Der Stadtrat tagt: Stehend am Elsterbecken + Video

Für alle LeserDer BUND Leipzig hat sich bereits dafür stark gemacht, die Linken und Grünen-Fraktionen es in Antragsform gegossen. Und Reiner Engelmann (Linke) signalisierte, dass sich seine Fraktion im Stadtrat den Grünen anschließen würde. Die Frage: Wie soll das Elsterbecken zukünftig aussehen, nachdem es ein verschlammendes, stehendes Gewässer mit Sedimentablagerungen teils giftiger Art geworden ist. Und das Problem im Leipziger Norden Bewässerung der Burgaue lautet. Zur Debatte stand ein Prüfauftrag an den Oberbürgermeister, ob das Becken nicht ein mäandrierender Flusslauf werden könnte.

Reiner Engelmann (Linke) leitete das Thema ein und schilderte nochmals aus Sicht seiner Fraktion die derzeitige Lage. „Über die gesamte Länge gesehen, fällt das Elsterbecken nur um 10 Zentimeter ab. Die Sedimente aus Elster und Pleiße bleiben im Becken“, so sei es seit dem Beschluss im Jahr 2004 auch gewollt. Man wollte es auch im Sinne eines Überlaufbeckens bei Hochwasser anfangs so, wie auch die nur 1,50 Meter Tiefe des Beckens. Doch „die Sedimente sind heute nur noch Sondermüll“.

Weshalb die Situation am Becken nochmals zu prüfen sei, doch „die Verwaltung hat im Vorfeld signalisiert, es sei alles in Butter.“ Diese plant zwischen Palmengartenwehr und dem Luppewehr nicht mit einem mäandrierenden Flusslauf.

Christopher Zenker (SPD) bat deshalb im Namen seiner Fraktion Ordnungsdezernent Heiko Rosenthal (Linke) noch einmal die Sicht der Verwaltung zu erläutern, da diese im Vorfeld keinen Veränderungswillen am derzeitigen Handeln signalisiert hatte. Heiko Rosenthal verwies anschließend auf das bereits beschlossene „integrierte Gewässerkonzept“ und darauf, dass die Landestalsperrenverwaltung (LTV) für die Prüfung und den Umbau des Elsterbeckens verantwortlich sei, die Stadt Leipzig für die Öffnung der „Alten Elster“.

Womit also die Stadtverwaltung Leipzig nicht zuständig sei. „Ich glaube, dass es eine solche Beschlussfassung nicht braucht“, so Rosenthal.

Stadtrat Norman Volger (Grüne) wies dies anschließend zurück. Die Landestalsperrenverwaltung (LTV) sei durchaus bereit, einen mäandrierenden Fluss zu konzipieren, eine Einschätzung, die Rosenthal nicht teilte. Die Stadt hingegen wolle das Elsterbecken als „Spiegelfläche für Gebäude“ behalten. Er verlangte, dass der Antrag als eine Neubewertung zu sehen ist und so beschlossen werden sollte.

Sabine Heymann (CDU) stellte infrage, ob sich die Sachlage seit dem Beschluss im Stadtrat im Jahr 2004 geändert habe. Nein, befand sie und kündigte an, dass ihre Fraktion gegen den Antrag stimmen würde. Sven Morlok (FDP, Freibeuter) schloss sich dieser Haltung an.

Neubewertung mit 35 zu 27 Stimmen am 13.02. im Stadtrat abgelehnt. Foto: L-IZ.de

Neubewertung mit 35 zu 27 Stimmen am 13.02. im Stadtrat abgelehnt. Foto: L-IZ.de

Mathias Weber (Linke) fragte, worin das Problem bestehe, hier einen Prüfauftrag an den OBM zu beschließen. „Wir haben Grundwasserabsenkungen im Norden, wir haben Probleme bei der Wasserversorgung der Neuen Luppe, wir müssen uns jetzt endlich mal dieses Themas annehmen.“ Er warb dringend dafür, die Lage im Elsterbecken erneut zu prüfen, um die sich ergebenden Nachfolgeprobleme im Leipziger Norden zu beheben.

Heiko Rosenthal beschloss die Debatte. Sein Argument nun auch als Sportbürgermeister, dass eine Ruderstrecke mit einem mäandrierenden Fluss nicht gehe. Und alle Alternativen bereits geprüft seien, der Freistaat plane bereits mit einem stehenden Gewässer im Elsterbecken. Luppe, Nahle und Auensystem in der Burgaue zu ertüchtigen, sei Handeln und Vorhaben der Stadt in Verbindung mit der LTV, in einer Neuplanung im Elsterbecken sei da keine bessere Lösung zu erwarten.

Das sah dann die Mehrheit im Stadtrat ebenso und schloss sich dem Vorschlag der Verwaltung an, den Antrag der Linken und Grünen abzulehnen. Die Abstimmung endete mit 27 Stimmen für die Neubewertung der Situation, 35 dagegen und 2 Enthaltungen.

Ohne die SPD-Fraktion hatte somit der Antrag keine Chance.

Der abgelehnte Prüfauftrag vom 13. Februar 2019

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit der oberen Wasserbehörde (SMUL) zu prüfen, ob das Elsterbecken in ein stehendes Gewässer umgewandelt werden kann. Alternativ ist zu prüfen, ob zwischen Palmengartenwehr und dem Luppewehr ein mäandrierender Flusslauf in einer Wiesenlandschaft angelegt werden kann.

Inhalt der Untersuchung sollen neben den ökologischen und hydrologischen Aspekten die Herstellungskosten, Betriebskosten, Finanzierung und Realisierungszeit für die Varianten im Vergleich zum Ist-Zustand sein. Bei der Umwandlung in ein stehendes Gewässer sind zudem alle notwendigen Maßnahmen der Elsterbeckenumgehung (u. a. Öffnung Alte Elster) sowie eine etwaige Herrichtung als Ruderbecken (u. a. Ausbaggerung, Bootshäuser) einzubeziehen.

Die Debatte vom 13. Februar 2019 im Stadtrat

Video: Livestream der Stadt Leipzig

Schon bei der Gewässerschau 2017 war das faule Wasser im Elsterbecken Thema

* Video *StadtratElsterbecken
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