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Müllskandal im Freistaat: Wer bezahlt den "Rest"?
Mit Müll hat der Freistaat Sachsen so seine Probleme. Mal werden Deponien überdimensioniert, mal verschwinden italienische Importe flugs über die Landesgrenze, mal sorgt eine Entsorgungsanlage für Umweltbelastung. Eine Dauergeschichte über Negieren, Absegnen und Aussitzen.
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Abfallgebühren in Sachsen auch 2008 konstant: Landkreis Delitzsch hatte weiterhin den teuersten Müll

Ralf Julke
Abfallgebühren in Sachsen.
Abfallgebühren in Sachsen.
1 Euro teurer als 2007, genauso teuer wie 2006 – so steht's um den Preis des sächsischen Mülls, hat das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft ausgerechnet. 51 Euro zahlte der durchschnittliche Sachse 2008 für seine Abfallentsorgung. Der konkrete Sache mal mehr, mal weniger.

Die L-IZ im Überblick

Im Großen und Ganzen aber seien die Abfallgebühren in den vergangenen Jahren weitgehend konstant geblieben. So geht das zumindest aus der Abfallgebührenstudie 2008 hervor, die jetzt auch im Internet veröffentlicht ist unter www.abfall.sachsen.de.

Mit der Studie gibt die Landesregierung eine Übersicht über einen Flickenteppich, in dem praktisch jeder Kreis und jede Kommune seine eigenen Gebührenmodelle hat – bei einen wird Gewerbemüll gesondert gerechnet, beim anderen fehlen Modelle für Spezialabfall, die einen bieten die Bioabfallentsorgung mit an – andere haben dieses Segment an Private abgetreten.

Aber nicht nur diese Eigenbrötlerei macht eine Vergleichbarkeit schwer. Unterschiedliche Entsorgungsverbände haben auch unterschiedliche Verwertungsmodelle entwickelt, so dass auch die Abnahmegebühren der diversen Deponien stark variieren. Das Ministerium hat in der Studie nicht nur die verschiedenen Grund- und Einzelpreise verglichen, sondern als tatsächliches Vergleichsinstrument auch die durchschnittliche Belastung pro Einwohner berechnet.

Danach lag in den einzelnen Landkreisen und Kreisfreien Städten die Abfallgebührenbelastung zwischen 27 und 90 Euro pro Einwohner und Jahr. Mit der Studie soll den Bürgern trotzdem möglichst große Transparenz geboten werden, betonte Umweltminister Frank Kupfer: „Jeder kann im Internet nachsehen, welche Leistungen in seinem Wohnort angeboten werden und was er dafür zahlen muss".

Abfallgebührenstudie 2008.
Abfallgebührenstudie 2008.
Darüber hinaus richtet sich die Studie auch an die Landkreise und Kreisfreien Städte. „Sie erfahren durch die Studie, wie die Gebühren in ihrer Region gegenüber den Gebühren der Nachbarn liegen. Mit diesen Daten können die Verantwortlichen nach Möglichkeiten zum Sparen suchen und so für eine möglichst geringe Belastung der Bürger sorgen. Die Abfallentsorgung soll so auch in Zukunft für die Bürger bezahlbar bleiben", so Kupfer weiter.

Na gut: Das war auch Sinn der vorhergehenden Studien. Doch was kann der Bürger tun gegen den beharrlichen Starrkopf seiner gewählten Vertreter? Beispiel: das schöne Westsachsen, wo die Pro-Kopf-Aufwändungen zwischen 41 Euro im ehemaligen Muldentalkreis und 90 Euro im ehemaligen Landkreis Delitzsch differieren?

Im Muldentalkreis wurde der Bioabfall gewerblich eingesammelt. Aber das traf auch auf den Landkreis Leipzig zu, wo trotzdem 55 Euro als Durchschnittsgebühr fällig wurden. Auch in Torgau-Oschatz ist die Bioabfall-Entsorgung nicht mit drin in der Gebühr – trotzdem wurden 60 Euro pro Nase fällig, mehr als in Leipzig, wo der Bioabfall mit entsorgt wird und in den Durchschnittskosten von 57 Euro pro Jahr und Einwohner mit drin ist. Hier wird jedes Jahr gefeilscht, gerungen und gerechnet. Die Stadtreinigung hat strenge Sparauflagen. Auch die jüngste Gebührenerhöhung hat wieder zu einem lauten Stöhnen in Vereinen und Bevölkerung geführt.

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Trotzdem macht der einstige Landkreis Delitzsch noch immer den absoluten Spitzenreiter in Sachsen: 90 Euro pro Jahr bezahlte jeder Einwohner dieser Gegend für die Entsorgung seines Mülls. Selbst zaghafte Gebührensenkungen ändern an dieser einsamen Rolle nichts.

Erst weit, weit dahinter kommen Chemnitz mit 67 Euro pro Nase und Annaberg mit 66.

Dresden lag mit 55 Euro in etwa auf Leipziger Niveau - im Grunde ein Zeichen dafür, dass Leipzig so unsinnig nicht wirtschaftet beim Thema Abfall. Nur die überdimensionierte Deponie Cröbern mit ihrer ebenso überdimensionierten MBA belastet den Preis nach wie vor heftig. Und daran ändern leider auch Anreize zur Mülltrennung wenig. Im Gegenteil: Sinkende Müllmengen treiben den Preis pro Tonne sogar noch in die Höhe – und die Abfallgebühren steigen.

Die Abfallgebührenstudie wird jährlich vom Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie erarbeitet. Sie erfasst die Gebühren aller Landkreise und Kreisfreien Städte. Die im Freistaat Sachsen am 1. August 2008 in Kraft getretene Kreisgebietsneugliederung hatte im Jahr 2008 keine Auswirkung auf die Abfallwirtschafts- und Abfallgebührensatzungen. Diese Satzungen sind für die Gebiete der früheren Landkreise und Kreisfreien Städte (in der Studie Entsorgungsregionen genannt) weiterhin anwendbar. Die Gebühren umfassen neben dem Einsammeln auch die Behandlung sowie die Ablagerung und Verwertung der Abfälle.

www.umwelt.sachsen.de


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