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„Netzwerk Verkehrswende für Sachsen“ fordert mehr Einsatz von der Staatsregierung für nachhaltige Mobilität

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    Auf einer Pressekonferenz im Sächsischen Landtag hat das „Netzwerk Verkehrswende für Sachsen“ am Dienstag, 22. September, einen stärkeren Einsatz der Landesregierung für nachhaltige Mobilität gefordert. Das neu gegründete Bündnis sächsischer Vereine und Verbände macht sich in einem aktuellen Positionspapier insbesondere für eine bessere Anbindung des ländlichen Raums und einen Ausbau der Radinfrastruktur stark.

    „Der ÖPNV ist das Rückgrat nachhaltiger Mobilität in Sachsen“, sagte Laurenz Heine vom VCD Landesverband Elbe-Saale. „Umso mehr braucht es auch in der Fläche eine Plus-Bus-Anbindung im Stundentakt und intelligent abgestimmte Umsteigemöglichkeiten.“

    Zum Thema Radverkehr betonte Konrad Krause vom ADFC Sachsen: „Es gibt in Sachsen ausreichend Fördergelder, die ungenutzt herumliegen. Jetzt braucht es schleunigst zusätzliches Personal, um Radwege zu planen und endlich umzusetzen, was eigentlich längst beschlossene Sache ist.“

    Der Landesregierung fehle beim Thema Verkehrswende noch immer ein angemessenes Problembewusstsein. Ralf Elsässer vom Landesverband Nachhaltiges Sachsen ergänzte: „Nachhaltige Mobilität ist kein optionales ‚Komfort-Thema‘, sondern von entscheidender Bedeutung – für das Klima und besonders auch für die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen im ländlichen Raum.“

    In den kommenden Wochen plant das Netzwerk Verkehrswende für Sachsen eine intensive Auseinandersetzung mit zuständigen Verkehrspolitikerinnen und -politikern und setzt dafür auf die vereinten Kräfte der Bündnispartner. „Dass Verbände aus ganz verschiedenen Mobilitätsbereichen gemeinsam für nachhaltige Ziele kämpfen, ist tatsächlich ein Quantensprung in der Zusammenarbeit für zukunftsfähige Mobilität“, sagte Ralf Elsässer.

    Was fordert das Bündnis für Sachsen?

    Im Koalitionsvertrag der neuen sächsischen Landesregierung sind Ansätze für die Gestaltung einer nachhaltigen Mobilität formuliert. Das Netzwerk „Verkehrswende für Sachsen“ fordert die Landesregierung und die weiteren handelnden Akteure in den Kommunen, Landkreisen, sowie Verkehrsunternehmen auf, diese Ansätze nun zu bündeln, um den formulierten Zielen konkrete Projekte und Maßnahmen für einen starken Umweltverbund folgen zu lassen.

    Sachsentarif: Hinsichtlich des einzurichtenden Sachsentarifs als landesweit einheitliches, leicht verständliches Tarifsystem über die Verkehrsverbünde und Verkehrsmittel hinweg, bedarf es einer klaren Begriffsdefinition und Kommunikation dieser.

    Sachsentakt: Beim Sachsentakt als verkehrsmittelübergreifenden Taktfahrplan für Sachsen, der eine ÖPNV-Anbindung mindestens im Stundentakt von Tür zu Tür gewährleistet, werden eine landesweite Planung und Abstimmung benötigt. Ein sinnvolles, gut funktionierendes Umsteigemanagement dient der Minimierung der Reisezeiten. Darüber hinaus ist eine unbedingte Abstimmung der Takte auch mit Nachbar-Bundesländern und -Kreisen nötig. Eben diese Verbundgrenzen übergreifende Planung muss bei der Schaffung eines flächendeckenden Plus-Bus-Systems im Stundentakt berücksichtigt werden, welches das Schienen-Netz so ergänzt, dass alle Städte in Sachsen angebunden sind. Neben der Taktung wird unbedingt ein sinnvolles, gut funktionierendes Umsteigemanagement gebraucht.

    Mobilitätsstationen: Bei den im Koalitionsvertrag aufgeführten, geplanten Mobilitätsstationen an Bahnhöfen sind klarere Definitionen und Angaben erforderlich. Sinnvoll ist ein Schnittstellenprogramm, wobei eine attraktive Verknüpfung der Verkehrsangebote sowohl an Bahnhöfen als auch an anderen Haltepunkten geschaffen wird. Dieses sollte Zug, Bus, Fahrrad, Carsharing etc. im Sinne eines standortabhängigen, abgestuften Systems einbeziehen und an den Mobilitätsstationen qualitätsvolle, gut erkennbare, einheitliche, benutzerfreundliche Informations- und Orientierungsangebote bereithalten. Sicherheits-Aspekte sind bei Konzipierung und Umsetzung stets zu berücksichtigen. In ländlichen Gebieten bzw. Kleinstädten, deren Bahnhöfe räumlich entfernt liegen, sind die Wege und Verbindungen den Gegebenheiten entsprechend zu verkürzen oder aufzuwerten.

    Fahrgemeinschaften: Um Aufbau und Förderung von dynamischen, digitalen Lösungen für private Fahrgemeinschaften voranzutreiben, könnte Sachsen ein Modellprojekt zur gemeinschaftlichen Nutzung von ÖPNV-unabhängigen Verkehrsmitteln starten. Wichtig ist dies insbesondere für in Schichten Arbeitende. Einrichtungen wie Krankenhäuser, Kreisverwaltungen etc. hätten gute Möglichkeiten zur Realisierung. Erste entsprechende Portale existieren bereits, doch braucht es finanzielle o. ä. Anreize, dass die Kraftfahrer/-innen ihre geplanten Fahrten eintragen und die Fahrgemeinschaften anbieten. Der Erfahrungsaustausch zwischen existierenden Projekten ist zu unterstützen.

    Unterstützung für Gemeinschaftsmodelle: Modelle der gemeinschaftlichen Nutzung von Fahrzeugen oder der organisierten Beförderung sowie Ergänzungsangebote wie CarSharing, App-basierte Mitfahrzentralen und klassische Angebote, Bürgerbusse, etc. sollten staatliche Unterstützung erfahren und in diesem Zusammenhang beworben werden. In allen größeren sächsischen Städten mit Angebotsdefiziten sind Initiativen zur Einrichtung von Carsharing-Angeboten (Anbieter, Stellplätze) zu fördern.

    Radwegebau: Bei allen Baumaßnahmen an Bundes-und Staatsstraßen sollen Radverkehrsanlagen gebaut und zusätzlich sollen zur Förderung des Radverkehrs in Sachsen jährlich 100 km Straßen mit Radwegen nachgerüstet werden. Wichtig sind attraktive Wegeverbindungen zu ÖV-Knotenpunkten/ Haltepunkten, ebenso zu anderen isoliert liegenden Aufkommensschwerpunkten wie Einkaufszentren. Der Umbau soll flächenneutral ohne Beeinträchtigung von Natur und Umwelt und benutzerfreundlich erfolgen.

    Förderprogramm für E-Bikes: Ein aufzulegendes Förderprogramm für E-Bikes als mögliche Aufgabe der SAENA sollte sich auf die Förderung von Lastenrädern für den Wirtschaftsverkehr und die gewerbliche Nutzung konzentrieren.

    Radschnellwege: Beim Radschnellwege-Netz-Programm sollten Machbarkeitsstudien für alle Korridore sowie konkrete Zeitpläne für die Realisierung erstellt werden. Der Freistaat Sachsen ist analog zu den Landesstraßen für Planung, Bau und Bewirtschaftung zuständig.

    Nahmobilität: In Sachsen sind analog zu anderen Bundesländern Fußverkehr-Checks/ Nahmobilitäts-Checks durchzuführen. Aus Landesmitteln ist den Kommunen ein Budget für Umsetzung(en) zur Verfügung zu stellen.

    Von vornherein sind konkrete Zahlen zur Höhe der finanziellen Mittel für alle Maßnahmen zu veröffentlichen. Die im Koalitionsvertrag verankerte Zusage der Unterstützung des betrieblichen Mobilitätsmanagements bedarf weiterer Angaben zur konkreten Art und Weise der Förderung. Alle Maßnahmen und Programme dienen der Verringerung des motorisierten Individualverkehrs.

    Flughäfen: Weitere Maßnahmen müssen ergriffen werden, um die Starts und Landungen auf den sächsischen Flughäfen zu reduzieren.

    Das vollständige Positionspapier des Netzwerks findet man hier.

    Das lange Interview mit Friedemann Goerl: „Öffentliche Räume müssen wieder zum Wohnzimmer unserer Stadt werden!“

     

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