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Freitag, der 16. April 2021: Rechtes Querdenken, rechtswidrige Ausgangsbeschränkungen und recht merkwürdige Mietverträge

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    Am Wochenende und am Montag wollen „Querdenker“ und nahestehende Organisationen wieder massenhaft demonstrieren. Während in Dresden die Veranstaltungen verboten wurden, ruft „Leipzig nimmt Platz“ zum Protest auf dem Richard-Wagner-Platz auf. Außerdem: Die Ausgangsbeschränkungen in Leipzig sind wohl rechtswidrig und ein sächsisches Impfzentrum verzichtet auf AstraZeneca, weil der Mietvertrag ausläuft. Die LZ fasst zusammen, was am Freitag, dem 16. April 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

    Die Demonstrationen von „Querdenken“ und ähnlichen Organisationen sind seit einigen Wochen wieder verstärkt ein Thema. Nachdem es in den Wintermonaten auf den Straßen ziemlich ruhig geworden war, drängen nun wieder tausende Corona-Verharmloser/-innen in die Öffentlichkeit.Das ARD-Politmagazin „Kontraste“ hat sich gestern Abend gleich in zwei Beiträgen mit diesem Thema befasst. Zum einen geht es um die Frage, warum die Polizei so zurückhaltend agiert. Eine Antwort: Weil sie zu wenig Personal vor Ort hat. Zum anderen berichtet das Magazin über einen Rechtsradikalen, der zahlreiche Telegram-Gruppen administriert, bei Nazidemos mitläuft und sogar Verbindungen zur rechtsterroristischen „Gruppe S“ hat.

    Aufruf zum Protest in Leipzig

    Verbindungen ins rechte Milieu zeigten sich am vergangenen Montag auch in Leipzig, als etwa 75 Personen auf dem Richard-Wagner-Platz demonstrierten. Sowohl das Auftreten einzelner Teilnehmer als auch das Banner der „Freien Sachsen“ zeigten Nähe zum rechten Rand.

    Aus diesem Grund ruft das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ nun vehementer dazu auf, gegen die auch für die kommenden Montage angekündigten Kundgebungen zu protestieren. Ein Hauch von „Legida“ weht wieder durch Leipzig.

    Das „Querdenken“-Netzwerk scheint bei den neuen Montagsdemos in Leipzig keine unmittelbare Rolle zu spielen. Dieses ruft aber für Samstag wieder zu bundesweiten Demonstrationen in den Landeshauptstädten auf. In Dresden hatte die Versammlungsbehörde die geplanten Versammlungen erneut verboten.

    Wieder Großeinsatz in Dresden

    Das dürfte erfahrungsgemäß tausende „Querdenker“ nicht davon abhalten, nach Dresden zu kommen. Auch seitens der Veranstalter/-innen gibt es offenbar keine Bemühungen, Demo-Willige von der Reise abzuhalten. Die Polizei rechnet demnach mit einem weiteren Großeinsatz. Im März war es bei ähnlicher Ausgangslage zu Angriffen von „Querdenkern“ auf Polizisten gekommen.

    Dass diese gefährlich sind, zeigt sich nicht nur bei (verbotenen) Demonstrationen, sondern auch immer wieder in den täglichen Polizeiberichten. Auch heute war wieder von einem Zwischenfall zu lesen, der sich gestern in Leipzig ereignet haben soll: Zwei Männer haben laut Polizei ohne Maske in einem Geschäft in Lindenau die Mitarbeiter/-innen bedrängt und später auch die Beamt/-innen angegriffen. Eine Person soll eine Glasflasche geworfen haben.

    Impfzentrum in Löbau bald ohne Mietvertrag

    Neben den „Querdenkern“ gehört die Impfkampagne zu den Dingen, die während der Pandemie manchmal für Stirnrunzeln sorgt. In Sachsen ist das aktuell beim Impfzentrum in Löbau der Fall. Wie die „Sächsische Zeitung“ berichtet, gibt es dort aktuell keine Erstimpfungen mit AstraZeneca mehr, weil unklar sei, ob es für die in zwölf Wochen anstehenden Zweitimpfungen immer noch einen Mietvertrag für das Objekt geben wird.

    Am frühen Freitagabend folgte eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Leipzig mit Corona-Bezug: Die aktuellen Ausgangsbeschränkungen sind wohl rechtswidrig, weil nicht ausreichend begründet sei, warum mildere Maßnahmen nicht ausreichen. Insbesondere sei nicht ausreichend erklärt, warum Ausgangsbeschränkungen eingeführt und gleichzeitig andere Einschränkungen gelockert würden. Von der Entscheidung profitiert zunächst nur die Antragstellerin.

    Gelöschter Tweet und Gedenken an Corona-Opfer

    Worüber die LZ heute berichtet hat: über eine neue Verkehrsführung auf der Jahnallee, über gechipte Biotonnen (kein Corona-Bezug) und über das Gutachten zur Markthalle am Wilhelm-Leuschner-Platz, das nun online ist.

    Was heute außerdem wichtig war: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat einen Tweet gelöscht, in dem er die AfD als Gefahr für Deutschland bezeichnet hatte. Die AfD war per Unterlassungserklärung dagegen vorgegangen, weil Kretschmer seinen offiziellen Account genutzt hat.

    Was am Wochenende passieren wird: Am Samstag ist ab 14 Uhr auf dem Augustusplatz eine Solidaritätskundgebung „mit den emanzipatorischen Kämpfen in China“ geplant. Am Sonntag folgt der bundesweite Trauertag für die Opfer der Corona-Pandemie. Die Veranstaltung in Leipzig – die 17 Uhr in der Nikolaikirche stattfindet – wird per Livestream ins Internet übertragen.

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