Dein Leipzig. Deine Zeitung. Deine Entscheidung.
Was hat sich auf der L-IZ.de geändert?
Werde "Freikäufer"!
 

Gewalt gegen Journalisten: Offener Brief der L-IZ.de

LEGIDA und die Polizei: Maßnahmen gefordert, Einstellung der L-IZ-Liveberichterstattung

Wir begleiten seit nunmehr über einem Jahr persönlich und vor Ort die Aufmärsche von LEGIDA über alle Demonstrationstermine hinweg und berichten live mit Fotos, Texten und in Videoform. Bis zu je nach Anlass 100.000 Menschen lesen die Liveberichte innerhalb von wenigen Stunden, Kollegen und Leser im In- und Ausland verstehen unsere Berichte als Korrektiv und Informationsquelle, da wir immer selbst vor Ort sind. Eingestellte Original-Videos, die Einbindung des LEGIDA-Livestreams samt Live-Kommentierung, Analysen, Fotostrecken und Nachbetrachtungen haben zu einer umfassenden Auseinandersetzung mit den Themen neurechte Bewegungen, soziale Hintergründe und gesellschaftliche Bedeutungen in über 500 Artikeln innerhalb eines Jahres zum Thema PEGIDA und LEGIDA in Sachsen geführt.

Doch wir, lokale Journalisten in Leipzig, werden zunehmend im Stich gelassen, unsere Kollegen vor Ort werden unausgesetzt bedroht und attackiert. Auch um zu erreichen, was Demokratiefeinden schon immer das oberste Ziel war: Die Einschüchterung der freien Presse. Aus unserer Perspektive haben bisherige Gespräche, wie sie mit dem derzeitigen Polizeipräsidenten Bernd Merbitz bereits stattfanden, zu keiner Veränderung unserer Bedrohungslage und der unserer Kollegen beigetragen. Sie ist bis zum heutigen Tage unverändert gegeben, ein normaler Schutz unserer Kollegen durch eine geeignete Demonstrationsabsicherung bei LEGIDA-Aufmärschen während ihrer Arbeit existiert nicht.

Exemplarisch wurde dies wieder am 1. Februar 2016 deutlich. Da fand erneut ein massiver Angriff auf einen unserer Kollegen statt, nachdem diesem bereits eine deutliche Bedrohung durch den späteren Täter voranging. Eine sogenannte Gefährderansprache diesem Gewalttäter gegenüber oder gar ein Ausschluss seiner Person aus der Versammlung fand nicht statt. Er wähnte sich durch sein vorangegangenes Verhalten und den fehlenden Konsequenzen offenkundig sicher, dass er straflos anwesende Journalisten beleidigen und in ihrer Arbeit behindern dürfe.

Als Hauptgrund für die offenbar geduldete Gefährdung von Journalisten im Umfeld von LEGIDA-Demonstrationen ist damit auch die fehlende Unterstützung seitens der Einsatzbeamten vor Ort entscheidend. Diese unterlassen das Unterbinden von Drohungen, Vermummungen, das Blenden von Journalisten und die angemessene, absichernde Begleitung eines über Monate als aggressiv bekannten Demonstrationszuges. Teilweise werden Anzeigeerstattungen gegen Gewalttäter seitens der Polizei abgelehnt, präventive Ansprachen gegenüber aggressiv auftretenden Demonstrationsteilnehmern unterbleiben.

Als Inhaber der Staatsgewalt ist es ausdrücklich Aufgabe der Polizei, die Friedlichkeit der LEGIDA-Versammlungen zu gewährleisten. Nicht unsere, es sei denn, es ist gewünscht, Journalisten mit Eigenschutzwaffen auf Demonstrationen oder entsprechenden körperlichen Reaktionen auf Attacken erleben zu wollen.

Die für einen anderen Weg notwendigen, polizeilichen Präventivmaßnahmen, wie das Entfernen nicht demonstrationsrelevanter Blendlichter, Böller, Fiberglasangeln (laut Auflagen sind Holzelemente in gewissem Umfang gestattet) und demnach die Durchsuchung des vorhandenen, gewaltbereiten Klientels bei LEGIDA vor Beginn der Demonstration finden nicht oder nur unzureichend statt. Damit wird Angriffen auf Journalisten Vorschub geleistet.

Maßnahmen, wie die gebührenfinanzierte Stellung von privaten Sicherheitskräften seitens des Mitteldeutschen Rundfunks lehnen wir, die Leipziger Internet Zeitung, grundsätzlich ab. Einerseits ist es nicht zumutbar, dass sich Journalisten damit also nunmehr mit privaten Wachdiensten selbst schützen sollen oder eigene Gewaltausübung legitimieren, während LEGIDA-Demonstranten polizeilicher Begleitschutz zur Versammlung und zurück gewährleistet wird. Ebenso abzulehnen ist dieser Weg, da es ein weiteres Eingeständnis wäre, dass die Leipziger Polizeidirektion bis zum heutigen Tage die normale Ausübung der Staatsgewalt nicht vollziehen kann oder möchte.

Auch aus der Politik erfolgten bis heute seitens der sächsischen Staatsregierung keine nachhaltigen Signale. Hier wurden während einer Landtagsdebatte Anfang Februar 2016 durch Innenminister Markus Ulbig neue Gesprächsrunden zur Gewalt gegen Journalisten angekündigt. Eine Einladung haben wir, als in Leipzig maßgeblich vor Ort agierende Journalisten, bis heute nicht erhalten. Das Interesse an wirklichen Erkenntnissen ist demnach bislang weiterhin gering, mit betroffenen Journalisten wird nicht oder nur in leicht abzuqualifizierenden Einzelbeispielen gesprochen. Eine weitere Phantomdebatte auf Funktionärsebene durch Journalisten ohne „Straßenerfahrung“ und der Wunsch des Innenministeriums, hierbei „über Lösungen debattieren“ zu wollen, lassen uns aufgrund des offensichtlich Möglichen – die normale Durchsetzung von Demonstrationsregeln seitens der Polizei – auch weiterhin schlicht Abwiegeln und Verharmlosungen im Sinne sächsischer Verhältnisse vermuten.

Wir fordern deshalb die Polizeidirektion Leipzig auf, nach den Vorkommnissen geeignete Maßnahmen vorzuschlagen, wie der Gewalt innerhalb der LEGIDA-Demonstrationen präventiv entgegengewirkt werden kann. Bis auf weiteres, also dem Vorliegen solcher Maßnahmen, werden wir die Liveberichterstattung vor Ort erstmals seit über einem Jahr lückenloser Begleitung einstellen. Wir warten auf eine Antwort seitens der Leipziger Polizei, des sächsischen Innenministeriums und der Zivilgesellschaft in unserer Heimatstadt.

Legida/PegidaNoLegidaPolizeiPolizeigewaltPolizeireformRechtsextremismus
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 
10 Kommentare


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Heiße Duelle im Scheibenholz: 4.000 Besucher beim Familienrenntag
10. Pappbootrennen im Kanupark Markkleeberg: „Die Inspiraten“ gewinnen Jubiläumsausgabe
Piranhas gewinnen den heimischen MITGAS-Cup
Am 1. September: Kick-Off der TdJW-Theaterclubs
EVG on Tour in Leipzig: Auftakt Tarifverhandlungen 2016 am 30. August auf dem Hauptbahnhof
Sachsen bietet Unterstützung bei einer möglichen FRONTEX-Mission in Bulgarien an
CDU Altwest fordert konkrete und harte Maßnahmen gegen Gewalttäter
Polizeibericht, 26. August: Radfahrer schwer gestürzt, Bagger angezündet, Diebesring ausgehoben
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Eine bühnenreif gescheiterte Intendanten-Kür an der Dresdner Semper-Oper
Die Semper-Oper in Dresden. Foto: Matthias Creutziger

Foto: Matthias Creutziger

Ein wenig ähnelt das, was die Sächsische Staatsregierung da 2014 mit dem designierten Intendanten der Semper-Oper in Dresden machte, dem Leipziger Umgang mit dem Opernintendanten Henri Maier 2007. Wobei nicht so recht klar ist, ob man nur bei den Vertragsverhandlungen nicht richtig zugehört hatte. Oder ob am Ende ein Machtkampf eskalierte. In beiden Fälle wurde es teuer.
Ein paar Dutzend Unternehmen erwirtschaften ein Drittel der Leipziger Wirtschaftsumsätze
Entwicklung der Industrieumsätze in Leipzig 2008 bis 2015. Grafik: L-IZ

Grafik: L-IZ

Ja, wovon leben sie denn, diese Leipziger? Wenn man den Statistischen Jahrbüchern glauben dürfte, würden sie alle fürstlich verdienen und in formidablen Arbeitsplätzen das BIP steigern. Aber so viele lukrative Arbeitsplätze in der Industrie gibt es gar nicht. Aber genau die bestimmt das politische Bild von dem, was „Wirtschaft“ ist. Ein dicker Report liefert jetzt Zahlen.
Wolfgang Bauernfeind beschreibt die Menschenraub-Maschinerie der Stasi und erzählt die Schicksale einiger namhafter Entführungsopfer
Wolfgang Bauernfeind: Menschenraub im Kalten Krieg. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Wolfgang Bauernfeind gehört zu den Leuten, die mit 66 Jahren ganz und gar nicht daran dachten, sich auf Malle zur Ruhe zu setzen. Vier Jahrzehnte war er als Redakteur beim Rundfunk tätig. Aber das heißt ja nicht, dass man da alle Themen bearbeiten konnte, die einen beunruhigen. Ein Thema hat ihn nicht ruhen lassen: der systematische Menschenraub der Stasi in den 1950er Jahren.
Ruder-Bundesliga 2016: Leipziger Achter achtbarer Achter
Gelungenes Heimspiel: Der DHfK-Achter landete auf dem 8. Platz. So weit vorn kamen sie noch nie ein. Foto: Jan Kaefer

Foto: Jan Kaefer

So weit vorn war der Leipziger Sparkassen-Achter bisher in der 2. Bundesliga noch nie eingekommen. Mit einem 8. Platz am Samstag gelang den darin sitzenden DHfK-Ruderern pünktlich zum Heimspiel ein kleiner Befreiungsschlag. Lohn der Steigerung: Mit nun 15 gesammelten Punkten haben sie den ungeliebten letzten Tabellenplatz endlich verlassen können.
Gastmanns Kolumne: Von Zeit zu Zeit seh’ ich den Alten gern
Und jetzt einen Geburtstagsstrauß raus für den Herrn Geheimrat. Foto: Daniel Thalheim

Foto: Daniel Thalheim

Ich habe mehrere schwere Meisen. Eine davon ist Goethe. Und der hat bekanntlich heute Geburtstag. An Goethes Geburtstag folge ich dann und wann einem innerlichen Zwang, nach Weimar reisen zu müssen. In diese kleine, beschauliche, optisch so wohltuende Stadt mit all den vor Geschichte und Geschichten wabernden Häusern und den kleinen Studenten mit den Lederschuhen und Hosenträgern und ihren weiblichen Pendants in weißgepunkteten Marlene-Hosen und mit ganz rot geschminkten Lippen. Um den Frauenplan herumzustreichen und öffentlich in Cafes dargebotenen Vorträgen zu lauschen, übers Heidenröslein vielleicht, und darüber nachzusinnen. Nicht selten mache ich das dann sogar.
„Sie sind die Totengräber des Rechtsstaats“: Stephane Simon sorgt erneut für Eklat im Amtsgericht
Stephane Simon in „Diskussion“ mit Polizeipräsident Bernd Merbitz. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Er ist in Leipzig längst kein Unbekannter mehr. Stephane Simon (48) fiel in der Vergangenheit als Teilnehmer und Redner bei den umstrittenen „Mahnwachen für den Frieden“ im Jahr 2014, später bei LEGIDA-Demos und durch eine Ansprache bei Pegida in Dresden auf. Vor dem Amtsgericht sorgte der ehemalige Bundespolizist am Freitag mal wieder für einen Eklat. Nicht zum ersten Mal.
In Wittenberg wird Yadegar Asisi am 21. Oktober sein großes Luther-Panorama präsentieren
Website „Wittenberg 360“. Screenshot: L-IZ

Screenshot: L-IZ

Viel verrät Yadegar Asisi nie, bevor er eines seiner neuen Panoramen in Betrieb nimmt. Vielleicht will er auch, dass die Menschen, die von seinen riesigen Rundum-Bildern begeistert sind, immerfort durch Europa reisen, um wieder das nächste Asisi-Projekt zu bestaunen. Derzeit werben große Plakate in Leipzig für ein Panorama, das es ebenfalls noch nicht gibt.
Warum geschossene Schweine aus dem Vogtland besonders häufig auf Radioaktivität untersucht werden
Wildschweine im Wildpark Leipzig. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Es ist jetzt über 30 Jahre her, dass am 26. April 1986 der Block 4 im Kernkraftwerk Tschernobyl in die Luft flog und sich der radioaktive Niederschlag auch über große Teile Westeuropas ausbreitete. Gerade über Teilen der damaligen DDR ging so viel Fallout nieder, dass Teile der Waldböden noch heute hoch belastet sind. Da strahlen dann auch noch die Wildschweine.
Gleich fünf Gemeinden im Landkreis Leipzig haben noch immer keine beschlossenen Haushalte für 2016
Reiches Sachsen. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Nichts ist in Deutschland so verlogen wie die Steuerdiskussion. Immer dann, wenn sich im Bundeshaushalt so etwas wie ein Überschuss abzeichnet – möglicherweise 18 Milliarden Euro im Jahr 2016 – kommen die Kofferträger der Reichen und Besserverdienenden aus ihren Löchern und fordern: „Steuern runter“. Auch das Nachrichtenmagazin aller Leichtgläubigen, der „Spiegel“, tutet in das Horn – während den Kommunen im Land die finanzielle Basis erodiert.
Leipzigs Stadtplaner wollen 2017 die denkmalgeschützte Grünfläche an der Karl-Liebknecht-Straße 27 bis 33 sanieren
Die Grünanlage an der Karl-Liebknecht-Straße. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Eigentlich denkt man, wenn man zwischen Shakespearestraße und Paul-Gruner-Straße durch die KarLi fährt, gar nicht, dass die Grünfläche mit der Bronzeplastik irgendwie denkmalgeschützt sein könnte. Aber erstaunlich viele Zeugnisse der sozialistischen Stadtbaukunst in Leipzig stehen mittlerweile unter Denkmalschutz. Und das Planungsdezernat will die Grünanlage jetzt denkmalgerecht sanieren.
Babelsberg vs. 1. FC Lok Leipzig 2:0 – Lok scheitert an der fünften Prüfung
Diesmal gab es für Heiko Scholz und seine Lok-Elf nichts zu holen. Foto: Jan Kaefer (Archiv)

Foto: Jan Kaefer (Archiv)

Nach 34 Punktspielen hat der FCL wieder eine Niederlage kassieren müssen. Beim SV Babelsberg verloren die Probstheidaer verdient mit 0:2 (0:2). Die Gastgeber waren dem Gast an diesem Tag hinsichtlich Technik und Gewandtheit um einiges voraus. Bei Lok ging vor 1.924 Zuschauern spätestens nach dem zweiten Tor vor der Pause nicht mehr viel zusammen. Krug traf zuvor ins eigene Tor, Watahiki musste nach einem eigenen Foul verletzt raus, Lok hatte zudem Pech bei zwei Schiedsrichterentscheidungen.
Liveticker zu rechte Strukturen zerschlagen: Connewitz, Fight-Nacht & eine Demonstration
Die Demonstration auf dem Rückweg nach Connewitz. Unterdessen konzentriert sich die Polizei auf den Kohlrabizirkus. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Hatte jemand gedacht, das puffert eine Stadt wie Leipzig einfach weg, der sieht sich in den letzten Tagen und Wochen getäuscht. Die Gangart seitens linker Extremisten hat sich zuletzt deutlich verschärft, man glaubt sich im moralischen Recht bei der Gewaltausübung gegen Ladenlokale, Biomarktgeschäfte, Autohäuser und AfD-Adressen. Die rechtsextreme Seite und ihre Unterstützer glaubten hingegen offenbar, man zerlegt am 11. Januar 2016 mal eben auf der Wolfgang-Heinze-Straße Ladengeschäfte und kann dann wieder zur „Fightnacht“-Tagesordnung übergehen. In der Fanszene von Lok nutzt ein bekannter Name eine Entscheidung des Fußballclubs für seine Zwecke.
Der SV Azubi ist bald Geschichte, Sportstätte Teichstraße wird neu vergeben
Über zwei Rasenplätze, einen Basketball-, zwei Tennisplätze und Beachvolleyballplätze verfügt die Sportanlage in der Teichstraße. Foto: M. Hofmann

Foto: M. Hofmann

Veränderung in der Leipziger Vereinslandschaft. Der SV Azubi – einziger Fußballverein ohne Verbandszugehörigkeit in Leipzig – ist nach dem 31.12.2016 Geschichte. Der Vereinsvorstand kündigte den Pachtvorstand für die Sportstätte Teichstraße. Das Vereinsgelände wird bald neu vergeben werden. Vorausgegangen war ein beispielloses Hin und Her zwischen einem sonderbaren Vereinsvorstand und der Stadtverwaltung.
Demonstration vor dem Hauptbahnhof gegen Menschenrechtsverletzungen in Pakistan
Demonstranten aus Belutschistan auf dem Willy-Brandt-Platz vor dem Hauptbahnhof Leipzig. Foto: Jonas Nayda

Foto: Jonas Nayda

Etwa 40 Männer und auch ein paar Kinder haben sich am Samstag, 27. August, um 12 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz versammelt, um für ihr Heimatland zu demonstrieren. Sie halten Bilder von Verwandten hoch und schwenken Fahnen. Auf ihren Plakaten steht „We want freedom“ oder „EU act now“. Es sind keine Syrer oder Palästinenser, die hier demonstrieren. Es sind Belutschen aus Pakistan.
Leipzigs Verwaltung will jetzt auch die Studierenden mit Nebenwohnung zur Kasse bitten
Nebenwohnung soll auch für Studierende ab 2017 Zweitwohnsitz-Steuer kosten. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Man hat sich schon immer gewundert, was für ein Tamtam die Landeshauptstadt Dresden um das Begrüßungsgeld für Studierende macht. Als wenn man die jungen Leute extra locken müsste, damit sie in Sachsen studieren. In Leipzig machte man kein Tamtam. Was einen Grund hatte: Man verzichtete auf die Zweitwohnungssteuer bei Studis. Doch jetzt will die Verwaltung den Bonus abschaffen.