EU-Urteil zu NOx und Quecksilber bei Kohlekraftwerken

Braunkohle in Sachsen: Jetzt kommts noch dicker

Für alle LeserNoch herrscht Schweigen an der Abraumkante beim Thema Quecksilber und Stickoxid. Doch das könnte am 25. Februar 2019 enden. Denn dann läuft die Widerspruchsfrist für eine verlorene Klage aus, die die Kohlebranche, hier die Branchenverbände Eurocoal und Debriv sowie die Kohleverstromer LEAG, MIBRAG und Eins Energie, 2017 angestrengt hatte. Geklagt hatte sie gegen strengere Grenzwerte der EU für Quecksilber- und Stickoxidemissionen für Großfeueranlagen. Seit Dezember 2018 ist den Klägern bekannt, dass sie vorerst verloren haben, seither schweigen sie. Auch Sachsen war mal wieder mit von der Partie: die Landesregierung unter Michael Kretschmer (CDU) hatte sich im Februar 2018 entschlossen, der Klage beizutreten.

Am Montag, 19. Februar 2018, nur einen Monat nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten Sachsens, hatte Michael Kretschmer (CDU) als eine der ersten Amtshandlungen verkündet, Sachsen trete der Klage der Kohle-Dachverbände und deutscher Kraftwerksbetreiber bei. Ein wenig wirkte es da, als ob noch immer der zurückgetretene Vorgänger Stanislaw Tillich (CDU) im Amt wäre, aber der saß ja später in der Kohlekommission. Die Verzögerungstaktik beim anstehenden Strukturumbau im Leipziger Umland und in der Lausitz diente und dient auch unter Kretschmer weiterhin allein der trügerischen Beruhigung der Arbeitnehmer (und Wähler) in den Bergbauregionen Sachsens.

Arbeitsplätze – ein Argument, welches sich bei näherer Betrachtung als Märchen entpuppen dürfte.

Offenbar wähnte sich der Freistaat da noch in guter Gesellschaft, unter den Klägern gegen die EU-Schadstoffwertvorgaben waren so bekannte Namen wie die Lausitz Energie Kraftwerke AG (LEAG), die Mitteldeutsche Braunkohlen AG (MIBRAG) und eins (Energie in Sachsen) mit Sitz in Chemnitz.

Im „BWK Fachmagazin“ des VDI hatte der ebenfalls mitklagenden Kohle-Verband „Debriv“ im Rahmen eines „Sonderdruckes“ noch eifrig lobbyiert, die neuen Grenzwerte für Quecksilber- und Stickoxidausstöße (NOx) für ihre Kohlemeiler seien technisch nicht umsetzbar, weshalb man gegen das „Large Combustion Plants – Best Available Techniques Reference Document“ (LCP Bref) klage. Tonnenschwere Gründe gab es dazu genug, wie auch Dr. Jana Pinka, Sprecherin der Linksfraktion für Umweltschutz und Ressourcenwirtschaft im Landtag Sachsen ausführte.

„Die Braunkohlekraftwerke Boxberg, Lippendorf, Schwarze Pumpe und Jänschwalde emittierten 2015 insgesamt 46 Millionen Tonnen Stickoxide, 1,6 Tonnen Blei und 1,7 Tonnen Quecksilber“, so laut Pinka die Werte zu den Schadstoffen, welche man vor allem beim Stickoxid NOx zuletzt im Zusammenhang mit Fahrverboten in deutschen Städten immer wieder benannte. Hinzu kommen noch mal 92 Millionen Tonnen CO2 (2016) jährlich.

Alles Emissionen, die natürlich auch Bemühungen um Luftreinheit in sächsischen Städten und die Klimaziele in Deutschland konterkarieren.

Zur Urteilsbegründung ist nun laut dem Branchenmagazin „bizz energie“ seit dem 13. Februar 2019 bekannt, dass die Klage vor allem zurückgewiesen wurde, weil die EU Bandbreiten, also Ober- und Untergrenzen für die Schadstoffe Quecksilber und NOx vorgegeben habe. Die konkrete Umsetzung in Ziele und Werte seien nationale Aufgabe. Ob gegen dieses Urteil oder die neuen deutschen Grenzwerte dann weitere Klagen folgen werden, ist noch völlig unklar. Der Branchenverband Debriv jedenfalls hält laut seinem „BWK Fachmagazin“ auch die Obergrenzen für nicht erreichbar.

Auf Bundesebene könnte es nun zu hastigen Bewegungen kommen, weil die Bundesregierung – offenbar selbst auf das EU-Urteil wartend – bislang keine solche Vorgaben erlassen hat. Dies wird sie nun spätestens 2019 nachholen müssen, will sie im Rahmen der strengeren Bandbreiten-Vorgaben der EU aus dem Jahr 2017 bis 2021 neue Werte beschließen und umsetzen. Dass all diese Vorgänge dabei bereits während der Tagungen der Kohleausstiegskommission bekannt sein mussten, könnte zumindest noch einmal zu einem neuen politischen Schlagabtausch führen.

Sonderfall Sachsen

Besonders in Sachsen stehen damit die Zeichen für die Kohleunternehmen und die Politik wohl endgültig auf Sturm, denn nun kommt auf die bereits selbst geschaffenen Probleme ein weiteres obenauf. Nicht nur die noch unbekannten Kosten für den Freistaat wegen der Klageführung, vor allem die vor dem Ende der Kohlekommission getroffenen Vorsorgevereinbarungen mit den Bergbaubetreibern fallen Sachsens Regierung jetzt noch mächtiger auf die Füße. Denn die Staatsregierung Sachsens hat lauter Verträge geschlossen, die den Freistaat sogar in die Verpflichtung setzen, den Bergbaubetreibern einen Betrieb bis 2042 zu gewährleisten.

Man hat sich damit ohne Not in eine Bredouille gebracht, weil man so dem Ausstieg der Kohlekommission im bereits eh schon späten Jahr 2038 mit eigenen Verträgen zuvorkam. Am Samstag, 26. Januar 2019, teilte der Vorstandsvorsitzende der Lausitz Energie Bergbau AG und Lausitz Energie Kraftwerke AG (LEAG), Dr. Helmar Rendez mit: „Sollte auch nach der Prüfung des Berichtes durch die Bundesregierung das Ausstiegsdatum Ende 2038 sowie die Stilllegung weiterer Kapazitäten in den nächsten Jahren bestätigt werden, dann würde dies unser Revierkonzept, das nach unseren Planungen bis über 2040 hinausreicht, ernsthaft infrage stellen. Der von uns eingeforderte Planungshorizont für den Betrieb der Tagebaue und Kraftwerke im Lausitzer Revier ist damit nicht gegeben.“

Oder deutlich formuliert: Wollt ihr früher als 2042 raus, wirds teuer für Sachsens Steuerzahler.

Bereits seit 2016 ist klar, dass gerade die Kraftwerke in Sachsen eher zu den älteren gehören, die im Falle einer nun anstehenden Nachrüstung bei neuen Grenzwerten gänzlich unrentabel in ihrer Restlaufzeit würden. Oder in den Worten Dr. Pinkas: Viele Kraftwerksblöcke sind bereits abgeschrieben, können also stillgelegt werden, stellte die Abgeordnete bereits Anfang 2018 fest.

Hinzu kommt, dass bis heute unklar ist, was aus den 1,7 Milliarden Rücklagen wurde, welche mit dem „Abkauf“ der Kohlesparte von Vattenfall an den tschechischen Konzern EPH (LEAG) gingen. Gelder, mit denen Vattenfall Vorsorge für die Renaturierungen der Tagebaue getroffen hatte. Ob das Geld überhaupt noch verfügbar ist, weiß niemand, doch die „sächsische Lösung“ bis 2042 deutet an, dass LEAG und MIBRAG mehr Zeit brauchen, um noch irgendwie Renditen einzufahren.

Sachsen hat mit den beiden Vorsorgevereinbarungen mit den beiden Kohleunternehmen im Grunde also nicht nur eine Tagebaulaufzeit bis 2042 zugesagt, sondern den beiden damit auch zugesichert, dass sie die Gelder für die Renaturierungsarbeiten erst 2042 beisammenhaben müssen. Vier Jahre Unterschied demnach, auf die sich die Unternehmen jetzt bereits berufen.

Und irgendwer wird die Zeche zahlen. Infrage kommt dann nur noch der Steuerzahler, wie schon nach 1989, als mit rund 11 Milliarden Euro DDR-Schäden beseitigt werden mussten. Von den Renaturierungskosten für die heutigen Braunkohletagebaue könnten sich die Bergbauunternehmen nach Ende der Gewinne durch Insolvenzen ganz oder teilweise befreien.

Dabei ist die Renaturierung eine Aufgabe, die im 40 Milliarden schweren „Kohlekompromiss“ noch nicht eingepreist sein dürfte: da geht es vor allem um Strukturmaßnahmen für die Zukunft der Arbeitsplätze nach der deutschen Braunkohlezeit. Die Wandlung der Tagebaue in neue Landschaften oder Seen ist mindestens Teil-Aufgabe der Kohleunternehmen.

Parallel laufen die Kunden weg

Dass so die Kohleunternehmen nun durch das Urteil und die neuen Ausstiegszeiten der Kohlekommission immer mehr unter finanziellen Druck geraten (und bei ehrlicher Angabe der Preise wohl längst zu den teuersten Stromerzeugern gehören) wird von einem weiteren Trend verstärkt.

Leipzig überlegt bis 2023 aus der Fernwämeversorgung aus dem Kraftwerk Lippendorf auszusteigen und setzt bei der Grundlastfrage stattdessen auf schnell zuschaltbare Gasturbinen unter der Ägide der eigenen Stadtwerke. Umweltfreundlicher ist dies gegenüber durchlaufender Kohlekraftwerke aufgrund der schnellen Anfahrzeit und den geringeren Schadstoffwerten von Erdgas. Weiterhin zeigt es den Trend in der deutschen Energiewirtschaft weg von zentralen Großanlagen hin zu dezentralen Einheiten – in der Ausfallsicherheit oder Widerstandsfähigkeit bei Notlagen (Resilienz), letztlich eine Verbesserung.

Auch in Chemnitz haben die örtlichen Stadtwerke entschieden, keinen Kohlestrom mehr einzukaufen, weitere Kommunalversorger könnten sich anschließen, stehen doch NOx-Ausstoß und Quecksilberbelastungen durch die Kohlekraftwerke den kommunalen Luftreinhalteplänen eher im Wege. Helfen dürfte der anzunehmende Schadstoffeintrag in die Atmosphäre und in die Städte jedenfalls eher nicht, wenn man die CO2- und NOx-Vorgaben einhalten und nicht allein den Autofahrern zuschreiben will.

Am 25. Februar 2019 läuft die Widerspruchsfrist zum aktuellen Urteil also aus. Zehn Tage Zeit, in denen Eurocoal und Debriv sowie die Kohleverstromer LEAG, MIBRAG und Eins Energie erklären müssen, wie es nun weitergeht. Oder sie warten nun die deutsche Gesetzgebung ab, während sich die Bundesregierung daranmachen dürfte, einen EU-Beschluss umzusetzen.

Die sächsische Idee der sicheren Arbeitsplätze in der Braunkohle durch Verzögerungstaktiken beim Strukturumbau jedenfalls bröckelt immer weiter.

Hinweis der Redaktion: Ein Leser wies uns zu Recht darauf hin, dass das „BWK Fachmagazin“ (laut Eigenbeschreibung „das Energie-Fachmagazin für die Entscheider in Energiewirtschaft und Energietechnik“)  vom Verband der deutschen Ingenieure (VDI) und nicht vom Kohleverband „Debriv“ herausgegeben wird. Dies hatten wir anfangs fälschlicherweise geschrieben.

Bei nochmaliger Inaugenscheinnahme des „Sonderdruckes“ des „BWK Fachmagazin“  fiel uns auf, warum es zur Verwechslung kam. Der 12-seitige Text aus 5/2018 rings um die Braunkohle ist neben dem Signet des „BWK Fachmagazin“ mit dem Logo „Debriv“ gekennzeichnet und von Autoren des „Debriv“ geschrieben. Die Bilder zur Illustration stammen nicht von der VDI-Rdaktion sondern teilweise von der LEAG und MIBRAG.

Der „Springer-VDI-Verlag GmbH & Co. KG“ mit Sitz in Düsseldorf zeichnet für die Herausgabe verantwortlich. Das Wort „Werbung“ oder „Anzeige“ ist dennoch nirgends im vorliegenden PDF zu finden.

Hinweis 2: Auch am Freitag, 15. Februar 2019, demonstrierten erneut Leipziger Schüler und Studiende gegen die Braunkohle. Erneut ging es dabei um den späten Kohleausstieg und die besondere Rolle Sachsens dabei.

Stimmt das Märchen von den Arbeitsplätzen und sinkt dann gar das Einkommensniveau in der Region?

Die Vorsorgevereinbarungen mit den Bergbaubetreibern fallen Sachsens Regierung jetzt auf die Füße

KlimawandelLuftreinhalteplanKohleausstiegBraunkohleStickoxid
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Wer zahlt die Polizei? Bremens „Lex Fußball“ auf dem Prüfstand
DFL-Präsident Reinhard Rauball und Bremens Innensenator Ulrich Meurer treffen sich vor Verhandlungsbeginn im Sitzungssaal. Foto: Martin Schöler

Foto: Martin Schöler

Für alle LeserMuss sich der Profifußball an den Kosten für Polizeieinsätze beteiligen? Ja, sagte 2014 die Bremer Bürgerschaft und verabschiedete ein höchst umstrittenes Gesetz. Danach können die Veranstalter sogenannter Hochrisikospiele anteilig zur Kasse gebeten werden. Seit Dienstag steht die Bremer Regelung vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig auf dem Prüfstand.
Wie ein paar malende Nachtarbeiter sich an einem völlig falschen Ziel austobten
Thomas Nabert mit einem Titel von Pro Leipzig: "Zeugen des Schreckens" über die Leiden der Menschen zur Völkerschlacht. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserWenn nächtliche Schriftenmaler durch die Stadt ziehen, sind sie nicht immer gut informiert. Das musste am Buchmesse-Wochenende auch der Pro Leipzig e.V. mit seinem Büro im Waldstraßenviertel erleben. Denn da tauchten Schmierereien auf dem Eingangsschild zum Büro des Vereins in der Waldstraße auf. Neben obszönen Beleidigungen wird der Verein als „Nazi e. V.“ diffamiert. Der das da hinschrieb, war wohl völlig desinformiert. Die Leipziger Geschichte bürgerschaftlichen Engagements kennt er jedenfalls nicht.
Steuerungsgruppe Leipziger Neuseenland beauftragt weitere Untersuchungen zur Anbindung des Markkleeberger Sees an die Pleiße
Pleißewehr in Markkleeberg - nördlich davon sollte die Wasserschlange abzweigen. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserNur nicht lockerlassen. Vor einem Jahr sind die Pläne für den Bau der 15 Millionen Euro teuren „Wasserschlange“ von der Pleiße zum Markkleeberger See krachend gescheitert. „Nicht genehmigungsfähig“, beschied die Landesdirektion. Im Herbst entschied dann die Steuerungsgruppe Leipziger Neuseenland, trotzdem weiterzumachen. Jetzt hat sie ein paar Ideen skizziert, wie sie vielleicht doch noch eine Bootsverbindung hinbekommt.
Der Sächsische Verfassungsschutz schaut den meisten Neonazi-Veranstaltungen nur tatenlos zu
Rechtsextreme bei einer Demo. Foto: L-IZ

Foto: L-IZ

Für alle LeserDie Versäumnisse der Vergangenheit werden zur Belastung der Gegenwart. Jahrelang hat Sachsens Regierung das Problem rechtsradikaler Strukturen im Land ignoriert. Viel zu lange. Und so richtig ernst nimmt man die Aktivitäten der organisierten Rechten noch immer nicht, seien es nun die zunehmende Zahl von Konzerten oder das, was die Rechten so gern Zeitzeugenvorträge nennen.
Wie weiter mit der Fluglärmkommission? Leipziger Stadträte beantragen Sondersitzung der Ratsversammlung
Protest im Rathaus gegen die kurze Südabkurvung und Lärm am Flughafen Leipzig/Halle. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserSeit über zwölf Jahren geht das jetzt so, verstößt der Flughafen Leipzig/Halle gegen die wichtigsten Auflagen aus dem Planfeststellungsbeschluss, verlärmt immer größere Teile des Leipziger Nordens und Westens und in der Fluglärmkommission werden die Leipziger Anträge abgebügelt, vertagt, ausgesessen. Die große Stadt sitzt am Katzentisch. Drei Stadträte haben davon endgültig die Nase voll und beantragen eine Sondersitzung der Ratsversammlung.
Leonardos Geheimnis: Das ruhelose Leben des Forschers und Malers Leonardo da Vinci
Klaus-Rüdiger Mai: Leonardos Geheimnis. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm 2. Mai jährt sich Leonardos Todestag zum 500. Mal. In den Buchläden stapeln sich die neuen Biografien. Der Mann aus Vinci beschäftigt die Gemüter noch immer wie zu Lebzeiten, vielleicht sogar noch mehr, weil er in so gar keine Schablone zu passen scheint, weder als Künstler, noch als Forscher. Seine unsortierten Aufzeichnungen erzählen von einem Mann, der selbst für das beginnende naturwissenschaftliche Denken 100 Jahre zu früh kam. Ein Genie? Oder doch ein Rätsel?
Gedenkveranstaltung zum 70. Todestag von Erich Zeigner
Auszug Fleyer zum Zeitzeugengespräch. Quelle: Erich-Zeigner-Haus e.V.

Quelle: Erich-Zeigner-Haus e.V.

Aus Anlass des 70. Todestages Erich Zeigners findet am 05.04. eine Gedenkveranstaltung in Ehren des ehemaligen Oberbürgermeisters der Stadt Leipzig statt. Sie beginnt 16:00 Uhr am Grabe Zeigners auf dem Südfriedhof (Abteilung 11) und wird vom Erich-Zeigner-Haus e.V. organisiert. Vertreter*innen städtischer Parteien und der Stadtverwaltung werden Gedenkreden in Ehren an den ehemaligen sächsischen Ministerpräsidenten und Oberbürgermeister Leipzigs halten. Außerdem soll sein Grabstein geputzt werden.
Am 18. März 2020 in der Arena Leipzig: Lord of the Dance – Dangerous Games
© Lord Of The Dance

© Lord Of The Dance

In modernem Gewand präsentiert sich die Erfolgsshow Lord of the Dance, die den Untertitel „Dangerous Games“ trägt. Nach fast zweieinhalb Jahrzehnten des Siegeszuges rund um den Globus hatte Stepp-Superstar Michael Flatley seiner Produktion kürzlich ein leicht verändertes Aussehen verliehen, während die wesentlichen Elemente von Story und populären Tanzformationen erhalten blieben.
Rechtsrockkonzert in Ostritz: Neonazis greifen Presse und Polizei an
Polizeifahrzeug. Foto: L-IZ

Foto: L-IZ

Für alle LeserNeonazis haben am vergangenen Wochenende im sächsischen Ostritz erneut ein Konzert veranstaltet. Dabei kam es während eines Presserundgangs zu Angriffen auf Medienvertreter und Polizisten. Diese wurden mit Bierbechern beworfen, beleidigt und mit einem Feuerlöscher besprüht. Gleichzeitig fand auf dem Marktplatz wieder ein Friedensfest statt.
Am 29. März im Theatrium: Das Jugendtheaterprojekt „Reizen“
Bei den Bilderbergern gilt Diskretion. Foto: L-IZ

Foto: L-IZ

Dieses Wochenende wollen wir unsere Zuschauer reizen! Am Freitag, 29.3., 20 Uhr feiert „Reizen“, ein Jugendtheaterprojekt unter der Leitung von Georg Herberger, Premiere. Eine weitere Vorstellung läuft am Samstag, 30.3., 20 Uhr.
Bis 2020 sollen alle wichtigen Leipziger Ämter mit WLAN ausgestattet sein
Technisches Rathaus. Foto: Alexander Böhm

Foto: Alexander Böhm

Für alle LeserWir leben in einer Zeit, in der viele Menschen auf die allgegenwärtige Präsenz von Internet nicht mehr verzichten können. Und die dann verzweifeln, wenn sie selbst an öffentlichen Orten keinen Zugriff haben. Das geht gerade jungen Menschen so. Und so beantragte das Leipziger Jugendparlament kurzerhand WLAN in allen Ämtern und Außenstellen der Stadt. Ein Antrag, der Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning so gar nicht überraschte.
Wie auch Sachsens Förster versuchen, den Hartholzauenwald irgendwie forstwirtschaftlich zu retten
Baumfällungen im Kanitzsch bei Gundorf. Foto: NuKLA e.V.

Foto: NuKLA e.V.

Für alle LeserDürfen die denn das? Der NuKLA e.V. war sich im Februar sicher: Sachsenforst hätte in den wertvollen Auwaldbeständen bei Gundorf und Dölzig überhaupt keine Bäume fällen dürfen, schon gar nicht ohne Absprache mit den zuständigen Naturschutzbehörden. Immerhin ist das alles streng geschütztes FFH-Gebiet „Leipziger Auensystem“. Und da die Lage in Leipzig so unklar war, hat Wolfram Günther, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag, lieber noch mal nachgefragt.
GRK Holding will Wettbewerbsverfahren für Neubau am Peterssteinweg akzeptieren
Die noch unbebaute Brache am Peterssteinweg. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserSeit das Institut für Länderkunde die Ergebnisse des Architekturwettbewerbs für sein neues Gebäude am Wilhelm-Leuschner-Platz öffentlich machte, sind einige Leipziger regelrecht entsetzt. Denn erstmals wurde greifbar, was eigentlich in den Jahre zurückliegenden städtebaulichen Wettbewerben zur Neubebauung der riesigen innerstädtischen Brache als Ergebnis herauskam. Das Grün verschwindet. Der NABU ist entsetzt. Und der Stadtbezirksbeirat beantragte, die städtebaulichen Leitlinien auch auf der Westseite des Platzes zu benutzen.
Gesonderte Wirtschaftsparkzonen sind nur nach Einzelfallprüfung möglich
Ist da noch Platz für einen Wirtschaftsparkplatz? Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle Leser2018 wurde ja nicht nur heftig über die katastrophale Situation in der Inneren Jahnallee diskutiert. Unzumutbare Parksituationen gibt es längst in vielen innerstädtischen Vierteln. Viel zu viele Pkw sind im öffentlichen Straßenraum dauerhaft abgestellt. Dafür haben Lieferdienste, Pflegedienste und Handwerker größte Probleme, überhaupt noch irgendwo parken zu können. Im Januar 2018 beantragte die Linksfraktion deshalb, ob man vielleicht besondere Parkplätze für Wirtschaftsverkehr ausweisen könnte.
Gegen die Wünsche der Händler auf Parkplätze vorm Laden spricht in der Jahnallee schlicht die StVO
Parken direkt am Halteverbotsschild an der Inneren Jahnallee am 23. März 2019. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserMit allen Mitteln und unterstützt durch eine Leipziger Lokalzeitung kämpften einige Gewerbetreibende an der inneren Jahnallee gegen die Pläne der Stadt, die Parkplätze an beiden Seiten der Straße aufzuheben. Sie schrieben auch gemeinsam eine Petition, in der sie beteuerten, ihr ganzes Geschäftsmodell sei auf Kurzparker vor ihren Geschäften ausgerichtet. Eine Petition, zu der das Dezernat Stadtentwicklung und Bau jetzt ausführlich Stellung genommen hat. Am 29. März wird der Petitionsausschuss darüber beraten.