Erst vor wenigen Tagen war es Thema, in einer Leipziger Zeitung mit Druckausgabe. Die Grünen würden immer so viele Anfragen an die Staatsregierung zu Sachverhalten im Freistaat stellen und dies würde Kosten verursachen. Eigentlich sollte man über solch konsequente Oppositionsarbeit glücklich sein - fördert sie doch immer wieder einmal Perlen zu Tage. Manchmal geht es erst im Nachhinein um Fakten, die wichtig sein könnten. Wie jetzt im Fall des Pfarrers Lothar König.

Eine dieser "teuren" Antworten ist die Auskunft Markus Ulbigs (CDU und Sächsischer Innenminister) auf die kleine Anfrage von Eva Jähnichen (B90/Die Grünen) zum 19. Februar 2011 in Dresden. Welche nun auch in Hinblick auf die Hausdurchsuchung vom 10. August 2011 beim Jenaer Pfarrer Lothar König spannend wird. Schon am 6. Juli 2011 trudelte es ein, das Schreiben aus Ulbigs Innenministerium zu der Anzahl und Schwere der Verletzungen der Einsatzpolizisten bei den Demonstrationen am 19. Februar in der Sächsischen Landeshauptstadt. (L-IZ.de berichtete). Neben dem damals interessanten Umstand, dass die seitens des Innenministeriums, der Polizei und der Sächsischen Koalitionspartner CDU und FDP gern als "schwer verletzte Beamten" bezeichneten Einsatzpolizisten zum allergrößten Teil kleinere Hämathome und Prellungen hatten und damit kaum einer anschließend dienstunfähig war, musste das Innenministerium dabei auch die Orte der Einsätze nennen.

Orte an denen Polizeibeamte zu Schaden gekommen, also offensichtlich Steine geflogen waren oder weitere Straftaten begangen wurden, bei denen die Beamten einschreiten mussten. Ebenso wurde natürlich gefragt, welche Straftaten begangen wurden - eine Liste seitens des Innenministriums zum Kenntnisstand 6. Juli 2011 über die Vorgänge erblickte das Licht der interessierten Öffentlichkeit.

40 Tatorte erscheinen in der Auflistung, Schwerpunkte der Einsätze werden erkennbar, 106 Polizeibeamte, welchen Verletzungen entstanden, kann man ebenso herauslesen, wie die begangenen Straftaten. Was in der Liste fehlt, ist der "Tatort" Nossener Brücke.

In der Pressemitteilung der Dresdner Staatsanwaltschaft zu den gegen Pfarrer Lothar König erhobenen Vorwürfen hingegen heißt es in einer der deutlichsten Darstellungen seines Tuns nach Ansicht der Juristen: "So wurde beispielsweise über die Lautsprecheranlage des Fahrezeuges des Beschuldigten im Bereich der Nossener Brücke in Dresden zu einer Menge von etwa 1.000 Personen gerufen 'Deckt die Bullen mit Steinen ein!', woraufhin mehrere Steinwürfe auf Polzeifahrzeuge erfolgten." (Fehler wie im Original/d.Red.).

Was hingegen aufgelistet steht, ist die gesamte Palette auch der teilweise nun auch Pfarrer Lothar König vorgeworfenen Paragrafen. Von § 125, Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Sachen oder Bedrohungen von Menschen mit einer Gewalttätigkeit, über § 185, also Beleidigungen, bis § 224, gefährliche Körperverletzung, § 305a - also die eine ganz oder teilweise erfolgte Zerstörung eines Kraftfahrzeugs der Polizei oder der Bundeswehr und natürlich der § 303, also Sachbeschädigung sind alle möglichen Vorwürfe gegen die Protestierer und leider auch teils Randalierer in Dresden vertreten..

Nur der Pfarrer fehlt. Ebenso der Tatort Nossener Brücke, obwohl man meinen sollte, bei der Sachbeschädigung und der "Bedrohung" könnte der Vorgang mit den "Steinen gegen Polizeifahrzeuge" in der Antwort des Innenministeriums am 6. Juli 2011 auftauchen. In den bereits stattgefundenen Befragungen im Innenausschuss wurde der Einsatzort laut dem anwesenden Klaus Bartl (Die Linke) durch Innenminister Markus Ulbig ebenfalls nie genannt.

Was nicht heißen soll, es hätte an der Nossener Brücke nichts stattgefunden, immerhin sollen sich dort ja nach Angaben des Innenministeriums zur Zeit der scheinbaren Steinewerferei immerhin 1.000 Personen aufgehalten haben, inklusive Pfarrer und Automobil. Zwischen dieser Auflistung und der Hausdurchsuchung liegt nicht nur ein weiterer Monat, sondern eben auch ein Artikel in der Druckausgabe des "Spiegel". In diesem formulierte Lothar König vor gut zwei Wochen, nachdem er durch Zufall erfahren hatte, dass gegen ihn ermittelt wird, seine Sicht auf die Lage in Sachsen sinngemäß so.

Es seien SED-Methoden, mit welchen in Sachsen agiert würde und sein Glaube in den Rechtsstat sei erschüttert. Weshalb er erwägen würde, gegen den Freistaat juristisch vorzugehen. Ob diese Einschätzung vom ehemaligen SED-Mitglied und heutigen Sächsischen Polizeipräsidenten Bernd Merbitz (CDU) geteilt wird, sei dahingestellt.

Wenige Tage darauf jedoch stand ein halbes Jahr nach der Demonstration der Freistaat im Morgengrauen in Erscheinung eines aufmunitionierten Sondereinsatzkommandos vor seiner Tür, während der Seelsorger in Tirol im Wanderurlaub weilte, und durchsuchte anschließend seine Amtsräume. (L-IZ.de berichtete) Und seit eben jenem 10. August 2011 hat nun auch seine Tochter eine erste Vorermittlung gegen sich laufen, welche am gestrigen Montag mit einer mehr als seltsamen Begründung wieder aufgehoben wurde. (L-IZ.de berichtete) Ob der bereits zu DDR-Zeiten als gegen die Repressalien des Staates rührig bekannte Lothar König mit seinen Aussagen im "Spiegel" Recht behalten könnte, ist derzeit offen, Anklagen gegen ihn oder irgendjemanden der am 19. Februar 2011 in Dresden weilenden Gegendemonstranten wurden bis heute nicht erhoben.

Und so liegt nun, wie in einem Rechtsstaat üblich, neben der Unschuldsvermutung auch die lückenlose Nachweispflicht über seine angeblichen Taten am 19. Februar 2011 bei der Dresdner Staatanwaltschaft. Die Sächsische Landtagsfraktion der Partei Die Linke hat derweil eine Sondersitzung des Rechtsausschusses zur Durchsuchung der Dienstwohnung des Jenaer Jugendpfarrers noch im August gefordert. Für Carsten Biesok, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag besteht dazu laut einer Mitteilung vom vergangenen Freitag kein Anlass: "... ich kann keine Rechtsverstöße der Ermittler erkennen. Wenn der Betroffene dies anders sieht, steht es ihm wie jedem anderen Bürger offen, den Rechtsweg zu beschreiten."

Und der Opposition steht es logischerweise zu, auch weiterhin Nachfragen zu stellen und Aufklärung zu fordern. Nicht nur über einen Polizeieinsatz mit Gesamtkosten von über 7 Millionen Euro, sondern auch über all die Ermittlungserfahren, von denen die Öffentlichkeit immer nur neue Bruchstücke erfährt, jedes obskurer als die vorherigen. Worauf das alles hinauslaufen soll, das zu erfahren, darauf hat die Öffentlichkeit ganz sicher ein Recht.

Zumindest in einer Demokratie.

Zu den Nachfolgeartikeln vom 16. August 2011 auf L-IZ.de
Sachsens Linke zum Statement von Dr. Jürgen Martens (FDP) zum Fall Lothar König: Im Namen des Volkes?

Ein verwirrendes Spiel um Durchsuchung bei Pfarrer Lothar König: Wer hat wen, wann angerufen? + Udate

Rinn in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln? Staatsanwaltschaft Dresden dementiert Ermittlungen gegen König