2020 soll's passieren

Leipzigs Verkehrsdezernat hat bei Bedarf auch ein Piktogramm für Fahrradstraßen in petto

Für alle LeserAls im Juni die Beethovenstraße endlich als Fahrradstraße deklariert wurde, war die Freude unter Leipzigs Radfahrerinnen und Radfahrern groß. Endlich tat sich einmal etwas Relevantes beim Thema Ausweisung von Fahrradstraßen. Seit 2012 liegt das Thema nur halb erledigt im Aufgabenbereich des Verkehrsdezernats, war zwischenzeitlich regelrecht vergessen. Nun gab es eine wirklich wichtige Fahrradstraße. Nur etliche Kraft- und Busfahrer hielten sich nicht dran.

Mögliche Ursache: Sie übersahen die Schilder zur Fahrradstraße einfach. Oder – so auch die Interpretation der Stadt – sie wissen nicht, was die Schilder wirklich bedeuten, weil Fahrradstraßen nicht zu ihrem Erfahrungsschatz gehören.

Was Lucy und Pierre ja bekanntlich im August dazu brachte, selbst entworfene Markierungen auf der Fahrbahn anzubringen, die die Kraftfahrer unbedingt sehen mussten.

Einige Stadtratsfraktionen reagierten, fragten selbst an, warum die Stadt nicht selbst solche unübersehbaren Piktogramme auf den Asphalt gebracht habe. Das Verkehrs- und Tiefbauamt hält dies Zeichen selbst für wichtig. Man kennt dort seine Pappenheimer. Viele Kraftfahrer fahren wie automatisiert durch die Stadt und die Veränderung von Verkehrsschildern am Fahrbahnrand blenden sie einfach aus.

Das Problem freilich ist: Es gibt für solche Pflaster-Piktogramme keine bundeseinheitlichen Vorlagen.

Das bekam auch Felix Gebhardt mitgeteilt, als er sich danach erkundigte. Aber er wollte sich nicht vertrösten lassen. Auch als Radfahrer wird man ungeduldig, wenn sich die Rahmenbedingungen für die bevorzugte Verkehrsart einfach nicht verbessern – nicht einmal durch die Ausweisung einer Fahrradstraße.

„Wie mir mitgeteilt wurde, ist es im Verkehrs- und Tiefbauamt unstrittig, dass eine sichtbare Markierung auf der Fahrbahn zur Verdeutlichung der Besonderheit einer Fahrradstraße gegenüber regulären Straßen ,notwendig und sinnvoll‘ ist“, stellte er in seiner neuesten Anfrage an die Verwaltung fest. „Anders als in Kommunalverwaltungen wie Berlin oder Magdeburg scheint es aber unklar zu sein, welche Symbole für die Fahrbahnmarkierung genutzt werden sollen.“

Darin fragte er dann einfach, warum Leipzigs Verkehrsverwaltung nicht einfach die Fahrbahnmarkierung analog zur Beschilderung vornimmt.

Aber da wird es – weil im Bund nichts geregelt ist – kompliziert, meint das Dezernat Stadtentwicklung und Bau: „Die Straßenverkehrs-Ordnung sieht zur Kennzeichnung von Fahrradstraßen das Verkehrszeichen 244 vor. Die Anordnung dieses Verkehrszeichens ist somit grundsätzlich ausreichend. Gemäß Allgemeiner Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung kann der Fahrzeugverkehr lediglich zusätzlich durch Schriftzeichen, Sinnbilder oder die Wiedergabe eines Verkehrszeichens auf der Fahrbahn auf eine besondere Verkehrssituation aufmerksam gemacht werden. Von dieser Möglichkeit ist nur sparsam Gebrauch zu machen.“

Was in der Logik des Verkehrsdezernats heißt: „Da in Fahrradstraßen in der Regel auch anderer Fahrverkehr zugelassen werden muss, würde die Wiedergabe allein von Zeichen 244 der mit der Beschilderung angeordneten Regelung widersprechen. Es müssten dann, wie auch vorgeschlagen, zusätzlich die angeordneten Zusatzzeichen mit den zugelassenen Verkehrsarten markiert werden. Das ist aus Sicht der Straßenverkehrsbehörde aus Gründen der Übersichtlichkeit, Erfassbarkeit und Stadtgestaltung nicht sinnvoll.“

Aber welche Optionen werden nun innerhalb der Stadtverwaltung und der AG Radverkehr diskutiert, wenn man ja trotzdem plant, in nächster Zeit solche Piktogramme aufzutragen? Immerhin hatte ja die SPD-Fraktion sogar einen Antrag eingebracht, dass das 2020 unbedingt passieren soll.

„Die Stadt Leipzig hat im Zuge der Anhörung zur Novellierung der Straßenverkehrsordnung in den Gremien des Städtetags darauf hingewiesen, dass für Fahrradstraßen eine bundeseinheitliche Regelung der Markierung festgelegt werden sollte, weil viele Städte eigene Lösungen entwickelt haben. Da noch in 2019 mit der Verabschiedung der Novelle zu rechnen ist, wird geprüft, ob diese dann eine entsprechende Regelung zur Markierung von Fahrradstraßen enthält“, teilt das Verkehrsdezernat dazu mit.

„Parallel und unabhängig von der Entwicklung auf Bundesebene wurden im 2. Halbjahr 2019 in der AG Radverkehr eigenständige Varianten zur Markierung vorgestellt und diskutiert. Das Votum der AG Radverkehr wurde für die weitere verwaltungsinterne Abstimmung herangezogen. Im November 2019 wurde eine noch verwaltungsinterne Festlegung getroffen, die alternativ umsetzbar ist, falls es keine bundeseinheitliche Regelung im Rahmen der Novellierung der Straßenverkehrsordnung gibt.“

Immerhin: Leipzig verlässt sich nicht darauf, dass es im Bund bald zu einer Regelung kommt und hat schon mal eine Markierungs-Variante in petto.

Und so klingt das Versprechen schon mal zuversichtlich: „Sofern es nicht zu einer bundeseinheitlichen Regelung kommt, ist die Stadt Leipzig damit in der Lage, innerhalb des vom Stadtrat beschlossenen Zeitrahmens eine Markierung von Fahrradstraßen vorzunehmen.“

Aber Felix Gebhardt war auch klar, dass sich die Stadt zuweilen auch gern hinter fehlenden Geldern versteckt. Also fragte er auch: „Sind Haushaltsmittel für die Umsetzung ab dem 2. Quartal 2020 vorgesehen? Wenn ja, in welcher Höhe?“

Das Verkehrsdezernat: „Die Markierung erfolgt 2020 aus dem Budget des VTA, die Kosten sind gegenwärtig noch nicht bekannt.“

Leipzigs Verwaltung sollte spätestens im Sommer 2020 ein Piktogramm für die Fahrradstraßen einsatzbereit haben

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