Es ist nicht das einzige Stück Fahrradstreifen, das Leipzigs Autofahrer einfach gern als Parkstreifen nutzen: die Spanne zwischen Schenkendorfstraße und Körnerstraße. Aber die Grünen-Fraktion hat das Dauerparken auf dem benutzungspflichtigen Radstreifen im Februar mal zu einem Thema im Stadtrat gemacht. Der Ordnungsbürgermeister hat jetzt geantwortet. Und winkt mit der weißen Fahne.

Zumindest wirkt es an einigen Stellen seiner Antwort so. Denn wenn Autofahrer derart penetrant die geltenden Verkehrsvorschriften missachten und auch die Kontrollen der Politessen ihnen augenscheinlich völlig schnuppe sind, dann bekommen auch die Mitarbeiter der Stadtverwaltung so langsam eine fatalistische Haltung. Rigoros abzuschleppen, würde den Verkehr auf der Karl-Liebknecht-Straße an dieser schmalen Stelle erst recht zum Erliegen bringen. Vielleicht ist auch das der Effekt, auf den viele Autobesitzer spekulieren, wenn sie ihr Mobil auf dem Radfahrstreifen platzieren, so dass auf der verbliebenen Fahrbahn Kfz und Radfahrer nur noch im Gänsemarsch vorbeikommen.

Der Dialog der Grünen mit dem Ordnungsbürgermeister zum Nachlesen:

Ist der Verwaltung die Problematik bewusst?

Vorab wird darauf hingewiesen, dass der hier gegenständliche Radfahrstreifen im Zusammenhang mit den Baumaßnahmen in der Karl-Liebknecht-Straße und der geführten Umleitung für den Radverkehr über die Bernhard-Göring-Straße zeitweise nicht nutzbar war. Erst seit etwa Mitte Januar ist der Radfahrstreifen entlang der Karl-Liebknecht-Straße zwischen Körnerstraße und Shakespearestraße durch Kennzeichnung des erforderlichen Verkehrszeichens 237 wieder aktiviert.

Grundsätzlich bilden alle Radverkehrsanlagen einen inhaltlichen Schwerpunkt bei der Durchführung von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen. Neben dem besagten Areal bestehen im Grunde in ganz Leipzig an zahlreichen Orten Konflikte. Diese finden sich überall dort, wo unterschiedliche Nutzungsarten (Rad-, Liefer-, Geschäftsverkehr usw.) die knappen Verkehrsflächen in Anspruch nehmen und es zu Überlagerungen kommt. Dies erfordert gleichfalls Verkehrskontrollen und bindet entsprechend Personal.

Welche Maßnahmen ergreift die Verwaltung, um dieses Problem zu lösen?

Durch die kommunale Verkehrsüberwachung werden zur Gewährleistung des Radverkehrs regelmäßig Überwachungsmaßnahmen durchgeführt. Art und Umfang der Kontrollen richten sich nach den zur Verfügung stehenden Ressourcen. Das wachsende Radverkehrsnetz stellt eine besondere Herausforderung dar. Speziell in der Karl-Liebknecht-Straße ist die Kontrollfrequenz seit jeher hoch. Leider führt dies bislang nicht zu einem sichtbaren Erfolg. Dies liegt vornehmlich daran, dass Fahrzeugführer/-innen in der Regel ihre Fahrzeuge nur kurzzeitig für kleine Einkäufe abstellen und wegen der geringen Zeiträume die Risikobereitschaft, „falsch“ zu parken, entsprechend hoch ist.

Könnte die Stadt aufgrund der besonderen Problematik an dieser Stelle (enger Straßenraum aufgrund des separaten Gleisbettes) falsch parkende Autos abschleppen lassen?

Von Rechts wegen können zur Durchsetzung des sich aus dem Zeichen 237 ergebenden Wegfahrtgebotes Abschleppmaßnahmen angeordnet werden. Vorliegend wurde dies auch in der Vergangenheit an dem in Rede stehenden Straßenabschnitt vollzogen. Es handelt sich jedoch stets um Einzelfallentscheidungen, deren Erforderlichkeit, Geeignetheit und Verhältnismäßigkeit gegeben sein muss. Der erforderliche Abwägungsprozess liegt allein in der Zuständigkeit der vor Ort eingesetzten Verwaltungsmitarbeiter. Beispielsweise bei hohem Verkehrsaufkommen stünde der Erfolg der Abschleppmaßnahme außer Verhältnis zu den Beeinträchtigungen des fließenden Verkehrs, denn während der Zeit der Abschleppmaßnahme selbst (ca. 15 – 20 Minuten) kommt es zum Rückstau. In verkehrsarmen Zeiten kann dies dagegen zumutbar sein.

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Es gibt 3 Kommentare

Tut mir leid, aber “die kommunale Verkehrsüberwachung” von Leipzig ist eine Lachnummer. Ich hatte schonmal mit denen zu tun wegen eines wochenlangen Dauerblockierers auf einem stark genutzten Fußweg. Denen war meine ladungsfähgie Adresse wichtiger, als dass sie selbst mal zu der Örtlichkeit hintigern und sich ein Bild machen.

Meiner Meinung nach machen die Leute dieser “kommunalen Verkehrsüberwachung” auf eigene Faust Verkehrspolitik: Lieber mal drei Radfahrer anhalten, als auch nur ein Auto abschleppen zu lassen.

Die (Un)verantwortlichen in Leipzig scheinen im höchsten Maße unfähig und/oder unwillig zu sein.
Anstatt nach Schweden zu Vattenfall zu fahren, sollte man nach Essen, Köln oder Frankfurt fahren und sich mal anschauen, wie das mit dem Abschleppen falsch geparkter PKW funktioniert.
Schnell und unkompliziert und die Kosten werden zu 100% von den Falschparkern getragen.
Auf wen oder was wartet man denn nur? Den heiligen Geist oder die Vernunft der Unvernünftigen?

Also ich hatte – nicht in der Karli, aber auch in der Südvorstadt – mal nen “netten” Aufkleber auf der Windschutzscheibe, der mich darauf hinwies, dass ich auf einem Radweg parkte. Die Entfernung desselben kostete mich mehr Zeit als die Suche nach einem legalen Parkplatz erfordert hätte. Nur mal so…

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