Blinder Fleck: Solo-Selbstständige fallen bei Bund und Freistaat einfach durchs Raster

Für alle LeserDie Corona-Krise zeigt nicht nur, welche Berufsgruppen tatsächlich systemrelevant und nicht ersetzlich sind. Sie zeigt auch, wer sofort in Nöte gerät, wenn alle öffentlichen Veranstaltungen abgesagt werden. Und wie unfähig heutige Politiker inzwischen sind, all jene Selbstständigen überhaupt mitzudenken, die das ganze Risiko der Selbstvermarktung tragen und in den vergangen Jahrzehnten erlebt haben, wie ihre Arbeit immer mehr prekarisiert wurde. Das thematisieren jetzt ein Offener Brief an Leipzigs OBM und eine Forderung der Gewerkschaft ver.di.
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Denn all die schnellen Hilfsprogramme für die Wirtschaft entpuppen sich, nachdem sie veröffentlicht wurden, wieder nur als die üblichen Hilfsprogramme für die üblichen Branchen, die sich über ihre Wirtschaftsverbände immer den direkten Zugang in die Ministerien gesichert haben. Sie prägen das politische Bild von Wirtschaft.

Doch meistens haben die hier versammelten Unternehmen sogar noch Puffer, können ausweichen und sich umorganisieren.

Sofort und ohne jegliche Puffer aber trafen die Absagen sämtlicher Veranstaltungen im März die Solo-Selbstständigen, die in all den Milliarden-Hilfspaketen nicht mal ein einziges Angebot für sich finden.

Das kritisiert die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di.

Die zur Verfügung gestellten Soforthilfen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen schließen den Kreis von Solo-Selbstständigen im Haupterwerb, also freiberufliche Künstler/-innen, Journalist/-innen und solche Freiberufler/-innen, die zum Beispiel an Musikschulen auf Honorarbasis Musikunterricht oder Seminare an Volkshochschulen geben, aus der Förderung aus.

„Damit stehen viele Solo-Selbstständige vor dem finanziellen Ruin und können ihren Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten“, so Michael Kopp von ver.di SAT (Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen), „weil ihre soloselbstständige Tätigkeit einzige Einkommensquelle ist.“

Die Coronakrise treffe diesen Personenkreis daher mit am härtesten, weil durch die Schließung der genannten Institutionen und den kompletten Wegfall von beruflichen Arbeitsmöglichkeiten jegliche Einnahmen wegbrechen. „Viele haben seit Ausbruch der Coronakrise schlicht keinerlei Einkommen mehr“, so Kopp weiter, „und auf Rücklagen können diese oftmals prekär Beschäftigte auch nicht zurückgreifen.“

Wie aus den Richtlinien zur Soforthilfe hervorgeht, werden lediglich Zuschüsse nachgewiesener „Liquiditätsengpässe“ gezahlt, die durch die Coronakrise entstanden sind, also Ausgleiche für „Forderungen“ für deren Begleichung absehbar keine ausreichenden liquiden Mittel zur Verfügung stehen, wie z. B. Miete, Leasingraten usw.

Explizit ausgeschlossen sind Zuschüsse zum Lebensunterhalt oder Entschädigungen für Verdienstausfall – gerade aber dies sei nun notwendig, so Kopp: „Eine freiberuflich tätige Künstlerin oder ein freier Journalist hat in aller Regel weder ein Ladengeschäft oder Büroräume angemietet, noch ein Firmenfahrzeug geleast.“ Diese Soforthilfen, die eigentlich für solche Betroffenheitssituationen geschaffen worden seien, würden in der Realität ins Leere laufen.

ver.di fordert daher vom Gesetzgeber eine Nachbesserung der Soforthilfe-Richtlinien durch die Aufnahme des betroffenen Solo-Selbstständigenkreis in die Förderung, der im Haupterwerb sein regelmäßiges Einkommen inmitten der Coronakrise nicht mehr erwirtschaften kann. Hier muss die Soforthilfe auch dazu dienen, den eigenen Lebensunterhalt finanzieren zu können, ohne auf Hartz-IV angewiesen zu sein.

Am Freitag, 3. April, hatte ein Verbund von Kreatives Leipzig, LiveKommbinat und Leipzig+Kultur einen Offenen Brief an den Leipziger OBM versandt und darin auf existenzbedrohende Lücken in den aktuellen Corona-Hilfsprogrammen hingewiesen. Denn eigentlich hatte auch Leipzig ein Programm mit Soforthilfen geplant.

„Zu Beginn der Krise überboten sich viele Entscheidungsträger aller politischen Ebenen darin, Bekundungen abzugeben, alles zu unternehmen, damit niemand in der Corona-Krise unter die Räder kommt, und nicht zuletzt die Künstler/-innen und Soloselbstständigen in der Kreativwirtschaft sowie die Kulturbetriebe zu schützen“, heißt es im Brief. „Noch vor einer Woche war eine Soforthilfe in Leipzig geplant, wie sie ähnlich in vielen Städten Deutschlands (z. B. in Dresden) zusätzlich zu anderen Hilfen gewährt wird.“

Aber mit Verweis auf die Soforthilfe des Bundes sagte Leipzig sein Programm wieder ab.

Das Bundesprogramm nutzt aber gerade Freischaffenden überhaupt nichts.

„Diese Entscheidung wird in der Leipziger Kultur- und Kreativszene fatale Folgen nach sich ziehen, denn leider ist der Soforthilfe-Zuschuss des Bundes, welcher seit Montag (30.03.2020) abgerufen werden kann, für Solo-Unternehmer/-innen nur bedingt hilfreich, da trotz massiver coronabedingter Umsatzverluste keine Unternehmergehälter geltend gemacht werden können. Den Kultur- und Kreativschaffenden bleibt zur Absicherung ihrer Ausgaben somit lediglich die Corona-Grundversorgung (ALG II) als Option“, heißt es im Brief.

„Da laufende Ausgaben wie z. B. Altersvorsorge, Krankenversicherung u. Ä. trotz der Umsatzausfälle weiterhin erbracht werden müssen, droht zwangsläufig ein massiver, flächendeckender Liquiditätsnotstand. Wenn man dazu noch die Auszahlungsfrist der Bundesagentur für Arbeit von mindestens 8 Wochen hinzuzieht, wird klar, vor welchem existenzbedrohenden Problem Soloselbstständige in Leipzig stehen.“

Aber auch die eigentlichen Auftraggeber der Freien Künstler stehen im Regen.

„Aber nicht nur die Soloselbstständigen, Freiberufler/-innen und Kleinstunternehmen stehen vor der Herausforderung coronabedingter Umsatzausfälle und unzureichender Hilfestellungen durch Bund, Land und Kommune. Insbesondere Unternehmen ab 10 Mitarbeiter/-innen, zu denen zahlreiche Leipziger Kreativwirtschaftsunternehmen sowie auch einige Kulturbetriebe und Musikspielstätten gehören, haben keine Möglichkeit, dringend benötigte Zuschüsse in Anspruch zu nehmen“, betont der Offene Brief.

„Ein Blick über den sächsischen Tellerrand hinaus zeigt, dass das Land Sachsen das einzige Bundesland im Osten Deutschlands ist, welches in Bezug auf den Unterstützungsbedarf von Unternehmen ab 10 Mitarbeiter/-innen auf Bundeshilfen verweist und sie damit in Bezug auf Zuschüsse im Regen stehen lässt. Im Gegensatz dazu unterstützen die Länder Brandenburg und Thüringen Unternehmen bis 50 Mitarbeitenden mit Soforthilfen bis zu 30.000 €, das Land Sachsen-Anhalt mit bis zu 25.000 €. Das Fehlen eines solchen Programms in Sachsen, resp. Leipzig, ist aus unserer Sicht ein unverantwortbarer Zustand, da er die für den Standort Leipzig so außerordentlich wichtige Infrastruktur im Bereich der Kultur- und Kreativwirtschaft existentiell gefährdet.“

An Oberbürgermeister Burkhard Jung kann der Brief freilich nur appellieren, im Rahmen seiner Möglichkeiten „Einfluss zu nehmen und mit Blick auf die notleidende Leipziger Wirtschaft mit lauter Stimme in Richtung Dresden, aber auch in Ihrer Funktion als Präsident des Deutschen Städtetages nochmals in Richtung Bund zu sprechen und auf diese gefährliche Lücke in den bisherigen Hilfsprogrammen hinzuweisen. Wir bitten Sie gleichermaßen, für Leipzig zu prüfen, welche Unterstützungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene realisierbar sind.“

Der Offene Brief.

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