Unter Beobachtung

Verfassungsschutz Sachsen: „Pro Chemnitz ist eine extremistische Bestrebung“

Für alle LeserOb es die 27.252 Fans auf Facebook am Ende interessieren wird, wem sie da nachlaufen, werden die kommenden Tage zeigen. Seit dem heutigen 9. Januar 2019 jedenfalls ist klar, dass ab und zu auch der Verfassungsschutz Sachsen öfter mal reinschauen und sich deutlich mehr als bislang für Wortmeldungen und Parolen auf der Seite und in der Realität von „Pro Chemnitz“ interessieren wird. Seit Ende 2018 ist für die Schlapphüte klar, das die Bewegung, welche seit dem 26. August 2018 zu mehreren Demonstrationen in der Erzgebirgsstadt aufrief, als rechtsextremistische Gruppierung zu beobachten ist.

Und bereits beobachtet wird. Denn schon bis Ende des vergangenen Jahres hat das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen eine Vorprüfung der um den Chemnitzer Stadtrat Martin Kohlmann gebildeten Gruppierung laufen gehabt, welche am heutigen Tag in erste Einschätzungen mündete. „Angehörige von „Pro Chemnitz“ haben seit dem Tötungsdelikt in Chemnitz Ende August erkennbar rechtsextremistische Inhalte verbreitet. Hierbei rechtfertigten sie rechtsextremistische Propaganda- und Gewaltdelikte und versuchen seitdem, diese als legitim darzustellen“, teilt der Inlandsdienst mit.

Weiter heißt es: „Die Hauptprotagonisten von „Pro Chemnitz“ sind selbst tief in der rechtsextremistischen Szene verwurzelt und teilweise dort schon langjährig aktiv. Sie unterstützten dort unter anderem langjährige Holocaustleugner. Außerdem beteiligten sie sich an der Organisation einer der bundesweit bedeutsamsten rechtsextremistischen Kampfsportveranstaltungen im Jahre 2018.“

Bürgerstreife geplant

Und „Pro Chemnitz“ ist bereits mit Vorhaben ins Jahr 2019 gestartet, welche sicher auch der Polizei nicht gefallen dürften. So heißt es seit dem 2. Januar 2019 auf der eigenen Facebookseite unter anderem: „Wir haben oft von der Notwendigkeit gesprochen, selbst etwas für die Sicherheit in unseren Städten zu tun. Das wird nun konkret mit den ersten Schulungen für die Bürgerstreife. Weitere Infos folgen.“

Ob es so weit kommt, dass hier erneut rechtsextreme Kräfte, wie einst bereits die NPD es versuchte, im öffentlichen Raum polizeiähnliche Aufgaben übernehmen, werden die Behörden sicher im Auge behalten.

Denn weiterhin begründet der Verfassungsschutz sein Beobachtungsvorhaben der etwa 15 Personen starken Kerngruppe mit Anhaltspunkten „für ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweisen (…), die wesentliche Schutzgüter der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (zu) bekämpfen. Hierzu zählen insbesondere die Garantie der Menschenwürde, das Recht auf körperliche Unversehrtheit, der Gleichheitsgrundsatz, die Gewaltenteilung und das Gewaltmonopol des Staates als unabdingbare Voraussetzung für ein friedliches Zusammenleben der Menschen.“

Dabei „rechtfertigten sie rechtsextremistische Propaganda- und Gewaltdelikte und versuchen seitdem, diese als legitim darzustellen.“ Den Schlusspunkt setzt dabei seitens des Landesamtes ein Satz, der aufhorchen lässt. Denn „unter dem Deckmantel der Kritik an der Asylpolitik“ sei es das Bestreben der Gruppe, „rechtsextremistisches Gedankengut in weite Teile der Gesellschaft zu tragen.“

Zumindest indirekt könnte dieses Vorgehen auch auf die Aktivitäten der AfD abstrahlen. Nicht ganz zufällig war es am 1. September 2018 zu einem gemeinsamen Schweigemarsch mit „Pro Chemnitz“ und Vertretern von PEGIDA gekommen. Ein Tag, an dem die gesamte rechte Straßenbewegung Sachsens sich unter anderem hinter dem Thüringer AfD-Vormann Björn Höcke einfand und durch Chemnitz laufen wollte. Ende 2018 wurde bekannt, dass nun auch Sachsens Behörden Unterlagen für eine Gesamtprüfung der Verfassungsfeindlichkeit der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz beigetragen haben.

Von „Pro Chemnitz“ ist noch keine Wortmeldung zum Vorgang bekannt geworden. Hier bereitet man sich nach eigener Auskunft auch auf die Kommunalwahl am 26. Mai 2019 vor. Ein Wahlkampf nun unter Beobachtung der Behörden.

Zur Mitteilung des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen

Reise, Reise: Ein Tag in Chemnitz (1) + Videos & Bildergalerien

Was hat Sachsens Verfassungsschutz nach Köln geschickt und warum darf die Süddeutsche so darüber berichten?

VerfassungsschutzPro Chemnitz
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Landesdirektion: Die jetzt geplanten Hochbauten am Flughafen entstehen alle auf bereits genehmigter Funktionsfläche
Der Flughafen Leipzig / Halle aus der Vogelperspektive. Foto: Flughafen Leipzig / Halle, Uwe Schoßig

Foto: Flughafen Leipzig / Halle, Uwe Schoßig

Für alle LeserAm 15. August berichteten wir über die jüngsten Erweiterungspläne des Flughafens Leipzig/Halle und den Bescheid der Landesdirektion Sachsen, dass für diese Erweiterung keine Umweltverträglichkeitsprüfung nötig sei. Aber das ist noch nicht die geplante Flughafenerweiterung für 500 Millionen Euro, korrigierte die Landesdirektion jetzt. Dafür wurde noch nicht einmal ein Bauantrag gestellt.
Die Dummheit als Prinzip + Video
Christian Wolff (beim Brückenfest 2018). Foto: Michael Freitag

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserBei einem Leserforum der Ostsee-Zeitung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am 13. August 2019 in Stralsund trat das AfD-Mitglied des Kreistags Vorpommern-Rügen, Thomas Naulin, ans Mikrophon: „Frau Merkel, Sie haben uns im Namen der Toleranz in eine Diktatur geführt … Die Grundrechte sind zurzeit massiv eingeschränkt … ‚Die Würde des Menschen ist unantastbar‘ Artikel 1, so sollte es sein. Dieses Recht aber hat man verwirkt, wenn man sich zurzeit in Deutschland zur AfD oder als Patriot bekennt. … Die Pressefreiheit ist zurzeit nicht gegeben. Wir haben eine Propagandapresse … die DDR würde vor Neid erblassen, wenn sie das sehen würde. Unsere Grundrechte, Meinungsfreiheit, ist als AfD Mitglied auch nicht gegeben …“.
Eine Stadt erzählt die Wende: Wie die Wurzener die rasenden Veränderungen von 1989 und 1990 erlebten
Cordia Schlegelmilch: Eine Stadt erzählt die Wende. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserÄußerlich gibt sich das Buch unscheinbar: In Mintgrün gefärbt, mit Buchstaben, die an Samisdat erinnern und einem Schwarz-Weiß-Foto der Wurzener Teppichfabrik aus dem November 1990. Da war die Soziologin Cordia Schlegelmilch in Wurzen mit Fotoapparat und Aufnahmegerät unterwegs, um wissenschaftlich festzuhalten, wie die Menschen einer Kleinstadt in der DDR die Transformation erlebten, die heute meist lax als „Wende“ bezeichnet wird.
Industriekulturtage 2019: Ausstellungseröffnung und Party
Licht und Schatten. Quelle: Claudia Maicher

Quelle: Claudia Maicher

Für den heutigen Mittwoch, 21. August 2019, 18.00 Uhr lädt Grünen-Landtagsabgeordnete und medienpolitische Sprecherin der Fraktion, Claudia Maicher zur Ausstellungseröffnung „Teilweise zurückgewesene Momente zwischen Licht und Schatten“ des syrischen Künstlers Hammam Alawam mit anschließender Party in das Abgeordnetenbüro Grüner Raum am Kanal, Zschochersche Str. 59, Leipzig-Plagwitz ein. Bei Musik und Getränken steht die Industriekultur Leipzigs im Fokus.
Was sagt eigentlich die Exportquote der Industrie über die Stabilität der sächsischen Wirtschaft aus?
Entwicklung der sächsischen Exporte. Grafik: Sächsisches Landesamt für Statistik

Grafik: Sächsisches Landesamt für Statistik

Für alle LeserKlassische Wirtschaftspolitik in Deutschland ist ja geradezu berauscht von Exportquoten und Exportüberschüssen. Bei den üblichen Analysten bestimmen ausschließlich diese Quoten darüber, ob sie eine Wirtschaftsentwicklung als gesund einschätzen oder anfangen – wie derzeit wieder zu erleben –, den konjunkturellen Niedergang zu beschwören. Obwohl ein stetes Wachstum der Exportquoten eigentlich eine Katastrophe ist.
Der NuKLA e. V. wendet sich wieder mit einem Offenen Brief an alle Ratsfraktionen
Femelloch in der Nonne. Foto: Ralf Julke

Femelloch in der Nonne. Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDie eigentlich anstehende erste Ratsversammlung des neue Stadtrates am 28. August fällt zwar aus. Durch die notwendig gewordene erneute Wahlfeststellung kann der neue Stadtrat erst im September zusammentreten. Aber dann wird wahrscheinlich die Vorlage zum neuen „Forstwirtschaftsplan 2019/2020“ anstehen. Ein Baumfäll-Plan für einen Auenwald, der eigentlich aus Naturschutzgründen nicht zerstört werden darf. Der NuKLA e. V. schreibt auch diesmal wieder an alle Ratsfraktionen.
Am 30. August wird die digitale Karte zur „NS-Zwangsarbeit in Leipzig“ in der Feinkost vorgestellt
Ausschnitt aus der digitalen Karte zur Zwangsarbeit. Screenshot: Gedenkstätte für Zwangsarbeit Leipzig

Screenshot: Gedenkstätte für Zwangsarbeit Leipzig

Für alle LeserDas Ende des 2. Weltkrieges jährt sich 2020 zum 75. Mal. Und damit auch das Ende eines finsteren Kapitels, das eher selten thematisiert wird: die Verschleppung von Millionen meist junger Menschen aus den von der Wehrmacht besetzten Gebieten nach Deutschland, wo sie Zwangsarbeit leisten mussten und unter primitivsten Bedingungen meist in Barackenlagern leben mussten. Es gibt keine deutsche Stadt, die nicht eine Karte der Zwangsarbeit zeichnen könnte. Leipzig bekommt jetzt eine.
Freie Wähler schlagen zentrale Plakatgroßwände für alle Parteien vor
Einträchtig nebeneinander: Plakataufsteller am Wilhelm-Leuschner-Platz. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs gibt eigentlich keine Partei, die nicht darüber klagt, dass ihre Wahlkampfplakate beschädigt, heruntergerissen oder gleich völlig entfernt wurden. Was besonders jenen Kandidat/-innen richtig wehtut, die kein gut dotiertes Mandat haben und sich den Wahlkampf und das Drucken der persönlichen Wahlplakate direkt vom Mund absparen müssen. Sie können die Verluste nicht ersetzen. Und die berechtigte Frage taucht auf: Wie bekommt man überhaupt einen einigermaßen gerechten Wahlkampf für alle hin?
Ausstellung „Lichtblicke“ ist vom 23. August bis 28. November zu sehen
Sommer in der Provence. Quelle: Commerzbank AG

Quelle: Commerzbank AG

Der Leipziger Maler und Grafiker Joachim Zetzsche eröffnet eine neue Ausstellung in der Commerzbank-Filiale am Thomaskirchhof. In der 1. Etage sowie im Eingangsbereich der 2. Etage der Bank sind ab dem 23. August insgesamt 13 Arbeiten des Künstlers zu sehen.
Sachsens alter Forstminister setzt wieder auf künstliche Plantagenwälder
Waldpflanzung im Leipziger Auengebiet. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDer Wahnsinn geht weiter. Da brechen in den beiden Trockenjahren 2018/2019 hektarweise die alten Waldmonokulturen zusammen, weil ihnen das Wasser fehlt und der Borkenkäfer zusetzt. Und dem zuständigen sächsischen Waldminister Thomas Schmidt ( CDU) fällt Wochen vor dem Ende seiner Amtszeit nichts anderes ein, als noch einmal den Neubau von Waldmonokulturen zu forcieren. Waldumbau nennt sich das. Und es wird sinnlos teuer.
Am 7. März 2020 im beatpol Dresden: Schmutzki – Crazy Tour 2020
Schmutzki © KKT

© KKT

Das Spassbepunkungskommando Schmutzki ist ab Anfang Februar wieder auf Tour und flutet den deutschprachigen Raum mit ihrer schrecklich guten Laune. Völlig ohne Computerplayback oder HD-LED-Wände im Hintergrund, dafür aber mit doppelt Bock und echten Spielfehlern!
Poggenburg will immer noch nach Connewitz + Update
André Poggenburg und Egbert Ermer auf dem Simsonplatz in Leipzig. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserDer ehemalige ADPM-Vorsitzende André Poggenburg hält offenbar an seinem Vorhaben fest, am Mittwoch, den 21. August, in Connewitz zu demonstrieren. Aktuell liegt dem Ordnungsamt eine entsprechende Anzeige vor. Ob die Kundgebung tatsächlich in Connewitz stattfinden darf, ist noch nicht entschieden. Das Aktionsbündnis „Leipzig nimmt Platz“ ruft ab 17 Uhr zum Gegenprotest am Connewitzer Kreuz auf.
Nachdenken über … Robinson Crusoe
Einsam wie ein Marienkäfer ... Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserNoch so ein Datum, das kaum jemand auf dem Schirm hat. Ein bärtiger Bursche mit Sklavenhaltermentalität wird in diesem Jahr 300 Jahre alt. Der Bursche heißt Robinson Kreutzner. Den Mitmenschen, die noch Bücher lesen, besser bekannt als Robinson Crusoe. Der Roman „The life and strange surprizing adventures of Robinson Crusoe“ erschien 1719.
Rechtsradikaler Angriff auf Connewitz: Landgericht hebt Haftstrafen auf
Wollen nicht erkannt werden: Martin K. (27, l.) und Dennis W. (27) mit ihren Verteidigern Katrin Stärk und Veiko Rabe. Foto: Lucas Böhme

Foto: Lucas Böhme

Für alle LeserVor fast genau einem Jahr sorgte das Amtsgericht für einen Paukenschlag, indem es gleich im ersten Prozess zum rechtsradikalen Angriff auf Connewitz zwei junge Männer in Haft schickte. Das Landgericht jedoch hob dieses Urteil nun auf - gegen den Willen des Staatsanwalts, der in seinem Plädoyer ungewohnt deutliche Worte fand.
Mach mal Pause! Leipziger Forschung zeigt jetzt, wie wichtig Pausen beim Lernen sind
Der Kollege Roboter braucht keinen Schlaf. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserFrüher dröhnte es in unseren Ohren: „Lernen! Lernen! Nochmals lernen!“ Die Leute, die das predigten, waren zwar meist selbst keine Geistesgrößen, aber zutiefst überzeugt davon, dass Stoffpauken Menschen bildet. Was nicht der Fall ist. Wir lernen nur, wenn uns Abläufe wirklich bewusst werden. Und dazu müssen wir auch bewusste Pausen machen zwischen den Übungen. Unser Gehirn braucht die Zeit, um sich auf Neues einstellen zu können. Eine nicht ganz unwichtige Studie aus Leipzig.