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Montag, der 22. März 2021: Bund und Länder ziehen die Notbremse und linke Jugend sammelt Geld für Schäuble

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    Am heutigen Montag richten sich die Augen wieder auf Berlin: Bund und Länder kamen zur Online-Sitzung zusammen, um über das weitere Vorgehen in der Pandemie zu sprechen. Doch auch bis 21 Uhr war ein Ende der Sitzung nicht in Sicht. Außerdem: Der Leipziger Landkreis nimmt die Lockerungen wieder zurück und die Linksjugend ´solid sammelt Geld, um CDU-Politiker/-innen zu bestechen. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 22. März 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

    Lockdown verlängert bis 18. April, Uneinigkeit bei Bund-Länder-Konferenz

    Ein eher weniger erfreuliches Jubiläum: Heute vor einem Jahr, am 22.03.2020, traten erstmals die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Kraft. 365 Tage später sieht man sich an einem ähnlichen Punkt, die Infektionszahlen stiegen in den letzten Tagen rasant an.

    Aufgrund dessen herrschte in der Konferenz von Bund und Ländern laut mehreren Medienberichten schnell Einigkeit über die Verlängerung des Lockdowns bis zum 18. April. Auch der Einsatz der „Notbremse“, also die Rücknahme der Lockerungen bei einer Inzidenzzahl von über 100, wurde schnell beschlossen.

    Für längere Debatten sorgten die anstehenden Ostertage. Auch nach langem Gespräch konnten das Kanzleramt und die Ministerpräsident/-innen sich nicht abschließend auf eine bundesweite Regelung einigen. Nun sollen die Länder individuell entscheiden, ob über das lange Osterwochenende je nach Inzidenzwert Kontaktlockerungen umgesetzt werden. Dies berichteten unter anderem ZDF, WDR und die SZ.

    Große Uneinigkeit herrschte auch über die Themen Ausgangssperre und Umgang mit Schulen und Kitas – anscheinend war man sich so uneinig, dass ein Vorankommen in der Diskussion zeitweise nicht möglich war. Gegen 19 Uhr wurde die Konferenz unterbrochen, auch nach über einer Stunde Pause wurden die Gespräche nicht fortgeführt. Es ist davon auszugehen, dass eine Einigung erst in den späten Abendstunden erzielt werden kann.

    Landkreis nimmt Lockerungen zurück

    Dass es notwendig ist, die Lockerungen wieder einzudämmen, zeigt sich auch rings um Leipzig. Der Landkreis hat mit Wirkung ab Mittwoch, dem 24. März, die Lockerungen wieder zurückgenommen. Damit gelten wieder striktere Kontaktbeschränkungen und eine Ausgangsbeschränkung sowie Alkoholverbot in der Öffentlichkeit.

    Außerdem untersagt die Maßnahme die Öffnung von Zoos und Botanischen Gärten, Museen, Galerien und Gedenkstätten sowie den Individualsport allein oder zu zweit oder in Gruppen bis 20 Kinder unter 15 Jahren im Außenbereich auf Außensportanlagen. Auch körpernahe Dienstleistungen (Tattoo, Kosmetik) sind im Landkreis Leipzig ab Mittwoch erneut untersagt.

    Eltern-Protest gegen Schulschließungen

    In Annaberg-Buchholz protestierten etwa 300 Personen heute vor dem dort ansässigen Landratsamt für den Erzgebirgskreis gegen die beschlossenen Schulschließungen. Die Landkreise Zwickau, Nordsachsen und der Erzgebirgskreis hatten in der vergangenen Woche die Öffnungen der weiterführenden Schulen sowie Grundschulen aufgrund stark angestiegener Infektionszahlen wieder aufgehoben.

    Die Eltern und Kinder protestierten gegen diese kurzfristig angesetzte Maßnahme und äußerten die Sorge, dass Schüler/-innen den Anschluss verlieren könnten. So berichtete es der MDR. Auch vor dem Neuen Rathaus versammelten sich Protestler/-innen, hielten Ansprachen und legten Kinderschuhe ab.

    Am Wochenende waren in mehreren Regionen Sachsens Proteste gegen die Schulschließungen „laut“ geworden.

    Linksjugend ´solid Leipzig startet Spenden-Kampagne „für“ CDU

    Mit einer ordentlichen Portion Sarkasmus reagierte die Linksjugend ´solid auf vergangene Lobbyismus- und Korruptions-Affären in der CDU/CSU. Nachdem in den letzten Wochen erneut Vorfälle aufgedeckt wurden, in denen sich CDU/CSU-Politiker/-innen persönlich bereicherten – beispielsweise bei der Vermittlung von „Masken-Deals“ an Unternehmen – startete die Linksjugend ´solid am heutigen Montag eine Spendenkampagne.

    „Wir wollen käufliche Politiker/-innen einkaufen, damit wir dann im Bundestag ein Gesetz für mehr Transparenz und weniger Lobbyismus einbringen können“, erklärte Michael Neuhaus, Leipziger Stadtrat und Bundessprecher der Linksjugend ´solid im Kampagnen-Video auf Startnext.

    Als erklärtes Spendenziel sind 50.000 Euro festgesetzt. Die erste Spende soll Wolfgang Schäuble, dem Präsidenten des Deutschen Bundestages angeboten werden. Sollte die CDU das Geld nicht annehmen, soll die Summe aufgeteilt und an die Initiative LobbyControl und den Verein Abgeordnetenwatch gespendet werden.

    Kommen die 50.000 Euro nicht zusammen, erhalten Spender/-innen ihr Geld zurück.

    Am Abend dann klärten die Initiatoren auf, dass es sich lediglich um eine Satire-Aktion gehandelt hatte, um auf das Problem, „dass Lobbyismus & Korruption eine Achillesverse der Demokratie bleiben“, hinzuweisen.

    Worüber die LZ heute berichtet hat: Schon seit längerer Zeit gibt es Diskussionen um ein neues Ausstellungskonzept in der Runden Ecke. Nun fordert auch die Stiftung Sächsische Gedenkstätten die Einrichtung eines wissenschaftlichen Beirats für das Museum.

    Außerdem ruft der NABU Leipzig zur Rettung des Hausspatzen auf und die Stiftung Buchkunst hat eine Podcast-Reihe über die Leipziger Buchgestaltungsszene gestartet. 

    Ein heute 71-jähriger Mann aus Zwenkau musste sich vor dem Leipziger Landgericht verantworten, weil er ein Nachbarsmädchen ab 1990 über Jahre hinweg immer wieder sexuell missbraucht haben soll.

    Was heute außerdem wichtig war: Autofahrer/-innen und Radfahrende, die regelmäßig am Leipziger Hauptbahnhof unterwegs sind, haben es schon bemerkt: Heute startete dort eine längerfristige Baumaßnahme.

    Bis zum 2. Mai sanieren die Leipziger Verkehrsbetriebe Gleise in der Goethestraße und führen Arbeiten an den Bahnsteigen C und D am Hauptbahnhof durch. Auch einige Straßenbahn-Linien fahren deshalb Umleitungen. Alle weiteren Informationen dazu gibt es hier.

    Übers Wochenende stieg die 7-Tage-Inzidenz in der Messestadt um 10,4 auf 81,0 im Gegensatz zum vorangegangenen Freitag. Die Gesamtanzahl der Neuinfektionen stieg damit auf 16.439. Leipzig ist mittlerweile die einzige Stadt in Sachen mit einem Inzidenzwert unter 100.

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