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Der Stadtrat tagte: Verwaltung hat jetzt aller zwei Jahre Berichtspflicht zum Ausbau des Radnetzes in Leipzig + Video

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    Eigentlich war es eher eine Informationsvorlage, die der Stadtrat zur Kenntnis nehmen sollte: Nach Jahren des Wartens hat das Dezernat Stadtplanung und Bau endlich ein neues Konzept „HauptnetzRad und Wegweisung SachsenNetz Rad“ erarbeitet, das das veraltete Konzept aus dem Radverkehrsentwicklungsplan von 2010 ersetzen soll. Was nicht nur die SPD zu der drängenden Frage brachte: Und wann kommt endlich der neue Radverkehrsentwicklungsplan?

    „Bereits im Jahr 2012 wurde im Radverkehrsentwicklungsplan (RVEP) beschlossen, dass Hauptradrouten für den Alltagsverkehr als durchgängige lückenlose Radverbindungen mittelfristig umgesetzt werden sollen“, sagte Anja Feichtinger in ihrer Stadtratsrede am Mittwoch, 8. Juli. Die SPD-Fraktion hatte als erste reagiert und zur Verwaltungsvorlage einen dicken Änderungsantrag geschrieben, der mit mehreren Einzelpunkten den Druck auf die Verwaltung erhöhte, das seit zehn Jahren ausstehende Radhauptnetz endlich auch zu bauen.

    Denn das wurde mit dem Radverkehrsentwicklungsplan 2010–2020 beschlossen – und bis heute nicht umgesetzt. Das Leipziger Radnetz ist Stückwerk geblieben voller Streckenabschnitte, die brandgefährlich sind. Obwohl vor acht Jahren auch der Punkt beschlossen wurde: „Erste Priorität bei der Umsetzung der Radverkehrswegweisung haben die Strecken des SachsenNetz Rad und der Verbindungsfunktionsstufe II… Zweite Priorität haben die auf das Stadtzentrum zulaufenden übrigen Radialen und der Ring um die Innenstadt. Dritte Priorität haben die übrigen Strecken des Wegweisungsnetzes.“

    Anja Feichtinger (SPD). Foto: L-IZ.de
    Anja Feichtinger (SPD). Foto: L-IZ.de

    „Dieses Hauptnetz Rad sollte mit dem Ziel, das Hauptradnetz zu verdichten, überarbeitet werden“, sagte Feichtinger. „Jahrelang warteten wir gespannt, wie diese Überarbeitung konkret aussehen soll. Der Radverkehrsbeauftragte wechselte, die Thematik Hauptnetz Rad blieb. Die Kollegen der Grünen versuchten Druck über einen HH-Antrag zu machen. Wir fragten stetig nach. Nun endlich im März dieses Jahres sollte das Papier zum Hauptnetz Rad im Gremium ,Runder Tisch Radverkehr‘ vorgestellt und diskutiert werden. Drei Tage vorher mussten alle Veranstaltungen im Rathaus wegen Corona abgesagt werden.

    Wir fragten nach ein paar Wochen wieder nach und Ende April wurde die Informationsvorlage zum Hauptnetz Rad im Alriss freigeschalten. Ehrlich gesagt, wir sind enttäuscht, dass uns die Verwaltung nach jahrelangem Warten keine Beschlussvorlage vorlegt und die (öffentliche) Diskussion nunmehr im Zuge der Fortschreibung zum Radverkehrsentwicklungsplan in ca. zwei Jahren führen möchte. Die Grundlage für die Weiterentwicklung des Radverkehrs ist am Ende nur ein Schubladenprodukt.“

    In ihrer Stellungnahme ging Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau dann darauf ein, dass ihr Dezernat trotzdem die ganze Zeit lauter Radwege neu angelegt und saniert hatte. Aber warum es immer nur Stückwerk blieb, konnte sie nicht wirklich erklären.

    Der SPD-Änderungsantrag hatte noch einige unfertige Stellen. Mit den Fraktionen von Linken und Grünen setzte sich die SPD-Fraktion noch einmal hin, den Änderungsantrag zu verbessern und stichhaltiger zu machen. Und der Verwaltung ein paar feste Abgabetermine zu verpassen. Ohne das geht es wohl nicht mehr, betonte in seiner Rede dann FDP-Stadtrat Sven Morlok, der zwar zwei Begründungen im Änderungsantrag kritisierte. Aber die Freibeuter-Fraktion wollte dem Änderungsantrag trotzdem zustimmen.

    Ein fester Punkt aus dem Änderungsantrag von SPD, Grünen und Linken ist jetzt zum Beispiel: „Das HauptnetzRad wird bis zum 4. Quartal 2020 nutzungsorientiert unter folgenden Prämissen überarbeitet und dem Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau vorgelegt.“

    Dazu kommen dann noch allerlei Straßen, die im Hauptnetz zu ergänzen sind. Und die neue Forderung: „Das HauptnetzRad und die daraus abzuleitenden Maßnahmen sind alle zwei Jahre fortzuschreiben, erstmalig zum 31.12.2022. Die Mittel zur Umsetzung werden wechselseitig im Mittelfristprogramm und dem Haushalt festgeschrieben. Bürger, Stadtbezirksbeiräte, Ortschaftsräte und die entsprechenden Verbände sind bei der Fortschreibung zu beteiligen.“

    Denn erst so hört das Konstrukt auf, ein Schubladenplan zu sein. Die Stadtratsfraktionen wollen wissen, wie sich das Radnetz entwickelt.

    „Mit unseren Änderungsvorschlägen möchten wir dazu beitragen, dass die Verkehrssicherheit für Radfahrerinnen und Radfahrer erhöht wird und dass der Radverkehr fließen kann“, sagte Feichtinger. „Wir möchten den Radverkehrsbeauftragten ausdrücklich ermuntern, nach Überarbeitung des HauptnetzRad bis zum 4. Quartal 2020 und Vorlage im zuständigen Fachausschuss, die Planungen zur Fortschreibung des RVEP voranzutreiben, damit eine baldige Diskussion dazu mit den Interessenverbänden, den politischen Gremien und der Öffentlichkeit möglich wird.“

    Wirklich gegen den Änderungsantrag plädierte nur Falk Dossin für die CDU-Fraktion, der sich freilich auf den ersten Antrag der SPD zu beziehen schien, worauf ihn Linke-Stadtrat Matthias Weber dann hinwies.

    Ausschnitt aus der Karte „HauptNetzRad Stadt Leipzig“. Karte: Stadt Leipzig
    Ausschnitt aus der Karte „HauptNetzRad Stadt Leipzig“. Karte: Stadt Leipzig

    Aber am Ende stimmte die CDU-Fraktion trotzdem geschlossen gegen den Änderungsantrag von SPD, Linken und Grünen. Die AfD enthielt sich. Und so wurde der Änderungsantrag mit 39 : 10 : 11 Stimmen angenommen und Leipzigs Verwaltung bekommt jetzt tatsächlich die Aufgabe, ein „ganzjährig befahrbares Alltagsradnetz“ zu bauen, wie es Matthias Weber ausdrückte. Vorrangig im Hauptstraßennetz, da, wo Radfahrer aus gutem Grund dieselben Routen fahren wie die Autobesitzer. Womit der stille Wunsch der CDU, die Hauptradrouten ins Straßennebennetz zu verlagern, weitgehend vom Tisch ist.

    Jetzt beginnt das Warten auf den neuen Radverkehrsentwicklungsplan, der eigentlich längst vorliegen müsste.

    Und dass das alles kein Nebenschauplatz ist, daran erinnerte Sven Morlok, denn auch im zeitweilig beratenden Ausschuss Mobilität und Verkehr wartet man mit Ungeduld auf die konkreten Pläne zum Ausbau des Radnetzes, denn das ist integraler Bestandteil des Nachhaltigkeitsszenarios. Und dessen Ausbau darf überhaupt nicht so lange dauern wie der Ausbau des ÖPNV-Netzes.

    Die Debatte zum Radwegenetz am 8. Juli 2020 im Stadtrat

    Video: Livestream der Stadt Leipzig

    Das Verkehrsdezernat hat jetzt endlich den neuen Radnetzplan vorgelegt

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