Linke-Anfrage zu Falschparkern auf Radverkehrsanlagen

Mindestens 2.000 Falschparker auf Radwegen werden jedes Jahr ertappt

Für alle LeserWenn Leipzigs Ratsfraktionen einmal Statistiken zum Verkehrsgeschehen haben wollen, geht es ihnen ganz ähnlich wie den Fraktionen im Landtag: Irgendwie hält es niemand in den Verkehrsbehörden für nötig, die Fallzahlen jedes Jahr einfach statistisch zu erfassen. Und sei es nur, um den Personaleinsatz zu planen. So ging es jetzt auch der Linksfraktion, die wissen wollte, wie sich das wilde Parken auf Radwegen in Leipzig entwickelt hat.

Das Ordnungsdezernat hat jetzt auf die Anfrage der Linksfraktion zum Thema geantwortet. Aber sofort taucht die Frage nach den Zahlen auf.

„In der öffentlichen Wahrnehmung nehmen Verkehrsordnungswidrigkeiten auf Radverkehrsanlagen zu. Ein seriöser und belastbarer statistischer Beleg, noch dazu in Unterscheidung zwischen Pkw und anderen Fahrzeugen lässt sich leider nicht erbringen“, stellt das Ordnungsdezernat jetzt fest, in dessen Statistik augenscheinlich keine große Ordnung herrscht.

Man arbeitet irgendwie stupide drauf los, verhängt ein paar Knöllchen. Das wird auch irgendwo im System erfasst. Aber statt dass sich der Leiter der Ordnungsbehörde einmal im Jahr hinsetzt und die Zahlen aufarbeitet und auch der Verwaltungsspitze zuarbeitet, werden die Daten einfach gelöscht. So macht man natürlich Verkehrsordnungspolitik ins Blaue hinein.

Und es wird überhaupt unverständlich, warum die Ordnungsbehörde auch noch personell ausgebaut wird. Einfach nur, weil so ein Bauchgefühl da ist? Oder weil die Radfahrer ab und zu laut werden und der Stadt sagen, dass ihre Verkehrspolitik ziemlicher Käse ist?

Und so verweist der nimmermüde Ordnungsbürgermeister auf Zahlen des ADFC: „Hilfsweise heranziehen kann man den ADFC Fahrradklima Test 2016. Demnach ist aus Sicht der an der Befragung 720 proaktiv teilnehmenden Radfahrer die Stadt Leipzig mit einer Gesamtnote 3,69 auf Platz neun von 39 Städten als durchaus fahrradfreundlich zu bewerten.“

Was will uns das sagen?

Rang 9 im Klimatest bedeutet einfach, dass Leipzig unter den Großstädten relativ gut dasteht mit einem Notendurchschnitt von 3,69. Als beste Stadt kommt die „Fahrradstadt“ Münster gerade mal auf 3,07.

Aber Leipzig bekam besonders schlechte Bewertungen: bei zugeparkten Radwegen. Und bei Fahrraddiebstahl.

Die vorderen Plätze im Ranking der Großstädte. Grafik: ADFC

Die vorderen Plätze im Ranking der Großstädte. Grafik: ADFC

Fahrradfreundlich ist die Stadt nicht. Das wäre sie, wenn sie im Fahrradklima-Test auf die Note 2 käme.

Und dann kommen die Löschkolonnen im Ordnungsamt: „Daten zu abgeschlossenen Ordnungswidrigkeitenverfahren werden nach den Vorschriften des Ordnungswidrigkeitengesetzes regelmäßig gelöscht. Daher sind Auswertungen zu den Jahren 2014-2017 nicht mehr möglich. Auch zum Jahr 2018 wurden bereits Daten erledigter Vorgänge gelöscht, sodass für das 1. Halbjahr keine Angaben gemacht werden können.“

Nur das 2. Halbjahr war noch übrig: „Im zweiten Halbjahr 2018 sind 1.006 Vorgänge zum Parken auf dem Radweg erfasst.“

Da kann man also davon ausgehen, dass jedes Jahr 2.000 Parkverstöße auf Radwegen vom Ordnungsamt festgestellt werden.

Die sind dann wieder Teil der gesamten Verkehrsordnungswidrigkeiten auf Radverkehrsanlagen. Die bezifferten sich 2018 immerhin auf 4.605 erfasste Fälle. Wobei das Ordnungsdezernat nicht aufsplittet, welche Verstöße das im Einzelnen waren.

Nur die Fallzahlen im Zusammenhang mit verhängten Bußgeldern zu Ordnungswidrigkeiten auf Radwegen hat man bis 2015 noch da. Aber es ist nicht zu verifizieren, ob hier Kfz-Nutzer abgemahnt wurden oder sogar Radfahrer.

Eher nebensächlich ist dann die vom Ordnungsdezernat aufgeführte Länge der Radwege: „Bei der Betrachtung der Fallzahlen ist zu berücksichtigen, dass sich in den letzten Jahren der Bestand an Radverkehrsanlagen erheblich entwickelt hat und somit der Zuwachs an Ordnungswidrigkeiten ins Verhältnis zur Länge der Radverkehrsanlagen zu setzen ist. Entscheidend ist für die Betrachtung die Summe der Werte zu den Kategorien Radwege, Radfahrstreifen und Schutzstreifen. Im Zeitraum 2009-2017 hat dieser Wert um 66 km von 338 auf 404 km zugenommen, also um ca. 20 %.“

Nein, dieses Verhältnis ist nur bedingt herzustellen.

Eher gilt das Verhältnis von Radfahrenden zu Stadtpolizisten. Und so ganz ohne Grund hat ja der Leipziger Stadtrat die Zahl der Stadtpolizisten nicht massiv angehoben – ein Hauptargument waren dabei immer die vielen gemutmaßten Rechtsverstöße der Radfahrer und das Recht der Ordnungspolizei, auch in den rollenden Verkehr einzugreifen.

Ordnungswidrigkeiten auf Radwegen. Grafik: Stadt Leipzig

Ordnungswidrigkeiten auf Radwegen. Grafik: Stadt Leipzig

Aber hinter den 1.006 im 2. Halbjahr 2018 festgestellten Parkverstößen auf Radwegen stehen immerhin 24.539 Euro an verhängten Bußgeldern, also knapp 25 Euro pro Verstoß. Von „Sollstellung“ schreibt das Ordnungsdezernat – denn ein ausgestellter Bescheid bedeutet auch in Leipzig in vielen Fällen noch keine Zahlung, die Angemahnten können noch in Widerspruch gehen. Und viele kommen damit auch durch.

Das ist ein bisschen anders als beim Schwarzfahren in der Straßenbahn, wo gleich mal 60 Euro fällig werden, weil das als „Leistungserschleichung“ gilt.

Ist Schwarzparken auf Rad- und Gehwegen nicht auch eine Leistungserschleichung?

„Gibt es härtere Sanktionen für ‚Wiederholungstäter‘?“, wollte die Linksfraktion noch wissen.

Das Ordnungsdezernat: „Die im bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog festgelegten Verwarnungsgeldtatbestände sind Regelsätze. Diese bewegen sich im Rahmen von 20,00 bis 35,00 EUR. Sie gehen von gewöhnlichen Tatumständen und i. d. R. von fahrlässigem Handeln aus. Bei wiederholten gleichartigen oder mehrfachen Verstößen und/oder dem Nachweis des Vorsatzes ist es daher rechtlich möglich, von diesen Regelsätzen abzuweichen.“

Und wie viele Falschparker wurden nun abgeschleppt? Denn das Parken auf Radwegen ist ja deshalb verboten, weil dadurch gefährliche Verkehrsbehinderungen erzeugt werden.

„Im Zeitraum 01.01.2016 bis zum 31.12.2018 erfolgten 110 Abschleppmaßnahmen zum Parken auf Radwegen, Schutzstreifen für den Radverkehr sowie Parken auf Geh- und Radwegen.“

Die angehängte Liste zeigt dann, dass zwar Straßen wie die Karl-Liebknecht-Straße (am Südplatz), der Täubchenweg (am Rabensteinplatz) oder die Oststraße öfter in der Abschleppliste auftauchen. Aber das Abschleppen ist im Stadtgebiet sonst eher nur ein sporadisches Thema. So wie auch die Auftritte der Ordnungskräfte ein sporadisches ist.

Die Liste mit den Abschleppvorgängen.

Ordnungsbürgermeister fertigt Antrag der Linksfraktion zum Falschparken auf Radwegen einfach ab

 

RadwegeFalschparker
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 
Ein Kommentar


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Der Stadtrat tagt: Clubs sollen bei Stadtplanung mehr berücksichtigt werden
Ute Elisabeth Gabelmann (Piraten und Freibeuterin). Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserMit Ausnahme der AfD hat der Stadtrat am Mittwoch, den 22. Mai, einstimmig dafür gestimmt, die Interessen der Clubs zukünftig stärker zu berücksichtigen, beispielsweise bei großen Bauvorhaben. Ausgangspunkt war ein Antrag der SPD, zu dem es Änderungsanträge von Linksfraktion und Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann gab.
Der Stadtrat tagt: Die Fortsetzung der Mai-Sitzung im Livestream
Der Stadtrat im Livestream. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserAm Mittwoch, den 22. Mai, kommt der Stadtrat zum zweiten Mal in diesem Monat zusammen. Eigentlich sollte in der Woche der Kommunalwahl keine Sitzung stattfinden. Doch weil die Tagesordnung in der vergangenen Woche unter anderem wegen der Diskussion über das 365-Euro-Ticket nicht abgearbeitet werden konnte, wird die Sitzung nun fortgesetzt. Die L-IZ wird über die wichtigsten Themen berichten und bietet wie gewohnt einen Livestream an.
Der Stadtrat tagt: BUND erhält knapp 30.000 Euro für Mehrwegbecher-Pfandsystem
Norman Volger (Grüne) im Stadtrat. Foto: L-IZ.de

Norman Volger (Grüne) im Stadtrat. Foto: L-IZ.de

Für alle LeserIn der modernen und zunehmend hektischen Welt bleibt für einen gemütlichen Kaffee offenbar immer weniger Zeit. Vor allem Arbeiter und Studierende bestellen häufig einen Coffee to Go, also einen Kaffee für unterwegs. Dies bringt jedoch Müllprobleme mit sich, die der BUND Leipzig mit einem Mehrwegbecher-Pfandsystem eindämmen will. Das dafür nötige Geld hat der Stadtrat bewilligt.
Zur politischen Auseinandersetzung sollte immer auch ein respektvoller Ton und Wortwahl gehören
Baudezernentin Dorothee Dubrau (parteilos). Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserIn den „sozialen Medien“ benimmt sich auch die Leipziger CDU nicht wie ein Waisenknabe. Es wird gehauen und gestochen und draufgehalten, wenn es irgendwie Punkte im Kampf um die Meinungshoheit zu bringen scheint. Als nun aber mal jemand aus einer anderen Partei ähnlich hemdsärmelig dreinschlug, gab’s gleich mal eine Stadtratsanfrage: Darf der denn das?
UFZ-Forschungsreise will herausfinden, was aus Mikroplastik im Ozean wird
Das Forschungsschiff Sonne. Foto: M Hartig / Meyer Werft

Foto: M Hartig / Meyer Werft

Für alle LeserDass riesige Mengen von Plastik in den Meeren treiben und Plastik sogar im 11.000 Meter tiefen Marianengraben auftaucht, das hat sich ja herumgesprochen. Aber was passiert eigentlich, wenn diese Plastikmengen über Jahre zerbröseln und sich in Mikroplastik verwandeln? Was passiert mit Mikroplastik im Meer? Das soll jetzt erstmals das Projekt MICRO-FATE erkunden, das unter Leitung des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung (UFZ) startet.
Verwaltung stimmt Antrag des Jugendparlaments zur Radstation im Hauptbahnhof weitgehend zu
So stellte sich der Ökolöwe 2014 eine Fahrradstation im Hauptbahnhof vor. Grafik: Ökolöwe

Grafik: Ökolöwe

Für alle LeserDie jungen Parlamentarier aus Leipzigs Jugendparlament beobachten sehr aufmerksam, was in der Stadtpolitik passiert. Und sie registrieren auch, wenn wichtige Projekte einfach feststecken und über Jahre nichts geschieht – so wie bei der geplanten Radstation im Hauptbahnhof. Abstellplätze für Fahrräder könnte man schon bauen, hatte das Planungsdezernat dazu mitgeteilt. Aber eine richtige Radstation gäbe es wohl frühestens 2023. Aber den Antrag der Jugendparlamentarier nimmt das Dezernat Stadtentwicklung und Bau dennoch ernst.
Grüne beantragen mehr Klagerechte für anerkannte Verbände im Natur-, Tier- und Denkmalschutz
Baumfällungen im Kanitzsch. Foto: NuKLA e.V.

Foto: NuKLA e.V.

Für alle LeserDass die Umweltpolitik in Sachsen derart mau aussieht und sich die Regierung mit Umweltschutz-Federn schmückt, die gar keine sind, hat auch damit zu tun, dass Umweltvereine so gut wie keine Mitsprache- und auch kaum Klagerechte haben. Vor allem dann, wenn staatliche Instanzen gegen Umweltschutzauflagen verstoßen. Sie können nicht mal damit rechnen, dass ihre fachlichen Einwände überhaupt berücksichtigt werden.
Am 17. Oktober im Täubchenthal: XAVI – Analoge Liebe Tour 2019
XAVI. Quelle: Täubchenthal

Quelle: Täubchenthal

Es war seine allererste Deutschlandtour, die Singer-Songwriter XAVI Anfang des Jahres ankündigte, trotzdem dauerte es keine 24 Stunden bis die erste Show komplett ausverkauft war! Zum Start der „König dieser Straße“ Tour im Mai2019 meldeten dann alle Tourstädte „AUSVERKAUFT“ –was für ein Erfolg! Nun legt XAVI direkt nach und kündigt für Oktober die „Analoge Liebe Tour“an.
Landtagsabgeordnete Juliane Nagel legt eine Broschüre zu „gefährlichen Orten“ und Kontrollbereichen vor
Broschüre „Selber Schuld wer hier rumläuft!“. Cover: Die Linke

Cover: Die Linke

Für alle LeserSachsens Innenminister sind zutiefst davon überzeugt, dass man Kriminalität am besten dadurch in den Griff bekommt, dass man Überwachung und Kontrolle ausweitet. Am besten in Bereichen, wo die sozialen Konflikte unserer Gesellschaft am stärksten sichtbar werden. Die Waffenverbotszone im Leipziger Osten ist nicht das einzige Relikt dieses Denkens. Mit einer Broschüre zu „gefährlichen Orten“ beleuchtet Die Linke jetzt das Problematische dieser Kontrolldrucks.
Leipziger AfD versucht mit der Erinnerung an die Friedliche Revolution Wahlkampf zu machen
Für die Werbeaussage ist allein die werbende Partei verantwortlich. Foto: Bürgerkomitee Leipzig e.V.

Foto: Bürgerkomitee Leipzig e.V.

Für alle LeserAuf Großplakaten mit einem Foto von der Leipziger Montagsdemonstration am 16. Oktober 1989 fordert die Leipziger AfD eine „Wende für Leipzig“. Dieser bewusst hergestellte Bezug zwischen dem Begriff „Wende“ und dem Foto der Montagsdemonstration von 1989 ist – gerade in Leipzig, der „Stadt der Friedlichen Revolution“ – ein Missbrauch dieses einmaligen Ereignisses der jüngsten deutschen Geschichte, kritisiert das Bürgerkomitee Leipzig e. V..
Linksfraktion beantragt jetzt das, was die ÖPNV-Strategiekommission für Sachsen vorgeschlagen hat
Marco Böhme (Landtagsabgeordneter, Die Linke). Foto: Michael Freitag

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserEs ist mittlerweile über zehn Jahre her, dass Ministerpräsident Georg Milbradt mit Demografiekonferenzen durchs Land zog. Nach seinem Abgang ist das Thema für die Landesregierung regelrecht gestorben, taucht es höchstens noch unter der Überschrift „Vergreisung“ auf. Obwohl auch die immense Landflucht dazugehört. Und die hat mit kaputtgesparten Infrastrukturen zu tun, auch mit einem nicht mehr funktionierenden ÖPNV.
Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ startet Petition: Verfassungsschutz auflösen!
Verfassungsschutzbericht 2018. Cover: Freistaat Sachsen. LfV

Cover: Freistaat Sachsen. LfV

Für alle LeserDer neueste Bericht des Sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz sorgt für Debatten – nicht nur durch das, was falsch drinsteht, sondern erst recht durch das, was nicht drinsteht. Auffallend fehlt. Als wolle das Landesamt ganz bewusst verschleiern, was andere Verfassungsschutzämter selbstverständlich als Gefahr wahrnehmen. Jetzt hat das Leipziger Bündnis „Leipzig nimmt Platz“ eine Petition gestartet, um dieses heikle Amt auflösen zu lassen.
Grüne legen ein ganzes Handlungspaket für Klimaschutz in Sachsen vor
Robin Wood-Aktivisten mit einem simulierten Kohlemeiler auf dem Augustusplatz in Leipzig. Kein Feuer, nur „Diskorauch“. Foto: Marco Arenas

Foto: Marco Arenas

Für alle LeserSachsen eiert mehr in den Kohleausstieg, als dass es ihn gestaltet. Jahrelang weigerte sich die Staatsregierung regelrecht, über Strukturwandel auch nur nachzudenken. Nicht einmal ein belastbares Klimaschutzprogramm hat sie. Und das was drinsteht, wird nur widerwillig angepackt. Jetzt haben die Grünen im Landtag ein Handlungspaket für den Klimaschutz in Sachsen vorgestellt. Quasi als Blaupause. Falls die Regierung tatsächlich mal ein paar Ideen braucht, wie man die Klimaziele von Paris erreichen könnte.
Bündnis Gemeinschaftsschule in Sachsen will bis zum 1. Juni die nötigen Unterschriften für den Volksantrag beisammen haben
Das Bildungsideal eines vergangenen Jahrhunderts. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDie Mehrheit der Sachsen wünscht sich eine Schule, in der die Kinder länger gemeinsam lernen, nicht nur bis zur vierten Klasse. Doch seit Jahren mauert die regierende CDU, hält am alten Schulsystem mit der frühen Trennung der Kinder fest. Seit September sammelt das Bündnis Gemeinschaftsschule in Sachsen Unterschriften für einen Volksantrag, damit die Bürger selbst entscheiden können, was sie wollen. 40.000 Unterschriften werden gebraucht. Bis zum 1. Juni soll gesammelt werden.
BUND Leipzig kritisiert die Leipziger Wunschliste mit lauter umweltzerstörenden Großprojekten
Kanalisiert und verockert: Pleiße bei Markkleeberg. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs wurde schon viel orakelt darüber, welche Strukturprojekte nun in den Kohleregionen vom Bund finanziert werden, um den Kohleausstieg abzufedern. Die Landkreise und Kommunen haben alle möglichen Projekte angemeldet, ein regelrechter Gemischtwarenladen. Darin auch jede Menge uralter Pläne, die wieder nur die Umwelt schädigen. Der BUND Leipzig warnt davor, ausgerechnet für solche Dinosaurier-Projekte wieder Geld auszugeben und die Umwelt zu zerstören.