Gute Frage: Sollte Umweltverbrauch nicht endlich mit saftigen Steuern belegt werden?

Für alle LeserWas ist an der SPD kaputt, hätten sich Michael von Hauff und Fedor Ruhose auch fragen können, als sie jetzt ein neues Arbeitspapier für die Friedrich-Ebert-Stiftung erarbeiteten. Aber irgendwie schaut auch die SPD auf die rechtspopulistischen Klimaleugner wie das Kaninchen auf die Schlange, und so wurde ein Arbeitspapier „Mit Nachhaltigkeit gegen Populismus“ draus.
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Die Ausgangsthese klingt in etwa so: „Auch in Deutschland gibt es Regionen, die von schwacher wirtschaftlicher Entwicklung betroffen sind (Dauth et al. 2018). Generell wächst die Einkommensungleichheit, und viele Menschen schauen der Zukunft mit Sorge entgegen, unabhängig davon, ob sie tatsächlich begründet ist oder nur empfunden wird. Die Gründe für die Verunsicherung oder Ängste sind vielfältig – Digitalisierung und Globalisierung sind hier nur zwei Beispiele. Diese Entwicklung ist auch für die Demokratie problematisch, da wachsende Ungleichheit mit wachsendem Repräsentationsverlust der unteren und mittleren Einkommensgruppen einhergeht. Gleichzeitig – das zeigen die Wahlergebnisse der AfD beispielsweise im Süden Deutschlands – sind auch und gerade gut situierte Bürger/-innen zugänglich für die ,Wir gegen die‘ oder ,Deutschland den Deutschen‘-Rhetorik der Populist/-innen. Das belegt eben, dass wirtschaftliche Faktoren allein die Zunahme von Populismus in den nordeuropäischen Ländern nicht im Gesamten erklären. Eine Erkenntnis, die für die Mehrheitsfähigkeit einer umfassenden, an den Prinzipien der nachhaltigen Entwicklung ausgerichteten Politik sehr wichtig ist.“

Prof. Dr. Michael von Hauff ist Seniorforschungsprofessor an der Technischen Universität Kaiserslautern. Fedor Ruhose ist Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz. Vielleicht erklärt das den doch etwas zurückhaltenden Ansatz.

Und auch die Fixierung auf die „Populisten“, als wenn das eine besondere politische Strömung wäre. Und wenn ja: Was für eine eigentlich? Geht es tatsächlich nur um Nationalismus, Abschottung und alte menschenfeindliche Politikrezepte? Um eine Grundangst, als „homogene Volksgruppe“ nicht zu überleben, wenn man die Herausforderungen der Globalisierung nicht annimmt?

Wobei ich diese Homogenisierung einer „Volksgruppe“ schon seltsam finde. Warum sollen die bräsigen Herren höheren Alters und höheren Lebendgewichts für mich als Gemeinschaft wichtiger sein als all jene Menschen, die mir in einem frei gewählten Leben begegnen, in dem ich mir von alten Knasterköppen nicht mehr vorschreiben lasse, mit wem ich Umgang haben darf? Ich dachte immer, das sei eigentlich 1989 erledigt gewesen. Aber augenscheinlich stecken immer noch viele Menschen in der alten Bevormundung fest. Das ist ein psychologisches Moment: Was passiert, wenn ich mir nicht mehr alles vorkauen lasse, was ich im Leben tun und lassen darf?

Das fehlt mir so ein wenig im Ansatz der beiden Autoren.

Es geht um ein komplettes Begriffspaar, das auch SPD-Politikern oft nicht verständlich ist: Freiheit und Verantwortung.

Denn wer von Nachhaltigkeit redet, redet davon, dass jeder Verantwortung übernimmt – für sein eigenes Leben, das seiner Mitmenschen und das der Welt, in der wir leben.

Die sogenannten Populisten sind Verantwortungsflüchter. Sie wollen nicht für das verantwortlich sein, was in der Welt geschieht, für andere Menschen schon gar nicht. Sie sind im Grunde das, was unsere aktuelle Gesellschaft jeden Tag produziert: egoistische Konsumenten. Und damit (siehe auch Trump) das direkte Produkt einer neoliberalen Radikalisierung.

Was die beiden Autoren übrigens mit zwei direkten Herausforderungen auch benennen:

„1. In Teilen der Bevölkerung gibt es gegenüber den Eliten und damit auch der Wissenschaft eine große Skepsis. Sie resultiert darin, dass auch der vom Menschen verursachte Klimawandel in Zweifel gezogen wird. Diese Skepsis wird von Rechtspopulist/-innen noch angeheizt.

2. Auch von einem nicht unwesentlichen Teil der Wirtschaft wird der Nachhaltigkeitsdiskurs mit Blick auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit angegriffen. Diese eher dem Neoliberalismus entlehnte Argumentation ist ideologisch aufgeladen und für die weitere gesellschaftliche Entwicklung problematisch.“

***

Natürlich sind auch diese beiden Thesen sehr naiv. Die „Rechtspopulist/-innen“ heizen die Zweifel am menschenverursachten Klimawandel nicht an – sie erzeugen und reproduzieren sie immer wieder. Und das oft auch mit starkem Eigeninteresse. Denn natürlich gibt es enge Verbindungen der sogenannten Populisten in die großen Fossilkonzerne. Bei Donald Trump sitzen die Konzernbosse ja direkt im Kabinett. Und wer mit Öl, Kohle, Gas und Spritfressern Kohle macht, der wird natürlich versuchen, seine Gewinne zu behalten und die Gesellschaft dazu zu bringen, den Fossilkurs weiterzufahren.

Wer hinschaut, sieht immer wirtschaftliche Interessen. Nur sind das nicht die Interessen „der Wirtschaft“, sondern all jener Wirtschaftszweige, die mit dem Aufheizen unserer Atmosphäre viel Geld verdienen.

Und augenscheinlich sind die wenigsten der Konzernmanager in der Lage umzudenken, sich vom alten, klimazerstörenden Geschäftsmodell zu trennen. Da greift der Überlebensmodus aller Konzerne, die auch über Trümmer gehen, wenn es nur um das Retten der Bestände geht.

Was so nebenbei eigentlich einen Lösungsweg anbietet: Wer eine nachhaltige Wirtschaft haben will, fördert nur noch nachhaltig wirtschaftende Unternehmen und streicht allen anderen die Subventionen. Nur so als Vorschlag.

Aber was schlagen die beiden Autoren nun vor?

Dass man aus dem alten, erdzerstörenden Wachstumsmodell raus muss, ist beiden klar. Und dass man mit Ungleichheit die Extremisten stärkt, haben sie auch akzeptiert und belegen das sogar mit Thomas Piketty: „Gleichzeitig zeigen neue Forschungsergebnisse, dass Gesellschaften mit gleicheren Einkommens- und Vermögensverhältnissen besser in der Lage sind, den sozialen Zusammenhalt zu garantieren (Piketty 2012). Zukunftsoffenheit, Leistungsbereitschaft und Innovationsfähigkeit entstehen durch eine breite soziale Kohärenz und stärken Gesellschaften. Das ist zentral, denn sie haben grundlegende wirtschaftliche und gesellschaftliche Umbrüche zu bewältigen, die durch den Wechsel zu einem inklusiven Wachstum entstehen. Es kann zudem gezeigt werden, dass nachhaltige Politik große Innovationschancen für Deutschland bietet.“

Aber dann kommen sie zu einer völlig schrägen Lösung: „Damit eine zukunftsorientierte Politik für eine nachhaltige Neuaufstellung Deutschlands erfolgreich sein kann, bedarf es eines Politikmixes. Dafür müssen der Kampf gegen den Populismus und die Nachhaltigkeitsgestaltung zusammengedacht werden.“

Aber die Parteien kämpfen doch schon wie blöd gegen den „Populismus“. Und machen ihn dadurch nur stärker. Der Kampf bindet Kraft, Zeit und Aufmerksamkeit.

Und er lenkt von den wirklich wichtigen Themen ab.

Augenscheinlich ist das schwer zu begreifen, dass Wähler nicht die Bohne wechselbereiter werden, wenn sich „die da oben“ immer nur in den scheinbaren Angreifer AfD verbeißen. Sie wollen wissen, was die Parteien eigentlich wirklich anders machen wollen. So, dass es mit ein paar Worten auf jede Plakatwand passt.

Das schält sich im Arbeitspapier der beiden nur zaghaft heraus. Vielleicht auch deshalb, weil sie gleich alles wollen.

Dabei ist schon das erste Thema (Wie stabilisiert man eigentlich deindustrialisierte Regionen?) umfassend genug für ein ganzes Programm.

Die „Leuchtturmprojekte“ in der Übersicht:

„Durch die strategische Ansiedlung von Fachhochschulen mit Schwerpunkten in den Bereichen nachhaltiger Entwicklung (vor allem im naturwissenschaftlichen Bereich) und gezielt in strukturschwachen Regionen kann die Politik aktiv eingreifen. Durch eine solche – am besten bundesweit koordinierte – Initiative entstehen Wertschöpfung und Perspektiven in Regionen mit hohen populistischen Wahlerfolgen und zeigen den Menschen, dass sie nicht von der Politik vergessen werden.

Gemeinsam mit der Wirtschaft kann die Politik hier neue regionale Initiativen anstoßen. Große Chancen liegen dabei in Forschung und Anwendung von Speichertechnologien. Aber auch in den Dienstleistungssektoren sollte über Clusterförderung regionale Wertschöpfung gestärkt und nichtnachhaltige Entwicklung gestoppt werden.

Nachhaltige Regionalpolitik erschöpft sich in Zukunft nicht in der klassischen Subventionierung von Firmen, sondern ergänzt die genannte Hochschuloffensive mit einer gezielten Start-up-Förderung aus dem Umfeld der neuen Standorte. Dies braucht einen langen Atem und auch Investitionen, die erst auf einen zweiten Blick, nämlich unter Gesichtspunkten der sozialen Nachhaltigkeit, rentabel erscheinen.

Dafür muss nicht nur die klassische Infrastruktur verbessert werden. Um alle drei Nachhaltigkeitsdimensionen zu erreichen, sollte hier nicht nur in Beton, sondern viel eher in moderne Verkehrssysteme investiert werden. Mit sozial- und umweltverträglichen ÖPNV-Angeboten können strukturschwache Regionen attraktiver werden. Hier müssen Investitionen in die Wissens- und in die Verkehrsinfrastruktur zusammengedacht werden.

Zudem birgt die Digitalisierung Potenziale für die nachhaltige Entwicklung: Aufgrund neuer Formen der Verwaltung (E-Akte etc.) kann auf den Ebenen des Bundes und der Länder eine Strategie der gezielten Ansiedlung von Verwaltungseinheiten in den ländlichen Gebieten entstehen. Aber auch durch Investitionen in die digitale Infrastruktur können neue Formen des Arbeitens in die ländlichen Regionen übertragen werden. Durch die Schaffung von Coworking Spaces auch in strukturschwachen Gebieten fallen weniger Emissionen an und es entstehen wirtschaftliche und soziale Perspektiven für junge Menschen, die derzeit eher den Weg in urbane Strukturen suchen.“

Die entscheidenden Worte in den Vorschlägen lauten: „Dies braucht einen langen Atem …“

Woher soll der kommen, wenn alle Parteien – und auch die SPD – aller halben Jahre zu einem neuen Wahlkampf hetzen? Es steckt zu viel „könnte“ in dem Papier.

Aber zumindest eine Idee, die wirklich Sinn machen würde, wenn sich wenigstens eine Partei dafür begeistern könnte: „In der sozialpolitischen Debatte wird derzeit der sozial-ökologische Steuerungscharakter von Politik vernachlässigt. Wenn die Belastung des Faktors Arbeit 63 Prozent des Staatshaushalts ausmacht, der Faktor Umwelt aber nur fünf Prozent, dann sollte eine neue Sozialstaatsdebatte an dieser Fehlallokation ansetzen. Es gibt erste Vorschläge einer ,ökologischen Finanzreform, die ihren Namen wirklich verdient‘ (Diefenbacher et al. 2016: 365). Hier kann eine neue Achse aus der Sicherung sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit entstehen, die der Fixierung auf das bedingungslose Grundeinkommen eine progressive Alternative entgegenstellt.“

Hans Diefenbacher schrieb 2016 „Zwischen den Arbeitswelten: Der Übergang in die Postwachstumsgesellschaft“.

Wobei das mit dem „Wachstum“ ja eine Fiktion ist. Denn was mit unserer heutigen Wirtschaftsart wächst, sind vor allem Müllhalden und Zerstörungen in der Natur.

Was aber, wenn man den Verbrauch natürlicher Ressourcen (mit Wald und Landwirtschaftsfläche angefangen) saftig besteuert und damit verteuert, also die Zerstörung von Natur so teuer macht, dass derartig produzierte Produkte endlich teurer werden als solche, die ohne Ressourcenzerstörung entstehen? Es geht um den Schalter in unserem Kopf, die Denkbarriere, die uns daran hindert, die Leistungen unserer Umwelt als Wert an sich zu betrachten und ihren Verlust als echten Verlust.

Eine nicht ganz unwichtige Anregung. Die auch zum Umdenken anregt, weil sie der Zerstörung unserer Umwelt endlich einen Preis geben würde.

Es ist der Wachstumswahn der Konsumgesellschaften, der unseren Planeten zerstört

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