Kommentar

Gastkommentar von Jürgen Kasek (B90/Die Grünen): #Le1803 ein Tag in Leipzig – Keine Gewalt?!

Für alle LeserAm 18.03. wollte die extrem rechte Kleinstpartei "Die Rechte" in Leipzig demonstrieren. Bereits im Vorfeld hatte es dazu allerhand Wirbel gegeben. Etliche Gewaltaufrufe in den sozialen Netzwerken und Diskussionen vorab über Gewalt und Protest ließen die Anspannung an diesem Tag steigen. Im Ergebnis kann man folgendes festhalten: 150, zum Teil aus den LEGIDA/ PEGIDA Umfeld und deutlich erkennbar im 90er Jahre Nazistyle auftretende Nazis um Christian Worch, standen an einem weitgehenden ruhigen Tag mehr als 2.000 Gegendemonstranten entgegen. Am Ende ein weithin erleichtertes Aufatmen, dass es nicht zu Eskalationen kam.

Die Nazis: Nein, man muss hier nicht verharmlosend von Bürger*innen reden, wer mit T-Shirts der Marke „Aryan“ rumläuft: „Nie, nie, nie wieder Israel“ und „frei, sozial, national“ ruft begibt sich weit außerhalb eines demokratischen Diskurses und ist ein Nazi. Worch, der in den 2000er Jahren um Leipzig als Fronststadt gekämpft hatte, traf wie so oft auf entschlossenen Widerstand und die eigene Teilnehmer*innenzahl blieb deutlich hinter den Erwartungen. Letzteres dürfte auch damit zusammenhängen, dass die lokale Naziszene nicht mobilisierte und sich vernehmbar ruhig verhielt.

Klassische Hooliganschläger, die regelmäßig bei LEGIDA auftraten hielten sich an diesem Tag zurück. Das Gros der Teilnehmer, fast ausschließlich Männer, kam nicht aus Leipzig.

Christian Worch bei der Schlussansprache auf dem Bayerischen Platz. Foto: L-IZ.de

Christian Worch bei der Schlussansprache auf dem Bayerischen Platz. Foto: L-IZ.de

Der Gegenprotest: Insgesamt 11 Gegendemonstrationen waren mehr oder weniger nah an der Demonstration der Rechten angemeldet. Dabei zeigte sich einmal mehr die Spannweite des Gegenprotestes, der über die Kirchen und Gewerkschaften, der Stadtspitze bis hin zu Oberbürgermeister Burkhard Jung, den Roter Stern Leipzig bis hin zu Leipzig nimmt Platz und der emanzipatorischen Linken reichte.

Hören Sie hier den Dank des Leipziger OBs Burkhard Jung nach dem 18. März 2017. Quelle: Stadt Leipzig

Die Teilnehmerzahl dürfte bei insgesamt um die 2.500 liegen, was aber angesichts eines sehr dynamischen Gegenprotestes schwierig war festzustellen. Auch wenn sich 2.500 Menschen viel anhört, die Polizei sprach von etwas über 1.000, ist das für Leipzig eine überschaubare Zahl.

Das dürfte auch damit zusammenhängen, dass die vorher geführte Diskussion zur Gewalt und die Befürchtung vor Eskalation auch eine demobilisierende Wirkung auf Teile der Bürgerschaft gehabt hat.

Dabei ist gerade der gesellschaftliche Minimalkonsens Rechten, Rassismus und Hass, entschlossen entgegenzutreten der Grund dafür, dass rechte Demonstrationen, egal ob sie sich nun als bürgerlich tarnen wie LEGIDA oder gleich unverhohlen als Revisionisten auftreten, es schwer haben.

13:30 Uhr: Gegenprotest an der Semmelweisstraße. Foto: L-IZ.de

13:30 Uhr: Gegenprotest an der Semmelweisstraße. Foto: L-IZ.de

Die Polizei: Unter den Eindrücken des Geschehens am 12.12.2015 als es zu massiven Auseinandersetzungen auf der Karl-Liebknecht Straße gekommen war, hatte die Polizei diesmal mehr Kräfte herangezogen und auch im Vorfeld und am Tag selber anders agiert. Insgesamt waren mehr als 8 Wasserwerfern, Räumpanzer, Hubschrauber und Reiter- sowie Hundestaffel und insgesamt über 2.500 Beamte im Einsatz.

Im Vorfeld hatte die Polizei Sachsen mit einem Statement für Diskussionen gesorgt, dass ein konsequentes Vorgehen androhte und Böses erahnen lies. Im Vorfeld eine Machtdemonstration am Tag selber ein geteiltes Bild. Die Polizei war zumindest in Teilen, unterstützt durch Kommunikationsteams, erkennbar um Deeskalation bemüht. Ausnahmen bildeten hier Einheiten aus Thüringen und Bayern, die sich mehrfach kampfbereit in angemeldete Gegendemonstrationen begaben.

Ebenso wurde entlang der Strecke mehrere Versuche Spontanversammlungen anzumelden unterbunden und zum Teil der Weg zu angemeldeten Kundgebungen zweitweise erschwert bis verunmöglicht.

Unter den kritischen Blicken der Beamten wurde diskutiert - bleiben oder gehen? Foto: L-IZ.de

Unter den kritischen Blicken der Beamten wurde diskutiert – bleiben oder gehen? Foto: L-IZ.de

Das Geschehen: Nach der Auftaktdemo von Leipzig nimmt Platz, die an der Distillery endete, verlagerte sich der Gegenprotest in die Straße des 18.Oktober und Richtung bayrischer Bahnhof. Das Gros der Gegendemonstranten traf am bayrischen Bahnhof auf die Rechten und machte dort lautstark die Ablehnung deutlich. Ähnlich auch am deutschen Platz. Immer wieder versuchten einzelne Gruppen auch auf die Strecke zu gelangen um so den Aufmarsch der Rechten zu unterbinden, was einzeln auch gelang. Auch hier blieben Eskalationen weitgehend aus.

Die Politik: Während sich die Mehrheit der Parteien in Leipzig einig und zum friedlichen Gegenprotest aufrief wollte sich die CDU Leipzig daran wie so oft nicht beteiligen, weil es keinen friedlichen Gegenprotest gebe. Die Realität belehrt die CDU eines besseren. Sie werden nicht daraus lernen. Die Haltung der Parteien auch wenn man sie im Einzelnen und bestimmten Fragen noch so hart kritisieren kann trägt mit dazu bei, dass Rechte anders als in Dresden eben nicht die Deutungshoheit im öffentlichen Raum erringen. Für die Grundwerte der Demokratie einzustehen sollte darüber hinaus für demokratische Parteien selbstverständlich sein.

Die Frage der Gewalt: Die eigentlich entscheidende Frage war: wie mit Gewalt umgehen. Es gab vorab mehrere Appelle, Stellungnahmen und Aufrufe zur Deeskalation. Dabei darf man ruhig die Frage aufwerfen und diskutieren über welche Art Gewalt gesprochen wird.

Potential war auf allen Seiten vorhanden. Foto: L-IZ.de

Potential war auf allen Seiten vorhanden. Foto: L-IZ.de

Die Nazis, deren Anhänger vielfach wegen Körperverletzungen vorbestraft waren hatten ein gewalttätiges auftreten. Ihre Sprache war Gewalt. Auch die Polizei als manifestes Gewaltmonopol des Staates übt Gewalt aus und schließlich gab es auch von Seiten des Gegenprotestes Aufrufe der Gewalt militant zu begegnen.

Und sowohl die Demonstrationen, als auch das Auftreten der Polizei dürften einschüchternd gewirkt haben. Bereits die Androhung Gewalt auszuüben ist in diesem Sinne Gewalt. Schließlich unterscheidet die Jurisprudenz aus guten Gründen zwischen willensbeugender und willensauschließender Gewalt. So kurios es anmutet, hat die in Leipzig vorab geführte Debatte über Gewalt und Militanz mit dazu geführt, dass es keine größeren Eskalationen gab einerseits und andererseits die Nazis gar nicht erst in Richtung Süden abbiegen durften.

Kurz nach 12 in Deutschland. Die Rechten sind an der SBahn-Station MDR angekommen. Foto: L-IZ.de

Kurz nach 12 in Deutschland. Die Rechten sind an der SBahn-Station MDR angekommen. Foto: L-IZ.de

Sowohl das Verwaltungsgericht als auch das Oberverwaltungsgericht haben in ihren Entscheidungsgründen auf die erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Leipziger Süden abgestellt und dabei auch den 12.12.2015 zur Bewertung explizit herangezogen. Vereinfacht ausgedrückt weil es am 12.12.2015 in der Südvorstadt zur Eskalation kam und Gewaltaufrufe die Debatte der sozialen Netzwerke anfänglich bestimmten, durfte die Stadtverwaltung Leipzig als Versammlungsbehörde die Demonstration der Rechten aus den Süden in den Nordosten der Stadt verlegen.

Ein gerechtfertiger Eingriff auf das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit? Ich bin da entschlossen unentschlossen. Auch wenn vielfach gefordert wurde die Nazidemo, deren Ziel reine Provokation war zu verbieten, ist dies nicht der richtige Weg. Auch wenn die Nazis den freiheitlichen Rechtsstaat zum Feind erkoren hat, genießt sie doch die gleichen Rechte, auch Grundrechte, auch dann wenn es im Einzelfall schwer zu akzeptieren ist.

Und dieser Rechtsstaat ist auch deswegen ein Rechtsstaat weil er auch seinen Gegner die gleichen Rechte einräumt. Dies sollte man auch bei den zum Teil unsäglichen Debatten über Terror nie vergessen.

Unter dem Eindruck der Gefahr für die öffentliche Sicherheit (gemeint ist im juristischen Sinne: Die Unverletzlichkeit der Rechtsordnung, die Rechtsgüter des Einzelnen (Leben, Leib, Gesundheit, Eigentum, die Institutionen des Staates) erfolgt ein Eingriff auf das Versammlungsrecht. Auch wenn das an diesem Tag eine Lösung war, kann dies nicht der Weisheit letzter Schluss sein weil es im Grunde genommen zu zwei Ergebnissen führt: mehr Polizei und mehr Gewalt.

Ein Videozusammenschnitt vom 18. März 2017 in leipzig. Video: L-IZ.de

Anders herum betrachtet wird man feststellen müssen: umso mehr Menschen, ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit in Anspruch nehmen und damit den Rechten entgegentreten umso eher kann die Versammlungsbehörde eine Lösung über die Verhältnismäßigkeit in Betracht ziehen.

Treffen mehrere Grundrechtsträger (Nazidemo und Gegendemos) aufeinander sind die Grundrechte so in Abwägung zu bringen, dass beide ihre größtmögliche Reichweite entfalten. Zu diesem Prinzip der praktischen Konkordanz werden in die Abwägung eingestellt: Größe der Versammlungen, Bedeutung des Ortes für die jeweilige Versammlung, Motto, Geschichte, Anmeldezeitpunkt. Anders gesagt, die Stadt kann die Demonstrationen auch verlegen und beschränken, nicht weil mit Gewalt zu rechnen ist, sondern weil einfach deutlich mehr Menschen auf der einen als auf der anderen Seite auf der Straße sind. Und das wäre dann wirklich ein Gewinn für Alle.

Auch bei der Frage der Militanz, die eben nicht synonym für Gewalt steht, wird man folgendes festhalten dürfen: Das in Leipzig Rechte nicht (mehr) offensiv auftreten hängt auch damit zusammen, dass auf jedes offensive Auftreten sei es mit Symboliken oder körperlich, eine entsprechende Antwort folgt. Und dieses Gefühl in einer Stadt, in der es trotz dessen Vorurteile und rassistisch motivierte Gewalt gibt, am Tag sich klar als Antirassist bekennen zu können ohne in Angst zu leben, hängt auch damit zusammen.

Ob wir irgendwann in einer Gesellschaft ohne Diskriminierung leben werden, ist keine Frage die der Staat, ein Parlament oder eine Behörde entscheidet. Über diese Frage entscheiden wir, jeden Tag mit unserem Verhalten mit.

Danke an Alle, die sich engagieren, die Diskriminierung nicht unwidersprochen lassen und damit dazu beitragen, dass wir die Zukunft nicht fürchten müssen.

* Audio ** Video *Polizei* Kommentar *Leipzig nimmt PlatzDie Rechte18. März
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 

Kommentar schreiben



Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Polizeibericht, 22. Juni: Mysteriöser Ladungsdiebstahl, Gartenlaube verbrannt, Rucksack weg
Workshops für junge MedienmacherInnen in Leipzig
Justizministerkonferenz fordert Strafbarkeit illegaler Autorennen
Sechs Leipziger Schulen als „Schule der Toleranz“ ausgezeichnet
Spielstart in der Hanns-Eisler-Straße
IfL bekommt Neubau auf dem Leuschnerplatz
Erster Baggerbiss für Kita und Förderschule an der Alten Messe
Linke feiert Ferienbeginn: 12. Internationales Kinderfest in Leutzsch
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Wie sich die Kommunikation der Unternehmen abschottet gegen den störenden „Mediendschungel“
Die Studie „Integrierte Kommunikation 2017“. Cover: Uni Leipzig

Cover: Uni Leipzig

Für alle LeserSeit geraumer Zeit wird ja über das langsame Hinschwinden des Leipziger Journalistik-Lehrstuhls geredet. Sogar im Landtag war es schon Thema. Was nicht Thema war, war die Tatsache, dass Leipzig symptomatisch ist für einen Journalismus, der die unheilvolle Hochzeit mit der PR eingegangen ist. Der PR-Lehrstuhl blüht und gedeiht übrigens, denn er bekommt regelmäßig Unterstützung aus der Privatwirtschaft. Und hilft dann auch gleich mal, den Journalismus auszubooten.
Warum Journalismus mit Vielfalt und Vielstimmigkeit tatsächlich erst beginnt
Der Kaffee steht bereit ... Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAlle Welt redet über Fakenews, per Gesetz sollen sie aus der Welt geschafft werden. Ein IT-Gigant glaubt, seine Nutzer würden ein Mittel dagegen finden: Putz und weg, oder was? Und jeder User von irgendetwas glaubt zu wissen, was und wie Journalismus auszusehen hat. DER Journalismus, der eine einzig richtige. Die gute Nachricht lautet: Es gibt ihn nicht. Alles, was Sie darüber gehört haben, ist Fakenews.
Nicht nur die Schaumparty war der Knaller
Schaum vor'm Mund. Und auf dem Kopf. Und überall. Das Schaumbad war die Lieblingsstation der Kinder. Foto: Jan Kaefer

Foto: Jan Kaefer

Für alle LeserAls am vergangenen Freitagnachmittag mitten im Herzen Grünaus ein krachendes und pfeifendes Feuerwerk losbrach, warf so mancher Anwohner der umliegenden Hochhäuser einen verwunderten Blick aus dem Fenster. Ein erschrockender Passant fragte sicherheitshalber beim patroullierenden "Herrn Schutzmann" nach, ob das hier alles seine Richtigkeit hätte. Hatte es, denn die Pyroshow war der lautstarke Abschluss des jährlichen Grünauer Kinder- und Jugendevents.
Spannender Opernthriller: Elisabet Strid und Tuomas Pursio begeistern in Strauss‘ „Salome“
"Salome" in der Oper Leipzig. Foto: Kirsten Nijhof

Foto: Kirsten Nijhof

Ausverkauftes Haus, Ulf Schirmer am Pult, starke Solisten auf der Bühne und das Gewandhausorchester im Graben. Die Premiere von Richard Strauss’ „Salome“ hatte am Samstag alles, was ein großer Opernabend in Leipzig benötigt. Leider war die Produktion vom plötzlichen Tod der Bühnen- und Kostümbildnerin Rosalie überschattet.
Zweijähriger in Badewanne ertrunken: Warum musste Doan sterben?
Michaela B. muss sich vor dem Amtsgericht wegen fahrlässiger Tötung verantworten. Foto: Martin Schöler

Foto: Martin Schöler

Michaela B. (39) ist für den Rest ihres Lebens gezeichnet. Am 4. November ertrank der kleine Doan (2), der ihr an dem Tag anvertraut war, in der Badewanne. Die Staatsanwaltschaft hat die Leipzigerin wegen fahrlässiger Tötung angeklagt. Der Prozess gegen die zweifache Mutter platzte am Mittwoch nach Verlesung der Anklage, weil Richter Hartmut Tiegelkamp das Verfahren schlecht vorbereitet hatte.
Hat da jemand beim Ehrenhain der SED-Funktionäre 20 Jahre lang auf Zeit gespielt?
Die Gedenkanlage für die Opfer des 17. Juni. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Am 17. Juni wurden auch in Leipzig wieder die Opfer des 17. Juni 1953 gewürdigt. Mit einem kleinen Misston, der am Vortag in der Zeitung gestanden hatte. Da ging es um die Gedenkanlage für die Opfer des 17. Juni, die auf dem Südfriedhof liegt und endlich aufgewertet werden soll. Was auch die Frage einschließt, was aus der Prachtanlage für die Funktionäre der DDR-Zeit werden soll. Fehlte da nicht etwas?
Kräutergarten auf dem Eilenburger Burgberg eröffnet
Eröffnung des Kräutergartens. Foto: Stadtverwaltung Eilenburg

Foto: Stadtverwaltung Eilenburg

Nun ja, Ritter trifft man auf dem Burgberg zu Eilenburg nicht mehr an. Die Burg kann auch nicht mehr belagert werden, denn das Schmuckstück existiert ja nur noch in Rudimenten. Aber die Stadt Eilenburg gibt sich einige Mühe, diese einstige Wiege der sächsischen Wettiner wieder erlebbar zu machen. Samt Heinzelmännchen und Kräutergarten.
Leipzig und Dresden haben beim Schaffen neuer Arbeitsplätze die Nase vorn
Beschäftigungsentwicklung 2016 in Sachsen. Grafik: Sächsisches Landesamt für Statistik

Grafik: Sächsisches Landesamt für Statistik

Vielleicht lebt der studierte Maschinenbauer Georg Unland ja wirklich in einem anderen Land. Einem, in dem wirklich keiner leben will, die jungen Menschen fliehen, keiner investiert und Zukunft eine Frage verödeter Landschaften ist. Wenn der Mann sich öffentlich äußert, beschreibt er so das Sachsen der Zukunft. Während das andere Sachsen nicht nur Kinder bekommt und Zuwanderung erhält. Es schafft auch fleißig Arbeitsplätze, wie das Statistische Landesamt am Mittwoch, 21. Juni, meldete.
Heftige Kritik für das Tonnage-Denken des sächsischen Finanzministers
Sachsen-Euro. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEntweder wollte Sachsens Finanzminister alle auf die Palme bringen und die Macht auskosten, die ein Finanzminister in Sachsen hat. Oder er wollte austesten, was man den Sachsen alles zumuten kann, ohne dass sie aufschreien. Und die Sachsen lassen sich ja viel gefallen. Die radikalen Kürzungen bei Polizei, Richtern und Lehrern haben sie hingenommen wie die Schafe. Nicht nur in der SPD ist man entsetzt über die Kahlschlagpläne des Finanzministers.
Demokratie in Bewegung jetzt auch in Sachsen am Start
Berliner Gründung: Demokratie in Bewegung. Foto: DiB

Foto: DiB

Für alle LeserWas da in Frankreich bei der Präsidentschaftswahl passiert ist und mit Emmanuel Macrons neu gegründeter Partei „En Marche“ die ganze politische Landschaft umgekrempelt hat, das hat auch ein bisschen Resonanz in Deutschland ausgelöst. Denn wirklich glücklich mit den zähen Strukturen der alten Parteien sind etliche Menschen nicht. Am 29. April hat eine solche Gruppe junger Menschen in Berlin die Partei „Demokratie in Bewegung“ gegründet. Nun wurden fleißig Landesverbände gegründet, auch ein sächsischer.
Der Stadtrat tagte: Ein guter Deal oder „eine Erpressung“ am Leuschnerplatz? + Video & Audio
Viele Fragen offen am Leuschnerplatz. Debatte in der Pause vor der Abstimmung zwischen Franziska Riekewald (Linke) und Burkhard Jung vor dem abschließenden Votum am 21. Juni. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserManche Ratssitzungen sind eben deshalb spannend, weil urplötzlich verschiedene Informationen durch den Raum fliegen, die vorab noch im Nebel lagen. Im Falle des Verkaufes des „südlichen Baufeldes“ des Wilhelm-Leuschner-Platzes von der Stadt Leipzig an den Freistaat Sachsen waren es derer gleich mehrere. Bereits der endgültige Verkaufspreis von 2,47 Millionen Euro unter einem Nachlass von etwa einer weiteren Million (wegen des öffentlichen Interesses der Forschungs- und Wissenschaftseinrichtung) für das üppige Filetstück zwischen Windmühlenstraße und Brüderstraße sorgte für Aufsehen. Doch damit lange nicht genug, weitere Details führten zu einer lebhaften Debatte samt Beratungsunterbrechung im Stadtrat.
Dem Osten fehlt ein echtes politisches Angebot
Wahl als Mensch-ärger-dich-nicht-Spiel. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Als der MDR am Dienstag, 20. Juni, die Ergebnisse seiner jüngsten Wahlumfrage vorstellte, waren einige Parteien ganz flott mit der Bewertung ihrer – mal besseren, mal schlechteren – Prognoseergebnisse. Nur ein Ergebnis haben sie alle geflissentlich übersehen: 46 Prozent der befragten Sachsen äußerten, sie würden sich wohl der Stimme enthalten, noch einmal 3,5 Prozent mehr als zur Bundestagswahl 2013. Was ein immer spürbarer werdendes Phänomen bestätigt.
Der Stadtrat tagt: Autoarm und mit sozialem Wohnungsbau am Bayerischen Bahnhof? + Video
Sabine Heymann (CDU). Foto: L-IZ.de

Sabine Heymann (CDU). Foto: L-IZ.de

Für alle LeserLetzte Runde, letzte Beratung, dann wird gebaut. So sahen es viele im Vorfeld der Ratsversammlung am 21. Juni 2017, wenn es um die Bebauungsplanung am Bayerischen Bahnhof geht. Ein Wohnquartier, neuer Standort für Schule, Kita und, und, und. Was lange währt, wird endlich gut? Im Vorfeld des Stadtratstermins waren zwei Fragen auf der Zielgeraden hinzugekommen: die der CDU, was die Stadt nun unter „autoarm“ versteht. Und die der Sicherstellung der weiteren Gespräche zum Anteil des sozialen Wohnungsbaus und der Schul- und Kitaplanung.
Petitionsausschuss des Bundestages hat die Petition zur Kurzen Südabkurvung angenommen
Damit es schneller geht, werden auch immer öfter Flugzeuge direkt übers Stadtgebiet geschickt. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle Leser Eine lange Durststrecke mit vielen Niederlagen scheint jetzt für die Fluglärmbetroffenen im Leipziger Norden und Westen zumindest mit einer kleinen Verbesserung zu Ende zu gehen. Der Petitionsausschuss des Bundestages hat am Mittwoch, 21. Juni, einer Petition Leipziger Bürgerinnen und Bürger zur sogenannten kurzen Südabkurvung am Flughafen Leipzig-Halle entsprochen. Das teilt die Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe mit.
Der Stadtrat tagt: Hitzige Debatte über Martin Luther + Video
Werner Kujat (Die Linke) sprach für die Annahme der Petition. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserEin Teil des Leipziger Innenstadtrings wird auch künftig den Namen des Reformators und Judenfeindes Martin Luther tragen. Dies entschied der Stadtrat mit großer Mehrheit und stellte sich damit gegen einen Vorschlag der „PARTEI“, den Ringabschnitt stattdessen nach Martin Sonneborn zu benennen. Zwischen Linksfraktion und Vertretern anderer Fraktionen entbrannte dabei eine hitzige Debatte.