VCD und Ökolöwe fordern die Stadt Leipzig auf, den Zuschuss an die LVB wieder deutlich zu erhöhen

Der Verkehrsclub Deutschland, VCD Landesverband Elbe-Saale, fühlte sich an einen berühmten Film erinnert, als er die Meldung von der nächsten Fahrpreissteigerung im Mitteldeutschen Verkehrsverbund (MDV) las: „Es ist wie in dem berühmten Film ‚Und täglich grüßt das Murmeltier‘. Pünktlich zum Frühlingsbeginn verkündet der MDV die erneute Erhöhung seiner Fahrpreise und begründet dies vor allem mit steigenden Kosten bei Fahrzeugen, Kraftstoffen und Personal.“
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„Das sind nachvollziehbare Gründe“, sagt Laurenz Heine, Vorsitzender des VCD Landesverbands Elbe-Saale. „Aber genau diese Gründe werden den Fahrgästen nun schon seit Jahren immer wieder aufs Neue präsentiert und Preiserhöhungen als alternativlos bezeichnet.“ Dem entgegen bleiben die Zuschüsse der Bundesländer und Kommunen seit Jahren konstant. Die Zuwendungen der Aufgabenträger sind hingegen gesunken.

Und mit dem MDV haben sie sich auch noch ein Instrument geschaffen, in dem der Ausgleich der jährlichen Kostensteigerungen sogar zu einer Art Erpressungselement wird, wie es die Stadt Leipzig selbst 2015 in einer Stellungnahme zu einer Petition des VCD gegen die 2015er-Fahrpreiserhöhungen formulierte.

Da hieß es tatsächlich: „Grundsätzlich ist im Gesellschaftsvertrag des MDV geregelt, dass die Gesellschafterversammlung mit mindestens 30 von Hundert der Stimmen der nicht einnahmeberechtigten Aufgabenträger-Gesellschafter eine geringere Tarifanpassung festlegen kann, jedoch nur, wenn die Aufgabenträger, welche mit ihren Stimmrechten einen solchen Beschluss herbeiführen, den Verbundunternehmen und den einnahmeberechtigten Aufgabenträger-Gesellschaftern die sich hieraus ergebenden Einnahmeausfälle ausgleichen.“

Wer so einen Verbund organisiert, bekommt natürlich für die völlig anderen Bedürfnisse einer Stadt wie Leipzig überhaupt keine Spielräume.

Zugespitzt formuliert: Der MDV bremst die notwendige Entwicklung des ÖPNV in Leipzig aus.

Und wahrscheinlich nicht nur in Leipzig. Die Petition gegen die automatisierte Fahrpreiserhöhung sollte eigentlich so eine Art Stopp-Signal werden für die politischen Gremien, die seit 2012 von alternativen Finanzierungskonzepten reden, jetzt aber erste Vorschläge erst für 2017 ankündigen. Und das sind auch keine echten Alternativen, sondern nur die Verlagerung der Finanzierung auf die Allgemeinheit. Der VCD hatte in Zusammenarbeit mit dem Fahrgastverband Pro Bahn, dem Ökolöwe – Umweltbund Leipzig und weiteren Verbänden 2015 diese Petition angestoßen, um ein Ende genau dieser Preisspirale zu bewirken.

„Mehr als 8.000 Menschen haben die Petition unterzeichnet, aber geändert hat sich bis heute nichts“, kritisiert der Vorsitzende des VCD Elbe-Saale die Verbandsmitglieder des MDV. „Es kann nicht sein, dass ausschließlich die Fahrgäste für die Mehrkosten zahlen müssen.“

Vor allem die fehlenden Zuschüsse der Kommunen, Landkreise und der Bundesländer machen immer wieder neue Preisrunden für die Kunden notwendig. „Als Antwort auf unsere Petition haben wir aus den Landkreisen und den Städten die Nachricht erhalten, dass intensiv an alternativen Finanzierungsmöglichkeiten gearbeitet werde“, berichtet Laurenz Heine, „allein, bis heute sehen wir keine Ergebnisse.“

Der VCD als mitgliederstärkster Fahrgastverband in Mitteldeutschland befürchtet, dass die Fahrgäste durch solche Versprechungen nur hingehalten werden. Und nicht nur der VCD. Auch der Leipziger Ökolöwe hat von dieser Hinhaltetaktik die Nase voll.

Und von den falschen Argumenten, mit denen jetzt die Suche nach alternativen Finanzierungen begründet wird, ebenfalls. Denn der wesentliche Grund für die nun seit Jahren steigenden Preise im Leipziger Nahverkehr sind die Kürzungen der Betriebskostenzuschüsse der Stadt Leipzig an die LVB. Im Jahr 2002 zahlte die Stadt Leipzig aus den Erträgen der Stadtwerke und der Wasserwerke noch rund 70 Millionen Euro an die LVB. Heute sind die Zuschüsse bei nur noch 45 Millionen Euro jährlich eingefroren. Währenddessen stieg der Preis für eine Einzelfahrt in Leipzig auf 2,50 Euro an. 2002 kostete der Fahrschein noch 1,00 Euro – eine Steigerung von 150 Prozent, rechnet der Ökolöwe vor.

Das hat alles kein Maß und kein Verhältnis mehr.

Tino Supplies, verkehrspolitischer Sprecher des Ökolöwen: „Der Stadtrat muss die Kürzungen im öffentlichen Nahverkehr unverzüglich zurücknehmen, um die Preisentwicklung auf ein normales Niveau zu bringen. In einem ersten Schritt müssen wir wieder auf die 60 Millionen Euro aus dem Jahr 2006 kommen. Wer eine anteilige Beitragsfinanzierung ablehnt, muss sagen, wie er das Geld jedes Jahr aus dem Haushalt aufbringen will.“

Und wie der Fahrgastverband Pro Bahn sieht auch der Ökolöwe den enormen Investitionsbedarf, der mit dem gekappten Zuschuss der Stadt schlicht nicht zu stemmen ist.

„Klar ist, dass Leipzig für die Verkehrsinfrastruktur einer 600.000 Einwohner-Stadt mehr investieren muss“, sagt Supplies. „Beim Kita- und Schulbau haben alle begriffen, dass wir keine schrumpfende Stadt mehr sind. Beim öffentlichen Nahverkehr glauben manche offenbar weiterhin alles ablehnen zu können, was die finanzielle Basis für den notwendigen Ausbau sichern hilft.“

„Es ist an der Zeit, dass die Verbandsmitglieder des MDV endlich handeln und nicht auf mögliche alternative Finanzierungskonzepte warten, sondern jetzt eigene Mittel in die Hand nehmen“, drängt Laurenz Heine vom VCD. Und benennt das Hauptproblem beim Drehen an der Preisschraube: Unter sozialen Gesichtspunkten ist das ein Ding der Unmöglichkeit. Hier wird die Unfähigkeit der Verbandsmitglieder, den ÖPNV sinnvoll zu finanzieren, auf dem Rücken der Geringverdiener in Leipzig ausgetragen. „Schon jetzt gehören die Fahrpreise im MDV-Gebiet mit zu den höchsten in Deutschland, während das Einkommen der Menschen in Mitteldeutschland weit unter dem bundesdeutschen Durchschnitt liegt“, erläutert der Vorsitzende des Landesverbands.

Der VCD fordert daher die Verbandsmitglieder des MDV auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Bis zum Erschließen alternativer Finanzierungsquellen müssten die Verbandsmitglieder die steigenden Kosten auch zwingend mit eigenen Mittel ausgleichen – und eben nicht nur die Fahrgäste zur Kasse bitten.

Antwort der Stadt Leipzig auf die Petition des VCD.

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