Jetzt könnte Leipzigs Wirtschaft dem ÖPNV unter die Arme greifen

Am Donnerstag, 23. März, hat die IHK zu Leipzig wieder ein paar Daten aus ihrer Verkehrsstudie bekannt gemacht und daraus eine lange Forderungsliste für die Stadt abgeleitet, die vor allem Investitionen in neue Straßen bedeutet. Doch dieselben Daten können auch zu völlig anderen Erkenntnissen und Lösungen führen, stellt Franziska Riekewald, verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Stadtrat, fest.

Auch Die Linke wolle, dass der Wirtschaftsverkehr flüssig von A nach B rollen kann. „Wenn sich die IHK, wie behauptet, wirklich für den Wirtschaftsverkehr stark machen will, dürfte es ihr nicht allein um ein Mehr an Straßen gehen. Auch die IHK müsste ein Interesse an der Reduzierung des Berufsverkehrs haben, um Staus und verstopfte Straßen zu minimieren“, meint Riekewald.

Noch mehr Straßen aber bringen Autofahrer nicht zum Umsteigen. Im Gegenteil: Sie erhöhen das Gefühl, dass man mit dem motorisierten Mobil eben doch noch besser durchkommt als etwa mit Bus oder S-Bahn. Eigentlich ist das auch den Leipziger Stadtplanern längst bewusst, auch wenn der ÖPNV in den vergangenen zehn Jahren eher ausgebremst als gefördert wurde. Aber nichts bringt eine moderne Großstadt so zum Singen wie ein leistungsstarker ÖPNV. Der schafft nämlich auch das weg, was dem Wirtschaftsverkehr die Straßen versperrt.

„An dieser Stelle sollte man eher über Investitionen in P&R-Plätze und Jobtickets nachdenken, als in der Art einer tibetanischen Gebetstrommel stets nur mehr Straßen zu fordern. Nur wenn wir auf mehr Rad- und Fußverkehr setzen und natürlich den Öffentlichen Personennahverkehr stärken, werden die Pendler angeregt, ihr Auto auch mal stehen zu lassen. In diesem Sinne könnte sich sogar die Wirtschaft an der Finanzierung des ÖPNV beteiligen“, meint die Stadträtin der Linken.

Denn das beliebte Jobticket gibt es in Leipzig nur für größere Unternehmen, obwohl alle – von der IHK bis zum Wirtschaftsdezernat – wissen, dass 87,5 Prozent der Unternehmen in Leipzig weniger als 10 Beschäftigte haben – und damit für das viel gepriesene Jobticket gar nicht infrage kommen. Was dann wieder heißt: Die meisten Erwerbstätigen zahlen entweder für die immer teurer werdenden Normal-Abos. Oder sie fahren dann doch lieber mit dem Auto.

Es ist auch und gerade die Leipziger Verkehrspolitik, die völlig auf dem Kopf steht und die Leipziger geradezu dazu bringt, über das Aussteigen aus den Bussen und Bahnen nachzudenken. Denn Preis und Leistung klaffen an wichtigen Stellen einfach auseinander.

Und dann sind da noch die endlosen Blechkolonnen in den Straßen, auf Bürgersteigen und Kreuzungen. Wohin damit, fragt Riekewald.

„Auch das große Problem mit dem Parken lösen wir nicht durch mehr und breitere Straßen. Im Gegenteil, auch hier gilt es, den Rad- und Fußverkehr zu stärken. Es muss konsequent das Ziel der Stadt der kurzen Wege verfolgt werden. Nur wer Kindergarten, Schule, Einkaufen bei sich zu Hause um die Ecke hat, kann auf das Auto verzichten“, sagt sie.

Denn dadurch, dass die Stadt alle Kraftfahrzeugströme über die Radialen direkt auf den hochbelasteten Innenstadtring führt, sorgt sie auch dafür, dass der Platz für einen guten Ausbau von ÖPNV, Fuß- und Radwegen fehlt. Dadurch stecken alle Pläne, den „Umweltverbund zu stärken“, in der Sackgasse, stecken wichtige Veränderungen im ÖPNV- und Radwege-Netz in der Warteschleife. Und die Diskussion um die Szenarien für den Nahverkehrsplan hat schon gezeigt, dass die Verwaltungsspitze zögert, wirklich ein zukunftsfähiges Nahverkehrs-Programm aufzulegen. Es wäre kein Wunder, wenn das Ganze wieder in einem Kleinklein endet, das die grundlegenden Probleme gerade auf dem City-Ring nicht löst.

„Was die IHK anscheinend komplett außen vorlässt: Es geht eben nicht nur um leerere Straßen, sondern auch um andere Effekte“, merkt Franziska Riekewald noch an. „Zu viel Autoverkehr und breite Straßen können krank machen. Eine Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs kann durchaus gesundheitsschädliche Lärm- oder Staubbelastungen mindern. Davon profitieren alle Leipzigerinnen und Leipziger. Auch für Touristen ist eine grüne Stadt mit weniger Autos attraktiv und sollte somit auch für wirtschaftliche Effekte für Gaststätten, Hotels, Einzelhandel usw. sorgen.“

Sie gesteht der IHK durchaus zu, dass sie die richtige Erkenntnis gewonnen hat, dass nämlich „bei der aktuellen Aufteilung der Verkehrsarten der Pkw-Verkehr bis 2030 um 34 Prozent, der LKW-Verkehr um 32 Prozent steigen würde.“

„Genau das ist das Problem“, sagt sie dazu. „Wir benötigen eine veränderte Aufteilung der Verkehrsarten. Wir benötigen die im STEP Verkehr beschlossene Reduzierung des privaten motorisierten Individualverkehrs bis 2025 auf 25 Prozent. Nur so bleiben die Straßen frei für den Wirtschaftsverkehr.“

Diese Reduzierung hatte ja bekanntlich IHK und CDU auf die Barrikaden gebracht. Sie interpretierten den Wert als Ausbremsung des Kraftverkehrs. Aber tatsächlich steht hinter diesem Wert eine völlig andere Aufgabe: Eine echte Leistungssteigerung im ÖPNV.

Wenn es die mit dem jetzt zu beratenden neuen Nahverkehrsplan nicht gibt, dann ist der Beschluss sowieso für den Papierkorb. Dann ändert sich nichts, weil das Grundproblem nicht gelöst ist: die Zukunftstauglichkeit des öffentlichen Verkehrssystems, an dem gebastelt wird, als hätte man ein Jahrhundert Zeit, um mal auf eine höhere Leistungsstufe zu kommen. Hat man aber – wenn man den beschlossenen „Modal Split“ betrachtet – nicht. Denn den Sprung haben Leipzigs gewählte Vertreter für das Jahr 2025 beschlossen. Ernsthafte Ansätze, daraus ein belastbares Projekt zu machen, sind noch immer nicht zu sehen.

In eigener Sache: Lokaler Journalismus in Leipzig sucht Unterstützer

https://www.l-iz.de/bildung/medien/2017/03/in-eigener-sache-wir-knacken-gemeinsam-die-250-kaufen-den-melder-frei-154108

ÖPNVIHKVerkehrskonzept
Print Friendly, PDF & Email
 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Linksfraktion fordert Überbrückungszahlungen für Leipzigs Honorarkräfte
Musikschule „Johann Sebastian Bach“. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDie vielen zusammengeschusterten Hilfsprogramme in der Coronakrise machen etwas sichtbar, was sonst völlig der Wahrnehmung der fest angestellten Öffentlichkeit entzogen ist: Sie zeigen, wie löcherig die Absicherungen für Solo-Selbstständige und Honorarkräfte tatsächlich ist und wie sehr gerade sie durch die Sparorgien der letzten Jahrzehnte in ihren Honoraren gedrückt wurden. Und jetzt, wo gerade sie schnelle Unterstützung brauchen, sind sie völlig aus dem Blick der Politik verschwunden. Das betrifft auch Honorarkräfte der Stadt Leipzig, sagt Marco Götze.
Nach Lockerung der Kontaktbeschränkungen: „Wir sollten uns stark an Südkorea orientieren“
Prof. Dr. Markus Scholz. Foto: Universität Leipzig

Foto: Universität Leipzig

Für alle LeserIn Leipzig ist die Epidemie zum Erliegen gekommen, auch die Werte für Sachsen und Deutschland lassen hoffen. Die Nettobasisproduktionsrate sinkt, die Maßnahmen der vergangenen Wochen zeigen Wirkung. Das sind Ergebnisse der Berechnung von Prof. Dr. Markus Scholz vom Institut für Medizinische Informatik, Statistik und Epidemiologie der Universität Leipzig.
Grüne schlagen temporäre Fahrradstraßen, Öffnung der Radläden und freie Fahrt in der City vor
Radfahrer auf dem Burgplatz. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserMit dem Radverkehr hat es Leipzigs Verwaltung nicht so. Das merkt auch jeder, der derzeit aufgrund von Corona seine Wege in der Stadt mit dem Fahrrad zurücklegen will. Radwege sind mit Baustellen zugebaut, Umleitungen nicht ausgeschildert. An Hauptverkehrsstraßen fehlen sichere Überwege. Und die Chance, Leipzig gerade in dieser Zeit ein wenig fahrradfreundlicher zu machen, sitzt Leipzigs Verkehrsdezernat einfach aus. Nun machen die Grünen ein paar berechtigte Vorschläge.
Sportdezernat: Leipzigs Verwaltung hat RB Leipzig kein Verkaufsangebot für das Schwimmstadiongrundstück gemacht
Der Parkplatz auf der Fläche des ehemaligen Schwimmstadions. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserKaum einen Monat liegen die Leipziger Oberbürgermeisterwahl und der knappe Wahlsieg von Burkhard Jung zurück. Fast vergessen ist schon, dass CDU und LVZ auch versucht hatten, den Verkauf eines Grundstücks am Sportforum an RB Leipzig zu instrumentalisieren. Dabei wurde dann eine Zusage konstruiert, die die Verwaltung gar nicht gegeben hatte. Das alarmierte auch die Freibeuter-Fraktion, die sehr genau wissen wollte, was da tatsächlich abgesprochen worden war.
Geburten wegen Corona ohne Begleitperson: Petiton appelliert an Stadt und Krankenhäuser
Petition an OBM Jung gegen das Verbot von Begleitpersonen bei Geburten. Screenshot change.org

Screenshot change.org

Für alle LeserSeit mehreren Wochen schon gilt in Leipzigs Krankenhäusern der Besucherstopp. Bisher ausgenommen waren Geburten. Nun allerdings wird es Partner/-innen verwehrt, bei der Entbindung dabei zu sein. Zu groß sei das Risiko. Betroffene richten sich mit einer Petition an Oberbürgermeister Burkhard Jung sowie die Leitungen der Geburtenkliniken des Universitätsklinikums Leipzig und des St.-Georg-Klinikums und St. Elisabeth-Krankenhaus.
Aktuell sind 58 Eisenbahnbrücken in Sachsen dringend sanierungsbedürftig
Die alte Bahnbrücke an der Cunnersdorfer Straße. Foto: Deutsche Bahn

Foto: Deutsche Bahn

Für alle LeserDie Eisenbahnbrücken sind für den sächsischen Bundestagsabgeordneten Torsten Herbst (FDP) so eine Art Sport geworden. Jedes Jahr fragt er bei der Bundesregierung nach, wie es um die Eisenbahnbrücken in Deutschland steht. Da stecken dann auch die sächsischen Brücken mit drin. Aus denen macht der um Aufmerksamkeit ringende Abgeordnete dann jedes Mal so eine Art kleine Alarmmeldung.
Belastungsprobe Corona: Wie gehen Ärzte und Pfleger mit dem Druck um?
Prof. Stengler. Foto: Christian Hüller

Foto: Christian Hüller

Für alle LeserSeit nunmehr knapp drei Wochen ist das öffentliche Leben, wie wir es kennen, massiv eingeschränkt. Die Krise ist für alle eine Belastung - auf dem einen oder anderen Wege. Isolation und fehlender sozialer Kontakt werden zur Belastungsprobe für die Psyche vieler Menschen. In den Krankenhäusern und Kliniken sieht man sich vor ganz anderen Herausforderungen. Unter welchem Druck stehen Ärzte und Pfleger/-innen? Wir haben mit Prof. Dr. med. Katarina Stengler, Chefärztin der Klinik für Psychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie am Helios Parkklinikum Leipzig, gesprochen.
Die Bodenständigen: Der Blick der staunenden Soziologin auf die Mitte unserer Gesellschaft
Barbara Thériault: Die Bodenständigen. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWir haben ja an dieser Stelle schon etliche Bücher besprochen, deren Autor/-innen sich mit der viel beschworenen „Mitte“ beschäftigen – von der „Schweigenden Mitte“ bis zur „Enthemmten Mitte“. Jede/-r hat auf seine oder ihre Weise versucht, überhaupt erst einmal zu definieren, was sich hinter dieser schwammigen Masse eigentlich verbergen soll. Aber oft führt das geradezu in den Nebel. Anders als Barbara Thériaults ganz reale Erkundungen da, wo die Menschen tatsächlich leben. In Erfurt zum Beispiel.
Wie weiter mit der Fußballsaison? Wieso Abbruch und „Weiter so“ nicht so einfach sind
Die Leidenschaft in der Leidenszeit - kluge Lösungen dringend gesucht. Foto: Jan Kaefer

Foto: Jan Kaefer

Für alle LeserEgal ob Bundesliga oder Kreisklasse: Der Ball ruht bis auf Weiteres. Niemand weiß, wann es weitergeht und vor allem weiß niemand, was passiert, wenn es nicht weitergehen kann. Eine solche Situation kennt der deutsche Fußball nicht, die Unwissenheit quält auch die Fußballklubs in Sachsen und in Leipzig. Was wird aus den Früchten der bisherigen Arbeit? Verschiedene Möglichkeiten sind denkbar, aber bei allen würden die Beteiligten gegen Wände laufen.
Montag, der 6. April 2020: Ordnungsamt registrierte mehr als 1.000 Verstöße gegen Corona-Regeln
Das Ordnungsamt kontrolliert, ob die Corona-Regeln eingehalten werden. Archivfoto: L-IZ.de

Archivfoto: L-IZ.de

Für alle LeserPolizei und Ordnungsamt kontrollieren weiterhin eifrig, ob sich die Leipziger/-innen an die strengen Ausgangsregeln halten. Das Ordnungsamt hat heute eine Zwischenbilanz veröffentlicht. Außerdem gibt es neue Regeln für den Wochenmarkt, ein abgesagtes Bachfest und einen gescheiterten Eilantrag gegen die sächsische Allgemeinverfügung. Die L-IZ fasst zusammen, was am Montag, den 6. April 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Vorwürfe gegen Asylunterkunft nahe Leipzig: Fehlende Hygiene und „Bestrafung“ für Bewohner
Erstaufnahmeeinrichtung in Dölzig im Sommer 2015. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserBewohner/-innen der Asylunterkunft in Dölzig nahe Leipzig haben in den vergangenen Wochen mehrmals die hygienischen Zustände vor Ort kritisiert. Ein Wortführer wurde mittlerweile nach Chemnitz verlegt – angeblich aus medizinischen Gründen. Er selbst fühlt sich dafür „bestraft“, Missstände angesprochen zu haben. Zudem wurde ein MDR-Team, das vor Ort drehte, von der Security bedrängt und festgehalten. Die zuständige Landesdirektion will den Vorfall prüfen.
Sachsens Ermittler werten die Beweismitel zum rechtsradikalen Versandhandel aus Leipzig noch aus
Werbung für „Mein Kampf“ von Adolf Hitler im Nachdruck. Screenshot Schelm Verlag 2016

Screenshot Schelm Verlag 2016

Für alle LeserIm Februar machte die NDR-Reportage „STRG_F“ einmal wieder darauf aufmerksam, dass seit einigen Jahren ein Leipziger Kleinversand die Welt mit rassistischem und nationalistischem Schriftgut versorgt. „Der Schelm“ nennt sich dieser nationalsozialistische Versandhandel, der seit seiner Gründung antisemitische und den Nationalsozialismus verherrlichende Literatur versendet. In der Reportage wird als einer der Vertriebsmitarbeiter der ehemalige NPD-Stadtrat Enrico Böhm ausgemacht, stellte die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel in ihrer Anfrage an die Staatsregierung dazu fest.
Wenn Wasservögel sich in Haken und Angelschnüren verfangen
Der gerettete Höckerschwan. Foto: NABU Leipzig

Foto: NABU Leipzig

Für alle LeserEigentlich denkt man sich ja, wenn man so vorbeiradelt an den Anglern an Fluss und See, dass sie wissen, was sie tun und dass sie ihr Besteck nach dem Angeln wieder einräumen und mitnehmen. Aber das ist bei einigen Zeitgenossen wohl nicht der Fall, wie der NABU Leipzig jetzt feststellen muss. Denn er findet immer wieder Angelhaken und Angelschnüre – und immer wieder verletzen sich auch die Wasservögel daran. Der Naturschutzbund appelliert an die Angler.
Wegen Corona: Bachfest 2020 in Leipzig abgesagt
Bachfest Leipzig 2017: Eröffnungskonzert mit dem Thomanerchor in der Leipziger Thomaskirche. Foto: Bachfest Leipzig/www.malzkornfoto.de

Foto: Bachfest Leipzig/www.malzkornfoto.de

Für alle LeserDas war dann nur folgerichtig, denn auch im Juni werden die Folgen der Corona-Pandemie noch nicht ausgestanden sein. Am Montag, 6. April, wurde das Bachfest 2020 abgesagt. Und weitere Feste auch in Leipzig werden folgen. Denn auch das Ende der rigiden Ausgangsbeschränkungen bedeutet nicht das Ende der Epidemie. Das Bachfest Leipzig 2020 entfällt aufgrund der COVID-19-Pandemie, teilte das Bach-Archiv Leipzig am Montag mit.
Die lakonischen Antworten des Oliver Schenk auf die Mutmaßungen eines Meißener AfD-Abgeordneten
Pegida Dresden am 1. Juli 2019 am Hauptbahnhof. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDie sächsische AfD nimmt zwar auch gern an diversen Demonstrationen und Kundgebungen teil, gern auch an den PEGIDA-Spaziergängen in Dresden. Aber nur zu gern unterstellt die rechtslastige Partei den Gegendemonstranten dieser Veranstaltungen, sie wären gekauft. Gar von der sächsischen Staatsregierung. Eine Unterstellung, gegen die sich jetzt Oliver Schenk, Chef der sächsischen Staatskanzlei, mit sehr lakonischen Worten verwahrt.