Kostenloser ÖPNV als Versprechen: Mal wieder nicht mit den Städten abgesprochen

Auf einmal ist große Hektik ausgebrochen in Berlin, schreiben Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) und Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) einen Eilbrief an EU-Umweltkommissar Karmenu Vella, um die drohende Klage der EU-Kommission wegen der dicken Luft in deutschen Städten abzuwenden. Und mit dem kostenlosen ÖPNV steckt ein richtig fettes Versprechen in dem hastigen Briefchen.

Peinlich genug ist, dass es überhaupt zu so einem Brief kommen musste, denn dass mindestens 50 deutsche Großstädte echte Probleme haben, insbesondere die Grenzwerte von Stickoxid einzuhalten, war seit Jahren bekannt. Und dass vor allem Millionen Diesel-Kraftfahrzeuge dafür die Ursache sind, auch. Seit über zwei Jahren wird jetzt über den sogenannten Diesel-Skandal diskutiert.

Obwohl es ein politischer Skandal ist. Denn wenn die Bundesregierung jetzt ausgerechnet kostenlosen ÖPNV als Lösung vorschlägt (nebst einigen anderen reinen Schreibtischideen), zeigt das ja, dass man eigentlich weiß, wie man die Städte tatsächlich entlasten kann: mit echtem Ausbau des ÖPNV.

Der dann nicht mal kostenlos sein muss. Kostenlos klingt immer schön. Besonders wenn man als Stadt als Testkandidat für so ein Projekt dienen darf. Und testweise eingeführt werden soll kostenloser öffentlicher Nahverkehr in den fünf Städten, nämlich in Bonn, Essen, Herrenberg (Baden-Württemberg), Reutlingen und Mannheim.

Philipp Kosok, VCD-Referent für Bahn und ÖPNV kommentiert das so: „Endlich entdeckt die Regierung ihren Mut zu ambitionierten Ideen. Saubere Luft in den Städten kann es nur mit deutlich mehr Fahrgästen in Bussen und Bahnen geben. Zahlen sollten für den kostenlosen ÖPNV in den von schlechter Luft betroffenen Städten allerdings nicht die Steuerzahler, sondern die Verantwortlichen für die hohen Stickoxid-Werte: die betrügerische Autoindustrie.“

Er stellt freilich auch etwas fest, was die Bundesregierung all die Jahre immer ignoriert hat: „Doch um das Problem der Luftverschmutzung in den Griff zu kriegen, ist ein Testlauf eigentlich überflüssig. Wir brauchen in allen von Fahrverboten betroffenen Städten eine massive Ausweitung des ÖPNV-Angebots zu günstigeren Ticketpreisen. Das Geld hierfür könnte zum Beispiel durch die Abschaffung des Diesel- und des Dienstwagenprivilegs bereitgestellt werden. Der Staat lässt sich jedes Jahr allein die verminderte Besteuerung des Dieselkraftstoffs 7,4 Milliarden Euro kosten. Damit ließen sich bereits die Ticketpreise für den gesamten deutschen Nahverkehr mehr als halbieren.“

Womit mal eine greifbare Größe auf dem Tisch liegt. Die Briefautoren behaupteten zwar, sie hätten in Kooperation mit dem Städtetag die Idee entwickelt. Doch das scheint der Eile zum Opfer gefallen.

Das Dementi und ein hausgemachtes Kapazitätsproblem

Aber der Städtetag dementierte am Dienstag, 13. Februar, postwendend. „Der Deutsche Städtetag ist überrascht über die Ankündigung der Bundesregierung, dass gemeinsam mit Ländern und Kommunen überlegt werde, den öffentlichen Nahverkehr in Zukunft kostenlos anzubieten, um die Zahl privater Fahrzeuge zu reduzieren“, erklärte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages.

„Die Idee, Tickets im Nahverkehr günstiger zu machen, gibt es in der Tat in einigen Städten. Wer kostengünstigen Nahverkehr will, muss das aber auch finanzieren können. Das gilt erst recht für kostenlosen Nahverkehr. Wenn also der Bund jetzt den Vorschlag macht, über solche Wege nachzudenken, erwarten wir eine klare Aussage, wie das finanziert werden soll.“

Denn die Summe, um die es dabei geht, liegt im Bereich von 12 Milliarden Euro – so viel nehmen alle kommunalen Nahverkehrsunternehmen durch Ticketeinnahmen ein. Mit der zu streichenden Diesel-Subvention (den oben genannten 7,4 Milliarden Euro) könnte schon ein Teilbetrag dafür aufgebracht werden.

Aber die ÖPNV-Dienstleister warnen logischerweise vor einem zweiten Problem: Denn wenn Bahn und Bus kostenlos sind, steigt gewolltermaßen die Nachfrage. Die jetzt existierenden Systeme würden die Fahrgastzahlen gar nicht aufnehmen können, sie müssten deutlich erweitert werden.

Was sowieso auf der Tagesordnung steht, aber dennoch Zeit kostet. Der Bund täte also gut daran, das Geld schnell und vor allem in einen wirklich spürbaren Ausbau der ÖPNV-Netze zu stecken. Und den Kommunen selbst dieses Geld zur Verfügung zu stellen. Denn nicht nur in Leipzig fehlen die wichtigen Zukunftsinvestitionen, weil das nötige Geld nicht verfügbar ist. Da würde auch ein kostenloser ÖPNV nichts helfen.

Im Gegenteil: Er würde die schon bestehenden Probleme in der Leistungsfähigkeit noch zuspitzen.

Um welche Summen ginge es in Leipzig?

Die Investitionssumme für Leipzig liegt auf dem Tisch: Die von der Verwaltung vorgeschlagenen Mobilitätsszenarien beziffern sie mit 800 bis 900 Millionen Euro. Mit einem Ost-West-Straßenbahntunnel sogar auf 3 Milliarden Euro.

Da erstaunt es schon, dass drei emsige Bundesminister im Angesicht einer jahrelangen Autolobbypolitik und deren Ergebnisse plötzlich über kostenlosen ÖPNV nachdenken. Vor allem, wenn echte Investitionsbeihilfen in den Kommunen viel dringender und vor allem wirksamer wären.

Die aktuelle LZ im Handel: Silvesterknaller, Treuhandschatten, Sondierungs-Gerumpel und eine Stadt in der Nahverkehrs-Klemme

Silvesterknaller, Treuhandschatten, Sondierungs-Gerumpel und eine Stadt in der Nahverkehrs-Klemme