Artikel vom Donnerstag, 4. Juli 2013

Ein neues Leitbild für Sachsens Polizei: Jetzt wissen die Beamtinnen und Beamten endlich, wo’s lang geht

Am Dienstag, 2. Juli, stellten Sachsens Innenminister Markus Ulbig und Landespolizeipräsident Rainer Kann das neue Leitbild "Strategie der sächsischen Polizei" vor. Kern des 15-seitigen Papiers bilden die Strategiefelder "Sicheres Leben", "Kriminalitätsbekämpfung", "Verkehrssicherheitsarbeit", "Prävention" und "Ressourcen". Auch der zunehmenden Bedeutung des Tatorts Internet wird im Kapitel "Cybercrime" deutlich Rechnung getragen. Dafür gab's postwendend Kritik der Opposition. Denn den Grundmangel der sächsischen Polizei behebt das Papier ja nicht. Weiterlesen

Neue Entscheidung zum Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal: Gewinner des 1. Preises protestieren

Am Dienstag, 2. Juli, gab die Stadt Leipzig das Ergebnis des Bewertungsgremiums bekannt, das am Abend des 1. Juli getagt hatte und erst in später Abendstunde zu einem Bewertungsergebnis kam, das das Ergebnis des Jury-Entscheids aus dem Vorjahr quasi auf den Kopf stellte. Davon erfuhren die Künstler, die ihre überarbeiteten Projekte vorgestellt hatten, augenscheinlich erst aus der Presse.
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Leipziger Freiheitsdenkmal: Nach Ansicht des Kulturamtes lief alles rechtens im Wettbewerb

Als die Stadtverwaltung am Montag, 1. Juli, die neue Wertung im Wettbewerb um das Leipziger Einheits- und Freiheitsdenkmal bekannt gab, staunte nicht nur die L-IZ. Das Wettbewerbsergebnis war quasi auf den Kopf gestellt. Was war da los? Hat jemand Einfluss genommen, fragte die L-IZ Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung. Geantwortet hat Kulturamtsleiterin Susanne Kucharski-Huniat. Weiterlesen

Koalition lehnt Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz ab: Sachsen bleibt Schlusslicht bei der ÖPNV-Förderung

Nicht nur im Verkehrsausschuss des Sächsischen Landtages ging es am Dienstag, 2. Juli, um Nahverkehr und dessen Finanzierung. Auch im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr lag ein Gesetzentwurf dafür auf dem Tisch. Den hatten die Grünen geschrieben. Im Grunde ging es nur darum, die vom Bund bereitgestellten Entflechtungsmittel auch dem sächsischen ÖPNV zukommen zu lassen, wie es vorgesehen ist. Doch CDU und FDP lehnten den Vorstoß schon im Ausschuss ab. Weiterlesen

Schwarwels Fenster zur Welt: Pinocchia

Und so zog sie aus der Uckermark kommend, gestählt mit Geschichten über die Bespitzelung ganzer Völker in die Welt hinaus. Und traf auf einen großen starken Mann, der ihr zu mehr Vertrauen und Miteinander riet. Und so glaubte sie es gern, dass in dieser großen freien Welt alles anders sei und blieb gern an seiner Seite alle Tage. Bis zu diesem einen Moment, an dem sie den Mann vor der halb geöffneten Schublade ihres Nachtschränkchens, mit ihrem Posesiealbum in der Hand überraschte. Was tust Du da? fragte sie. Es ist nur zu Deinem Besten, sagte der Mann. Da wars Weiterlesen

Die neuen Entwürfe zum Leipziger Freiheitsdenkmal (3): 70.000

In der eigentlichen Wettbewerbsrunde wurden M+M aus München und ANNABAU aus Berlin noch deutlich zum Sieger ums Leipziger Freiheitsdenkmal gekürt. Von der Punktevergabe her war da eigentlich alles gelaufen. Doch mit der jetzt nachgeschalteten Runde, in der nun ein "Bewertungsgremium" zum Zuge kam, büßten sie diese Führung ein, landeten - wie die Stadtverwaltung meldete - irgendwie auf Augenhöhe mit den anderen beiden Preisträgern, aber auch wieder ein wenig hinter den vormals Drittplatzierten. Was haben sie nur angestellt? Weiterlesen

Die neuen Entwürfe zum Leipziger Freiheitsdenkmal (2): Eine Stiftung für die Zukunft

Welche Dimension der Platz hat, der da mit dem Wettbewerb zum Freiheits- und Einheitsdenkmal gestaltet werden soll, das haben die Zweitplatzierten aus dem Wettbewerb, realities:united, Studio for Art and Architecture, aus Berlin in ihren Erläuterungen zum überarbeiteten Entwurf einmal beziffert: "Der flächige Umfang der Denkmalanlage wurde gegenüber dem Ursprungsentwurf von 3.350 m² auf 16.897 m² etwa verfünffacht(!)." Weiterlesen

Das Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport informiert: Ausstellung zur Schulweg-Safari im Neuen Rathaus eröffnet

Zur Leipziger Schulweg-Safari, dem Projekt des Kriminalpräventiven Rates der Stadt Leipzig (KPR) für einen sicheren Schulweg, hat heute eine Ausstellung in der Unteren Wandelhallen des Neuen Rathauses begonnen. Bis zum 8. Juli werden unter anderem die Ergebnisse des Kindermalwettbewerbs zum Schulweg und eine von Schülern der Franz-Mehring-Grundschule gestaltete Straßenkarte mit Gefahrenquellen gezeigt. Zudem gibt es eine Dokumentation der seit vergangenem Jahr durchgeführten Schulweg-Safari zu sehen. Weiterlesen

Landesdirektion Sachsen genehmigt ersten doppischen Haushalt des Landkreises Nordsachsen

Mit Bescheid vom 2. Juli 2013 genehmigte die Landesdirektion Sachsen den Gesamtbetrag der zur Finanzierung von Investitionen vorgesehenen Kreditaufnahmen in Höhe von 2.571.078 Euro und bestätigte damit den ersten doppischen Haushalt des Landkreises Nordsachsen. Der eingereichte Ergebnishaushalt 2013 ist mit seinem Gesamtergebnis nicht nur ausgeglichen, es wird ein Überschuss von 5.985.509 EUR erwirtschaftet. Weiterlesen

Landesdirektion genehmigt Änderungen der Produktionsanlage für Kunststoffteile im BMW Werk Leipzig

Die Landesdirektion Leipzig hat der BMW AG für das Werk am Standort Leipzig die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Änderung der Anlage zur Herstellung, Lackierung und Montage von Kunststoffteilen erteilt. Das Vorhaben umfasst sowohl bauliche Änderungen einschließlich der zugehörigen Gebäudetechnik als auch technologische Änderungen in den Fertigungsbereichen Spritzguss und Lackierung. Weiterlesen

Landratsamt Nordsachsen: Aufbaustab des Landkreises Nordsachsen konstituiert

Am gestrigen Nachmittag konstituierte sich im Auftrag des nordsächsischen Landrates Michael Czupalla, der zeitgleich an einer Beratung zum Aufbau nach dem Hochwasser bei Ministerpräsident Tillich in Dresden weilte, am Verwaltungsstandort Delitzsch des Landratsamtes Nordsachsen der Aufbaustab des Landkreises. An diesem Treffen nahmen neben zahlreichen Vertretern der Fachämter des Hauses Vertreter von SAB, IHK, HWK, des SSG sowie der Arbeitsagentur teil. Weiterlesen

Hartmann/Karabinski (CDU/FDP): Sachverständige begrüßen Kommunalrechtsreform

Der Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des sächsischen Kommunalrechts war Gegenstand einer Sachverständigenanhörung in der heutigen Sitzung des Innenausschusses des Sächsischen Landtages. Die Gesetzesinitiative der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP sieht umfassende Änderungen im sächsischen Kommunalrecht vor. Mit der Reform soll das Kommunalverfassungsrecht an die Praxis und die Erfahrungen der Kommunen angepasst werden. Weiterlesen