Am heutigen Nachmittag verkündete die Bundesfamilienministerin Anne Spiegel ihren Rücktritt aus dem Amt. Die Grünen-Politikerin war aufgrund einer persönlichen Entscheidung in den letzten Stunden massiv kritisiert worden. Außerdem: Der Verfassungsschutz warnt vor Cyberangriffen von russischer Seite auf Politiker/-innen und gegen den mutmaßlichen Mörder einer Frau in Leipzig-Lindenau wurde Anklage erhoben. Die LZ fasst zusammen, was am Montag, dem 11. April 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Verfassungsschutz warnt vor Cyberattacken durch Russland

Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnte heute vor Cyberangriffen von russischer Seite auf „politische Entscheidungsträgerinnen und -träger in Deutschland, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter oder Beschäftigte in der Verwaltung.“

Die Kriegshandlungen, die nunmehr seit dem 24. Februar in der Ukraine laufen, werden auch jetzt „durch Versuche der Einflussnahme und durch Cyberangriffe insbesondere von prorussischer Seite begleitet“, so der Verfassungsschutz. Die Sanktionen gegen Russland, die auch Deutschland unterstützt, könnten somit aus russischer Sicht Anlass für Cyberanriffe bieten.

Die EU-Kommission beratschlagt derweil weitere Sanktionsmöglichkeiten. Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) ließ im Vorfeld des EU-Außenministerrats in Luxemburg verlauten, dass es dabei auch um den möglichen Stopp der Öl-Importe aus Russland ginge. Baerbock sprach sich außerdem für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine aus.

Bundesfamilienministerin Anne Spiegel zurückgetreten

Die erst vor wenigen Monaten ins Amt gehobene Familienministerin Anne Spiegel (Bündnis 90 / Die Grünen) erklärte am heutigen Nachmittag ihren Rücktritt. Vorausgegangen war die massive Kritik an ihrer Urlaubsreise kurz nach der Flutkatastrophe an der Ahr. Zu dem Zeitpunkt war Spiegel noch Umweltministerin von Rheinland-Pfalz gewesen.

Zehn Tage nach dem Katastrophenfall war sie mit ihrer Familie zu einer vierwöchigen Ferienreise nach Frankreich aufgebrochen. Anders als noch am gestrigen Sonntag geäußert, soll sie sich nicht zu den Kabinettssitzungen zugeschaltet haben.

„Ich habe mich heute aufgrund des politischen Drucks entschieden, das Amt der Bundesfamilienministerin zur Verfügung zu stellen. Ich tue dies, um Schaden vom Amt abzuwenden, das vor großen politischen Herausforderungen steht“, erklärte die Grünen-Politikerin in einer Mitteilung.

Während Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) „großen Respekt“ vor Entscheidung Spiegels verkündete, hagelte es vonseiten der CDU Kritik an den Koalitionsparteien SPD und Grüne. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst sprach von einem „Glaubwürdigkeitstest für SPD und Grüne“.

Erst am vergangenen Donnerstag hatte die derzeitige Umweltministerin Nordrhein-Westfalens, Ursula Heinen-Esser, ihr Amt niedergelegt. Ihr wurde, ganz ähnlich wie Anne Spiegel, vorgeworfen, wenige Tage nach der Flutkatastrophe im Juli 2021 Urlaub auf Mallorca gemacht und den Geburtstag ihres Ehemannes gefeiert zu haben.

Anklage gegen 40-Jährigen wegen Mordes in Lindenau

Gegen einen 40-jährigen Deutschen, der verantwortlich sein soll für den Tod einer Frau (43), wurde heute Anklage erhoben. Das teilte die Staatsanwaltschaft Leipzig am heutigen Vormittag mit. Der Mann soll die 43-Jährige, die keine Unbekannte für ihn war, am Abend des 27.12.2021 in ihrer Wohnung in Leipzig-Lindenau getötet haben. Er muss sich nun wegen Mordes vor Gericht verantworten.

Seit seiner Festnahme am 28. Dezember 2021 befand sich der Angeklagte ununterbrochen in Untersuchungshaft. Geäußert hat er sich zu dem Fall bisher nicht.

Farbanschlag auf Büro von SPD-Bundestagsabgeordneten Holger Mann

In der Nacht zum heutigen Montag haben Unbekannte die Frontscheiben des Bürgerbüros von Holger Mann in der Georg-Schumann-Straße 133 mit Farbe beschmiert. Flächendeckend wurde mit roter Farbe die Zahl 100 Milliarden auf das Glas gemalt. Inzwischen ermitteln laut Mann die Polizei sowie der Staatsschutz.

„Wer sich mit der Politik der Bundesregierung oder meinem Handeln als SPD-Bundestagsabgeordneter auseinandersetzen will, hat dazu viele Möglichkeiten“, kritisierte der Bundestagsabgeordnete für den Leipziger Norden.

„Scheibenkleister ist keine Politik, sondern bleibt eine Straftat. […] Angesichts eines in Europa tobenden brutalen Angriffskrieges wäre ich dankbar, Alternativen zur militärischen Abschreckung und Abwehr der Aggression zu erfahren.“

Laut Polizei waren auch mehrere Plakate „mit politischem Inhalt“ an dem Büro aufgehängt worden. Es entstand ein Sachschaden von etwa 1000 Euro.

„Spaziergang“ in Leipzig-Engelsdorf

Auch am heutigen Montagabend riefen diverse Gruppierungen aus der Querdenken-Szene zum Protest gegen die Corona-Maßnahmen in Leipzig-Engelsdorf auf. Der Stadtteil im Osten von Leipzig war in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder Schauplatz größerer Aufläufe der Corona-Leugner/-innen. Teilweise kam es während der Demonstrationen zu gewalttätigen Übergriffen.

Am vergangenen Montag, dem 4. April, sollen mehrere Pressevertreter/-innen von den Demonstrationsteilnehmenden angegriffen worden sein. Die Polizei hätte laut Anwesenden nicht genügend eingegriffen.

Die Antiverschwurbelte Aktion rief zum Gegenprotest unter dem Motto „ECHSpect resistance!“ auf.

Worüber die LZ heute berichtet hat: Das Jugendparlament im Leipziger Stadtrat ist fleißig: Unser Redakteur Ralf Julke diskutiert auf der LZ heute gleich zwei Anträge: Zum einen geht es um die Bekämpfung von Straßenbahnlärm durch mehr Rasengleise. Zum anderen fordert das JuPa, die S-Bahn-Station am MDR farbenfroher zu gestalten.

Ebenfalls im Stadtrat ging auch ein Antrag der Fraktion Bündnis90 / Die Grünen ein, die mit „coolen“ Straßen gegen die Auswirkungen der Hitze-Sommer in Leipzig Abhilfe schaffen wollen.

Was heute außerdem wichtig war: Der Chef der Schweizer Impfkommission, Christoph Berger, soll im März von einem 38-jährigen Mann aus Deutschland kurzzeitig entführt und festgehalten worden sein. Bei seiner Befreiung durch die Polizei soll es zum Schusswechsel gekommen sein, bei dem sowohl der 38-Jährige als auch seine Begleiterin (28) tödlich verletzt worden sein. Berger selbst hatte diesen Vorfall am gestrigen Sonntagabend in einem Schreiben an die Medien geleitet.

Die Sieben-Tage-Inzidenz in Leipzig liegt derzeit bei 1239,7 und ist damit im Gegensatz zum gestrigen Sonntag um 19,2 gesunken. Seit einigen Tagen bereits sinken die Zahlen, die Stadt ist dennoch nach dem Landkreis Mittelsachsen die Region im Freistaat mit der derzeit höchsten Inzidenz. Die Gesamtanzahl der Neuinfektionen in Leipzig liegt inzwischen bei 175.729.

Was morgen passieren wird: Nicht morgen, aber am Mittwoch wird Vitali Klitschko, Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew, live in die Sitzung des Stadtrats zugeschaltet. Um 14:15 Uhr wird vor der Ratsversammlung sprechen, zu verfolgen auch im Livestream.

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