Lieber Bund, wer soll das eigentlich bezahlen?

Kostenloser ÖPNV? Leipziger Politiker stellen die Finanzierungsfrage

Für alle LeserDa schreiben drei gelangweilte Minister einen Brief nach Brüssel, machen einen Vorschlag, für den nirgendwo Geld vorgesehen ist – und ein ganzes Land bricht in Jubel aus. Was ist das für eine Republik geworden? Auch in Leipzig ist der Jubel groß. Aus gutem Grund. Die hiesigen Politiker wissen, wie wichtig ein attraktiver ÖPNV für eine Großstadt ist, die nicht im Stau ersticken möchte. Aber muss er denn kostenlos sein?

Auch die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat begrüßt – nachdem schon Franziska Riekewald für die Linksfraktion ihre Zustimmung verkündet hat – die Überlegungen der amtierenden Bundesregierung zur Einführung eines kostenlosen Nahverkehrs.

„Ein kostenloser öffentlicher Personennahverkehr könnte in der Tat dazu führen, dass insbesondere Großstädte stark vom motorisierten Individualverkehr entlastet werden, weil es für viele Menschen attraktiv genug wäre, von Pkw auf Bus und Bahn umzusteigen“, sagt Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender der SPD. Den Sozialdemokraten ist jedoch auch bewusst, dass ein kostenloser ÖPNV Herausforderungen mit sich bringen würde: Es kann beispielsweise passieren, dass Menschen, die aktuell Rad fahren, dann ebenfalls auf den ÖPNV umsteigen, weil es günstiger ist. Das würde die Fahrgastzahlen noch zusätzlich erhöhen. Schon jetzt muss auf die steigenden Fahrgastzahlen reagiert werden. Das muss sich in den Taktzeiten und Investitionen in die Infrastruktur und in die Technik widerspiegeln.

Klare Botschaft: Ohne richtig große Investitionen in neue Bahnen, Strecken und auch das immer noch löchrige S-Bahn-System funktioniert das nicht.

Leipzig kann diese Investitionen nicht allein stemmen.

„Zum Nulltarif ist das nicht zu haben“, sagt Zenker und ergänzt: „Es muss ein tragfähiges Finanzierungskonzept des Bundes für dieses Vorhaben geben. Denn weder Leipzig, noch andere Großstädte, werden sich einen kostenlosen ÖPNV ohne hohe Zuschüsse des Bundes leisten können. Es reicht nicht, einfach nur keine Fahrpreise mehr zu erheben. Wir müssen in Netz und Technik investieren, um die dadurch entstehenden Kapazitäten überhaupt bewältigen zu können. Wird nicht investiert, sind die Städte schnell am Limit.“

Wer bezahlt denn nun die Investitionen in Bahnen, Busse und Gleise?

Und auch Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik und sächsischer Bundestagsabgeordneter der Grünen im Bundestag, hat da so seine Zweifel, dass die drei schreiblustigen Minister auch nur eine Minute ans Geld gedacht haben.

„Die Idee, Bus und Bahn in den Städten und Ballungsgebieten kostenlos anzubieten, klingt so verlockend, dass man sie eigentlich nicht ablehnen kann. Doch die plakative Forderung geht am Ziel vorbei und ist in keiner Weise vorbereitet“, sagt Kühn. Denn im Koalitionsvertrag steht dazu kein Wort.

Welcher Weihnachtsmann soll das also bezahlen?

Stephan Kühn: „Denn bisher haben die Koalitionspartner aus Union und SPD die Idee des kostenlosen Nahverkehrs mit keiner Silbe im Koalitionsvertrag erwähnt, so dass wir von einem ungedeckten Scheck ausgehen müssen. Zudem muss die Frage beantwortet werden, wer für die entfallenden Fahrgeldeinnahmen geradesteht. Lässt der Bund die Kommunen mit der Finanzierung des Betriebs allein, wäre dies eine Mogelpackung. Die Kommunen würden sich das Geld auf andere Weise holen und müssen dann höhere Steuern und Abgaben von den Bürgerinnen und Bürgern eintreiben.“

Die Bundesregierung habe zudem die Modellstädte für ein Testprojekt „kostenloser ÖPNV“ recht willkürlich ausgewählt.

„Sächsische oder ostdeutsche Städte fehlen vollständig in der Liste. Wenn der Bund solche Modellprojekte startet, dann müsste die Auswahl ausgewogener sein. Insofern erwarte ich vom sächsischen Verkehrsminister Martin Dulig, dass er für einen Probelauf in einer sächsischen Stadt kämpft“, meint Kühn.

Aber ist das wirklich Thema des Tages?

Geht es nicht erst mal um die ganzen Investitionen, um das System Nahverkehr richtig leistungsfähig zu machen?

Schon jetzt platzen im Leipziger Berufsverkehr die Bahnen aus allen Nähten.

„Noch wichtiger ist es, den öffentlichen Verkehr zu stärken. Deshalb muss die Bundesregierung schnell dafür sorgen, dass Busse und Bahnen im dichteren Takt verkehren und so die heute schon steigende Fahrgastnachfrage befriedigen können. Unsere Städte brauchen dringend mehr Kapazität im Nahverkehr, denn seit Jahren nutzen erfreulicherweise immer mehr Menschen Busse und Bahnen“, geht Kühn auf den schon lange sichtbaren Trend ein. „Dafür müssen wir in neue S-Bahn- und Stadtbahnstrecken, mehr Fahrzeuge und mehr Personal in den Verkehrsbetrieben investieren. Was würde es bringen, wenn der Nahverkehr morgen kostenlos wäre, aber Menschen auf den Bahnsteigen stehen bleiben, weil die Bahnen jetzt schon überfüllt sind?“

Aber an all diesen Stellen wird geknausert, gemauert und ausgesessen.

„Eine Offensive für den öffentlichen Verkehr braucht deshalb an erster Stelle ein massives Ausbauprogramm für neue leistungsfähige Nahverkehrssysteme in den Großstädten. Und zuerst muss mit einem Sonderprogramm die marode ÖPNV-Infrastruktur saniert werden. Mit einem Zukunftsprogramm Nahverkehr im Bund von mindestens einer Milliarde Euro jährlich wird der ÖPNV zum Problemlöser bei Klimaschutz und Luftverschmutzung“, sagt Kühn. „Statt den Bürgerinnen und Bürgern kostenlosen Nahverkehr zu versprechen, wäre für Fahrgäste schon etwas gewonnen, wenn die Preisspirale mit jährlich steigenden Fahrpreisen durchbrochen würde. So könnte der Bund ein preisdämpfendes Signal senden, indem er zum Beispiel die Stromsteuer im Nahverkehr sofort abschafft.“

Zuerst braucht es Anschubfinanzierung für Bahnen, Busse und Infrastruktur

Und genau so sieht es Marco Böhme, der Mobilitätsexperte der Linksfraktion im Sächsischen Landtag.

„Es gibt bisher weder Finanzierungskonzepte noch konkrete Vorschläge. Wir haben uns mit der Frage eines solidarisch finanzierten ÖPNV schon vor Jahren beschäftigt und festgestellt, dass dies die beste Möglichkeit ist, den motorisierten Individualverkehr drastisch zu reduzieren. Im Kern geht es um eine Flatrate für Bus und Bahn, die allen Bewohnern einer Stadt ermöglicht, fahrscheinfrei den ÖPNV zu nutzen. Die Kosten am Beispiel Leipzig wären dann nicht mehr über 60 Euro für eine Monatskarte, sondern eine Abgabe aller von ca. 20 Euro (sozial ausdifferenziert)“, geht Böhme auf die Leipziger Überlegungen zu einem Bürgerticket ein.

Es ist ja nicht so, dass die Städte nicht schon über einen preiswerteren ÖPNV nachgedacht haben.

Aber irgendwer muss das Ganze bezahlen.

Bei einem Bürgerticket würden alle etwas zahlen. Böhme: „Es sollen alle Menschen einer Stadt eine Nahverkehrsabgabe zahlen, die deutlich günstiger ist, als der individuelle Erwerb von Einzeltickets. Das Ganze nennt man im Fachjargon Nutznießer-Finanzierung und wurde auch schon vom MDV und anderen Verkehrsverbünden geprüft. Alle Bewohner einer Stadt profitieren davon, wenn möglichst viele Menschen den ÖPNV nutzen. Durch weniger Autos auf den Straßen haben nicht nur die Anwohner etwas davon, wenn es weniger Lärm, Abgase und Platzverschwendung gibt, sondern auch die Autofahrer selbst: freiere Straßen. Deswegen sollen auch alle in die solidarische Finanzierung einbezogen werden.“

Aber mit Hauruck geht das nicht.

„Das Ganze kann nicht von heute auf morgen, sondern muss gestaffelt eingeführt werden, damit notwendige ÖPNV-Infrastruktur ausgebaut werden kann. Das kann z. B. bedeuten, dass erst eine Abgabe von 5 Euro pro Monat verlangt und der ÖPNV am Wochenende kostenfrei genutzt wird“, schlägt Böhme ein mögliches Modell vor. „Durch die Anschubfinanzierung werden neue Fahrzeuge und Infrastrukturmaßnahmen finanziert. Im zweiten Schritt beträgt die Abgabe 10 Euro, alle Menschen können ab 19 Uhr kostenfrei fahren. Je nach Ausbaustand wird die Freifahrtberechtigung ausgeweitet und endet schließlich beim komplett nutzbaren fahrscheinfreien ÖPNV.“

Auch sollten Gäste der Stadt durch eine Übernachtungspauschale (wie Kur- oder Kulturtaxe) sowie große Wirtschaftsbetriebe, die Pendelverkehr verursachen, in die Finanzierung einbezogen werden.

„Letztlich ist das solidarische Finanzierungsmodell nichts anderes als das, was die Studierenden übers Semesterticket praktizieren. Leider ist dies in Sachsen nicht möglich, weil die Kommunen keine solche Abgabe einführen dürfen“, sagte der Landtagsabgeordnete. „Daher wollen wir das kommunale Abgabengesetz ändern. Die Vorschläge wurden bei einer Fraktionsveranstaltung in Leipzig mit Experten diskutiert. Wir erreichten, dass dieses Modell Eingang in den Abschlussbericht der ÖPNV-Strategiekommission des Freistaates Sachsen (Nutznießer-Finanzierung) gefunden hat.“

Aber das Fazit bleibt: Wer einen „kostenlosen ÖPNV“ will, muss erst einmal das Angebot ausbauen, sonst steigt trotzdem kein Autofahrer in die rappelvolle Bahn.

Kostenloser ÖPNV? Am 22. Februar entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über mögliche Fahrverbote in Stuttgart und Köln

ÖPNV
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