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Demokratie aushalten! Warum guter Streit zum Wesenskern einer richtigen Demokratie gehört

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    Als Karoline M. Preisler ihr Buch schrieb, kam Deutschland gerade aus dem zweiten Lockdown. Glimpflicher als andere Länder hatte es bislang die Corona-Pandemie bewältigt. Was der Union in den Wählerumfragen hohe Werte einbrachte, erst recht, nachdem die großen deutschen Medien sich mit Lust auf die Plagiatsaffäre um Annalena Baerbocks Buch „Jetzt“ stürzte. Auch Preisler konnte nicht ahnen, dass alles ganz anders kommen würde.

    Auch nicht für ihre Partei, die FDP, die am Ende neben den Grünen zum Königsmacher der neuen Bundesregierung wurde. Karoline M. Preisler wurde in Ostberlin geboren, hat ein Stück DDR noch selbst erlebt, geriet mit 13 schon ins Visier der Stasi, weil sie sich in einer kirchlichen Jugendgruppe engagierte und auch in der Schule unbequeme Fragen stellte.Ein nicht ganz unwichtiger Punkt, der fast nie in den Medien diskutiert wird: Was macht eigentlich ein Land aus seinen Bürgern, wenn es ihnen beibringt, lieber keine Fragen zu stellen und die Obrigkeit nicht zu kritisieren? Also auch nicht für ihre eigenen Gedanken, Sichtweisen und Wünsche einzustehen?

    Eine Frage. Die natürlich auch Preisler nicht beantwortet. Aber wenigstens andeutet mit ihrem Versuch, in der Corona-Zeit auch mit all den Leuten ins Gespräch zu kommen, die da auf den Straßen als Querdenker unterwegs waren und gegen die Corona-Maßnahmen demonstrierten und die Gefährlichkeit der Corona-Pandemie abstritten. Also etwas tat, wofür sich in Sachsen zum Beispiel Petra Köpping („Integriert doch erst mal uns!“) und Frank Richter („Hört endlich zu!“) engagieren.

    Nur dass Preisler selbst losgezogen ist zu den Protesten der Querdenker und dort am Rande der Demonstration versuchte, mit den Protestierenden ins Gespräch zu kommen. Auch mit einem starken Motiv, denn sie war selbst schwer an COVID19 erkrankt, wusste also, dass diese Pandemie keineswegs harmlos ist. Aber sie stellte sich auch die Frage, was diese Leute da auf die Straße trieb, warum so viele gegen die Corona-Maßnahmen protestierten und dabei die Regeln brachen, die doch eigentlich Leben und Gesundheit aller Menschen schützen sollten.

    Über ihre Erkrankung hatte sie auf ihrem Blog berichtet. Durchaus etwas Seltenes in dieser Zeit.

    Missverständnisse über das Sollen der Demokratie

    Dieses Buch ist trotzdem keine Studie über ihre Begegnungen mit den Protestierern geworden. Denn das, was sie über diese Begegnungen zu erzählen weiß, führt im Grunde zu einem ähnlichen Befund, wie ihn auch andere Autor/-innen schon feststellen konnten. Denn die Querdenker-Bewegung entwickelte sich – ganz ähnlich wie andere Empörungs-Bewegungen zuvor – aus den Nischen unserer Gesellschaft, in denen seltsame Vorstellungen davon, was Demokratie kann, ist und sein soll, gepflegt werden.

    Missverständnisse über Demokratie kann man sie auch nennen. Die auch gestandenen Demokraten nicht ganz fremd sind. Denn es gibt in allen Menschen diese Sehnsucht danach, die Welt in Gut und Böse zu teilen. Davon zehren ganze Hollywood-Blockbuster, Parteitagsreden und „soziale Medien“. Von Religionen, auf die Preisler auch zu sprechen kommt, ganz zu schweigen. Ihnen ist das Denken in Absolutheiten, in Schwarz und Weiß oft genug inhärent. Und radikale Weltanschauungen leben geradezu von diesen Extremvorstellungen, malen einen rigiden Dualismus, der die Welt nur mit zwei Ziffern beschreibt – 1 und 0.

    Wobei die 1 immer für die eigene, als absolut gut und richtig definierte Seite steht. Und die Null für das Böse und Andere und für Nichts Erachtete. Und natürlich hat Preisler recht, wenn sie diesen Dualismus nicht nur in radikalisierten Religionen sieht (und dabei auch nicht die Kirche des Mittelalters ausklammert) und gleichzeitig auch in modernen Ideologien dieselbe Radikalisierung am Werk sieht, womit sich all diese Ideologien eben auch als Religion entpuppen.

    Sie beanspruchen dieselbe Allmacht und dieselbe Unfehlbarkeit. Andererseits bieten sie eine (scheinbare) Ein-Deutigkeit, die einige Menschen als Erleichterung empfinden, denn das reduziert natürlich – oberflächlich – die Komplexität der Welt-Erklärung. Alle Fundamentalismen und Verschwörungstheorien funktionieren nach diesem Muster: Sie erklären sich für alleingültig und definieren alle Anderen als Ungläubige, Zweifler, Ketzer, Gehirngewaschene und was der Pappschilder mehr sind.

    Die organisierte Verhinderung von Dickköpfigkeit

    Demokratie ist auch Teil der menschlichen Erkenntnis, dass die Welt so nicht ist, dass sich die Wirklichkeit immer im Dazwischen abspielt, in dem riesigen Raum zwischen den Extremen, in Grautönen, Widersprüchen, Entwicklungsstadien, Kompromissen. In den widerstreitenden Interessen und Sichtweisen aller Menschen.

    Demokratie tariert das alles aus. Oder versucht es jedenfalls, denn natürlich versuchen auch in der Demokratie immer wieder Leute, ihre Interessen absolut durchzusetzen und den Wählern einzureden, Wahlsiege würden bedeuten, dass die unterlegenen 49 Prozent fortan nicht mehr mitzureden haben. Diese seltsame Haltung legen auch demokratische Parteien leider viel zu oft an den Tag. Preisler hat recht, wenn sie schreibt: „Wenn Demokratie also die organisierte Verhinderung von Dickköpfigkeit ist, könnte man die repräsentative Demokratie als organisierte Verhinderung von Chaos bezeichnen.“

    Was natürlich die Frage mit sich bringt, warum dann trotzdem so viele Menschen sich nicht vertreten fühlen von den demokratischen Gremien und Institutionen und Entscheidungen. Auch Preisler kommt da zu derselben Ansicht wie Köpping und Richter: Demokratie lebt von der Kommunikation, von der Einbeziehung aller.

    „Ich glaube, wir müssen die Räume wieder besetzen, die die Demokratie in den letzten Jahren unbesetzt gelassen hat. Wir müssen im Gespräch mit denen bleiben, die der Demokratie müde geworden sind. Ich möchte Corona-Kritiker und andere politikmüde Personengruppen nicht den antidemokratischen Kräften überlassen.“

    Denn der Befund liegt ja offen zutage: Wo demokratische Parteien und Institutionen sich zurückgezogen haben, ganze Räume quasi sich selbst überlassen haben, finden radikale Parteien genau die Leerräume, in denen sie ihre demokratiefeindlichen Ansichten verbreiten können. Denn sie knüpfen ja direkt an Emotionen an. Politik ist auch Emotion. Und eine solche Emotion wird angesprochen, wenn von „denen da oben“ gesprochen wird. In der Phrase klingt die Distanz mit, das Unverständnis gegenüber einer Politik, die nicht mehr erklärt, warum sie etwas tut. Oder die es schlecht erklärt und phrasenhaft. Oder mit Begründungen, die nicht stimmen.

    Das Dickicht der Verantwortung

    Eine Demokratie steht immer unter Legitimationsdruck, eben genau deshalb, weil sie Sache des Volkes ist. Das vergessen auch Parteien und Lobbyisten zu gern. Und Behörden erst recht. Auch damit liegt Preisler wohl richtig, dass es eher nicht die deutsche Demokratie ist, die beim Lösen all unserer aktuellen Probleme versagt, sondern die Bürokratie mit ihrer beängstigenden Fehlerkultur, die sich hinter Gesetzen und Verordnungen versteckt und selbst die mutigsten Ansätze, Dinge anzupacken, in Paragraphendickichten versteckt und solcherart regelrecht verunmöglicht. Was es den Bürger/-innen ganz gewiss nicht leichter macht noch zu durchschauen, wer denn eigentlich nun wofür verantwortlich ist.

    Gefundenes Fressen für alle Verschwörungstheoretiker. Und mediale Empörungsblasen, die mit dem Aufkommen von Facebook & Co. eine unerhörte Macht bekommen haben. Auch das Thema Medien spart Preisler nicht aus. Denn all die Empörungsbewegungen der letzten Jahre hatten ihre Basis immer auch in den „alternativen Medien“, all den Portalen im Internet, die davon leben, dass sie Empörung schüren und bündeln und ihre Nutzer oft regelrecht in Empörungsblasen einfangen.

    Wenn Menschen aber Tag für Tag nur noch solche aufkochenden Emotionen und triggernden Nachrichten und Fakenews bekommen, ist der Schritt zur Radikalisierung längst getan, wird eben nicht nur verbal mit Mord und Totschlag gedroht, entsteht eine rabiate und boshafte Anprangerungskultur, die auch nur zu schnell zur Radikalisierung in der Öffentlichkeit wird.

    Politik als Showveranstaltung

    Und die klassischen Medien lässt Preisler da ganz und gar nicht außen vor, denn die haben sich dem Druck aus den Netzwerken schon lange nicht mehr entziehen können, verstärken oft die Empörungswellen aus dem Internet erst und berichten über Politik eben nicht so, dass die Nutzer/-innen noch erfahren, um welche Inhalte es wirklich geht. Die Berichterstattung hat sich längst personalisiert und wird gestaltet wie eine große Show, ein mächtiges Boxen und Catchen, bei dem es – wie im römischen Zirkus – um Daumen hoch oder Daumen runter geht, Eins und Null. The winner takes it all.

    Logisch, dass sich davon auch überzeugte Demokraten abgestoßen fühlen.

    Wobei es nicht ganz so ist, dass alle dieselben Bilder von Demokratie haben und hatten. Auch nicht in der Corona-Zeit. Denn Preisler erlebte es ja selbst oft genug, wie ihr Gesprächsangebot strandete, wie ihr Gespräch daran scheiterte, dass ihr Gegenüber in einer Informationsblase argumentierte. Denn wenn man die klassischen Medien gleich mal komplett verteufelt und nur noch seine „alternativen Quellen“ als einzige Quellen der Wahrheit behauptet, ist eine Verständigung kaum noch möglich, prallt fragende Neugier auf radikalisierte Abgrenzung.

    Preisler hat schon recht: So geht das nicht wirklich. Es braucht andere Formen der Kommunikation und der Mitwirkungsmöglichkeiten, die den Menschen nicht nur das Gefühl geben, wieder gefragt zu sein, sondern ihnen tatsächlich reelle Möglichkeiten des Mitwirkens geben. Einige dieser Modelle diskutiert sie im Buch – von den 1989 so erfolgreich ausprobierten Runden Tischen bis zu den heute ebenso erfolgreich praktizierten Bürgerräten.

    Die deutsche Expertokratie

    Denn der Befund ist ja richtig: Ein gutes Stück des Zweifelns am Funktionierten der Demokratie kommt auch daher, dass die Bürger selten bis nie als Teil der Lösung betrachtet werden. Ganz zu schweigen davon, dass ihnen ziemlich abgehobene Minister/-innen nicht zutrauen, selbst zu qualifizierten Lösungen finden zu können. Wir haben auch eine ausgeprägte Expertokratie, die allerlei Gutachtern, Beratern und Beiräten mehr Macht einräumt als den eigentlich Betroffenen. Und die Auswahl der Experten in diesen Gremien, so Preisler, ist meistens eben doch sehr parteiisch und unausgewogen. Und das Wissen der Bürger selbst wird fast immer ignoriert.

    Eigentlich eine Stelle, an der es sehr interessant werden könnte. Aber da kann Preisler leider die Politikerin in sich nicht verleugnen, die unbedingt auch noch erzählen möchte, wie man die ganze Demokratie wieder besser machen könnte. Das tut dem Ansatz nicht gut und wird dann eben leider auch parteiisch, wenn sie den Leser/-innen gar noch einzureden versucht, die Kritik am Neoliberalismus sei falsch, weil eigentlich die soziale Marktwirtschaft nichts anderes sei als praktizierter Neoliberalismus. Was schlicht nicht stimmt und für jedermann auch auf Wikipedia nachlesbar ist.

    Da ist dann die Politikerin ihrem eigenen 0/1-Denken aufgesessen. Kann passieren. Auch die FDP hat ihre heiligen Grale und denkt gern in Gut und Böse, was ihr Spezialthema freie Marktwirtschaft betrifft. Aber auch hier gilt genau dasselbe wie für die Demokratie: Es gibt kein eindeutiges Gut und Böse. Auch Wirtschaft spielt sich in dem riesigen Raum zwischen 0 und 1 ab, ist ein Aushandelungsprozess über Regeln und Normen, Standards und Verantwortung. Das vergessen auch Konzernbosse gern, wenn sie von sich als „der Wirtschaft“ reden und die ganzen Zumutungen aus der Politik für lästig und Steuern für des Teufels halten.

    Schaffen wir auch die Klimakrise demokratisch?

    Aber wie gesagt: Ich hätte viel früher einen Punkt gesetzt, etwa nach dem „Dr. Lukas-Kapitel“, in dem Preisler auf Dr. Lukas Köhler eingeht, einen der versiertesten Klimapolitiker in der FDP, der durchaus einmal ausgelotet hat, wie das eigentlich mit der Klimapolitik ist, wenn man sie im demokratischen Aushandlungsprozess betrachtet und einfach akzeptiert, dass auch hier die beiden Extrempositionen unerreichbar und auch hochgefährlich sind.

    Denn das konnten wir ja alle in den letzten 20 Jahren beobachten, wie schwerfällig die Aushandlungsprozesse in der Klimapolitik sind und oft gerade deshalb ins Stocken gerieten, weil Extrempositionen aufeinanderprallten. Lukas Köhler jedenfalls ist überzeugt, dass Demokratien sehr wohl – und besser als alle Diktaturen – in der Lage sind, in Aushandlungsprozessen Wege zur Lösung des Klimaproblems (und aller anderen unserer Probleme) zu finden. Denn darin, Problemlösungen finden zu wollen, sind sich die Demokratien allesamt einig.

    Denn Demokratie beinhaltet auch das Wissen der meisten Beteiligten, dass diese Regierungsform zuallererst eine Form der Problembewältigung ist. Man delegiert die Lösung nicht an einen Möchtegern-Führer, der sich für den schönsten Ochsen im Stall hält, sondern geht von der Gewissheit aus, dass alle etwas beizutragen haben, wenn es um die Lösung schwerer Probleme geht. Und dass man gemeinsam zu besseren Ergebnissen kommt. Und das erst recht, wenn man auch die Minderheiten im Land mitdenkt und mitnimmt.

    Den Wider-Spruch aushalten können

    Und in der Demokratie gehöre es nun einmal dazu, so Preisler an der Stelle, dass man andere Meinungen und Haltungen aushält. Was aber nur geht, wenn man sich an ein „Regelwerk der Streitkultur“ hält. An der Stelle bezieht sie sich auf Karl Popper, spitzt aber die zentrale Erkenntnis ihres Buches auch noch einmal zu. Denn „diese Herangehensweise ist ein Wesensmerkmal der Demokratie: Sie hält Spannungen nicht bloß aus, sie profitiert, sie lernt, sie lebt von ihnen!“

    Sie unterdrückt diese Spannungen nicht, versucht sie auch nicht mit blutiger Gewalt zu unterdrücken oder durch die Bevormundung von Presse und Justiz. Da spricht nun einmal auch ihre Erfahrung aus der DDR-Zeit: Diktaturen scheitern am Ende immer daran, dass sie sich für absolut setzen, gesellschaftliche Widersprüche (oh ja, so ein herrliches Wort aus dem DDR-Jargon) für nicht existent erklären (aber martialisch bekämpfen) und damit genau das unterdrücken, was die Stärke von Demokratien ist: den fruchtbaren Streit, das Akzeptieren von Spannungen und Widersprüchen. Und die produktive und gemeinsame Suche nach Lösungen.

    Darin ist – das kann man als Fazit aus Preislers Buch mitnehmen – auch die Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland noch lange nicht perfekt. Zu den Spannungen gehört nun einmal (und nicht erst seit Corona) die Erkenntnis, dass die politische Kommunikation oft ziemlich desolat und ausgrenzend ist. Und dass es deutlich mehr Bemühungen braucht, Demokratie und Teilhabe für alle wieder erlebbar zu zu machen. Oder überhaupt erst einmal erlebbar zu machen. Menschen, die sich immer nur verwaltet fühlen, haben dieses Gefühl nicht. Und auch das kann man mitnehmen: Demokratie ohne Emotionen funktioniert ebenfalls nicht. Auch da muss mehr passieren. Aber nicht das, was zumeist mit den medialen Schlammschlachten inszeniert wird.

    Karoline M. Preisler Demokratie aushalten!, Hirzel Verlag, Stuttgart 2021, 18 Euro.

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