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Montag, 18. Januar 2021

Leipzig und seine Cluster: Eine Vorlage für den Stadtrat und die Ratlosigkeit mit den Kreativen

Von Ralf Julke

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    In der Stadtratssitzung am 22. Januar bekommen die Stadträte auch zwei Papiere aus dem Wirtschaftsdezernat auf den Tisch. Das dickere ist das von der HHL erarbeitete "Monitoring und Evaluation der clusterorientierten Wirtschaftsförderung der Stadt Leipzig im Jahr 2012" (46 Seiten), das dünnere ist das, was das Wirtschaftsdezernat als Beschlussvorschlag für die Ratsversammlung (18 Seiten) draus gemacht hat.

    Der erste Blick scheint eine positive Entwicklung zu bestätigen: Die fünf von der Stadt definierten Cluster tragen wesentlich zum wachsenden Angebot von Arbeitsplätzen bei. Das Wirtschaftsdezernat dazu: „Eine Analyse der Dynamik der Anzahl sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und der Anzahl der Betriebe innerhalb und außerhalb der Leipziger Cluster in den letzten sieben Jahren zeigt, dass die Anzahl der Betriebe im Cluster Medien & Kreativwirtschaft (mit rund 42 % Zuwachs) und im Cluster Automobil- & Zulieferindustrie (mit rd. 27 % Zuwachs) über der durchschnittlichen Leipziger Wachstumsrate von 24 % liegt. Die absolute Zahl der Betriebe ist im Cluster Medien & Kreativwirtschaft mit 3.954 Betrieben am höchsten, weist allerdings auch die durchschnittlich geringste Betriebsgröße auf.“

    Es sind – irgendwie schon – die Wachstumsmotoren in Leipzig: „Insgesamt entwickelten sich zwischen 2005 und 2012 alle Cluster gemessen an der Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten mit plus 34,6 % (+ 28.360 Beschäftigte) besser als die restliche Wirtschaft Leipzigs. Diese konnte insgesamt nur ein Wachstum 2,2% (+2.080 Beschäftigte) aufweisen.“

    Aber die Analyse macht auch wieder deutlich, wo es hängt: Es fehlen die großen Dampflokomotiven, die den Rest mitziehen und neue Investitionen, Forschungen und Gründungen initiieren. „Die Region weist hinsichtlich Strategie, Struktur, Wettbewerb der Unternehmenslandschaft ein positives Gründungsklima auf, welches sich in einer dominant kleinbetrieblichen Struktur widerspiegelt (und somit fehlender Großbetriebe)“, betont das Wirtschaftsdezernat. „Darin dominiert das Dienstleistungsgewerbe; es fehlt an Industrie bzw. Verarbeitendem Gewerbe. Für diesbezügliche Investitionen spielen insbesondere die Landkreise der Wirtschaftsregion eine große Bedeutung, im Stadtgebiet ist das Investitionsgeschehen rückläufig.“ Wobei das Dezernat betont, dass es die Einschätzung eines rückläufigen Investitionsgeschehens nicht teilen kann. Denn die größten Investitionen tätigt zur Zeit die Logistik- und die Automobilbranche. Aber wie erfasst man die wachsende Dienstleistungsbranche, die in der Regel ja nicht selber baut, sondern das große Angebot an Mietflächen nutzt?

    Wichtiger ist die Frage nach dem Innovationspotenzial. Denn wenn keine starken Spieler da sind, die neue Entwicklungen mit eigener Geldkraft forcieren, wer bleibt dann noch, um Neuentwicklungen zu fördern?

    „Die zur Einführung innovativer Produkte und Services dienlichen Nachfragekonditionen sind als eher schwach bzw. unterdurchschnittlich ausgeprägt zu bewerten“, resümiert das Wirtschaftsdezernat. „So ist im Verhältnis zum Bundesdurchschnitt ein niedrigeres Aufkommen des Bruttoinlandproduktes (BIP) je Einwohner, des Umsatzsteueraufkommens und somit der Haushaltseinkommen und der Kaufkraft auszumachen, und auch die öffentliche Hand gibt weniger aus als in vergleichbar großen deutschen Städten.“Das ist praktisch eine direkte Kritik auch an der Förderpolitik Leipzigs und Sachsens. Wenn keine solventen Antragsteller in der Region siedeln, kommen die meisten Förderprogramme entweder nicht in Frage – oder es können nur wesentlich geringere Summen beantragt werden, weil die Co-Finanzierung fehlt.

    Das Ergebnis ist auch eine völlige Ungleichverteilung der Fördermittel in Sachsen. Wer viel hat, bekommt auch noch mehr. Oder in den Worten des Wirtschaftsdezernats: „Bezogen auf die Anzahl der Einwohner oder der Anzahl an SV-pflichtig Beschäftigten partizipiert die Region Leipzig in vergleichbarem Umfang an den erteilten Förderbewilligungen. Diese Bewilligungen weisen allerdings im Durchschnitt ein um ca. 45 % geringeres Bewilligungsvolumen auf als im sächsischen Durchschnitt. Im Vergleich zur Region Dresden ist das Bewilligungsvolumen sogar um 57 % niedriger. Deshalb gilt es, ungenutzte Potentiale in den Leipziger Mittelstandsbetrieben zu aktivieren. Dies geschieht nicht nur im Rahmen der Clusterförderung sondern auch mit Hilfe des Leipziger Mittelstandsförderprogramms.“

    Womit das Dezernat wieder bei dem verwaschenen Begriff „Mittelstand“ ist, der in einer Cluster-Analyse nichts zu suchen hat. In einer Leipziger schon gar nicht. Denn das Hauptproblem der Leipziger Wirtschaft ist ihre unübersehbare Kleinteiligkeit. Es ist nicht der so genannte „Mittelstand“, der Probleme hat, an Fördergelder zu kommen, sondern die breite kleinteilige Unternehmensstruktur, die in der Regel zu klein ist, um überhaupt die Akzeptanzschwelle der Fördergeldgeber zu erreichen. Das ist ein altes Problem, das die sächsische Wirtschaft seit 1990 trägt: Es fehlt an echten Gründerfonds.

    Das Wort fällt in der Analyse des Wirtschaftsdezernats nicht. Auch nicht an der Stelle, an der es fallen müsste, nämlich im Zusammenhang mit dem, was man so Cluster Medien-& Kreativwirtschaft nennt. Das in Leipzig mit Medien und Kreativität immer weniger zu tun hat und unter anderem von einer wachsenden Callcenter-Branche dominiert wird. Die zwar – ähnlich wie die Pflegebrache im Gesundheits-Cluster – sehr viele neue Arbeitsplätze schafft, aber augenscheinlich so gut wie nichts zum Gewerbesteueraufkommen beiträgt.

    Doch statt irgendeine Vision davon zu haben, was es nun mit dieser Cluster-Welt anfangen will, definiert das Wirtschaftsdezernat hier eher spekulative Handlungsfelder: „Strategische Projektarbeit/Außenkommunikation, Erfassung subbranchenspezifischer Themen & Interessen, Initiierung subbranchenspezifischer Projekt- und Gruppen-Aktivitäten, Fokussierung der Aktivitäten auf bestimmte Subbranchen.“

    Dabei war die Untersuchung der HHL an dieser Stelle sehr konkret: „Für das Jahr 2012 konnten anhand statistischer Erhebungen für das Cluster in der gesamten Wirtschaftsregion Leipzig 5.707 Betriebe mit 30.545 Beschäftigten ermittelt werden. Das Gewerbesteueraufkommen im Stadtgebiet betrug im Jahr 2012 rund 15 Mio. Euro, Tendenz abnehmend.“

    Abnehmend, steht da. Obwohl die Zahl der Betriebe in diesem Cluster rapide wächst und ebenso die Beschäftigtenzahl – und zwar maßgeblich in der Sparte Informations- und Kommunikationstechnologie. Was zumindest vermuten lässt, dass die maßgeblichen Unternehmen in dieser Sparte in Leipzig wenig bis gar keine Gewerbesteuer zahlen, sondern an ihren Stammsitzen anderswo. Die Stadt bekommt die Dienstleistungs-Arbeitsplätze. Aber über die Steuer freuen sich andere.

    Dazu kommt, dass eine Sparte seit Jahren rückläufig ist: das Druck- und Verlagsgewerbe. Hier gingen seit 2005 immerhin 552 Arbeitsplätze verloren. Unübersehbar geht auch ein Großteil des Einbruchs bei der Gewerbesteuer auf diesen Bereich zurück.

    Die HHL-Analyse macht zumindest deutlich, dass im Cluster Medien- und Kreativwirtschaft bislang nicht viel funktioniert hat. Es gibt keine „Identitätsklammer“ und auch kein funktionierendes Clusterboard. Man ist also noch immer da, wo man vor fünf Jahren war. Deshalb nun auch der Versuch, erst einmal in den Subbranchen so etwas wie Identität und Struktur zu schaffen, um das dann auf höherer Ebene zusammen zu führen und ein Clusterboard zu etablieren. Aber auch das ist nicht neu und wird an den bestehenden Strukturen nichts ändern.

    Die Kurzfassung des HHL-Monitorings: http://notes.leipzig.de/appl/laura/wp5/kais02.nsf/docid/D16DD37F559F6437C1257C27002794E1/$FILE/V-ds-3465-anlage.pdf

    Der Beschlussvorschlag des Wirtschaftsdezernats: http://notes.leipzig.de/appl/laura/wp5/kais02.nsf/docid/D16DD37F559F6437C1257C27002794E1/$FILE/V-ds-3465-text.pdf

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