Was passiert eigentlich, wenn Journalisten sich nicht trauen nachzufragen?

Für alle Leser„Diese unkritischen Interviews und die unhaltbaren Thesen ...“ – Es sind so kleine Halb- und Nebensätze in Leser-E-Mails, die einen daran erinnern, dass auch Interviews und Fakenews immer zwei Seiten haben: Die Seite dessen, der Blödsinn erzählt, und die Seite dessen, der den Blödsinn nicht hinterfragt, obwohl er es besser wissen müsste. Journalisten sind nicht zum Ja-Sagen geboren. Aber wem sag ich das?

Nein, sie sind auch nicht dazu geboren, sich Politikerstatements abzuholen. Das ist nicht ihr Auftrag. Ihr Auftrag lautet – auch wenn das so nicht im Handbuch der Journalistik steht: Rauskriegen, wie die Dinge wirklich sind.

Und es ist ja nicht so, dass sie bei Null anfangen, dass sie erst im Gespräch rauskriegen müssen, wie die Dinge wirklich sind. Den Unfug, den Frank Kupfer, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Montag, 29. Mai, im LVZ-Interview („Maßlose Begehrlichkeiten sind fehl am Platz“) von sich gegeben hat, ist durch dutzende Landtagsnachfragen schwarz auf weiß eigentlich längst widerlegt.

Selbst die betroffenen Minister haben es zugegeben, welche Verheerungen die jahrelange Sparpolitik im Personalapparat des Freistaats angerichtet hat. Und alle Gesetze, die sie seit zwei Jahren gemeinsam mit der SPD formuliert haben, betonen das. Nirgendwo findet sich die faule Ausrede, ausgerechnet die Flüchtlinge, die in Sachsen seit 2015 Zuflucht gefunden haben, seien schuld an der allgemeinen Personalmisere bei Polizei, Schulen, Gerichten, Justizvollzug usw.

Darauf sind wir im Beitrag zum Kupfer-Interview weidlich eingegangen. Die Kritik der Oppositionsparteien war vollauf berechtigt.

Aber das ist nur die eine Seite: die Seite des Politikers, der Unfug erzählt und mit Unfug schon mal Wahlkampf macht, obwohl Sachsen noch lange nicht wieder dran ist mit Wahlen. Erst einmal ist Halbzeit in Sachsen. Und diese Halbzeit ist aus CDU-Sicht natürlich unbequem, weil ihr die SPD ein paar Kompromisse abgerungen hat. Kompromisse, die ein paar echte CDU-Fehler wenn nicht repariert, dann doch zumindest etwas gelindert haben.

Es sind CDU-Minister, die immer wieder Kritik bekommen für das, was sie tun. Wobei oft nicht klar ist, ob es besser ist, dass sie etwas tun – oder es lieber bleiben lassen. Die SPD hat sich ja sogar getraut, dem Koalitionspartner vorsichtig zu verstehen zu geben, dass einige dieser Minister nicht wirklich tragbar sind.

Aber dann schaut man sich um und sieht: Na ja, so doll sieht es mit den talentierten Nachwuchskräften bei der sächsischen CDU auch nicht aus.

Die Leute machen augenscheinlich schon seit Jahren ganz von selbst, was SDP-/ SPD-Urgestein Roland Mey in seinem Gastbeitrag fordert: Sie treten aus den alten Parteien aus oder gar nicht erst ein. Übrig bleibt dann zumindest ein ziemlich eigenes politisches Personal. Man merkt: Auch über Meys Beitrag muss man noch einmal nachdenken. So einfach ist das nicht mit dem Austreten.

Aber nun zur zweiten Seite, zum LVZ-Interviewer. Es ist ja nicht das erste derartige Interview mit den Granden der sächsischen CDU, das die LVZ geführt und veröffentlicht hat. Und es ist auch nicht das erste, in dem die Fragesteller entweder nicht hingehört haben oder …

Das „oder“ ist schwierig. Denn normalerweise schickt man als Zeitung zu so einem Interview niemanden, der von Tuten und Blasen keine Ahnung hat, sondern einen, der sich mit politischen Zusammenhängen im Freistaat auskennt. Der hellhörig wird, wenn ihm jemand einen Satz sagt wie Frank Kupfer in diesem Interview: „Nur mal die größten Posten: Hunderte zusätzliche Stellen für Lehrer, Sozialarbeiter und Praxisberater an Schulen. Dazu mittelfristig tausend Stellen bei der Polizei, was zum einen etwas mit Migration und Terrorgefahr zu tun hat, und zum anderen mit dem Sicherheitsgefühl der Menschen. Bei der Justiz ist es das Gleiche: Wir brauchen mehr Richter – auch aufgrund der gestiegenen Asylverfahren, die für einige Anwälte eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme sind – und auch mehr Personal im Strafvollzug, wo die Zahl der ausländischen Gefangenen steigt.“

Der Absatz ist noch länger. Aber wir gehen mal davon aus, dass der Interviewer Andreas Debski dem CDU-Fraktionschef gegenüber saß. Vielleicht sprang auch noch der Fotograf drumherum und machte schöne Bilder. Und jemand aus der Fraktionsgeschäftsstelle saß dabei und nickte, wenn Kupfer etwas Schönes gesagt hatte, und schaute ab und zu bedeutsam auf die Uhr, weil man von dem Vielbeschäftigten nur eine halbe Stunde bekommen hat.

Alles ganz normal. Aber.

Aber man wartet nicht, bis der Politiker in seiner ausschweifenden Antwort wieder bei seinem Lieblingsthema ist (die beängstigend steigenden Ausgaben) und reagiert dann mit der eigentlich gar nicht naheliegenden Frage: „Das heißt, der Koalitionspartner SPD muss sich künftig auf härtere Verhandlungen einstellen?“

So reagiert man höchstens, wenn man mit dem Mann eh auf Kuschelkurs ist.

Denn woher kommt hier die SPD?

Die wird sowieso härter verhandeln beim nächsten Mal, wenn sie vom Wähler den entsprechenden Auftrag dafür bekommt. Deswegen wählt man die ja: Damit sie für ihre Wähler mehr rausholt. Das ist ihr Job.

Dass aber Kupfer behauptet, „das alles hat dazu geführt, dass wir trotz eines Rekordhaushaltes eine sinkende Investitionsquote haben. Für mich ist das ein alarmierendes Zeichen …“, dann muss man als Journalist einhaken.

Dazu ist man verpflichtet. Auch weil Kupfer eben gerade behauptet hat, die Flüchtlinge seien an den „konsumtiven“ Mehrausgaben schuld. Das sind nämlich die Ausgaben für das Personal. Aber die sächsische CDU hat auch einen besonderen Blick auf Investitionen. Sie schaut immer nur auf die Investitionsquote des Landes, die im bundesweiten Vergleich immer noch vorbildlich hoch ist (hat sogar der Finanzminister gesagt), aber vor allem in Straßen-, Universitäts- und Staatsbauten fließt.

Dafür fehlt den Kommunen das Geld für Investitionen. Und genau deshalb hätte der Redakteur einer Lokalzeitung einhaken müssen. Genau hier: Was ist mit den Investitionen der Kommunen? Wollen Sie die endlich erhöhen? Wahrscheinlich hätte Frank Kupfer gar nicht herumgeeiert. Das Interview wäre nur auf eine andere Fahrspur geraten.

Aber was soll der arme Mann machen, wenn der Journalist sich so einfach am Nasenring durch die Manege führen lässt? Selber Themen vorschlagen? Hat er ja gemacht. Und so mit Hilfe eines um Nachfragen sichtlich verlegenen Journalisten so richtig dem Koalitionspartner und den Flüchtlingen gleich mit eins übergebraten.

Sind Interviews dafür da?

Nein. Denn die nächste Frage hätte zwingend geheißen: Wie kommen Sie jetzt auf die SPD? Die kann doch gar nichts bewirken, wenn sich die große CDU querstellt. Nur so als Beispiel …

Hat der Interviewer aber nicht. Vielleicht war er abgelenkt, weil das Aufnahmegerät Fieptöne von sich gegeben hat. Keine Ahnung. Jedenfalls hat er allein bei diesem Fragekomplex an drei wichtigen Stellen nicht eingehakt und nicht nachgefragt. Er hat sich einwickeln und einlullen lassen.

Vielleicht ärgert sich auch Frank Kupfer über das Interview. Vielleicht warten auch die CDU-Spitzenkräfte in Sachsen nun seit Jahren vergeblich, dass ihnen diese Lokalzeitungen nicht immer nach dem Munde reden, sondern wirklich mal nachfragen und rauskriegen wollen, was hinter allem steckt.

Genau so entsteht jene Wattewelt aus Halb- und Viertelwahrheiten, in der Fakenews so gut gedeihen. Der eine verbreitet welche und weiß, dass er damit schon herrlich kostenlosen Wahlkampf macht und den Leuten erzählen kann, was für ein lästiger und ungeliebter Haufen die SPD ist. Und der andere traut sich nicht, nachzufragen. Im Interview kommen noch ein dutzend solcher Stellen, an denen ein kritischer Journalist zwingend hätte dazwischenfragen müssen.

Kann man ja auch ganz höflich tun und um genauere Erklärungen bitten – und wenn die zu dünn sind, die Zahlen und Fakten erfragen, auf denen der Fraktionsvorsitzende seine steilen Behauptungen aufbaut. Die Zahlen und Fakten sollte er ja parat haben, oder?

Und da sind wir auch beim Thema Nummer drei: Wer einen Politiker zu Personalkosten fragt, der muss Zahlen liefern. Gerade in Sachsen. Was kosten die sächsischen Staatsdiener? Warum sind die Kosten gestiegen (denn eine steigende Zahl von Personalstellen spielt da überhaupt noch keine Rolle)? Gibt es mittlerweile eine konsistente Personalbedarfsplanung für den Freistaat?

Das Wort ist ja nun oft genug gefallen. Und jedes Mal mussten die Minister antworten: Gibt es nicht, haben wir nicht.

Wer aber nicht weiß, wie viele Leute er zur Aufgabenerledigung wirklich braucht, der wurstelt blind an der Zukunft herum. Das Interview wäre eine Chance gewesen, den Fraktionschef genau danach zu fragen. Denn wenn er die SPD damit fertigmachen will, dass sie ihm das schöne gesparte Geld fürs Personal verschwendet („konsumtive Ausgaben“), dann muss er klipp und klar beziffern können, wie viel Personal der Freistaat tatsächlich braucht.

Hat Andreas Debski aber nicht gefragt. War wieder nur so eine hübsche Plauderstunde mit Politiker. Man will ja niemandem wehtun. Wäre ja tragisch, wenn der sensible Politiker sich hinterher beschwert, dass er so viel Zeug gefragt wurde.

Wobei – wie gesagt: Vielleicht hätte sich Frank Kupfer über richtige Fragen sogar gefreut.

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