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Donnerstag, 16. April 2026

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Für sieben sächsische Grundschulen könnte das Jahr 2015 das Aus bedeuten. Foto: Ralf Julke
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Gesetzentwurf zu Sachsens freien Schulen ist immer noch nicht verfassungskonform

So manche sächsischen Wähler hatten durch die Wahl im Herbst tatsächlich mit einer Änderung der sächsischen Landespolitik gerechnet. Zumindest auf einigen Politikfeldern, auf denen man dem neuen Koalitionspartner SPD mehr Kompetenz zutraute. Doch die ersten Monate gingen vorüber und es geht weiter wie zuvor. Beim Thema Freie Schulen herrscht der selbe Eiertanz, der auch in CDU/FDP-Zeiten die Landschaft verunsichert hat.

Protestbanner gegen die Kürzungen. Foto: Ralf Julke
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Nach der Pharmazie hofft auch Leipzigs Archäologie auf eine Zukunft

Der 21. Januar 2014 dürfe gut und gern als „Schicksalstag“ für das Leipziger Institut für Klassische Archäologie bezeichnet werden. Jetzt ein Jahr später, hat sich der Fachschaftsrat Archäologie noch einmal zusammengesetzt, um das Jahr der Proteste Revue passieren zu lassen und gleichzeitig nach vorn zu sehen. Sieht ja nicht ganz finster aus am Horizont.

Protest der Pharmazie-Studierenden im Dezember 2011. Foto: Ralf Julke
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Uni Leipzig darf noch einmal für Studiengang Pharmazie immatrikulieren

Es waren die ersten, die mit Trillerpfeifen und Transparenten protestierten gegen die beabsichtigte Schließung ihres Studienganges: die Leipziger Pharmazie-Studierenden. Sie blieben nicht die letzten. Bis zur Landtagswahl wurde der Stellenabbau an Sachsens Hochschulen munter weiter forciert. Doch mit dem Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD ist erst einmal die Bremse drin. Und am Montag, 19. Januar, konnte die Universität Leipzig erst mal verkünden: Es werden weiter Pharmazie-Studierende immatrikuliert.

Das Haus der Musikschule Johann Sebastian Bach an der Schillerstraße. Foto: Ralf Julke
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Musikschule Leipzig Johann-Sebastian-Bach: Mehr Nachfrage bedeutet mehr Zuschuss

Leipzig ist Musikstadt. Und das nicht nur, weil die Stadt ihre großen Musikhäuser mit Millionen päppelt, sondern auch, weil die Leipziger selbst Musik lieben. Nicht nur aus der Konserve, sondern auch selbstgemacht. Die Musikschule Johann Sebastian Bach erfreut sich hoher Nachfrage. Und kann den Bedarf gar nicht mehr abfangen. 1.000 Namen stehen mittlerweile auf der Warteliste. Nur in einem unterscheiden sich SPD und Linke: in der Vorstellung, wie viel Geld sie in die Ausweitung des Angebots stecken möchten.

Die 31. Schule als Containerbau in der Franzosenallee in Probstheida. Foto: Ralf Julke
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31. Grundschule in Probstheida: Container marode – Schulneubau überfällig

Leipzig, Deine Schulen. Das ist ein Dauerthema. Und zwar nicht erst seit zehn Jahren, seit die steigenden Geburtenzahlen auch den Bedarf an neuen Schulen erzeugen. Für die Bewohner Probstheidas ist das schon seit 1998 ein Thema. Da wurde kurzerhand - weil gerade das neue Wohngebiet Sonnenpark aus dem Ackerboden gestampft wurde - eine Grundschule hingeklatscht: die 31. Grundschule. In "Leichtbauweise", wie es im Amtsdeutsch heißt.

Nachbarschaftsschule in Lindenau. Foto: Gernot Borriss
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Nachbarschaftsschule Leipzig: Stadt kann die Schule nicht übernehmen

Die Grünen waren es, die im Sommer die Übernahme der Nachbarschaftsschule in Lindenau in die Trägerschaft der Stadt Leipzig beantragt hatten, nachdem die Pläne der Landesregierung das freie Schulprojekt bedrohten. Die Stadt freilich kann keine Schule in freier Trägerschaft betreiben. Geht nicht, teilte das Sächsische Staatsministerium für Kultus (SMK) per Schreiben vom 29. Oktober 2014 der Leipziger Stadtverwaltung mit.

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Warum Sachsen die Bildungsziele von 2008 verfehlt

Am Mittwoch, 7. Januar, veröffentlichte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) seine Expertise "Bildungsgipfel-Bilanz 2014". Sie wertete darin die Umsetzung der Ziele des Dresdner Bildungsgipfels vom 22. Oktober 2008. Sechs Jahre ist das her. Bund und Länder vereinbarten damals in Dresden klare Ziele für die Bildungspolitik. Die wichtigsten Ziele wurde verfehlt. Und der DGB konstatiert wieder einmal eine "Soziale Schieflage in der 'Bildungsrepublik'".

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Ein Tröpfchen mehr Inklusion

Ab dem Schuljahr 2016/2017, so vermeldete die "Sächsische Zeitung" am 2. Januar, will Sachsens Kultusministerin Brunhild Kurth 150 sogenannte Inklusionsassistenen an Sachsens Regelschulen zum Einsatz bringen. Dafür will sie bis 2020 / 2021 immerhin 44 Millionen Euro aus dem EU-Sozialfonds zum Einsatz bringen. Das reicht im Leben nicht, kommentiert das Cornelia Falken, Sprecherin für Bildungspolitik der Fraktion Die Linke.

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Was soll sich für Freie Schulen wirklich verbessern?

Am 23. Dezember hat das sächsische Kabinett den Entwurf für das neue Gesetz für Schulen in freier Trägerschaft zur Anhörung freigegeben. „Der Gesetzentwurf erleichtert die Gründung von freien Schulen und verschafft ihnen deutlich höhere staatliche Zuschüsse“, meinte dazu Kultusministerin Brunhild Kurth. Vom sogenannten „Drei-Säulen-Modell“ will sich die Sächsische Staatsregierung dabei nicht trennen.

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Sachsen muss endlich ein neues Privatschulgesetz vorlegen

Vor Weihnachten kochte das Thema Freie Schulen im Landtag noch einmal hoch. Ein Thema, bei dem sich ja die alte Regierung nicht gerade mit Ruhm bekleckert hatte. Erst vor Gericht musste geklärt werden, dass das Land Sachsen nicht berechtigt ist, Schulen in privater Trägerschaft gegenüber staatlichen Schulen zu benachteiligen. Auch finanziell nicht. Doch noch am 17. Dezember sorgte ein Bericht der "Sächsischen Zeitung" für Wirbel: Das Regierungskabinett hatte den Beschluss zum neuen Gesetzentwurf vertagt.

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