Werden die Wahlen jetzt wirklich von Modernisierungsverlierern bestimmt?

Für alle LeserOb die jetzt von der SPD gemachten Vorschläge zur Reform des Sozialstaats Wirkung zeigen und auch beim Wähler ankommen, weiß ja noch niemand. Ob sie je kommen werden, auch. Dazu sind sie viel zu frisch und noch keine ernstzunehmende Wählerbefragung hat darauf reagieren können. Aber für den Leipziger Soziologen Holger Lengfeld ist Gerechtigkeit nicht das Thema, das derzeit Wahlkämpfe entscheiden kann. Und immerhin ist soziale Gerechtigkeit sein Spezialthema.
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Die Universität Leipzig hat ein Kurzinterview mit dem Leiter des Instituts für Soziologie der Universität Leipzig veröffentlicht. Anlass ist der „Welttag der sozialen Gerechtigkeit“ am 20. Februar. Der Soziologe der Universität Leipzig sagt: „Menschen halten verschiedene Prinzipien für moralisch richtig, je nachdem, welche gesellschaftliche Stellung sie innehaben.“ Das zeige sich aktuell auch bei der Debatte um die Grundrente. Lengfeld meint zudem, mit dem Thema soziale Gerechtigkeit könnten die Parteien derzeit bei den Wählern nicht besonders punkten.

Aber er beruft sich dabei auf Studien des eigenen Instituts, die andere Themen als wichtigere Wahlmotive sehen – „Offenheit für Zuwanderung, mehr europäische Integration, mehr Multikulturalismus, zunehmende Forderungen nach Verzicht auf umweltbelastendes Konsumverhalten für den Klimaschutz, Akzeptanz unterschiedlicher geschlechtlicher Identitäten“.

Alles Themen, in denen – so interpretiert er es – „kulturelle Modernisierungsverlierer“ mit ihrer Wahlhaltung ihre Überforderung kundtun. Dieser Teil der Bevölkerung wolle das alles nicht, sagt Lengfeld.

Was gut möglich ist. Aber Politik passiert in Deutschland und anderswo ja nicht im leeren Raum, sondern in einem Kosmos der öffentlichen Medien. In denen Themen nicht deshalb wirkmächtig werden, weil Menschen tatsächlich darüber nachgedacht und sie für sich gewichtet haben, sondern weil sie medial starke Präsenz bekommen. Und gerade die genannten Themen haben seit Jahren eine starke mediale Präsenz, werden von mehreren Parteien sogar regelrecht verstärkt und gehypt, und zwar so sehr, dass andere Themen regelrecht verschwinden.

Eine ganze Gesellschaft ist auf die Themen der rechten Parteien fokussiert, denen die Vielfalt der Moderne geradezu ein Graus ist. Und auch die großen Medien haben das Framing massiv übernommen.

Es ist gut möglich, dass die SPD mit ihren Themen nicht durchdringen kann. Denn in denselben Medien ist schon wieder zu beobachten, wie das Thema soziale Gerechtigkeit zerredet wird, als unbezahlbar oder sogar ungerecht dargestellt wird. Wie Meinungsbilder und Meinungsdominanzen entstehen, ist eigentlich sehr schön zu beobachten. Und es gibt natürlich genug Interessenten, denen sehr wohl daran gelegen ist, dass die Ausgrenzungs- und Abschottungsthemen der „Modernisierungsverlierer“ die mediale Dominanz behalten, die sie nun seit drei Jahren haben.

Obwohl die Analysen tatsächlich zeigen, dass die Ursachen der Abgrenzungsdebatte durchaus in sozialen Ungerechtigkeiten wurzeln. Auch wenn ganz bestimmt auch einige Menschen, die soziale Ungerechtigkeit am eigenen Geldbeutel und in massiver sozialer Unsicherheit erleben, auch die Wähler der AfD sind. Auch wenn sie dort oft aus Frustration landen, weil ihre eigenen Lebensumstände in den Angeboten der herrschenden Parteien nicht mehr vorkommen. Politische Stimmungen haben oft wenig mit Rationalität zu tun. Aber auch Lengfeld weiß, dass hinter vielen irrationalen Reaktionen der Wähler auch ein durchaus wirksames, freilich oft diffuses Gefühl für Gerechtigkeit aktiv ist. 2003 hat er ja über „soziale Gerechtigkeitsvorstellungen in Unternehmen“ promoviert.

Ob deshalb seine Aussage so stimmt – „Mit sozialer Gerechtigkeit können Parteien derzeit bei den Wählern nicht besonders punkten“, kann man also zumindest relativieren. Viel stärker kommt es wahrscheinlich auf einen Faktor an, der gerade der SPD noch lange zu schaffen machen wird: Das ist der Faktor Vertrauen. Was auch jeder Unternehmer weiß: Man braucht verdammt lange, um bei seinen Kunden Vertrauen aufzubauen. Wenn man es erworben hat, ist es Gold wert. Doch wenn man es verspielt, kann man Kopfstände machen – aber die verprellten Geschäftspartner bekommt man nicht wieder.

Das Interview mit Professor Harald Lengfeld

Herr Professor Lengfeld, was heißt „soziale Gerechtigkeit“?

Gerechtigkeit ist ein schillernder Begriff, der sehr verschieden gebraucht wird. Sehr oft geht es dabei um die Verteilung von knappen Gütern. Wer da Gerechtigkeit einfordert, erhebt den moralischen Anspruch, dass er das bekommt, was ihm zusteht. Interessant ist, dass die Menschen dabei verschiedene Prinzipien für moralisch richtig halten, je nachdem, welche gesellschaftliche Stellung sie innehaben. Das sieht man gerade in der Debatte um den SPD-Vorschlag für die neue „Grundrente“: Unternehmer lehnen sie ab, weil sie wollen, dass gerechte Renten strikt nach vorheriger Arbeitsleistung bestimmt werden. Die Gewerkschaften finden den Vorschlag dagegen gut, weil sie Kriterien der Gleichheit und der Bedarfssicherung für sozial gerecht halten.

Offenbar gibt es in Frankreich große Teile der Bevölkerung, die an der sozialen Gerechtigkeit zweifeln, die sogenannten „Gelbwesten-Proteste“ dauern an. Ist das der Anfang einer größeren sozialen Bewegung? Ist eine solche Bewegung auch in Deutschland denk- oder bereits erkennbar?

Ich bin kein Kenner der französischen Gesellschaft. Aber mein Eindruck ist, dass die Gelbwesten entstanden sind, weil sich ein Teil der Bevölkerung durch die Regierung ungerecht behandelt fühlte. Die Erhöhung der Benzinpreise scheint mir nur der Auslöser gewesen zu sein. Der eigentliche Konflikt dahinter war Präsident Macrons Arbeitsmarktreform, die schmerzliche Einschnitte für Arbeitnehmer bedeutet.

In Deutschland haben wir eine komplett andere Situation. Unsere Arbeitsmarktreformen liegen 15 Jahre zurück. Die Einkommen wachsen derzeit weiter, die Arbeitslosigkeit ist gering. Was soll die Deutschen heute dazu bringen, sich in Massen gelbe Westen überzuziehen?

Aus der SPD ist zu hören, die Partei wolle wieder die Anwältin für soziale Gerechtigkeit sein. Können Parteien mit dem Thema bei den anstehenden Europa- und Landtagswahlen politisch punkten?

Ich sehe nicht, dass die Parteien mit sozialer Gerechtigkeit derzeit bei den Wählern besonders punkten könnten. Die SPD ist da in einer Sonderrolle. Sie versucht, ich möchte fast sagen, verzweifelt, den Abwärtstrend in der Wählergunst umzukehren. Dabei knüpft sie an ihr traditionelles Profil an, nämlich soziale Gerechtigkeit durch mehr Umverteilung zu erreichen. Ob das hilft, bundesweit bei Wahlen wieder über 30 Prozent zu kommen wie noch 2005, halte ich, angesichts der derzeit guten wirtschaftlichen Lage und einer recht lebendigen Partei links von der SPD, für unwahrscheinlich.

Gute Sozialpolitik wird von vielen Politikern auch als Mittel gegen das Erstarken der AfD und gegen eine Spaltung der Gesellschaft gesehen. Nun haben Sie aber in Ihren Studien herausgefunden, dass die Motive der AfD-Wähler überwiegend keine wirtschaftlichen sind. Kann man daraus schließen, dass soziale Gerechtigkeit nicht das entscheidende Thema für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist?

Der Glaube der Menschen, es gehe in der Gesellschaft gerecht zu, ist wichtig für den sozialen Zusammenhalt, aber er allein reicht nicht aus. Unsere Studien zeigen, dass das Erstarken der AfD nur wenig mit konkreten Verteilungsfragen zu tun hat. Was deren Sympathisanten wurmt, ist die Richtung, in der sich die Gesellschaft derzeit kulturell entwickelt, etwa Offenheit für Zuwanderung, mehr europäische Integration, mehr Multikulturalismus, zunehmende Forderungen nach Verzicht auf umweltbelastendes Konsumverhalten für den Klimaschutz, Akzeptanz unterschiedlicher geschlechtlicher Identitäten.

Das alles passiert faktisch, aber ein Teil der Bevölkerung will es nicht. Ich habe diese Menschen deshalb einmal, bar jeder Bewertung, als kulturelle Modernisierungsverlierer bezeichnet. Sie nutzen jetzt ihr Wahlrecht, um mit der AfD eine Partei zu unterstützen, die verspricht, diese faktische kulturelle Entwicklung umzukehren. Sozialpolitik scheint in diesem Konflikt fast bedeutungslos zu sein.

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