Tag: 11. Juli 2013

In Gottes Hand (3): Die Linke zu Erwartungshaltungen staatlicher Führungsebenen

Dass neben Johannes Lichdi (B90/Die Grünen) heute auch Klaus Bartl (Die Linke) zu einem Wortbeitrag über die Vorgänge um Lothar König ans Rednerpult trat, zeigt, dass die sächsische Opposition bei schwerem Seegang durchaus weiß, wer welches Ruder in die Hand nehmen muss. Und es gab weitere Backpfeifen für die Ermittlungsarbeit sächsischer Strafverfolgungsbehörden. Und viele bohrende Fragen seitens des linken Juristen zum Verlauf der Ermittlungen ebenso wie zum Zusammenspiel von Politik und Justiz.

In Gottes Hand (2): Die Grünen bitten zum Tanz

Johannes Lichdi (B90/Die Grünen) ist wohl neben Klaus Bartl (Die Linke) längst der versierteste Kritiker sächsischer Juristereien geworden. Und um rockige Namen bei öffentlichen Aussprachen zu aktuellen Themen selten verlegen. Während derzeit bei der L-IZ zur Debatte "Prozess gegen Pfarrer König: Anklagen wie es politisch gefällt? Geht so sächsisch?" noch keine CDU-Stimmen eingetroffen sind, ging Lichdi heute sprichwörtlich in die Vollen und sprach von Konsequenzen und einem politisch längst heiklen Prozess. Die Grünen bitten den Innenminister zum Tanz.

Boris Jovanovic: Fußballcamps und Trainerkarriere statt Saisonvorbereitung und Spielerkarriere

Er ist Deutscher Fußball-Amateurmeister geworden, hat ein Jahr in der 2. Bundesliga gespielt und zuletzt mit dem SV Liebertwolkwitz den Aufstieg in die Bezirksliga geschafft. Boris Jovanovic hat als Fußballer mehr erreicht als viele andere. Mittlerweile veranstaltet der 40-Jährige Fußballcamps, damit Kinder weg vom Sofa kommen und auch nicht wie er auf Beton-Bolzplätzen spielen müssen.

RB Leipzig: Papadimitriou wird Rasenballer – Samstag Test gegen Hertha BSC

Christos Papadimitriou wechselt vom griechischen Erstliga-Absteiger AEK Athen zu RB Leipzig. Dies gab der Drittligist am Donnerstag bekannt. Der Wechsel hatte sich seit Mitte Juni abgezeichnet. "Papa", wie der 19-Jährige liebevoll genannt wird, absolvierte bereits die komplette Saisonvorbereitung mit den Rasenballern.

In Gottes Hand (1): Prozess um Lothar König schlägt Wellen im sächsischen Landtag

Auf hoher See ist man in Gottes Hand. Vor Gericht auch. Sagt der Volksmund und sieht damit die Unwägbarkeiten eines Prozesses so mancher Überfahrt Magellans in seinen hölzernen Nussschalen gleichgestellt. Obwohl es wohl eher die Hände Berliner Polizisten waren, die den längst beschämenden Prozess um Lothar König vorerst beendeten. Als - scheinbar übersehen von den ermittelnden Dresdner Staatsanwälten - urplötzlich 200 Stunden ungeschnittenes polizeiliches Videomaterial auftauchte, war es zumindest für die kommenden Monate auf einmal vorbei mit der fröhlichen Pfarrerhatz. Nun steht die sächsische Landesregierung, welche die Justiz zu beaufsichtigen hat, unter Feuer.

Sächsischer Landtag beschließt Neuverschuldungsverbot: Kleine Spielräume und die (linke) Frage nach den Steuereinnahmen

Sachsen darf ab dem 1. Januar 2014 keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Dazu hat der Sächsische Landtag am Mittwoch, 10. Juli, erstmals seit der Verabschiedung vor 21 Jahren die Sächsische Verfassung geändert. Insgesamt stimmten 102 von 132 Abgeordneten des Sächsischen Landtages dem "Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaates Sachsen zum Verbot der Neuverschuldung" zu.

„Geld, Geld, Geld“: Handtaschenräuber muss fast fünf Jahre ins Gefängnis

Das Urteil ist das, worauf sich Richter, Staatsanwaltschaft und Verteidigung in einem sogenannten Deal - einer Absprache - geeinigt haben: Vier Jahre und neun Monate muss Enrico G. im Gefängnis absitzen. Wegen schweren Raubes, versuchter Nötigung und räuberischer Erpressung. Er hatte zugegeben, am 10. und 11. März dieses Jahres zwei Frauen überfallen zu haben. Die erste drängte er in eine Toreinfahrt und wollte "Geld, Geld, Geld." Der zweiten zog er auf offener Straße die Handtasche über den Kopf und verschwand damit.

Fußball-Randale in Lausen: Angriff von Rechts

Die Randale am 14. Juni nach einem Spiel der Volkssport-Liga in Leipzig-Lausen gingen offenbar von Neonazis aus. Dies legen Fotos nahe, die am Donnerstag, 11. Juli auf dem Internetportal "Indymedia" aufgetaucht sind. Ebenso anonym, wie derzeit ein Video verbreitet wird, existieren nun also auch Aufnahmen von der anderen Seite des Gerangels. Demnach könnten eine Gruppe Rechter nach der Begegnung SG Lausen gegen Roter Stern Leipzig (RSL) die rund 50 Gästefans zuerst attackiert haben.

Halle EINS: Ein flexibles Tribünen-System macht aus Leipzigs Messehalle 1 eine multifunktionale Veranstaltungsarena

Auf das Teil sind Martin Buhl-Wagner und Markus Geisenberger richtig stolz: zwölf Blöcke mit jeweils 360 Plätzen, problemlos aufzuklappen nach dem Zieharmonika-Prinzip. Und wenn man sie nicht mehr braucht, schiebt man sie wieder zusammen und die Halle 1 ist wieder die Halle 1. 20.000 Quadratmeter Messehalle, der man nicht ansieht, dass sie sich über Nacht in eine Sportarena, ein Kongresszentrum oder eine Konzerthalle verwandeln kann. Das Teil ist nagelneu. Und als erste drauf sitzen durften 4.320 Teilnehmer der World Skills, die vom 2. bis 7. Juli in Leipzig stattfanden.

Toter aus Markkleeberger See identifiziert

Die Leiche, die vergangenen Freitag im Markkleeberger See entdeckt wurde, konnte identifiziert werden. Bei dem Toten handelt es sich um einen 39-jährigen Leipziger. Dies teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit. Der Kriminalpolizei war es gelungen, durch einen bei der Leiche gefundenen Schlüssel die Wohnung des allein lebenden Verstorbenen ausfindig zu machen.

Studie: 79.240 Menschen arbeiten in Leipzig für einen Niedriglohn

"Studie" um "Studie" legten in der letzten Zeit diverse Parteien und Institute vor, um zu beweisen, dass der von Gewerkschaften und Bundestagsopposition geforderte Mindestlohn Arbeitsplätze gefährde, gar dem Sozialstaatsprinzip zuwiderlaufe und sowieso die Wirtschaft gefährde. Aber all diese "Studien" leiden in der Regel daran, dass sie davon ausgehen, dass das Geld einfach verschwindet, wenn es die Niedriglöhner in die Hände bekommen.

Stadtholding LVV: Fast wäre es 2012 ein Plus geworden

Es war eine eiskalte Dusche für Detlev Kruse und Josef Rahmen, die beiden Geschäftsführer der LVV, als Ende 2011 die seltsamen Geschäfte des Wasserwerke-Geschäftsführer Klaus Heininger aufflogen. Alle Kontrollen hatten nichts genützt. An Gesellschafter, LVV und Aufsichtsrat vorbei hatte er - aufbauend auf den CBL-Verträgen der Wasserwerke - waghalsige Finanzgeschäfte aufgelegt und die Wasserwerke zum Versicherungsunternehmen gemacht.

Dienstleistung als Kerngeschäft: Leipziger Messe schafft 2012 über 72 Millionen Euro Umsatz

Das halbe Jahr ist rum. So langsam schaffen es die Rechnungsprüfer, auch unter die letzten Geschäftsberichte ihre Kringel und Stempel zu machen. Auch die Leipziger Messe meldet jetzt ihren Konzernabschluss für das Jahr 2012. Und es war wieder ein gutes Jahr, betonen die Geschäftsführer Martin Buhl-Wagner und Markus Geisenberger. Die Messe hat ihr Defizit deutlich reduziert, ihren Umsatz wieder gesteigert.

Nach Freispruch vorm Landgericht im „Journalistenprozess“: Staatsanwaltschaft Dresden zieht Revision zurück

Am 10. Dezember 2012 war es nach fünf langen Jahren und erstinstanzlicher Verurteilung zu einer Geldstrafe für die Journalisten Thomas Datt und Arndt Ginzel endlich vorbei. Freispruch vom Vorwurf der üblen Nachrede im Zusammenhang mit ihrer Berichterstattung über die "Sachsensumpf-Affäre" vor der 12. Kammer des Landgerichtes Dresden. Doch die Staatsanwaltschaft Dresden zeigte sich hartnäckig und legte Revision beim Oberlandesgericht Dresden ein. Heute nun zog sie diese zurück.

Leserbrief zu Der Stadtrat tagt: Gespräche zum Ausbau des Elster-Saale-Kanals gehen weiter

Von Matthias Malok: Liebe Stadträte, Sie haben nun zugestimmt, dass weitere Gespräche zur Wasserverbindung über den Saale - Leipzig Kanal geführt werden. Ihnen wurde vom BM Rosenthal zur Kenntnis gegeben, dass sich der Kanal als solches nicht rechnen wird. Trotz alledem sind Sie den Ausführungen der Befürworter gefolgt und haben der Verwaltungsvorlage mit einer geringfügigen Änderung zugestimmt.

Havarie an Hauptversorgungsleitung der KWL: Sperrung Dresdner Straße für Straßenbahnen und Busse

Im Zeitraum von Samstag, 13. Juli bis voraussichtlich 4. September wird eine Hauptversorgungsleitung der KWL - Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH in der Dresdner Straße repariert. Die Dresdner Straße wird nun deshalb zwischen Wurzner Straße und Koehlerstraße für den Verkehr in beiden Richtungen gesperrt.

Am 13. Juli: Verkehrseinschränkungen rund um die Global Space Odyssey

Am 13. Juli findet von 12 bis circa 18 Uhr der alljährliche Aufzug der Global Space Odyssey unter dem Motto "Mein Leipzig koof ick mir" statt. Bereits ab 10 Uhr erfolgt die Sammlung und der Soundcheck in der Kochstraße unterhalb der Gustav-Freytag-Straße.

Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU): Klares Bekenntnis zur Braunkohle

In der heutigen Landtagsdebatte zur Energiepolitik, erklärt der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Georg-Ludwig von Breitenbuch: "CDU und FDP stehen für eine nachhaltige Energiepolitik - nachhaltig in ihrer ganzen Breite: versorgungssicher, bezahlbar und umweltverträglich." Von Breitenbuch bekräftigte, dass die Koalition von CDU und FDP seit vier Jahren ihre Positionen in der Energiepolitik nicht verändert und den Ausbau erneuerbarer Energien fortgeführt habe.

Norbert Bläsner (FDP): Eigenverantwortung für Schulen ist ein Schlüssel zur Verbesserung der Qualität

Zum heute im Landtag behandelten CDU/FDP-Antrag "Mehr Freiheit für sächsische Schulen - Eigenverantwortliche Schule stärken" erklärt Norbert Bläsner, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Die sächsischen Schulen haben in den vergangenen Jahren einen größeren Gestaltungsspielraum und damit mehr Verantwortung für den Prozess der Qualitätsentwicklung erhalten.

Hochwasser 2013: Knapp 6.000 Unternehmen haben Soforthilfen in Anspruch genommen

5.991 Mal haben sächsische Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und der Freien Berufe sowie land- und fortwirtschaftliche Betriebe die Soforthilfen für hochwassergeschädigte Unternehmen in Anspruch genommen. Insgesamt wurden rund 8,98 Millionen Euro ausgezahlt. Das geht aus dem Bericht der Landesdirektion Sachsen an das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr hervor.

Dr. Liane Deicke (SPD): „Staatsregierung hängt Schüler im ländlichen Raum ab“

"Viele Eltern in Sachsen werden mit Beginn des neuen Schuljahres erneut mit den Gebühren für die Schülerbeförderung konfrontiert. Sie, sowie die Landkreise und kreisfreien Städte als Träger der Schülerbeförderung, müssen die Konsequenzen der Kürzungspolitik der Staatsregierung ausbaden. Eltern, Schülerinnen und Schüler leiden darunter und protestieren zu Recht.

Torsten Herbst (FDP): Sachsen hält nicht das Thermostat für das Weltklima in der Hand

Zur heutigen von der SPD-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte "Konsequenzen aus der Flut: Nachhaltige Energiepolitik richtig umsetzen" des Landtags erklärt Torsten Herbst, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Die SPD versucht, aus dem Leid der flutgeschädigten Sachsen politisches Kapital zu schlagen, die Angst der Menschen für die eigene Ideologie zu missbrauchen.