ladesäule in Bayern zuverlässig funktionieren.

Doch beim Ausbau der Netze ist Deutschland im Verzug, das verursacht Kosten für die Verbraucher. Deshalb schlage ich mit dem ‚Aktionsplan Stromnetz‘ Maßnahmen vor, mit denen wir endlich durchstarten, den Netzausbau deutlich beschleunigen und bestehende Netze optimieren können. Mit der Novelle des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes, des ‚NABEG 2.0‘, im Herbst werden wir die Planungsverfahren verschlanken und einen wichtigen Beitrag zum Gelingen der Energiewende leisten.“

Ein „Netzausbaubeschleunigungsgesetz“ wäre niemals nötig geworden, wenn man ab 2005 systematisch und transparent am Ausbau der Netze gearbeitet hätte – mit dem spürbaren Willen, so schnell wie möglich ein funktionierendes Leitungsnetz für die Energiewende zu bekommen. Aber selbst das jetzt von Altmaier vorgelegte Papier macht Uwe Hitschfeld Kopfzerbrechen.

Der für Energie zuständige Bundeswirtschaftsminister Altmeier legte seinen „Aktionsplan Stromnetz“ vor und brach dann gleich zu einer mehrtägigen Reise zu „Brennpunkten“ des Netzausbaus auf.

„Versucht man sich von der PR-Maschinerie des BMWi und dem – durchaus verhaltenen – Medienecho nicht zu sehr beeindrucken zu lassen, fallen einige Dinge auf“, stellt der geschäftsführende Gesellschafter des Büros Hitschfeld fest. Gut findet er, dass der Netzausbau durch diesen Aktionsplan vielleicht nun die politische Aufmerksamkeit bekommt, die dieses zentrale Projekt der Energiewende seit Jahren benötigt.

„Die nötige Skepsis speist sich aus der Erfahrung, dass es schon mancherlei Lippenbekenntnisse von hoher und höchster politischer Ebene (auch von Wirtschaftsministern früherer Regierungen) gegeben hat, die sich sehr rasch im Alltag der Auseinandersetzungen um die konkreten Projekte vor Ort als wenig substanziell und belastbar erwiesen. Aber man wird sehen.“

Also doch nichts Neues?

Wahrscheinlich schon.

Hitschfeld: „Auffällig ist, dass der Wirtschaftsminister erst seinen Aktionsplan verkündet und sich dann vor Ort ein Bild macht. Umgekehrt wäre es überzeugender gewesen.“ Und: „Verwunderlich ist, dass der – immerhin vierseitige – Aktionsplan sich als Aneinanderreihung von Selbstverständlichkeiten liest. Beispiele gefällig? – Da müssen es ein weiteres Mal die Digitalisierung und die ‚Smart Grids‘ richten (Seite 2), man will Hochtemperaturseile einsetzen, und man will – man höre und staune – miteinander reden und sich abstimmen (Seite 3)! Man will ‚konkrete Zielvereinbarungen‘ mit ‚klaren Verantwortlichkeiten‘ und festlegen, ‚Wer hat bis wann was zu tun?‘! Wenn das ein innovativer Managementansatz ist!“

Statt also einen abgestimmten Fahrplan aufzusetzen, in dem Fristen und Kosten bis zur Komplettierung des Stromnetzes festgeschrieben sind, doch wieder nur eine bunte Absichtserklärung. Und auch die betroffene Bevölkerung kommt wieder nicht vor. Auch Altmaier steuert das Schiff so wie die meisten seiner Vorgänger: Als Kapitän, der nur mit Kapitänen anderer Schiffe spricht, vielleicht noch mit seinen Offizieren, aber nicht mit dem Volk im Laderaum.

„Schlecht ist, dass auf den 4 Seiten Aktionsplan kein Wort über die Beteiligung und Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger verloren wird. Oder ist Bürgerengagement mit ‚Identifikation von konkreten Hindernissen und Risiken für den Zeitplan und mögliche(n) Gegenmaßnahmen‘ (Seite 3 unten) gemeint?“, fragt sich Uwe Hitschfeld, der ja nun aus jahrelanger Forschung weiß, wie man genau mit so einer „Politik von oben“ jedes Vertrauen bei den Betroffenen zerstören kann.

„Die – durchaus auch schmerzlichen – Erfahrungen der vergangenen Jahre Netzausbau haben doch gezeigt, dass eine projektbegleitende, strategisch angelegte Kommunikation, die Akzeptanzmanagement und Partizipation mit der Projektplanung und Umsetzung verknüpft, wesentliche Voraussetzung für den Projekterfolg gerade beim Netzausbau ist.“

Für ihn bleibt der Eindruck, dass der „Aktionsplan Stromnetz des BMWi“ eher Marketing im Sommerloch ist, als ein substantieller Ansatz, den Netzausbau auf ein neues Niveau zu heben.

Womit eigentlich auch klar ist, dass es nicht nur die Bundeskanzlerin so macht. Es scheint in vielen Ministerien so zu sein, dass man die Probleme lieber aufschiebt und vertagt und die Bevölkerung dafür lieber mit Schönwetter-Aktionsplänen erfreut. Und es ist auch nicht nur die Bundesebene, wo man so in aller Gemütlichkeit vor sich hinregiert.

Energie-Experten der sächsischen SPD empfehlen die Ablehnung des Koalitionsvertrages

Energiewende
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Leipziger Verkehrsbetriebe haben zwei Drittel ihrer Unterwerke schon auf 750 Volt Spannung hochgerüstet
Straßenbahn am Wilhelm-Leuschner-Platz. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserHöhere Spannung, weniger Stromverlust und auch weniger Stromverbrauch. Auch so kann man Energie und Kosten sparen, auch wenn es für die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) ein ziemlich langer Marathonlauf ist, bis sie die alte Grundspannung im Straßenbahnnetz komplett von 600 auf 750 Volt umgestellt haben. Seit 2007 arbeiten sie daran. Am Montag, 21. Januar, stellten sie in einem der 46 Unterwerke den Zwischenstand vor. Jetzt dauert es nur noch vier Jahre bis ins Ziel.
Seven Palms: Francis Nenik gräbt die ungeschriebene Geschiche des Thomas-Mann-Hauses aus
Francis Nenik, Sebastian Stumpf: Seven Palms. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEr schreibt und schreibt und schreibt. Nur dass sein „Tagebuch eines Hilflosen“ sich schon lange nicht mehr hilflos liest. Francis Nenik, der die Regentschaft Donald Trumps täglich mit einem Tagebucheintrag begleitet, analysiert den Mann im Weißen Haus, seine Politik und den Zustand der USA so trocken und faktenreich, dass man eigentlich nur noch das Gefühl haben kann: Mit diesen USA ist kein Staat mehr zu machen. Und irgendwie muss auch Thomas Mann so ein Gefühl gehabt haben, als er 1952 sein geliebtes Haus in Los Angeles verließ und nach Europa zurückkehrte.
Patzelt geht in den Ruhestand – so wie es das sächsische Beamtengesetz regelt
Politikwissenschaftler Werner Patzelt. Foto: Alexander Böhm

Foto: Alexander Böhm

Für alle LeserDass Werner Patzelt, ein Politikprofessor an der TU Dresden, im März dieses Jahres in den Ruhestand gehen wird, ist eigentlich keine Überraschung. Paragraph 46 des sächsischen Beamtengesetzes regelt das so. Dennoch sorgte diese Meldung in den vergangenen Tagen für Erstaunen – weil viele Medien aufgeregt darüber berichteten, dass Patzelt keine Seniorprofessur erhalten wird. Was diese Medien nicht erwähnten: Das ist ein normaler Vorgang.
Am 20. März: 13. Lange Leipziger Kriminacht zur Leipziger Buchmesse
Lange Leipziger Kriminacht PR

Lange Leipziger Kriminacht PR

Die Lange Leipziger Kriminacht hat sich als Buchmesseeinstieg am Mittwochabend seit vielen Jahren erfolgreich etabliert. Der Blaue Salon des Central Kabaretts im Herzen der Messestadt bietet dafür einen besonders exklusiven Veranstaltungsort. Zu hören und sehen ist die Crème de la Crème der deutschsprachigen Krimiautoren – neun Autoren, neun spannende Krimis aus neun Verlagen.
Ticketverlosung: Hommage an Astor Piazzolla im Gewandhaus
Jourist Quartett. Foto: Annemone Taake

Foto: Annemone Taake

VerlosungViele Lieder und Werke Astor Piazzollas und Efim Jourists widmen sich dem immerwährenden Thema der Sehnsucht. Ihre Stimmungen und vielschichtigen musikalischen Farben stehen im Zentrum des aktuellen Programms des Quartetts. Virtuos und emotional präsentieren die vier Musiker russische und argentinische Variationen des Gefühls. Ihre Musik ist Tango, ist Temperament und Gesang von sehnsuchtsvoller Hoffnung. Freikäufer (Leserclub-Mitglieder) haben die Möglichkeit, hier je 2 Freikarten für das Konzert am 2. März zu ergattern.
Drei Bewirtschaftungsarten in der Burgaue, aber kein Tropfen Wasser
Windbruch in der Burgaue. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserIch weiß nicht, ob man die Entscheidung des Leipziger Stadtrates am 24. Oktober 2018 zum Forstwirtschaftsplan als kollektives Versagen einordnen kann. Ich neige dazu. Gerade weil die Entscheidung so scharf zu einer Meldung der sächsischen Landeshauptstadt Dresden nur wenige Tage vorher kontrastiert. Auch dort hat sich der Stadtrat mit der Forstwirtschaft beschäftigt, aber deutlich anders. Man beschloss bei der Gelegenheit, zwei weitere Waldstücke komplett aus der Bewirtschaftung herauszunehmen.
Gospel aus Afrika vom Feinsten – Akwaba Gospel Choir gastiert in Leipzig
Die Wirkungsstätte von Pfarrer Dorn. Foto: Michael Freitag

Foto: Michael Freitag

Zu Gast ist der Berliner Gospelchor Akwaba. Alle 11 Sängerinnen, Sänger und Musiker haben ihre Wurzeln in Afrika. Sie zelebrieren afrikanischen Gospel, der sich in vielen Elementen vom amerikanischen Gospel und Spiritual unterscheidet.
Sachsens hat die Kostenerstattung für Weidetierschutz erhöht und Grüne beantragen eine Weidetierprämie
Wertvolle Landschaftspfleger: Schafe und Ziegen. Foto: Matthias Weidemann

Foto: Matthias Weidemann

Für alle LeserDas Problem mit den Wölfen in Sachsen ist nicht ihre Gefräßigkeit. Oder die medial und politisch beschworene Gefährlichkeit einzelner „Problemwölfe“. Das wurde am Freitag, 18. Januar, noch einmal deutlich, als der zuständige Agrarminister verkündete, dass Weidetierhalter künftig die vollen Kosten beim Schutz von Schafen, Ziegen und Gatterwild vor Wölfen erstattet bekommen. Denn die Weidetierhalter tragen das Risiko – und sie sind eigentlich die aussterbende Gattung, wie auch die Grünen feststellten.
Am 17. März im Werk 2: Weiberkram Mädelsflohmarkt
Mädelsflohmarkt. Quelle: Weiberkram

Quelle: Weiberkram

Sunday Funday heißt es im März zum ersten Mal in Leipzig, wenn der Weiberkram Mädelsflohmarkt zu euch kommt! Wir machen Schluss mit langweiligen Styles und Outfits. Denn der Weiberkram bietet ein Shopping-Erlebnis der etwas anderen Art: längst vergessene Kleiderschrankschätze treffen auf einzigartige Vintage-Juwelen.
Am 7. Februar live in Leipzig: „The Maddest of Them All“ – Bad Temper Joe mit neuem Album
Bad Temper Joe. Quelle: TIMEZONE

Quelle: TIMEZONE

Songwriter und Gitarrist Bad Temper Joe schlägt mit seiner sechsten Studioproduktion „The Maddest of Them All“ ein neues Kapitel in seiner noch jungen musikalischen Laufbahn auf. Fünf Jahre nach seinem Debütalbum dürfen Freunde und Fans des 26jährigen sich sogar auf eine Extraportion freuen: Denn der neuste Longplayer ist das erste Doppelalbum des Ostwestfalen und umfasst 22 brandneue Songs in zwei Akten, die tief im Folk, Country und Blues verwurzelt sind.
Krieg der Farben oder Wer sucht die Fledermaus in der Burgaue?
Starkbäume direkt am Ufer des alten Flusslaufs. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs ist ein schöner kalter Tag im Januar, irgendwann fängt es auch an zu schneien. Ein einsamer Jogger hechelt durch die Burgaue. Ach ja, man vergisst es ja so schnell: Flugzeugmotoren heulen überm Wald. Die Abkürzung über den Auenwald wird wieder mal von Frachtfliegern genutzt, um Sprit zu sparen. Ruhig ist es also nicht wirklich in Leipzigs letztem verbliebenem Stück noch relativ naturnaher Hartholzaue. Und wenn es nach Leipzigs Ämtern und dem Stadtrat geht, heulen hier demnächst auch wieder die Motorsägen.
Landkreis Leipzig kartiert jetzt die Biber und sucht aufmerksame Helfer
Biber-Alttiere. Foto: Sven Möhring

Foto: Sven Möhring

Für alle Leser2018 wurde er zum Leipziger Auwaldtier gekürt, der Castor. Denn seit ein paar Jahren ist er auch wieder an Leipziger Gewässern heimisch, der Biber. Bis ans Elsterbecken hat er sich vorgearbeitet. Im Landkreis ist er viel zahlreicher anzutreffen. Dort gibt es noch mehr natürliche Refugien, in denen er sich wohlfühlt. Jetzt sucht das Landratsamt im Landkreis Leipzig fleißige Helfer, die beim Kartieren der Bibervorkommen helfen.
Warum das eigentliche Problem des Leipziger Auenwaldes einfach nicht gelöst werden darf
Burgaue im Winter. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWie heißt es doch so schön auf einer der Tafeln, die seit dem letzten Sommer im Waldgebiet Die Nonne zu sehen sind? – „Eine der wichtigsten Aufgaben der Bewirtschaftung im Leipziger Auenwald ist die nachhaltige Sicherung des Baumartenreichtums sowie der Strukturvielfalt der Hartholzaue, um dadurch die gesamte Biodiversität (Artenreichtum) zu erhalten.“ Eigentlich hätte man erwarten dürfen, dass dort stehen würde: „Die wichtigste Aufgabe ist ...“ Aber das kann nicht der Förster lösen. Aber wem schreiben wir das?
Superreiche gewinnen 2,5 Milliarden Dollar pro Tag, die Hälfte der Weltbevölkerung wird ärmer
Dante auf dem italienischen Euro. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserSeit 30, 40 Jahren herrscht das Trommelfeuer der Superreichen, haben sie Volkswirtschaft um Volkswirtschaft sturmreif geschossen und immer bedrängtere Regierungen dazu gebracht, die Spitzen- und Vermögenssteuern zu senken, einige Steuern gar abzuschaffen. Das Ergebnis ist genau das, was Oxfam pünktlich zum Weltwirtschaftsforum in Davos melden kann: Die Umverteilung des Reichtums von den Armen zu den Superreichen hat sich 2018 sogar noch beschleunigt.
Ostländer senken ihre Arbeitslosenquoten schneller als Westländer
Ranking der Großstädte bei der Arbeitslosenquote. Grafik: BIAJ

Grafik: BIAJ

Für alle LeserSogar Sachsen fällt auf in der Einlaufliste der Bundesländer nach Arbeitslosenquoten. Schon 2017 hat der Freistaat danach das Saarland überholt, ein Jahr zuvor schon Hamburg. Alle ostdeutschen Flächenländer marschieren in der Grafik, die das BIAJ jetzt wieder mit den neuesten Endjahreswerten erstellt hat, seit 2013 ungefähr immer weiter nach oben und überholen, wie es scheint, ein reiches Westland nach dem anderen.