Der Stadtrat tagte: Eine stimmungsvolle Abstimmung zum Leipziger Toilettenkonzept + Video

In der Ratsversammlung im Februar ist das Leipziger Toilettenkonzept noch gescheitert, weil auf einmal zu viele Änderungsanträge zu weiteren, nicht berücksichtigten Toilettenstandorten auf den Tisch geflattert waren. Was nur zu verständlich ist: Es gibt noch viele Leipziger Ortsteile, in denen öffentliche Toiletten komplett fehlen.

Und auch in vielen Parks fehlen sie, weshalb sich die Vorlage aus dem Umweltdezernat vor allem auf die großen Parks als Standorte für neue Toiletten konzentrierte. Aber wenn es um Toiletten geht, gibt es manchmal auch sehr seltsame Vorgänge. So auch am 19. März.

Denn eigentlich sollte es diesmal nicht so chaotisch zugehen. Alle Anträge, die in der Februar-Ratsversammlung die Entscheidung zum „Gesamtstädtischen Umsetzungskonzept für öffentliche Sanitäranlagen der Stadt Leipzig“ auszuhebeln drohten, sind – wenn nicht berücksichtigt – ins Verfahren und zur Prüfung verwiesen worden und damit Grundlage für eine Fortschreibung des Toilettenkonzepts in den kommenden Jahren.

Sofern das Geld reicht. Denn auch das, was die Stadt jetzt zur Abstimmung vorgelegt hat, war schon eine abgespeckte Variante, abhängig von den knappen verfügbaren Geldern im Haushalt. Das Umweltdezernat betonte extra, dass öffentliche Toilettenanlagen keine Pflichtaufgabe der Stadt sind, sie sich gegenüber der Genehmigungsbehörde auch nicht darauf berufen kann, dass Toiletten nun einmal so dringend nötig sind.

Weshalb im Februar auch darüber diskutiert worden war, den Auftrag zur Einrichtung und zum Betrieb von Toiletten auszuschreiben und an private Unternehmen zu vergeben. Ob das die Stadt billiger gekommen wäre, war eine nicht so einfach zu beantwortende Frage.

12 Standorte

Im Doppelhaushalt 2025/2026 stehen jetzt rund 1 Million Euro zur Einrichtung von 20 Toiletten – möglichst nach dem Prinzip „nette Toilette“ – zur Verfügung.

Die Vorlage listet auf: „Folgende 12 Standorte sollen so im Doppelhaushalt 2025/2026 mit zunächst einer öffentlich zugänglichen Sanitäranlage versorgt werden:
Umfeld Hauptbahnhof
Marktplatz Leipzig
Lene-Voigt-Park
Stadtteilpark Rabet
Clara-Zetkin-Park
Rosenthal (muss natürlich Rosental heißen, d.Red.)
Bismarckturm in Lützschena-Stahmeln
Umsteigehaltestelle Gorkistraße – Löbauer Straße
Mariannenpark
Naturbad Nordost
Umfeld Mockauer Post
Karl-Heine-Platz“

Änderungsanträge hatte es fünf gegeben. Doch einige – wie die aus den Stadtbezirksbeiräten Nordwest und Altwest – hatten sich schon am 12. März mit dem Haushaltsbeschluss erledigt: Für die Wünsche aus diesen Stadtbezirken, hier zusätzliche Toilettenstandorte einzurichten, gibt es schlichtweg kein Geld. Wobei es gerade dem Nordosten gelang, einige seiner Wünsche in der nun geänderten Prioritätenliste unterzubringen.

Ähnlich gelagert war eigentlich auch der Änderungsantrag aus dem Ortschaftsrat Rückmarsdorf. „In Rückmarsdorf ist kein einziger Toilettenstandort vorgesehen“, betonte Ortsvorsteher Roger Stolze in seiner kurzen Rede zum Antrag des Ortschaftsrates Rückmarsdorf.

Aber er wollte auch nicht riskieren, dass der Wunsch aus Rückmarsdorf einfach eine Abstimmungsniederlage erleidet, sondern bat darum, aus dem Antrag einen Prüfauftrag zu machen, sodass die Stadt für künftige finanzielle Spielräume auch eine Toilettenanlage in Rückmarsdorf planen kann.

Ein Schelm im CDU-Büro

Und dann kam, ein ganz obskurer CDU-Antrag zum Aufruf, der gleich mal die komplette Aufhebung der Prioritätenliste forderte, eine komplett neue Prioritätenliste und eine Ausschreibung für 20 Toilettenanlagen ab 2026 an private Betreiber. Also – mit den Worten von OBM Burkhard Jung – ein „Zurücksetzen komplett auf Null“.

Ein Antrag, der unüberhörbar im gesamten Stadtrat für Aufregung sorgte – auch in der CDU-Fraktion, wo ganz offensichtlich die meisten Fraktionsmitglieder auch nicht wussten, wie dieser Antrag ins Verfahren geraten konnte und sogar erst kurz vorher am selben Tag ins Ratsinformationssystem eingestellt worden war.

Ganz offensichtlich gibt es da in der Fraktionsgeschäftsstelle der CDU einen Schelm, der auch bei Toiletten seine Späße treibt und Vorlagen einstellt, bei denen dann keiner so recht weiß, ob man da nun zustimmen sollte oder dagegenstimmen oder sich einfach nur an den Kopf fassen. Jedenfalls ging der Stimmungspegel im Stadtrat gewaltig nach oben, ließ Oberbürgermeister Burkhard Jung die Abstimmung vorsichtshalber wiederholen.

Und zumindest hatte CDU-Stadträtin Sabine Heymann den Mumm, ans Mikro zu treten und sich selbst darüber wundern, wie dieser Antrag ins Verfahren gelangen konnte. Sie zog ihn deshalb im Namen der Fraktion zurück.

Womit dann tatsächlich endlich der Weg frei war, das schon vor Jahren vom Stadtrat bestellte Toilettenkonzept der Stadt zu beschließen. Mit den priorisierten Standorten. Ohne zusätzliche Extrawürstchen. Und mit einem Ergebnis, das eindeutiger nicht sein konnte: Mit 64-Ja-Stimmen wurde das Konzept einstimmig angenommen, sodass jetzt an die Planung der priorisierten Standorte gegangen werden kann.