Wenn in Leipzig die bezahlbaren Wohnungen fehlen, müssen gerade Gering- und Normalverdiener zunehmend in die angrenzenden Landkreise ausweichen. Davon profitieren gerade die Leipzig nahe gelegenen Kommunen. Eilenburg hat ja daraus schon eine richtige Kampagne gemacht, um Leipzigern den preiswerten Wohnungsmarkt in der Muldestadt schmackhaft zu machen. Und deshalb hat die Stadt jetzt auch erstmals einen Wohnungsmarktbericht vorgelegt.
Für dieses Thema hat sich auch Oberbürgermeister Burkhard Jung erst spät erwärmen können: den zunehmenden Mangel preiswerter Wohnungen in Leipzig. Vielleicht auch, weil ihm das Planungsdezernat stets versicherte, es herrsche kein Wohnungsmangel in Leipzig. Doch wenn Gutverdiener noch die große Auswahl haben, suchen Normalverdiener oft schon vergeblich. Doch dass der OBM über ein Jahr brauchte, einen Stadtratsbeschluss dazu umzusetzen, verwundert die Grünen.
Es geht schon wundersam zu in Leipzig. Dieser Stadt, die gern so tut, als habe sie Kultur. Hat sie aber nicht. Das hat jetzt auch die „Initiative Leipzig + Kultur“ gemerkt. Am 4. Dezember hat sie einen Brief an Jan Emendörfer, den Chefredakteur der Leipziger Volkszeitung geschrieben: „Mit großem Bedauern und Unverständnis hat die Leipziger Kulturszene zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Leipziger Volkszeitung die Szene-Seite eingestellt hat.“ Sie haben was gemerkt. Aber was genau?
Der Verlag „Das kulturelle Gedächtnis“ gibt Bücher heraus, die den Lesern gleich zwei Dinge schenken: Die Freude an schön gestalteten Büchern und die Freude an der Schönheit unserer Sprache. Eine Sprache, die immer davon profitiert hat, dass Deutschland mitten in Europa liegt und von allen Seiten alles in seinen Sprachschatz aufnimmt, was ihn in irgendeiner Weise bereicherte. Wer mehr als die handelsüblichen 100 Wörter benutzt, weiß, was das für eine Schatzkammer ist.
Da staunte nicht nur Franziska Schubert, finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, als sie den am Montag, 9. Dezember, vorgelegten Jahresbericht des Sächsischen Rechnungshofes las. Denn er machte deutlich, wie schwer es in Sachsen ist, das für Investitionen zur Verfügung stehende Geld tatsächlich auszugeben. Der Berg der Ausgabereste ist 2017 weiter gewachsen.
Das passte dann schon irgendwie: Noch am Sonntag, 8. Dezember, feierte sich die sächsische Regierung kräftig für ihre Marketing-Kampagne „So geht sächsisch“. Und am Montag veröffentliche der Sächsische Rechnungshof seinen „Jahresbericht 2019“, in dem die Kampagne ein eigenes Kapitel bekam. Mit einer doch recht deutlichen Kritik an der Verwendung der doch enormen Geldmittel.
Wenn das Aufkommen nationalistischer Strömungen und Parteien in den Ländern der EU etwas gezeigt hat, ist das eben nicht nur die Fortexistenz alter, destruktiver Denkweisen. Gleichzeitig hat es nämlich auch sichtbar gemacht, dass der Mehrheit der Europäer die europäische Union und ihre Werte längst so wichtig sind, dass sie mehr davon wollen. Selbst auf den Brexit schaut man dann mit anderen Augen, wenn man die jüngste Eurobarometer-Umfrage genauer liest.
Ute Scheffler ist eine Naschkatze. Essen und Trinken haben bei ihr immer eine sinnliche Dimension. Logisch, dass sich das dann auch auf andere Bereiche der Sinnlichkeit erstreckt und das deutsche Sprichwort von der Liebe, die durch den Magen geht, nicht fehlen darf, wenn sie den Leserinnen und Lesern erzählt, mit welchen Zutaten Gerichte besonders anregend werden. Vielleicht nicht einmal nur zu dem einen.
Am Mittwoch, 11. Dezember, entscheidet der Leipziger Stadtrat über den Forstwirtschaftsplan. Der Beschluss muss laut Ökolöwe mehrere Punkte beinhalten, um die Forstwirtschaftspläne naturschutzfachlich weiter zu qualifizieren. „Im streng geschützten Leipziger Auwald stehen die Belange des Natur- und Artenschutzes an erster Stelle. Das muss sich auch in den Forstwirtschaftsplänen widerspiegeln“, betont Friederike Lägel, umweltpolitische Sprecherin des Ökolöwen.
Im Leipziger Stadtrat steht die Abstimmung über den Forstwirtschaftsplan 2019/2020 an. Eine erstmals wirklich sehr intensiv geführte Debatte geht dem voraus. Und jetzt haben auch die Leipziger Wissenschaftler/-innen der Universität Leipzig, des iDiv und des UFZ in einem Artikel zusammengefasst, wo die Auwaldforschung aktuell steht. Er soll auch als Diskussionspapier des Umweltforschungszentrums (UFZ) veröffentlicht werden.
Woran lohnt es sich zu erinnern? Was schreibt man auf, wenn man im hohen Alter Zeit dazu findet? Oder bestimmen die Erinnerungen, die ganz von allein wieder wachwerden, was sich jetzt endlich zum Schreiben aufdrängt? In Millionen von Fällen wird der von seinen Erinnerungen überwältigte Senior wohl lieber gar nichts aufschreiben. Denn das, was Hans von Frankenberg getan hat, braucht Herzensmut und eine riesige Portion Ehrlichkeit sich selbst gegenüber. Das sind aber keine deutschen Tugenden.
Auch in Sachsen stehen die Zeichen auf Kohleausstieg. Im Koalitionsvertrag steht der zuvor undenkbare Satz: „Wir wollen den Klimaschutz als Staatsziel in der Sächsischen Verfassung verankern.“ Das ganze Thema Energiepolitik wandert aus dem Wirtschaftsministerium ins deutlich aufgewertete Umweltministerium, das ein grüner Minister leiten wird. Trotzdem schweben in den Kohlerevieren viele Fragen in der Luft. Und die Linksfraktion ist skeptisch, was die Kohlekonzerne so treiben.
Das mit der Demografie hatten die letzten sächsischen Regierungen nicht wirklich auf dem Schirm. Jahrelang fand man sich einfach damit ab, dass die ländlichen Regionen verödeten, die jungen Leute abwanderten und die Einwohnerzahl ständig fiel. Bis 2015. Da wuchs sie wieder, weil tausende Menschen Zuflucht auch in Sachsen fanden. Doch das war ja bekanntlich auch der Zeitpunkt, an dem die grauhaarigen Menschenfeinde begannen, ihr falsches Bild vom „vollen Boot“ zu verbreiten.
Man muss ein wenig suchen, findet den Passus dann aber im Koalitionsvertrag von CDU, Grünen und SPD tatsächlich unter dem Stichwort „Demokratie“. Ein Kapitel, das Rico Gebhardt, Vorsitzender der Linksfraktion und dort auch für Verfassungs- und Rechtspolitik zuständig ist, erstaunt zur Kenntnis nimmt. Denn eben gerade hat es ja ein ehemaliger Ministerpräsident noch anders gemacht und ist ohne Karenzzeit einfach mal in den Aufsichtsrat eines Kohleunternehmens gewechselt. Das war kein gutes Zeichen für sein Demokratieverständnis.
In diesem Jahr hat ja auch Leipzig ein bisschen „100 Jahre Bauhaus“ gefeiert, auch wenn das moderne Bauen zwischen 1919 und 1933 in Leipzig eher wenig mit dem Bauhaus zu tun hatte. Leipzig ist einen anderen Weg gegangen. Und der begann schon um das Jahr 1900, als Leipziger Architekten den ganzen Zierrat der Gründerzeit über Bord warfen und jene eindrucksvollen Häuser schufen, die Bernd Sikora und Peter Franke in diesem Buch versammelt haben.
Nicht nur über die Mitwirkungsrechte der Fahrgäste an den Entscheidungen des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes (MDV) hat sich das Leipziger Jugendparlament Gedanken gemacht. Junge Leute nutzen ja deutlich häufiger als ältere den ÖPNV – auch die Leipziger Stadtgrenzen überschreitend. Und da bekommen sie natürlich mit, wie dysfunktional das Nahverkehrssystem ist. An den Stadtgrenzen hört es auf zu funktionieren.
Den Lindenauern ist es wichtig, mit dem Fahrrad sicher in die Innenstadt zu kommen. Sie sind am schwersten betroffen von den oft hochgefährlichen Radwegezuständen zwischen Altlindenau und der Innenstadt. Jetzt hat sich der Stadtbezirksbeirat Altwest mit der Stellungnahme des Verkehrsdezernats zum Antrag der SPD-Fraktion beschäftigt, eine sichere Radwegeverbindung zu schaffen. Der Vorschlag der Verwaltung dauert dem Stadtbezirksbeirat etwas zu lange.
Als die LVZ am 28. November über die jüngsten Beschlüsse des 18-köpfigen Gemeinderats Großpösna zu Projekten an der Grunaer Bucht im Umfang von 3,5 Millionen Euro berichtete, erzählte sie beharrlich, dass die beiden 2019 neu in den Gemeinderat gewählten grünen Vertreter sich bei jedem einzeln abgestimmten Projekt entweder der Stimme enthielten oder dagegen stimmten. Was nicht nur daran liegt, dass Susann Christoph auch dem Vorstand des Vereins „Uferleben“ angehört, der den Vorhaben an der Grunaer Brucht zutiefst kritisch gegenübersteht.
Das ist die Gefahr von Nebensätzen. Der zweite Tunnel für Leipzig klang einfach gut, also tauchte er auch in der Berichterstattung der Leipziger SPD zu ihrem Kreisparteitag auf. Er steht auch im Beschluss, dort aber gar nicht an erster Stelle. Und schon gar nicht als Nahfristprojekt, betont Holger Mann, Vorsitzender der Leipziger SPD. Der eigentliche Antragstext bietet viel konkretere Vorschläge, die auch zeitnah umzusetzen sind.
Der Teufel war wohl tatsächlich schuld. Jedenfalls träumte der fromme Ritter Seigneur de Segonzac im 17. Jahrhundert einen Traum mit dem Teufel, der ihn dazu animierte, an den in der Charente üblichen Destilliermethoden ein bisschen was zu ändern und den Wein nicht nur einmal zu brennen, sondern zwei Mal. Ergebnis war dann ein Tröpfchen, das bis heute den Namen des Hauptortes der Charente in alle Welt trägt. Nein, Segonzac ist es nicht.
Nicht nur die Ratsfraktionen beschäftigen sich intensiv mit dem neuen Leipziger Nahverkehrsplan und all den Löchern, die er noch enthält. Auch das Jugendparlament hat sich des Themas jetzt angenommen. Während andere bereits in Jahresendstimmung kommen, arbeitet das Jugendparlament der Stadt Leipzig auch im Dezember noch intensiv. In der Sitzung am Donnerstag, 5. Dezember, wurden allein vier Beschlüsse zum Thema Nahverkehr gefasst.
Was im Leipziger Auenwald passiert, ist komplex, fast nicht überschaubar, weil sich die Probleme des Auenwaldes sämtlich überlagern – zu wenig Wasser an der einen Stelle, zu viel Wasser an anderer, Eschentriebsterben, forstwirtschaftliche Fehler aus der Vergangenheit ... Wie erklärt man das alles Bürgern und Stadträten, fragen jetzt die Grünen und die SPD. Denn auf fünf Tafeln im Wald passt das einfach nicht drauf, damit es die Waldspaziergänger auch verstehen können.
Als im Juni die Beethovenstraße endlich als Fahrradstraße deklariert wurde, war die Freude unter Leipzigs Radfahrerinnen und Radfahrern groß. Endlich tat sich einmal etwas Relevantes beim Thema Ausweisung von Fahrradstraßen. Seit 2012 liegt das Thema nur halb erledigt im Aufgabenbereich des Verkehrsdezernats, war zwischenzeitlich regelrecht vergessen. Nun gab es eine wirklich wichtige Fahrradstraße. Nur etliche Kraft- und Busfahrer hielten sich nicht dran.
Da war dann auch der Leipziger Masur-Kritiker Roland Mey zutiefst entsetzt, als er das Septemberheft des Opernmagazins „Dreiklang“ las, das sich aus aktuellem Anlass den Ereignissen von vor 30 Jahren widmete, in denen ja auch Gewandhauskapellmeister Kurt Masur eine wichtige Rolle spielte. Denn mit seiner unverwechselbaren Stimme hatte der ja den „Aufruf der Sechs“ im Stadtfunk eingelesen, der an jenem brisanten 9. Oktober zu einem friedlichen Verlauf der Demonstration aufrief.
Am 29. November gab es eine große und aus Sicht der Teilnehmer sehr erfolgreiche Demonstration zum Klimastreik von Fridays For Future in Leipzig. Doch eine Woche später wird noch immer über ein Ereignis diskutiert, das am Rand der Veranstaltung stattfand. Ein Ereignis, das jetzt dazu führt, dass Fridays For Future Leipzig von LVZ, BILD und OE24.at eine Entschuldigung und eine Richtigstellung fordert.
Johannes Hansmann ist nicht der Einzige, der sich darüber wundert, warum Zeitungen wie die LVZ jetzt auf einmal so eine Kampagne fahren, um (wieder einmal) Leipziger Stadtteile wie den Osten oder Connewitz zum brandgefährlichen Pflaster zu machen. Gleich nach dem Auftaktartikel am 27. November („Wie die Gewalt nach Connewitz kam“) fasste sich ja selbst SPD-Stadtrat Christopher Zenker an den Kopf: In was für einer Stadt leben die LVZ-Redakteure eigentlich?
Am 4. Dezember tobte eine Meldung durch die Medien, der gerade erst beschlossene Koalitionsvertrag würde Sachsen 12 Milliarden Euro kosten. In die Welt posaunt hatte diese Zahl die „Sächsische Zeitung“. Sie munkelte von einen „internen Papier“, in dem das so stehen sollte. Postwendend sprang im Feuereifer die FDP auf das Thema an. Motto: Die können ja nicht mit Geld umgehen, nur wir!
Ein Stein steht seit 2013 in der Talstraße/Ecke Liebigstraße auf der Wiese des kleinen Parks, der so tut, als wäre er schon immer dagewesen. Jedenfalls nicht in dieser Größe. Auf alten Luftaufnahmen sieht man hier nämlich noch ein imposantes Gebäude stehen: Talstraße 38, das Mineralisch-Petrographische Institut der Universität Leipzig. 1943 wurde es von Bomben getroffen und vernichtet. Aber der Stein erinnert nur beiläufig an das verschwundene Gebäude.
Das Projekt ist manchmal eine echte Zitterpartie. Kaum war es angelaufen, drohte dem BUND Leipzig die geförderte Stelle wegzufallen, mit der überhaupt erst einmal genug Partner für das neue Kaffee-Pfandbecher-System gewonnen werden sollten. Die Stelle wurde gesichert. Dafür tat sich dann nach den Sommerferien ein Crowdfunding-Projejkt schwer, mit dem Geld für echte Leipzig-Pfandbecher gesammelt werden sollte.
Für die linke Bundestagsabgeordnete Caren Lay sieht es wie eine drastische Kürzung aus, für Bundesinnenminister Horst Seehofer ist es eine Fortsetzung der Unterstützung: Nur noch 1 Milliarde Euro wird der Bund ab 2020 für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellen, eine halbe Milliarde weniger als bisher. Eine dramatische Entwicklung, findet Juliane Nagel, Stadträtin und Landtagsabgeordnete der Linken. Denn schon jetzt gibt Sachsen zu wenig Geld für Sozialwohnungen.
Am 3. Dezember veröffentlichte die Stadt Leipzig ihre Mitteilung zu den neuen Regeln zum Bewohnerparken im Waldstraßenviertel, das am 1. Januar starten soll. Eine Regelung, die zwar irgendwie dem Vorschlag der Freibeuter-Fraktion ähnelte. Aber Sven Morlok, Fraktionsvorsitzender der Freibeuter im Leipziger Stadtrat, kritisiert die von Oberbürgermeister Burkhard Jung vorgeschlagene Ungleichbehandlung trotzdem auf ganzer Linie.
Am Mittwoch, 11. Dezember, gibt es wieder ein Auengespräch auf Einladung des Projekts Lebendige Luppe. Diesmal geht es um die Arbeitsgruppe, die sich mit dem naturschutzfachlichen Leitbild für die Leipziger Nordwestaue beschäftigt. Die hat sich 2018 gegründet, als so langsam klar wurde, dass man das Problem der Leipziger Aue größer denken muss. Auch der NABU, der im Projekt „Lebendige Luppe“ federführend ist, weiß, dass man darin nur kleine, eigentlich zu kleine Schritte gehen kann.
Napoleon kommt sogar zwei Mal vor in diesem Buch. Napoleon macht natürlich neugierig, braucht man nicht große Armeen, um einen Typen wie Napoleon zu besiegen? Aber schon die Bibel wusste es ja: Manchmal genügen ein paar Mücken, Heuschrecken oder Flöhe. Wer genauer hinschaut, findet ganze Legionen von Feldherren, deren Armeen von winzigen kleinen Plagegeistern erledigt wurden. Das wäre ein eigenes Buch wert. Jutzis Buch ist ein Appetitmacher für alle, die dem menschlichen Größenwahn aus guten Vernunftgründen misstrauen.
Erst war es eine Petition, mit der Alexander John dafür warb, die Arndtstraße in der Leipziger Südvorstadt umzubenennen. Dann wurde daraus ein Stadtratsantrag der Linksfraktion, der sich Thomas Kumbernuß (Die PARTEI) nach der Wahl angeschlossen hat und die eine Benennung nach der streitbaren Publizistin Hannah Arendt wünschte. Jetzt hat die Verwaltung dazu Stellung genommen, möchte sich von Ernst Moritz Arndt aber nicht trennen.
2017 stellte die Grünen-Fraktion mal eine ganz Große Anfrage im Leipziger Stadtrat zum Themenstadtplan der Stadt. Der war 2015 neu aufgesetzt worden, um künftig auch immer mehr städtische Themenbereiche aufnehmen zu können. Und die Grünen wollten wissen, ob das die Leute auch interessiert. Das tat es tatsächlich, teilte das Dezernat Stadtentwicklung und Bau mit. Und jetzt gibt es auch zwei neue Karten, meldet das Amt für Geoinformation und Bodenordnung.
Wenn man seit 15 Jahren auch über die Ergebnisse all der PISA- und anderen Tests schreibt und gleichzeitig über die sächsische Bildungspolitik, dann droht man irgendwann unweigerlich zum Zyniker zu werden. Aber der am Dienstag, 3. Dezember, veröffentlichte OECD-Bericht zur PISA-Studie 2018 zeigt natürlich auch, dass falsches Bildungsdenken nicht nur in Deutschland seine Anhänger hat.
Nicht nur die künftige Wahl einer Doppelspitze auch im Leipziger Kreisverband stand am Wochenende auf dem Programm des SPD-Stadtparteitages. Es ging auch um das große Thema: Wie soll der Verkehr in Leipzig künftig funktionieren? Anlass für die Schwerpunktsetzung: 2020 wird das mitteldeutsche S-Bahn-Netz neu ausgeschrieben. Das wäre eine Chance, einige der Löcher zu stopfen, die 2014 noch geblieben sind und die Nutzer ärgern.
Rund 13.000 Menschen nahmen am 20. Oktober an der großen Demonstration „Herz statt Hetze“ in Dresden teil. Eine Veranstaltung, die sich eindeutig gegen Leute richtete, die mit Unterstellungen, Schmähungen und Wut das gesellschaftliche Klima vergiften. Insbesondere die Dresdner Dauer-Demo „Pegida“ war gemeint. Logisch, dass sich dann auch eine Partei im Landtag gemeint fühlte, die mit Pegida nur zu gern den Schulterschluss übt.
Wie weiter mit dem Flughafen Leipzig/Halle? Das war ja auch zur Sachsenwahl im September ein Thema im Leipziger Nordwesten. Wird die nächste Staatsregierung die Fluglärmbelastung weiter ansteigen lassen und immer mehr Frachtverkehr am Flughafen ansiedeln? So richtig eindeutig sind die Passagen dazu im Koalitionsvertrag von CDU, SPD und Grünen nicht.
Es ist ja nicht nur beim Thema Landwirtschaft so, dass sich in Sachsen in den vergangenen zehn Jahren fast nichts bewegt hat. Es geht beim Natur- und Landschaftsschutz weiter. Denn obwohl das Thema Insektenschwund seit drei Jahren die ganze Nation verunsichert, hat der bisherige Landwirtschaftsminister beim längst beschlossenen Ausbau der Schutzgebiete gezögert, gezaudert, gebremst.
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