Vielleicht hat er nur einfach nicht mehr ins Blatt gepasst. Das kann passieren. Aber schade ist es schon um einen Leserbrief, den Wolfgang Franke, Mitstreiter des Leipziger APRIL-Netzwerkes, am 27. April an die Leipziger Volkszeitung schrieb zu einem Interview mit OBM Wolfgang Jung.

Das APRIL-Netzwerk war wesentlicher Motor für den Bürgerentscheid im Januar 2008 zur geplanten Teil-Privatisierung der Stadtwerke Leipzig, gegen die sich die Leipziger dann am 27. Januar mit 87,2 Prozent der Stimmen entschieden.

Auch beim im Stadtrat am 22. April abgelehnten Sanierungs- und Neubaupaket für fünf Leipziger Schulen in Privat Public Partnership (PPP) ging es um eine für den Leipziger Stadthaushalt nicht unerhebliche Summe von 190 Millionen Euro über 25 Jahre, davon knapp 66 Millionen Euro als Investition in die Schulgebäude.

In der LVZ-Ausgabe vom 25./26. April gab Oberbürgermeister Burkhard Jung dazu ein Interview, in dem Wolfgang Franke einige Aussagen nicht wirklich stimmig fand.

Und da die LVZ seinen Brief irgendwie nicht mal als "Lückenbüßer" unterbekam, veröffentlicht ihn die L-IZ an dieser Stelle halt stellvertretend. Hier ist er:

"Liebe LVZ-Leserbrief-Redaktion,

nachfolgend eine Anmerkung zum Interview mit OB Jung am 25./26.04., speziell zum Thema Schulsanierung/PPP.

Leider enthält das Interview in Bezug auf das Thema "Schulinvestitionen" einige unklare Begrifflichkeiten (beiderseits), die man mit bösem Willen als irreführend bezeichnen könnte.

Schon die Frage, die mit der Formulierung "...Privatinvestitionen von 60 Millionen Euro in Schulen" implizit den Eindruck erweckt, als würde bei dem geplanten PPP-Projekt irgendein privates Unternehmen Geld in Leipziger Schulen stecken, ist nicht korrekt und erweckt einen falschen Eindruck.

Tatsache ist, dass natürlich die Stadt Leipzig 60 Millionen investieren würde – ggf. unter Zuhilfenahme von Fördergeldern (die es sowohl für PPP– als auch für konventionelle Projekte gibt).

Die Antwort des OB zu den einschlägigen parteipolitischen Querelen erhellt den Sachverhalt, um den es wirklich geht, leider kaum. Kein Wort zu den guten Gründen, die viele Stadträte zu einer Ablehnung veranlasst haben. Immerhin erfahren wir, dass möglicherweise ein neuer Anlauf mit einem modifizierten Projekt zu erwarten ist.

Die vom OB geäußerte geniale "Idee", dass die Stadt nun doch selbst die Investitionen "stemmen" müsse, beeindruckt dagegen schon in ihrer Schlichtheit. Alle wissen, dass jahrelang (jahrzehntelang?) nichts oder zu wenig passiert ist und jetzt kommt man auf die "Idee", dass die Kommune selbst etwas tun muss ...

Und auch bei dieser Äußerung werden die Tatsachen verschleiert: „Die Eigenmittel reichen für maximal drei Schulen aus", so der OB. Was soll das bedeuten? Soll das nahelegen, daß man bei einem PPP-Projekt irgendwoher einen geheimnisvollen Geldregen empfangen hätte, der es ermöglicht hätte, fünf Schulen zu sanieren bzw. zu bauen? Wer glaubt solche Märchen?

Niemand anderes als die Stadt Leipzig steht in der Verantwortung, den "Investitionsstau" zu beseitigen. Ob sie dafür einen normalen Kommunalkredit aufnehmen muss oder ein "kreditähnliches Geschäft" tätigt, um ein PPP-Vorhaben zu finanzieren, bleibt sich letztlich gleich. Abgesehen davon, daß der Kommunalkredit günstiger weil risikoärmer und durchschaubarer ist – und damit letztlich demokratischer.

Schließlich sollte sich die heimische "Wirtschaft" in Gestalt von IHK, Handwerkskammer, Unternehmerverband etc., die sich laut passender Anzeige in Ihrer Zeitung um die Leipziger "Zukunftschanchen" sorgen, doch endlich einmal konstruktiv und sachlich in die Debatte einbringen.

Wie heißt es so schön? "Die Wirtschaft ist für die Menschen da." Anstatt die Heilsbotschaften von diversen Beraterfirmen nachzuplappern würde es den genannten Interessenverbänden gut zu Gesicht stehen, ihr Wissen und ihre Ideen in die Kommunalpolitik einfließen zu lassen. Zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger UND zu ihrem eigenen.

Wolfgang Franke, 04103 Leipzig".

www.april-netzwerk.de