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Wer war für die Polizeireform von 2005 in Sachsen tatsächlich verantwortlich?

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    Da kabbelt man sich doch tatsächlich mit einem aufmerksamen Leser über die Frage, wer für den ganzen Stellenabbau bei der sächsischen Polizei verantwortlich war. L-IZ-Leser „Neulindenauer“ war sich ganz sicher: „Es fallen also die Richtungsentscheidungen sehr wohl in die von mir erwähnte CDU-SPD-Koalition, auch wenn das von vielen SPD-Akteuren heute nicht mehr gern gehört wird.“ Da hab ich doch lieber noch mal nachgeschaut.

    „Ich habe nicht von der ‚Polizeireform 2020‘ geschrieben, sondern von den ‚Eckpfeilern‘ und Richtungsänderung. Diese begannen mit der Abschaffung der Polizeipräsidien und ersten Umstrukturierungen, das war 2005! Alles leicht zu recherchieren.“

    Stimmt.

    Aber.

    Wenn man recherchiert, muss man auf die Daten schauen.

    Politik braucht ihre Zeit. Bevor eine Strukturreform umgesetzt wird, wird sie beschlossen. In der Regel anfangs als Kabinettbeschluss der Regierung. Dort werden die „Eckpfeiler“ und Rahmensetzungen festgelegt. Dann wird das Ganze ausgearbeitet und in einen Gesetzestext gegossen, der dann vom Landtag beschlossen wird. Mit dem Beschluss wird der Tag der Umsetzung festgelegt. Und dann läuft die Maschine.

    Eine Regierungsantwort der sächsischen Regierung aus dem Jahr 2003 beantwortet so ziemlich alle Fragen zum zeitlichen Ablauf und den Dimensionen der damaligen Polizeistrukturreform, die (zumindest sahen es die damals Regierenden so) eingebettet war in eine Verwaltungsreform.

    2003?

    Stimmt.

    Eindeutig nachzulesen ist, dass die Reform auf einem Kabinettsbeschluss vom 27. Mai 2003 basiert.

    Da konnte die sächsische SPD noch nicht mal von einer Regierungsbeteiligung träumen. Die CDU regierte in Sachsen noch mit absoluter Mehrheit. Wer erinnert sich nicht an die legendären Wahlergebnisse von Kurt Biedenkopf, der in Sachsen drei Wahlen hintereinander mit absoluter Mehrheit gewonnen hatte? Der dann aber 2002 über die sogenannte Hausfrauenaffäre stürzte und mitten in der Wahlperiode von Georg Milbradt abgelöst wurde. Mit dem langjährigen Finanzminister Georg Milbradt kam der Einspareifer in die sächsische Regierungspolitik. Lasst Finanzminister zu Ministerpräsidenten werden, und es wird am Staatsapparat gekürzt.

    Dass Milbradt fünf Jahre später über die Sachsen-LB-Affäre stürzen würde, gehört natürlich auch zur Geschichte. Mit den Milliarden, die das Desaster der Sachsen LB verschlungen hat, hätte man eine Menge Polizisten über Jahre bezahlen können.

    Heißt im Klartext: Die erwähnte Polizeistrukturreform, die dann am 01.01. 2005 in Kraft trat, wurde vom Kabinett Milbradt in Gang gesetzt. Der zuständige Innenminister hieß damals Horst Rasch. Er hat zum Antrag der SPD-Fraktion, die im Dezember 2003 nach wie vor noch in der Opposition saß, geantwortet: „Den Rahmen für die Organisationsreform des Polizeivollzugsdienstes bildet der Beschluss des Kabinetts vom 27. Mai 2003, wonach die drei Polizeipräsidien und 13 Polizeidirektionen zu sieben neu zu bildenden Polizeidirektionen (sog. 5+2 Modell) zusammengefasst werden.“

    Das alles wurde dann noch verfeinert und in den Gesetzentwurf der CDU-Fraktion „Drittes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen“ vom 10. September 2003 gegossen und dann auch mit der Mehrheit der CDU im Landtag beschlossen.

    Dass es in der Opposition erhebliche Bedenken gab, ob das gestraffte System noch Bürgernähe garantieren könnte oder noch genug Polizisten verfügbar wären, zeigen die diversen Landtagsanfragen von SPD, PDS und sogar aus der CDU.

    Die fraktionslose Landtagsabgeordnete Margit Werner fragte auch ganz explizit nach den Stellen, die durch den Stellenabbau bei der Polizei wegfallen sollten. Aber da staunt der Leser: Bis 2008 sollten nur 360 Stellen wegfallen. Also eine ganze Nummer kleiner als das, was dann Markus Ulbigs „Polizeireform 2020“ von 2011 wegschaffen wollte. Da war allein für die Polizeidirektion Leipzig ein derart großer Abbau geplant. Im November 2003 wurde das Gesetz beschlossen.

    Das war dann gleich mal die Erbschaft für die nächste Regierung. Die nächsten Landtagswahlen waren im September 2004. Da verlor die CDU nach 14 Jahren erstmals die absolute Mehrheit in Sachsen, was in diesem Fall auch ein kleiner Denkzettel war – für den nicht gerade rumpelfreien Wechsel von Biedenkopf zu Milbradt. Fortan war die CDU auf Koalitionspartner angewiesen. Die neue Regierung mit CDU und SPD wurde im Oktober 2004 gebildet. Horst Rasch wurde nicht wieder Innenminister. Die Umsetzung der beschlossenen Polizeireform übernahm sein Nachfolger. Der hieß Thomas de Maizière (CDU), auch wenn er das Amt nur ein Jahr bekleidete. Denn ein Jahr später waren ja Bundestagswahlen und Angela Merkel brauchte ein paar treue Mitarbeiter, die ihr die nächsten – nun schon 12 – Jahre den Rücken freihalten würden bei all den unangenehmen Themen, bei denen sie sich lieber aus der Schusslinie nehmen wollte. Innenpolitik zu Beispiel.

    SPD-Antrag zur Polizeireform von 2005. Drs. 3 / 9885

    Anfrage der PDS-Abgeordneten Brigitte Zschoche. Drs. 3 / 11324

    Anfrage des CDU-Abgeordneten Kurt Stempell. Drs. 3 / 10139

    Gesetzvorlage der CDU-Fraktion. Drs. 3 / 9231

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    8 KOMMENTARE

    1. Sehr geehrter Herr Freitag,

      jetzt wird es aber wirklich abenteuerlich!

      1. Selbstverständlich äußern Sie Ihre Meinung – zum Beispiel, dass ich das Kernproblem zwar beschreibe, aber nicht schlussfolgere, was daraus resultiert, das ist eine, nämlich Ihre MEINUNG!
      Sie äußern weiterhin Ihre MEINUNG, was Frau Merkel dämmerte oder auch nicht.
      Was Sie so alles (zu) wissen (glauben).

      Ich schlussfolgere sehr wohl, nur eben nicht so, wie Sie es scheinbar gern hätten!

      2. Sie dürfen mir auch gern den belehrenden Ton ersparen!

      Ähnlich, wie dem Leser „über mir“ (Olaf) geht es mir auch – ich habe mich sehr wohl engagiert und gesehen, wie „der Hase dann läuft“.

      Genau deshalb muss ich eben diese Kritik äußern.
      Wer sich für keine Koalition zu schade war/ist (wie die SPD), warum auch immer, der muss sich schon gefallen lassen, für die entsprechenden Ergebnisse, mit in die Verantwortung genommen zu werden!

      Ich will jetzt nicht „das ganz große Rad drehen“, aber warum wohl geht die SPD in der Wählergunst immer weiter in den Keller – nur weil ich hier angeblich ein Problem mit diesen Leuten habe?

      Ich denke doch wohl nicht – es scheint eher so, dass sich gerade die SPD von allem verabschiedet hat, was ihr mal wichtig war und wofür sie einmal stand – das wird halt irgendwann quittiert.

      Dann nur auf Andere zeigen, mit denen man die ganze Zeit „gemeinsame Sache“ gemacht hat, ist nicht nur unglaubwürdig, sondern zeigt auch einen sehr fragwürdigen Charakter!

      Vielleicht kommen eben diese Wahlergebnisse der letzten Jahre (in Bund und Ländern) genau aus diesen Gründen zustande, weil der Bürger/Wähler eben nicht (mehr) sagt, Hauptsache zur Wahl marschiert.

      Es könnte auch den Grund haben, dass wir doch schon eine große Reihe an politischen Koalitionen haben und hatten (in Bund und Ländern) – und erstaunlicherweise fühlen sich die Menschen zunehmend ungefragt, unsicher, unsozial behandelt und so weiter – alles nur, weil der böse DDR-Frust noch in den Menschen sitzt – das ist doch lächerlich!

      Übrigens ist mir auch unklar, was mit „DDR-Denken“ gemeint sein soll. Wenn Sie das in diesen Kontext stellen, in welchen Sie es gestellt haben, wäre der „Herbst ´89“ wohl kaum entstanden!

      Es gibt leider viele Menschen, die einsehen mussten, dass die „soziale Marktwirtschaft“, eben zur „neuen sozialen Marktwirtschaft“ mutiert ist – und das eben nicht nur unter „schwarz/gelb“, sondern auch (und erschreckenderweise erst recht) unter „rot/grün“!

      Sozialsysteme unsicher und „nach unten gefahren“ (nennt sich „Hartz 4“), Kinderarmut auf dem Vormarsch, Altersarmut auf dem Vormarsch, Gesundheits- und Pflegesysteme unsicher, bzw. überlastet, unsichere und befristete Arbeitsverhältnisse auf dem Vormarsch, „Billiglohnländer“ (siehe Sachsen!), sozialer Wohnungsbau „nach unten gefahren“, Investitionsstaus in Milliardenhöhe in so ziemlich allen Bereichen des Lebens – dem gegenüber stehen Spitzengewinne von Konzernen, Milliarden an Steuergeldern für Banken (siehe zum Beispiel LB Sachsen) – soll ich weiter machen!!!???

      Mit allen diesen Dingen will dann eine Partei, welche über Jahre regiert oder mitregiert, am Wahltag nichts zu tun haben – EBEN DAS GEHT NICHT!

      Ich glaube, ich kann Ihnen nicht deutlicher erklären, was gemeint ist, tut mir leid!

    2. Mit den „Leuten“ haben sich keine Inhalte geändert. Die Satiriken für die Bundes-SPD treffen auf die Landes-SPD sinngemäß ebenso zu. Auch, wenn die Themen auf Grund des Föderalismus z.T. andere sind.

      Wer auf Krampf regieren will und so „staatstragend“ wie diese SPD agiert, muß sich die Ergebnisse zurechnen lassen. Die Ausgangssituation bei Koalitionsverhandlungen ist bekannt. Ergebnisse lassen sich abschätzen – die Folgen dann auch. Wenn diese Folgen nicht gewollt sind, darf man eine Koalition nicht eingehen oder muß sie verlassen.
      Vermeintliche Opposition in Regierungsverantwortung ist unglaubwürdig und verlogen. Oder eben – „Machtwille“.

      Daß die Wahlergebnnisse so sind, wie sie sind, ist nicht nur dem Wähler sondern in hohem Maße dem „Angebot“ geschuldet. Wenn dem Wähler keine Alternativen geboten werden, wählt er das, was er kennt. Und von dieser SPD kommen keine Alternativen.
      Wie es aussieht, wird es wieder eine GroKo geben. Im Land 2019 vermutlich ebenso.
      Das ist es, was „der“ Wähler wählt. Ob das der Demokratie förderlich ist, bezweifle ich. Es hat vermutlich aber ebenso wenig mit DäDäRä zu tun. Es fehlt schlicht am Angebot.

      Diese Wähler sind es auch nicht, die „meckern“. Die, die „meckern“, verbinden mit ihrer Kritik ihre permanent enttäuschte Hoffnung nach Alternativen.
      (Und jetzt bitte nicht „Einmischen“ rufen! Dieser Ruf zeugt von Unkenntnis darüber, wie Gruppen funktionieren. Ich habe mich eingemischt. Es ist wert- und sinnlos. Vergeudete Lebenszeit. Die andere besser genutzt haben.)

    3. Lieber Neulindenauer,

      ich habe keine Meinung geäußert, sondern Realitäten geschildert. Weshalb es jetzt nicht entscheidend ist, ob Sie meiner Meinung sind (denn diese kennen Sie noch nicht 😉

      Was mir jedoch seit langem auffällt, ist das Nichteingehen vieler und auch Ihrerseits auf das Wahlverhalten der Bürger seit nunmehr Jahrzehnten vor allem in Sachsen. Wer sich Änderungen wünscht, aber immer den gleichen Weg geht, ist nicht besonders helle 😉

      Vorschlag: weiten wir doch gern mal Ihre Meinung um die Frage, warum eigentlich wir Sachsen seit nun 27 Jahren immer wieder genau das erleben: CDU wählen und dann auf die anderen meckern? Ist das Demokratie oder das alte DDR-Denken?

      Ich jedenfalls kann auf Landesebene in Sachsen (Kommunen mal außen vorgelassen, dies ist ein weiteres Thema) keine wirklich ernsthafte „SPD-Schuld“ entdecken. Trotteligkeit hier und da ja, Moral, wo reiner Machtwille gefragt war, auch – aber keine Schuld, wie Sie sie anhand der Polizeireform zu formulieren suchten.

      Also: „Meinung“ ohne Fakten ist ein hohles Geschäft. Und – auch dies gebe ich gern mit zu Nachdenken – die handelnden SPD-Leute haben sich seit 2003 stark verändert (wie auch bei der Linken und den Grünen), weil sich der Erfolglose verändern muss …. Bei der CDU sehe ich auch in diesem Bereich hohe Kontinuitäten (logisch, wer gewählt wird, bleibt …)

      Ihr M.F.

    4. Sehr geehrter Herr Freitag,,

      da Sie mich konkret anschreiben, antworte ich Ihnen kurz.
      Was Sie schreiben ist alles nachvollziehbar und korrekt.

      Ich muss dann, als Partei aber möglicherweise aufpassen, dass ich nicht bis zur „Profillosigkeit“ koaliere.
      Das ist ja das Problem der SPD und der von mir beschriebenen Umstände – es glauben halt nur noch sehr wenige Menschen, was in dieser Partei geäußert wird.
      Woher das nur kommen mag!?

      Genau das meinte ich eben mit meiner Beschreibung.

      Schlussendlich danke ich für Ihren Rat – aber vielleicht muss ich da gar niemanden fragen, vielleicht kenne ich genau solche Sachverhalte nur zu gut.
      Vielleicht ist genau aus diesem Grund meine Meinung gewachsen!?

      Ich danke Ihnen aber für Ihre Meinung, auch wenn ich diese nicht teilen kann.

    5. Lieber Neulindenauer,

      jetzt gehts sogar mir etwas viel durcheinander (und ich mag verschiedene Blickwinkel sehr ;-). Ich habe Verständnis, wenn jemand bestimmte Parteien nicht mag, aber man muss schon mal genau hinschauen, wie am Ende Koalitionen & Politik wirklich funktionieren. Und bitte nicht als eine Verteidigungsrede für die SPd werten – es sind einfach die Abläufe.

      Sie sagen 1. selbst, dass die SPD mit sehr geringen Prozenten (auch in die aktuelle) Koalition einstieg. Womit Sie das Kernproblem zwar beschreiben, aber nicht schlussfolgern, was daraus resultiert.

      Vielleicht unterhalten Sie sich Mal mit einem SPDler darüber, was geschieht, wenn man als „Zwerg“ am Verhandlungstisch mit der CDU in Sachsen (und im Bund) sitzt. Sie bekommen das eine durch und müssen von anderem lassen, viele Dinge werden zum Schein akzeptiert und anschließend ausgesessen, andere rundweg abgelehnt (dafür aber ein anderes Stückchen Zucker rübergeschoben …).

      Selbst INNERHALB der CDU wuchs Jahr um Jahr das Unbehagen über den rasanten Stellenabbau bei Polizei und Lehrern. Bei der SPD, Grünen und Linken eh …

      Und dann kam der nächste Wahltag und die durchweg aus der CDU kommenden Führungsleute in der Regierung (ganz klar Finanzministerium, Ministerpräsident, Innenminister & Kultus) konnten rufen – schau: Wieder eine deutliche Mehrheit für unsere Politik. Also passt doch alles, der Wähler ist zufrieden und wir tun dass doch „alles für unsere Kinder“ (sparen, abbauen usw.).

      Dem gegenüber stand eine Opposition (zu der auch immer wieder die SPD zwischendurch gehörte) und sagte: Nein, so geht’s eben nicht, das ist nicht nachhaltig, das wird nicht gut gehen usw. Nur blöd, dass die SPD, Grünen und die Linken dafür in Sachsen nicht mehr Prozente bekamen? Der Wähler entschied anders.

      Was glauben Sie also, was man als andere Partei machen kann (hier darf man auch die FDP nennen, die dadurch sogar aus dem Landtag flog), wenn man mit 12,4 % im Rücken (SPD) auf fast 40 % des Gegenübers schaut (2014) oder darüber (alle vorherigen Wahlen seit 1990)? Und der einfach sagen kann: die Wähler stehen hinter uns – nicht hinter Euch.

      Rand- und Schlussbemerkung. Schon bei der letzten Bundestagswahl dämmerte es Merkel, dass wenn sie weiter ihre Koalitionspartner zerlegt, irgendwann niemand mehr in die Regierung unter ihrer Führung will. Das und nur das hat in der letzten Wahlperiode die SPD im Bund etwas „atmen“ lassen …

      Ihr M.F.
      PS.: Die politischen Zahlen- & Machtverhältnisse in Sachsen mal zum Nachlesen. https://de.wikipedia.org/wiki/Landtagswahlen_in_Sachsen

    6. Sehr geehrter Herr Julke,

      so schnell schafft man es, persönlich angesprochen zu werden – erstaunlich!
      Ich habe überlegt, auf Ihren Artikel nochmals einzugehen, bzw. ob dies sinnvoll ist – nun denn, ich mache es einfach.

      Sie werden erstaunt sein, aber ich habe tatsächlich nichts zurück zu nehmen oder zu korrigieren.

      Auch wenn Sie sehr herablassend einführen „Neulindenauer war sich ganz sicher …..“ und „….. Da hab ich doch lieber noch mal nachgeschaut.“, natürlich war ich mir sicher – und ich bin es noch.

      Denn alles was Sie schreiben, ändert doch gar nichts an meiner Aussage und den Tatsachen.

      Diese „Reform 2020“ (man mag es eigentlich nicht „Reform“ nennen!), wurde halt 2003 begonnen, CDU-Alleinregierung.
      Kein Problem, stimmt – und ich habe auch nichts anderes behauptet.

      Wir haben dann also noch ein Jahr CDU-Alleinregierung, dann kommt die faszinierende und charismatische SPD ins Spiel, respektive ins „Regierungsboot“ (im Übrigen, trotz eines erbärmlichen Wahlergebnisses, von unter zehn Prozent).

      Soweit zu den Fakten in Zahlen.

      Nun kommen wir zu dem, was ich mit den „Eckpfeilern“ mein(t)e.

      Jede Koalitionsregierung arbeitet auf Grundlage eines Koalitionsvertrages, welcher im konkreten Fall dann zwischen CDU und SPD geschlossen wurde.

      Wie formulierten Sie es in Ihrem Artikel: „Politik braucht ihre Zeit.“

      Wir haben jetzt also noch fünf Jahre Zeit, um diese „Reform“ auf den Prüfstand zu stellen.
      Ist das passiert? NEIN!
      Nein, obwohl die SPD im Wahlkampf 2004 tönte, dass sie diese Maßnahmen des Stellenabbaus rückgängig machen werde.

      Das meine ich also und dabei bleibe ich – dort wurden die „Eckpfeiler“ eingerammt – oder sagen wir ruhig, befestigt.

      Die „Reform“, in diesem Stadium durchaus rücknehm- oder abänderbar (wie gesagt, fünf Jahre Regierungszeit!) hat man aber mitgetragen und dann eben auch mit zu verantworten!

      Ich bin mit Ihnen vollkommen einer Meinung, wer hier die Ursachen gesetzt und diese Situation, in welcher sich der gesamte öffentliche Dienst des Freistaates Sachsen befindet, hauptsächlich zu verantworten hat.
      Darüber muss man gar nicht streiten, das liegt ganz klar auf der Hand.

      Allerdings bin ich nicht bereit, andere „Mitstreiter“ (das gilt natürlich auch für die F.D.P., welche dann als nächster Koalitionspartner ebenfalls alles mitgetragen hat, obwohl im Wahlkampf noch gegensätzlich argumentiert wurde) sang- und klanglos aus der Verantwortung zu entlassen, auch wenn es diesen natürlich sehr angenehm wäre.

      Es gehört einfach zur ganzen Wahrheit, dass es ohne die jeweiligen Koalitionspartner der CDU nicht möglich gewesen wäre, diese Politik so umzusetzen, wie es dann (leider) geschehen ist.

      Wenn die SPD also „erhebliche Bedenken“ hatte (Sie erwähnen diverse Anfragen im Landtag), ist es umso erstaunlicher und wohl kaum als fahrlässig zu bezeichnen, dass eben genau fünf Jahre lang gar nichts passierte.

      Die Frage ist nun, ob dieser Umstand nicht noch schlimmer ist.
      Die CDU hatte ihr Vorhaben vor der Wahl wenigstens formuliert – die SPD hat so gehandelt, wie beschrieben.

      Sich dann „heute“ (also in diesen Tagen) hinzustellen, alle Verantwortung von sich zu weisen und die Schuld für diese Situation ausschließlich bei anderen zu suchen, ist schon ausgesprochen keck!

      Früher gab es so einen Spruch, welcher da lautete: „Du solltest dich einfach mal ehrlich machen!“.

      Eine bessere Empfehlung könnte ich der SPD und einigen Politikern dieser Partei nicht geben!

    7. Bleibt die Erkenntnis, dass diese Entwicklung in der folgenden Regierung mit SPD geduldet bzw. nicht verändert wurde.
      Entlastend kann das Argument gelten, dass ein wenig Straffung bei derartigen Strukturen nicht per se schlecht sein muss.

      Sehr gern sähe ich zumindest auch weniger Bundesländer in Deutschland. Und ja, da würden dann auch Stellen oder Posten wegfallen…

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