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Umweltverstöße in Cröbern: Staatsanwaltschaft Leipzig hat Ermittlungen aufgenommen

Ralf Julke
Montage L-IZ
Die Mega-Deponie Cröbern ist mittlerweile ein Fall für die Staatsanwaltschaft Leipzig. Sie hat jetzt im Zusammenhang mit Müllimporten aus Italien ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Man geht von Umweltstraftaten aus, muss sich aber erst einen Überblick über die Lage verschaffen. Denn das Lagebild ist verwaschen.


Immerhin geht es um 150.000 Tonnen importierten Mülls aus Italien. Von einigen Zehntausend Tonnen weiß man nicht wirklich, wo sie verblieben sind. Und das ist nicht der einzige Vorfall, der auch den umweltpolitischen Sprecher der Landstagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Johannes Lichdi beunruhigt.

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Dabei verfügt auch das Umweltministerium um eine ganze Reihe von Daten, die die Arbeit der WEV bedenklich erscheinen lassen. So hat die WEV nach den Informationen der Staatsregierung im Umweltausschuss des Sächsischen Landtags vom 5. Januar große Mengen italienischen Müll, der für Cröbern bestimmt war, ohne Genehmigung nach Sachsen-Anhalt verschoben. Ein Teil der Abfälle ist bis heute noch nicht wieder aufgetaucht.

38.465 Tonnen unbehandelter Abfälle aus Brandereignissen wurden 2007 und 2008 in Cröbern eingebaut.
38.465 Tonnen unbehandelter Abfälle aus Brandereignissen wurden 2007 und 2008 in Cröbern eingebaut.
Montage L-IZ

Der Landtagsfraktion von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen liegen auch Ermittlungsergebnisse der Detektei Bakiner vor. In der Fotodokumentation weisen die Ermittler nach, dass Ende 2008/Anfang 2009 unbehandelte Haushaltabfälle sowie geschredderte Plastikabfälle, die keinen Brandschäden entstammen, auf die Deponie gebracht wurden.

In der Kleinen Anfrage mit der Nummer 4/15061 wollte denn Johannes Lichdi genaueres wissen auch zur Ablagerung von gefährlichen Abfällen auf der Deponie Cröbern, die für gewöhnlich dort nichts zu suchen haben. Am 15. April gab die Staatsregierung Antwort: 2007 und 2008 wurden über 3.000 Notifizierungen, das sind spezielle Behördengenehmigungen, die aus viele Teillieferungen bestehen können, mit gefährlichen Abfällen aus Italien die Deponie Cröbern von Behörden genehmigt.

So wurden 2007 und 2008 allein 38.465 Tonnen unbehandelter Abfälle aus Brandereignissen in Cröbern eingebaut. Klar: Sortieren lässt sich so etwas nicht mehr, verrotten kann's auch nicht. 12,3 Tonnen stammen dabei aus einem Brand im Fliegerclub Böhlen, 7.003 Tonnen aus einem Brand von illegal abgelagertem Plastikmüll auf der Deponie Riestedt im sachsen-anhaltinischen Landkreis Mansfeld-Südharz und 31.462 Tonnen aus einem Großbrand der MEAB im brandenburgischen Vorketzin. Alles Tonnagen, die eigentlich in die Deponieklasse III gehören. Die Zentraldeponie Cröbern ist laut Planfeststellungsbeschluss von 1995 eine Deponie der Klasse II, Ablagerung von Abfällen höherer Klassen also nur mit Sondergenehmigung möglich.

Die wurden – wie nachlesbar – auch fleißig ausgereicht und haben gewiss dazu beigetragen, die viel zu groß dimensionierte Deponie rentabler zu betreiben. Sowohl die Deponie als auch die Mechanisch-biologische Abfallbehandlungsanlage (MBA) sind auf jährliche Liefermengen von 300.000 Tonnen ausgelegt. Die im Zweckverband Abfallwirtschaft Westsachsen zusammengeschlossenen Kommunen aber schaffen gerade einmal die Hälfte – und das Müllaufkommen in der Region sinkt weiter.

Nach Angaben der Landesdirektion ist die Deponie Cröbern noch bis 2021 in Betrieb und wird bis dahin noch viele Millionen Euro verschlingen, die die Leipziger unter anderem mit ihren Abfallgebühren zahlen, die auch deshalb so hoch sind, weil Cröbern in keiner Weise an den Bedarf der Region angepasst ist.

Dem zuständigen Staatsminister für Umwelt, Frank Kupfer, wirft Johannes Lichdi vor, seiner Kontrollfunktion nicht wirklich nachzukommen: „Offensichtlich ist er mit der Abfallüberwachung in Sachsen überfordert. Die Beschwerden über unsachgemäßen Umgang mit Müll kommen schließlich aus allen Landesteilen."



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