Jana Pinka kritisiert Kleinkariertheit des Mitmach-Fonds für die sächsischen Bergbauregionen

Dass Deutschland irgendwie bis 2038 aus der Kohleverstromung aussteigt, ist mit dem Vorschlagspaket der Kohlekommission nun relativ klar. Und dass die betroffenen Kohleländer rund 40 Milliarden Euro bekommen sollen, um den Strukturwandel zu gestalten, auch. Aber so ratlos wie die Sächsische Staatsregierung, wie das gehen soll, ist wohl derzeit niemand sonst. Sie denkt das Thema irgendwie wie einen Hobby-Bastler-Wettbewerb.

In der Kabinettspressekonferenz der Sächsischen Staatsregierung am Dienstag, 12. Februar, stellte Staatskanzlei-Chef Oliver Schenk den neuen Ideenwettbewerb „Sächsische Mitmach-Fonds“ vor, der von der Staatsregierung zur Förderung des Strukturwandels in den Braunkohlerevieren initiiert wird. Immerhin 6,4 Millionen Euro will die Staatsregierung jetzt für neue Ideen für den Strukturwandel in den vom Bergbau betroffenen Regionen ausgeben.

Die „Sächsischen Mitmach-Fonds“ gliedern sich in einen „Mitmach-Fonds Lausitzer Revier“ in Höhe von 1,5 Millionen Euro und in einen „Mitmach-Fonds Mitteldeutsches Revier“ in Höhe von 1,5 Millionen Euro jeweils für die Jahre 2019 und 2020. Der „Mitmach-Fonds Lausitzer Revier“ wird ergänzt um ein Budget für Initiativen der sorbischen Volksgruppe in Höhe von 200.000 Euro jeweils für die Jahre 2019 und 2020.

Für Dr. Jana Pinka, umwelt- und ressourcenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, eher nur ein Sammeln von Kleinstprojekten, keine strategisch angelegte Strukturanpassung.

„Der ‚Mitmach-Fonds‘ werde in 4 Kategorien je 3 Preise ausreichen. Ein Ideenwettbewerb, der laut Staatskanzlei dazu anregen soll‚ den Wandel aktiv mitzugestalten‘ und ‚viele interessante Projekte und Vorschläge, die die Region voranbringen‘, zu finanzieren. Dieser Wettbewerb wird aber weder neue Ideen noch neue Strukturen hervorbringen oder schaffen“, befürchtet die Landtagsabgeordnete der Linken.

„Welche Initiative vor Ort sollte in ehrenamtlicher Arbeit und Freizeit auf Ideen- und Projektesuche gehen und das in eine Bewerbungsform bringen, um dann mit 5.000 Euro abgespeist zu werden? Keine Personalstelle oder größere Ideen wird hier realisiert werden. Es wird Anträge geben, aber auf dem Niveau ‚Fensterscheibe für Vereinsheim‘. Denn das ist der Horizont dieser Staatsregierung: Fitzelbeträge für den Strukturwandel. Auf die Frage, was für Projekte für diese Geldbeträge denn beispielsweise infrage kämen, antwortete der Minister dann auch entlarvend, dass er sich gut ‚Tornetze‘ oder ‚Geldautomaten‘ vorstellen könne.“

Womit das Drama der sächsischen Strukturpolitik mal wieder offenkundig wurde. Das betrifft ja nicht nur die beiden Bergbauregionen. Auch andere ländliche Regionen entleeren sich immer mehr von Menschen, weil Infrastrukturen ausgedünnt wurden und Arbeitsplätze fehlen. Und die fehlen, weil es jenseits der drei Großstädte im Grunde keine Ansiedlungspolitik für neue Wirtschaftsstrukturen gibt. Der Wandel in den Bergbauregionen könnte eigentlich der Ansatz für eine neue Strukturpolitik sein. Was die Linksfraktion ja schon vor vier Jahren beantragt habe, als klar war, dass das Kohlezeitalter in Sachsen zu Ende geht, betont Pinka.

Aber statt die Idee und den Antrag der Linksfraktion aufzugreifen und das in ein Regierungsprogramm zu verwandeln, hat man den Antrag weggestimmt und gleichzeitig damit argumentiert, die Kohleverstromung müsse noch weit über das Jahr 2040 gesichert werden.

Aber man muss groß denken, wenn man eine ganze Region zukunftsfähig machen will, findet Pinka.

„Statt Kleinstprojekte sollte die Staatsregierung lieber größere, langlaufende Vorhaben finanzieren. Wie wäre es z. B. damit, in Pilotvorhaben längeres gemeinsames Lernen in ausgewählten Schulen zu erproben, Frauen in der Lausitz mit einem mehrjährigem Programm zu stärken (z. B. über Gründungs-Stipendien, Patenschaften und Netzwerkarbeit) oder in größerem Umfang Verwaltungen, Bildungseinrichtungen und Sicherheitsbehörden im ‚Umgang mit rechten Strukturen‘ alltagstauglich und demokratieorientiert zu beraten und fit zu machen“, fragt die Abgeordnete.

„Die Liste ließe sich fortsetzen, wichtig scheint uns: Lieber weniger Projekte und dafür grundlegender und langanhaltender ansetzen, um in dem jeweiligen Bereich auch wirklich einen Wandel anregen zu können. Demgegenüber lässt der Ansatz der Staatsregierung vermuten, dass hier das wegfallende Sponsoring von Kleinstprojekten durch Braunkohle-Unternehmen kompensiert werden soll.“

Mitteldeutschland workshopt schon

In der Region Mitteldeutschland haben sich mittlerweile schon ein paar Strukturen herausgebildet, innerhalb derer man nach einer Vision für das hiesige Bergbaurevier suchen will. Länderübergreifend. Am 7. Februar habe die Innovationsregion Mitteldeutschland ihren Leitbild- und Beteiligungsprozess für den Strukturwandel im Mitteldeutschen Revier gestartet, teilte die Metropolregion Mitteldeutschland Management GmbH mit, die den Prozess mit regionalen Akteuren steuert. Am Auftaktworkshop im Weinberg-Campus in Halle (Saale) nahmen über 50 Akteure aus Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft teil.

„Für die erfolgreiche Gestaltung des Strukturwandels im Mitteldeutschen Revier braucht es eine verbindende Klammer, welche die zahlreichen Ideen für Einzelprojekte zu einer Zukunftsvision für die Gestaltung der Region vereint. Über diese Vision und den Weg dorthin muss sich die Region selbst verständigen“, erklärt Werner Bohnenschäfer, Projektleiter der Innovationsregion Mitteldeutschland. „Mit dem jetzt gestarteten Leitbild- und Partizipationsprozess wollen wir die Menschen vor Ort einbinden und für die mit dem Strukturwandel verbundenen Chancen begeistern.“

Was zumindest eine Logik hat: Wenn sich schon eine zentrale Wirtschaftsstruktur wie der Kohlebergbau verabschiedet, braucht es für die ganze Kohlerregion eine gemeinsame Vision, an der dann möglichst viele gemeinsam arbeiten.

Ziel sei es, so der Veranstalter, die Bürgerinnen und Bürger im Mitteldeutschen Revier für den Strukturwandel zu sensibilisieren, sie dafür zu begeistern und in Form von adäquaten Beteiligungsformaten einzubinden. So sind ab Sommer 2019 Zukunftswerkstätten in den neun Landkreisen und Städten der Innovationsregion Mitteldeutschland geplant, um lokale Akteure aktiv in den Strukturwandel einzubinden. Die Ergebnisse des Leitbild- und Partizipationsprozesses sollen dann 2020 im Rahmen einer Roadshow in der Region präsentiert werden.

Die Linksfraktion im Landtag hatte vor vier Jahren ihr „Sächsisches Strukturwandelfördergesetz“ (Drs 6/1398) vorgelegt. Danach sollte Sachsen einen eigenen Fonds auflegen, um den Strukturwandel in den Bergbauregionen langfristig vorzubereiten.

„Nahezu alle Sachverständigen lobten das Gesetz und unterstrichen die Dringlichkeit, mit einem breiten Forschungsansatz und unter Beteiligung der Bevölkerung die Strukturwandelpotenziale der Braunkohleregionen zu suchen, zu ermitteln und zu entwickeln“, erinnert sich Pinka. „Diese Ergebnisse würden heute vorliegen und das Windhund-Rennen um die Strukturwandel-Gelder in Sachsen unnötig machen. Die Fraktionen von CDU, SPD und AFD lehnten unseren Vorschlag aber ab.“