Da hat Sachsen endlich mal eine klare Entscheidung für die Energiezukunft getroffen und die Ausweisung von 2 Prozent der Landesfläche als Windvorranggebiet beschlossen. Die Planungsverbände wie der Planungsverband Westsachsen haben das Ganze umgesetzt. Die Kommunen nehmen nun Stellung. Aber im von AfD und CDU dominierten Kreistag meldeten sich in der vergangenen Woche die Bremser zu Wort. Beim Landesverband WindEnergie Sachsen im Bundesverband WindEnergie e.V. löste das höchste Besorgnis aus.
Der Kreistag des Landkreises Leipzig hat in seiner Sitzung vom 18. Juni beschlossen, dass die Verwaltung alle Spielräume nutzen soll, um die Genehmigung von Windenergieanlagen systematisch zu unterbinden oder zu erschweren.
„Eine derartige politische Einflussnahme auf die untere Genehmigungsbehörde konterkariert nicht nur die gesetzlichen Zielsetzungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und der Raumordnung, sondern stellt auch eine Gefährdung der wirtschaftlichen Entwicklung der Region dar“, erklärt Professor Dr. Martin Maslaton, Vorsitzender des Landesverbandes WindEnergie Sachsen.
„Die Verwaltung eines Landratsamtes zu rechtswidrig interessengesteuertem Verhalten anzuhalten, ist eine völlig falsche Position. Sie hilft den Bürgern nicht, den Projektierern nicht und der Wirtschaft schon gar nicht. Richtiger ist es – wie dies viele Kommunen machen –, die wechselseitigen Interessen in einen Ausgleich zu bringen.“
Es ist ein fragwürdiger Beschluss
Der Landesverband erinnert bei der Gelegenheit daran, dass die Festlegung von Windvorrangflächen durch den Regionalen Planungsverband im Rahmen förmlicher Verfahren erfolgt und nicht durch den Kreistag eigenmächtig ausgehebelt werden kann. Der Eindruck, die Verwaltung solle sich nicht an objektive Maßstäbe, sondern an politisch motivierte Ablehnungshaltungen halten, ist demokratietheoretisch ebenso fragwürdig wie verwaltungsrechtlich unhaltbar, stellt der Landesverband WindEnergie Sachsen fest.
Zugleich warnt der Verband vor den Folgen einer solchen Haltung: Gerade in Sachsen – einem Bundesland mit hoher industrieller Dichte – drohen massive Nachteile im Standortwettbewerb, wenn der dringend benötigte grüne Strom nicht verfügbar gemacht wird. Wer pauschal den Ausbau erneuerbarer Energien blockiere, riskiere Arbeitsplatzverluste, Abwanderung von Investitionen und eine dauerhafte strukturelle Schwächung der Region.
Dazu kommt auch der Kreistagsbeschluss, der Landkreis solle darauf hinwirken, „dass das Sächsische Landesplanungsgesetz an das Windflächenbedarfsgesetz des Bundes angepasst wird – insbesondere durch eine verbindliche Festlegung des Flächenbeitragswerts von 1,3 Prozent bis zum Jahr 2027“. Was einen Großteil der Arbeit im Planungsverband geradezu zu Makulatur machen würde. Aber so ähnlich tickt ja bekanntlich auch die aktuelle Infrastrukturministerin Regina Kraushaar.
Als stünde nicht der sächsische Kohleausstieg in den Jahren 2035 bis 2038 vor der Tür und müsste Sachsen nicht rechtzeitig die alternativen Energiekapazitäten schaffen, um den ausfallenden Kohlestrom zu kompensieren. Zehn Jahre sind dafür überhaupt kein wirklich langer Zeitraum, im Gegenteil: Damit geplant und gebaut werden kann, müssen die verfügbaren Vorrangflächen für Windkraft möglichst schnell feststehen.
Der Landesverband WindEnergie appelliert daher an die Verantwortung der Landkreise und kreisangehörigen Kommunen, sich konstruktiv am Umsetzungsprozess der Energiewende zu beteiligen – „im Interesse der Bevölkerung, der regionalen Wirtschaft und der nachfolgenden Generationen.“
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Es gibt 5 Kommentare
Nur mal zur Einordnung:
Kreistag – demokratisch gewählt (Wahlen)
Planungsverband Westsachsen – nicht durch Wahlen entstanden
Landesverbandes WindEnergie Sachsen – Lobbyorganisation der Windkraftanlagenbetreiber
Der Artikelschreiber verbreitet die These, Sachsen bezieht seinen Strom aus Sachsen. Demnächst versorgt sich wahrscheinlich Leipzig auch bald selber, wer es glauben möchte glaubt es eben.
@Christof: mit dem Faktenerfinder Laschyk darf man ruhig vorsichtig sein. Tatsächlich ist in Spanien eher die Privatisierung der Netze und fehlender Speicher das Problem. Antonio Turiel hat das schön erklärt (schon vorab). Die Politik von CDU /CSU oder AfD bzgl. politischer Vorgaben für bzw. gegen eine wirtschaftliche Entscheidung ist der von SPD oder Grünen übrigens recht ähnlich.
@Lutz 70: der Strompreis ist für die Investition egal. Wichtiger wäre es man würde die Gemeinden + Anrainer finanziell beteiligen. Was bietet da der Lobbyverband WindEnergie eigentlich an? Folglich müssten sich CDU / AfD fragen lassen warum sie auf Einnahmen verzichten und Ausgaben kürzen müssen.
Am Ende entscheidet der Strompreis, solange wie der nicht Signifikant sinkt glaubt doch kaum jemand an den Erfolg der Erneuerbaren. Bisher ist nicht allzu viel zu sehen.
Solche politischen Vorgaben für bzw. gegen eine wirtschaftliche Entscheidung sind nicht zu verstehen und bestimmt nicht Ideologieoffen. Das hätten mal die SPD oder Grünen so machen sollen unter der Ampel Koalition – der Aufschrei bestimmter Medien wäre sicher gewesen. Dazu gibt es nun gesicherte Informationen aus der Auswertung des Zusammenbruchs der Stromnetze in Spanien vom Frühjahr, siehe https://www.volksverpetzer.de/faktencheck/spanien-stromausfall-geklaert/ Die wichtige Aussage dabei ist die, das die Erneuerbaren Energien die Stromnetze stabilisieren. Mal sehen, wann diese Info bei diesen politisch Mitwirkenden ankommt.