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Tägliches Archiv: 13. März 2013

Attac Deutschland: Finanztransaktionssteuer – Kampagne Steuer gegen Armut weist Brüderle-Polemik zurück

In einem offenen Brief an den FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler weist das Kampagnenbündnis "Steuer gegen Armut" die wiederkehrende Polemik des FDP-Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle gegen die Finanztransaktionssteuer zurück. "Wider besseres Wissen behauptet Herr Brüderle, die Steuer würde Kleinsparer und den Mittelstand belasten", sagte der Moderator der Kampagne Detlev von Larcher von Attac.

Herbst/Schmalfuß (FDP): „Mehr Wohlstand bedeutet weniger EU-Förderung – kein Grund zu jammern, sondern Grund stolz zu sein“

Zur heutigen Regierungserklärung im Sächsischen Landtag "EU-Haushalt ab 2014 sichert Sachsen weiter gute Perspektiven" erklärt Torsten Herbst, wirtschafts- und europapolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: "Das Ergebnis mit 2,6 Milliarden Euro für die nächste EU-Förderperiode kann sich für Sachsen sehen lassen. Der Freistaat erhält dank des Einsatzes der Staatsregierung in Brüssel künftig doch mehr Unterstützung als viele Pessimisten befürchtet haben.

Die Linke im EP: Historischer Sieg – Parlament weist faulen Haushaltskompromiss zurück

Mit einer klaren Mehrheit haben die europäischen Volksvertreter den Regierenden der EU die Stirn geboten - Haushaltsverhandlungen zum Finanzrahmen der EU müssen nun neu aufgerollt werden. Gabi Zimmer, Vorsitzende der europäischen Linksfraktion: "Die Zeiten, in denen Europas Regierende das Parlament umgehen konnten sind endgültig vorbei.

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